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Der neue Meilenstein: 38.000+ Blogaufrufe
Heute abend kletterte die Pageview-Statistik des Unbequemen Blogs auf über 38.000. Just, als der Blogger gerade über die längst fällige Zerschlagung der WestLB berichtete...
- Dank an alle LeserInnen für ihre Blog-Besuche
- Dank an freundliche KorrespondentInnen, die den Blogger immer wieder mit neuem interessanten Material versorgen
- Ganz besonderen Dank an die "Financial Times Deutschland" und "Eurointelligence" in Bruxelles für ihre täglichen exzellenten Analysen und Kommentare. Die FTD ist zur kritischsten deutschen Tageszeitung avanciert. Respekt - und jeder/m, die/der die Euro-Krise, das deutsche Bankenproblem, die globalisierten Finanzmärkte aber auch viele andere politischen und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland und der Welt verstehen will, zum Einzel-Kauf (Tagesausgaben auch online erhältlich) oder noch besser zum Abonnement empfohlen.
Endlich: Nach EU-Ultimatum wird die WestLB zerschlagen
Problemfall Landesbanken: Nur im Westen was Neues - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Erst jetzt, als es wirklich nicht mehr anders geht, wird gehandelt und der unrühmlichen maroden WestLB endlich ein Ende gemacht.
Anders bei der NordLB. Da schiesst das Land Niedersachsen immer noch munter 600 Millionen Euro Steuergelder in dieses Faß ohne Boden. Immerhin: Die Bank muß endlich schrumpfen und faule Beteiligungen verkaufen. Aber am Ende wird das Land sein Geld sicher nicht wieder zurückbekommen. Aber den Steuerzahler kann man ja bequem abzocken bis die nächsten Wahlen kommen.
Und keiner in der Welt versteht: Warum brauchen wir überhaupt diese überflüssigen Landesbanken?
Wahrscheinlich nur wegen der Eitelkeit der Landesfürsten.
Erst jetzt, als es wirklich nicht mehr anders geht, wird gehandelt und der unrühmlichen maroden WestLB endlich ein Ende gemacht.
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| heise.de |
Anders bei der NordLB. Da schiesst das Land Niedersachsen immer noch munter 600 Millionen Euro Steuergelder in dieses Faß ohne Boden. Immerhin: Die Bank muß endlich schrumpfen und faule Beteiligungen verkaufen. Aber am Ende wird das Land sein Geld sicher nicht wieder zurückbekommen. Aber den Steuerzahler kann man ja bequem abzocken bis die nächsten Wahlen kommen.
Und keiner in der Welt versteht: Warum brauchen wir überhaupt diese überflüssigen Landesbanken?
Wahrscheinlich nur wegen der Eitelkeit der Landesfürsten.
Irlands Bonität: nur noch knapp über Ramschniveau
Moody´s setzt die Bonitätsnote des Landes um zwei Stufen herab, nur noch einen Rang über Ramschniveau.
Hauptgrund: die Bankenkrise und die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank. Damit stellt Moody’s das einstige Wirtschaftswunderland auf eine Stufe mit Island, Tunesien, Rumänien und Brasilien. Der Ausblick ist negativ, im Falle einer weiteren Herabstufung wären irische Staatsanleihen nur noch Ramsch.
Die EU und der IWF unterstützen Irland mit Notkrediten in Höhe von 67,5 Mrd. Euro. Zudem werden die Banken der Insel von der EZB mit großzügigen Darlehen versorgt.
Moody’s hegt aber Zweifel an den Rettungs-Rezepten der Retter zur Bewältigung der irischen Schuldenprobleme und rechnet mit weiteren 24 Mrd. Euro als notwendige nochmalige Rettungsrate für die irischen (46 Mrd. Euro Steuergelder mussten schon in das marode irische Bankwesen reingebuttert werden).
Die Zinserhöhung der EZB treibt die Refinanzierungskosten des irischen Staates weiter in die Höhe und belastet ausserdem die verschuldeten Eigenheimbesitzer auf der Insel enorm.
(Referenz: Heutiges FTD-Newsupdate um 17 Uhr)
Hauptgrund: die Bankenkrise und die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank. Damit stellt Moody’s das einstige Wirtschaftswunderland auf eine Stufe mit Island, Tunesien, Rumänien und Brasilien. Der Ausblick ist negativ, im Falle einer weiteren Herabstufung wären irische Staatsanleihen nur noch Ramsch.
Die EU und der IWF unterstützen Irland mit Notkrediten in Höhe von 67,5 Mrd. Euro. Zudem werden die Banken der Insel von der EZB mit großzügigen Darlehen versorgt.
Moody’s hegt aber Zweifel an den Rettungs-Rezepten der Retter zur Bewältigung der irischen Schuldenprobleme und rechnet mit weiteren 24 Mrd. Euro als notwendige nochmalige Rettungsrate für die irischen (46 Mrd. Euro Steuergelder mussten schon in das marode irische Bankwesen reingebuttert werden).
Die Zinserhöhung der EZB treibt die Refinanzierungskosten des irischen Staates weiter in die Höhe und belastet ausserdem die verschuldeten Eigenheimbesitzer auf der Insel enorm.
(Referenz: Heutiges FTD-Newsupdate um 17 Uhr)
Ackermann = der "gefährlichste Bankmanager der Welt"
Auszug aus dem
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drohender Hellas-Kollaps / Anleihebedingungen für PIGS immer schlimmer
aus dem Eurointelligence Daily Briefing von heute:
- warning of a collapse of the Greek banking system, and catastrophic social consequences of a default;
- criticism of Schäuble’s open talk about a debt restructuring as scaring away potential investors;
- peripheral bonds rise to new records, as investors take fright at restructuring and the prospect of a Finnish No to the Portugal package;
- a Reuters poll puts the chances of a Greek debt restructuring at 60%;
- Olli Rehn declares end-game in eurozone crisis management has arrived;
- Lower Saxony recapitalises Landesbank following silent participation ruling of EBA;
- the ECB, meanwhile, expressed alarm at the rise in contingent debt.
Nord/LB - das neue Schuldengrab für Niedersachsen
Herr Möllring, jetzt machen Sie gefälligst mal halblang. Kein Land in der ganzen Welt leistet sich einen so kostspieligen, den Steuerzahler mit immer neuen Zahlungen berappenden überflüssigen Luxus wie Deutschland mit seinen durchweg maroden unterfinanzierten Landesbanken. Kein vernünftiger internationalen Finanzanalyst versteht, wozu wir die eigentlich brauchen.
Und nur weil die Nord/LB zu Recht beim Bankentest übern Deister gehen würde, buttert das Land nochmal 600 Millionen in dieses Millionengrab. So verantwortungslos können Sie doch mit Steuergeldern nur umgehen, weil Sie es nicht privat bezahlen müssen. 600 Millionen Euro, damit kann man 12.000 Lehrer ein Jahr lang bezahlen oder alle notwendigen Straßenreparaturen in Niedersachsen durchführen lassen. Was sind denn das für Prioritäten, die Sie da setzen? Erst bashen Sie den vernünftigen, bei den Landesbanken besonders sinnvollen Bankentest als "unverschämt" und jetzt verschulden Sie selber in unverschämter Weise das Land wegen dieses überflüssigen Prestigeprojekts "Nord/LB" genannt.
Bezeichnenderweise schlagen sich Bremen und die Sparkassen aus guten Gründen in die Büsche, um nicht auch noch für diese Idiotie haftbar gemacht zu werden. Sie sollten abtreten Herr Minister, statt mir verbalen Rundumschlägen gegen die EBA weiter ihre Inkompetenz zu demonstrieren.
Und nur weil die Nord/LB zu Recht beim Bankentest übern Deister gehen würde, buttert das Land nochmal 600 Millionen in dieses Millionengrab. So verantwortungslos können Sie doch mit Steuergeldern nur umgehen, weil Sie es nicht privat bezahlen müssen. 600 Millionen Euro, damit kann man 12.000 Lehrer ein Jahr lang bezahlen oder alle notwendigen Straßenreparaturen in Niedersachsen durchführen lassen. Was sind denn das für Prioritäten, die Sie da setzen? Erst bashen Sie den vernünftigen, bei den Landesbanken besonders sinnvollen Bankentest als "unverschämt" und jetzt verschulden Sie selber in unverschämter Weise das Land wegen dieses überflüssigen Prestigeprojekts "Nord/LB" genannt.
Bezeichnenderweise schlagen sich Bremen und die Sparkassen aus guten Gründen in die Büsche, um nicht auch noch für diese Idiotie haftbar gemacht zu werden. Sie sollten abtreten Herr Minister, statt mir verbalen Rundumschlägen gegen die EBA weiter ihre Inkompetenz zu demonstrieren.
PolitikerInnen sind einfach zu dumm
Mit einem guten Kommentar setzt sich die heutige FTD auf Seite 1 mit den nicht enden wollenden Euro-Turbulenzen auseinander und schliesst mit dem entlarvenden Satz:
"Das beweist, dass die Politik im vergangenen Jahr nicht gelernt hat, die Logik der Finanzmärkte zu verstehen."
Dieser Wahrheit ist nichts hinzuzufügen.
"Das beweist, dass die Politik im vergangenen Jahr nicht gelernt hat, die Logik der Finanzmärkte zu verstehen."
Dieser Wahrheit ist nichts hinzuzufügen.
Am Sonntag: Finnen stimmen über die Zukunft der EU ab
Die Zustimmung des finnischen Parlaments zu den Rettungszahlungen für Portugal ist nicht mehr sicher. Die Opposition in Finnland fordert statt Kreditzusagen an Portugal eine Umschuldung.
Zusammen mit neuen Spekulationen über Finanzierungsprobleme Griechenlands führten die Nachricht zu großer Unruhe an den Anleihemärkten. Der Abstand zwischen Zinsen für zehnjährige Bundes- und für zehnjährige portugiesische Anleihen kletterte auf einen Rekord seit Euro-Einführung von 5,5 Prozentpunkten. Griechenland musste auf zweijährige 17,81 Prozent Zinsen zahlen. Auch die Spreads für Spanien, Belgien und weitere Euro-Länder stiegen.
Damit zerstört sich die Hoffnung der EU, dass nach dem
Hilfsantrag Portugals mehr Ruhe am Anleihemarkt einkehrt. In den nächsten Wochen dürfte die Unsicherheit anhalten. In Portugal ist unklar, ob mitten im Wahlkampf alle großen Parteien eine Vereinbarung mit EU und Internationalem Währungsfonds über drastische Einsparungen und Strukturreformen unterstützen.
In Finnland droht eine Anti-Euro-Mehrheit. Die strikt gegen jedes EU-Engagement argumentierenden Basisfinnen
können mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf gut 15 Prozent rechnen.
Die Diskussion kann sich auch auf Deutschland auswirken, wo der Bundestag mehr Mitsprache fordert. Zu heftigen Diskussionen dürfte führen, dass der Vertrag über den ab 2013 geltenden dauerhaften Stabilitätsmechanismus weicher formuliert werden soll als von Deutschland gefordert. Im Vertragsentwurf wird der Kauf von Staatsanleihen am Primärmarkt nicht wie von der Bundesregierung gewollt als Ausnahme bezeichnet, sondern als gleichwertiges
Instrument neben Kredithilfen. Die Beteiligung des Privatsektors ist nur „von Fall zu Fall“ vorgesehen.
Schäuble und sein griechischerAmtskollege deuteten an, dass Athen Probleme mit der Rückkehr an den Kapitalmarkt
haben könne, die für 2012 geplant ist. Stelle sich im Sommer heraus, dass die Schulden des Landes nicht tragbar
seien, „müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Schäuble der „Welt“. Eine einseitige Umschuldung
könnte unabsehbare Folgen haben.
Zusammen mit neuen Spekulationen über Finanzierungsprobleme Griechenlands führten die Nachricht zu großer Unruhe an den Anleihemärkten. Der Abstand zwischen Zinsen für zehnjährige Bundes- und für zehnjährige portugiesische Anleihen kletterte auf einen Rekord seit Euro-Einführung von 5,5 Prozentpunkten. Griechenland musste auf zweijährige 17,81 Prozent Zinsen zahlen. Auch die Spreads für Spanien, Belgien und weitere Euro-Länder stiegen.
Damit zerstört sich die Hoffnung der EU, dass nach dem
Hilfsantrag Portugals mehr Ruhe am Anleihemarkt einkehrt. In den nächsten Wochen dürfte die Unsicherheit anhalten. In Portugal ist unklar, ob mitten im Wahlkampf alle großen Parteien eine Vereinbarung mit EU und Internationalem Währungsfonds über drastische Einsparungen und Strukturreformen unterstützen.
In Finnland droht eine Anti-Euro-Mehrheit. Die strikt gegen jedes EU-Engagement argumentierenden Basisfinnen
können mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf gut 15 Prozent rechnen.
Die Diskussion kann sich auch auf Deutschland auswirken, wo der Bundestag mehr Mitsprache fordert. Zu heftigen Diskussionen dürfte führen, dass der Vertrag über den ab 2013 geltenden dauerhaften Stabilitätsmechanismus weicher formuliert werden soll als von Deutschland gefordert. Im Vertragsentwurf wird der Kauf von Staatsanleihen am Primärmarkt nicht wie von der Bundesregierung gewollt als Ausnahme bezeichnet, sondern als gleichwertiges
Instrument neben Kredithilfen. Die Beteiligung des Privatsektors ist nur „von Fall zu Fall“ vorgesehen.
Schäuble und sein griechischerAmtskollege deuteten an, dass Athen Probleme mit der Rückkehr an den Kapitalmarkt
haben könne, die für 2012 geplant ist. Stelle sich im Sommer heraus, dass die Schulden des Landes nicht tragbar
seien, „müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Schäuble der „Welt“. Eine einseitige Umschuldung
könnte unabsehbare Folgen haben.
(Referenz: Artikel von Peter Ehrlich, Brüssel, Timo Pache,
Berlin, und André Kühnlenz, Frankfurt auf Seite 1 der heutigen FTD)
Donnerstag
Griechenland: Die Umschuldung naht mit großen Schritten
Die Sorgen der internationalen Finanzmärkten wegen Griechenland nehmen zu. Die Umschuldung des Landes wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Und Hellas reißt auch andere PIGS mit in den Strudel. Die Renditen für zehnjährige Anleihen stiegen um 20 Basispunkte auf eine Rekordhoch bei 13,16 Prozent. Die Risikoprämie gegenüber deutschen Bundesanleihen kletterte auf 981 Basispunkte.
Die Kreditabsicherungskosten signalisieren für Griechenland derzeit eine 60-prozentige Ausfallwahrscheinlichkeit binnen fünf Jahren.
In Mitleidenschaft gezogen wurden auch die Anleihen anderer PIGS: Die portugiesische Rendite im Zehnjahresbereich stieg um 13 Basispunkte auf 8,88 Prozent, Irland-Bonds rentierten um 7 Basispunkte höher
bei 9,16 Prozent.
Eine Umschuldung Griechenlands könnte für Gläubiger einen Haircut von bis 70 Prozent bedeuten. „Dass Griechenland keine andere Alternative hat, als seine Schulden zu restrukturieren, um wieder auf ein vernünftiges Niveau zurückzukommen, ist das wohl schlecht gehütetste Geheimnis der Welt“, wird ein namhafter Finanz-Analyst zitiert.
Ausgelöst hatten die Sorgen Äußerungen aus Finnland. Jüngsten Umfragen zufolge sind inzwischen fast die Hälfte der FinnInnen strikt gegen Hilfen für die PIGS. Finnland wählt am Sonntag das Parlament, das über eine
Beteiligung des Landes an den Kreditgarantien des Rettungsschirms entscheidet.
Sollten die Finnen die Hilfen für die Euroländer ablehnen, müsste die komplette europäische Rettungsstruktur umgebaut werden.
(Referenz: FTD Newsupdate von heute 17 Uhr)
Die Kreditabsicherungskosten signalisieren für Griechenland derzeit eine 60-prozentige Ausfallwahrscheinlichkeit binnen fünf Jahren.
In Mitleidenschaft gezogen wurden auch die Anleihen anderer PIGS: Die portugiesische Rendite im Zehnjahresbereich stieg um 13 Basispunkte auf 8,88 Prozent, Irland-Bonds rentierten um 7 Basispunkte höher
bei 9,16 Prozent.
Eine Umschuldung Griechenlands könnte für Gläubiger einen Haircut von bis 70 Prozent bedeuten. „Dass Griechenland keine andere Alternative hat, als seine Schulden zu restrukturieren, um wieder auf ein vernünftiges Niveau zurückzukommen, ist das wohl schlecht gehütetste Geheimnis der Welt“, wird ein namhafter Finanz-Analyst zitiert.
Ausgelöst hatten die Sorgen Äußerungen aus Finnland. Jüngsten Umfragen zufolge sind inzwischen fast die Hälfte der FinnInnen strikt gegen Hilfen für die PIGS. Finnland wählt am Sonntag das Parlament, das über eine
Beteiligung des Landes an den Kreditgarantien des Rettungsschirms entscheidet.
Sollten die Finnen die Hilfen für die Euroländer ablehnen, müsste die komplette europäische Rettungsstruktur umgebaut werden.
(Referenz: FTD Newsupdate von heute 17 Uhr)
Schach-Preisrätsel gelöst!
Schon am Abend des Tages, als der Blogger das u.a. Diagramm online stellte, meldete sich ein Leser mit der richtigen Lösung: die schwarze Dame des Bloggers schlägt auf h3 und später opfert Schwarz noch seinen Turm auf der g-Linie; dem kann Weiss nichts mehr entgegensetzen. Der Leser hat netterweise meinen Geschenkgutschein gleich an seine lokale Schach-AG weitergereicht, der ich heute über Amazon drei Exemplare von Tarrasch "Das Schachspiel" hab zukommen lassen.
RWEs Inhouse-Konflikte
| Aus dem heutigen Handelsblatt Morning Briefing am DONNERSTAG, 14. APRIL 2011 |  |
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Hilfe für Portugal keinesfalls sicher / Griechenlands Haircut bei 70%?
Aus dem heutigen Eurointelligence Daily Briefing
- Opposition is growing in Finland to Portugal’s EFSF package, as Social Democrats urge debt restructuring;
- Bundestag’s opposition to ESM co-decision rules widened yesterday;
- Portugal’s finance minister says money will run out end-May;
- Barroso says no to interim finance for Portugal, insists on a full package;
- EU officials say Greek haircut to be in the range of 40-50%; S&P puts the number at 50-70%;
- IMF’s global financial stability report says European banks need to refinance €3200bn in next two years;
Niederlande verkaufen alle Panzer
FTD.de
Und in Deutschland wird immer noch getönt, dass wir 400 Leos vorhalten müssten. Für was denn nur? In Europa sind wir nur noch von Freundstaaten umgeben und in Afghanistan sind die Dinger eh unbrauchbar. Also, lassen wir uns doch nicht von der schwarz-gelben Koalition in den Haag links überholen sondern: Weg mit diesen Fossilen aus der Klamottenkiste des Kalten Krieges.
Die Nato in Libyen: ratlos, zerstritten, uneffizient
Die Überschrift des Kommentars von Klaus Brelie in der Nienburger Zeitung "Die Harke" bringt es vorzüglich auf den Punkt: "Kein Konzept" (der Nato im Libyen-Krieg). Wohl wahr.
Wie schon in Afghanistan weiss die Nato auch in Libyen nicht, welche Strategie sie fahren soll, wie es nach dem Krieg weitergeht, mit welchen Partner sie sich einlassen soll.
Stümperhafter geht´s nicht mehr. Da hätte Westerwelle ruhig gleich mit einem klaren Nein in der UNO stimmen können. Schade fürs Geld, was da wieder sinnlos verpulvert wird und in Deutschland dringend für andere viel notwendigere Dinge gebraucht wird.
Wie schon in Afghanistan weiss die Nato auch in Libyen nicht, welche Strategie sie fahren soll, wie es nach dem Krieg weitergeht, mit welchen Partner sie sich einlassen soll.
Stümperhafter geht´s nicht mehr. Da hätte Westerwelle ruhig gleich mit einem klaren Nein in der UNO stimmen können. Schade fürs Geld, was da wieder sinnlos verpulvert wird und in Deutschland dringend für andere viel notwendigere Dinge gebraucht wird.
Welche Solidarität mit den PIGS?
Als engagierter Abonnent der FTD hat der Blogger heute morgen aufmerksam den Kommentar von Peter Ehrlich, Leiter des Bruxelles-Büros der FTD, auf Seite 24 der FTD vom 14.4.2011 gelesen.
Er überzeugt mich in verschiedener Hinsicht nicht:
Er überzeugt mich in verschiedener Hinsicht nicht:
Es ist doch reichlich euphemistisch zu formulieren, Griechenland sei vielleicht "zu früh" in die Euro-Zone. Richtig ist: Hellas hat sich eindeutig mit gefälschten Statistiken illegal ins Euroland eingeschmuggelt und Deutschland und Bruxelles haben beide Augen zugedrückt. Der Beitritt von GR was eben politisch! gewollt, bar jeder wirtschaftlichen Vernunft.
Gegen die Betonung Ehrlichs, unsere Zahlungen an die PIGS seien doch gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite: Gerade die FTD hat doch so oft - mit Recht - darauf hingewiesen, dass die PIGS ihre Kredite nie werden zurück zahlen können, weil das ein völlig unrealistisches Wachstum erfordern würde. Unterm Strich werden es eben doch Alimentierungen bleiben.
Dazu bin ich - aus Solidarität! - auch bereit, aber nicht so, dass der Zuschussempfänger alles tun darf und ich dann mit meinem Portemanai auch für alles noch so unsolidarische Verhalten des Gesponserten gerade stehen muss.
Peter Ehrlich wird nun sagen: Den PIGS werden ja schon allerhand externe Auflagen gemacht. Ja, aber ich vermisse viel stärkere Eigenanstrengungen.
Nehmen wir Griechenland: Es ist doch niemand zu vermitteln, dass dieses Land, das am wirtschaftlichen Abgrund steht, weiterhin unverfroren einen riesigen Rüstungsetat und eine Mega-Arme vorhält, für die es wirklich keinerlei Begründung gibt. Griechenland tut so als ob der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevorsteht. Absurderes finanzielles Mißmanagement kann kein Staat betreiben, der wie Hellas laufend am Rande der Insolvenz entlangschlittert.
Wenn Griechenland seine Militärausgaben um zwei Drittel kürzen und die Hälfte seiner nutzlos exerzierenden Soldaten endlich für vernünftige produktive Arbeit entlassen würde, wenn Griechenland kompromißlos seine BürgerInnen zur Steuerehrlichkeit zwingen und endlich den landesweiten Korruptionssumpf nachhaltig austrocknen würde, dann würde eine solche griechische Politik die Soli-Kasse, mit der Griechenland an unserem Tropf hängt, schon mal ganz schön reduzieren. Da braucht dann der brav zahlende Paten-Onkel in Paris und Berlin viel weniger Euros in den Süden abdrücken als zur Zeit.
Und genau, DAS meine ich mit meiner Einforderung von Solidarität: Ich zahle gerne solidarisch ein, aber ich will auch substantielle Anstrengungen bei der Gegenseite sehen: Drastische Abrüstung, Steuerehrlichkeit und Anti-Korruptions-Kampf in Griechenland; Stop der völlig überhitzten Immobilien-Bubble in Portugal und Spanien; Schluß mit dem überfaulen Bankensektor in Irland. Und bei eingehender Analyse ließen sich sicher noch eine ganze Reihe mehr Beispiele zeigen, wo die PIGS parallel zu unseren Zahlungen selber eine erhebliche Bringschuld haben, mit eigenen Anstrengungen tatkräftig an ihrer Sanierung beizutragen.
Und wenn Ehrlich die Höhe unserer Zahlungen an die PIGS klein redet: Noch mögen es "nur" 1000 Euro pro Bundesbürger sein. Aber das ist doch leider bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn demnächst Spanien gerettet werden muss, danach vielleicht Belgien, steigt diese Betrag bald so drastisch an, dass - auch das war gerade in der FTD bereits überzeugend nachzulesen - Frankreich und Deutschland nicht mehr auf AAA-Bonitätslevel verbleiben wird.
Dann geraten schließlich auch die Staaten ins Wanken, von denen Peter Ehrlich jetzt Solidarität verlangt und fallen irgendwann selber als Zahlende aus. Und dann ist es mit der Solidarität generell vorbei, nicht aus amoralischen Gründen, sondern schlicht aus Zahlungsunfähigkeit der Nord-EU. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.
Mittwoch
Matt-"Studie"
Nette Feierabendpartie. Der Blogger (schwarz) ist am Zug. Und macht welchen wohl? Das Matt könnte fast aus einer Studie stammen.
"Karl-Theo, mach bloß nicht noch mehr Mist"
Treffender = Zitat im Blogpost-Titel, als Nico Fried in der SZ vom 13.4.11 auf Seite 3 kann man es nicht sagen. Fried formuliert exakt das, was Merkel und ihr Regierungs-Sprecher Seibert zum Betrugsminister eigentlich kommentieren wollen, sich aber nicht trauen.
Verfassungsklage gegen deutschen Portugal-Rettungsbeitrag
A Karlsruhe court case against the rescue of Portugal
A group of 50 economists and lawyers are apply for a court injunction at the Karlsruhe constitutional court against the rescue program for Portugal, Börsenzeitung writes. According to law professor Markus Kerber of Berlin, who is acting on behalf of the group, the rescue program contains irreversible inconveniences for Germany. Should there be no injunction Germany would lose its fiscal sovereignty, Kerber argues. The group has already introduced a court case against the rescue package of May 2010. It now argues that the measures decided in May 2010 have not managed to calm the markets and to reduce the spreads in interest rates. Kerber also argues that the court does not have any basis to rule at a later stage if the biggest chunk of the money for the countries that are being rescued has already been paid out.
(Quelle: Eurointelligence Daily Newsbriefing vom 12.4.11)
Betrüger Guttenberg: Nur die Spitze des Eisbergs
VroniPlag Wiki
zum Beispiel beim FDP-Star:
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Silvana Koch-Mehrin: Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik
zum Beispiel beim FDP-Star:
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Silvana Koch-Mehrin: Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik
Bearbeiten
Eingereicht an der Philosophischen Fakultät, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 2000. Veröffentlicht: Baden-Baden 2001. → Nachweis Deutsche Nationalbibliothek → ISBN 3-7890-7631-7
Interpretationshilfe für die Prozentzahl: Sie drückt den Anteil der Seiten aus, die Plagiate enthalten, nicht den Plagiatsanteil am Fließtext.
Nicht der Bankentest - der Minister ist unverschämt
Das hatte sich der niedersächsische Finanzminister fein ausgedacht: Von seiner eigenen mangelnden Bankaufsicht abzulenken, indem er kräftig auf die EBA eindrischt. Aber das verfängt nicht. Möllring wird mit dem erwartbaren negativen Ergebnis für die Nord/LB im Banken-Stresstest die Quittung für seine mangelnde Bankenaufsicht und die Norddeutsche Landesbank die Quittung für ihre schon seit Jahren vorsätzlich gefahrene enorm riskante Unterkapitalisierung erhalten.
Es ist also schon frech, wenn Albrecht Scheuermann in der Zeitung "Die Harke" die dringend nötige, überfällige Banken-Überprüfung als "Stresstest-Gedöns" abzutun versucht, nur weil er offenbar Angst hat, dass bald höchst unangenehme Wahrheiten in der massiv verfehlten Strategie der Nord/LB zu Tage kommen werden.
Es ist also schon frech, wenn Albrecht Scheuermann in der Zeitung "Die Harke" die dringend nötige, überfällige Banken-Überprüfung als "Stresstest-Gedöns" abzutun versucht, nur weil er offenbar Angst hat, dass bald höchst unangenehme Wahrheiten in der massiv verfehlten Strategie der Nord/LB zu Tage kommen werden.
Merkels Euro-Rettungsplan verfassungswidrig?
aus dem heutigen Eurointelligence Daily Briefing
Bundestag to torpedo a key element of the ESM deal
- Budget committee says automatic capital rule of the ESM both unacceptable and unconstitutional;
- wants to subject each capital increase to a vote in the Bundestag (which would probably impair the AAA-rating of the ESM;
- statement comes after German Court of Auditors handed out a ruling saying that Merkel understated the amounted of capital Germany is likely to provide, as it underestimates the possibility that other guarantors might not pay up;
- Troika frustrated about Greek authorities’ failures on taxes and customs;
- 30 NGOs create a “Finance Watch” lobby group to counter the lobbying strength of the financial sector;
- the Netherlands threatens to block Iceland’s bid to join the
- Lorenzo Bini-Smaghi, meanwhile, argues that it is fair for Irish taxpayers to shoulder the burden, as they created a financial centre based on lax financial regulation and low corporate taxes.
Endlich: dem Betrüger Guttenberg droht ein Strafprozess
Nun haben es die Opfer der dreisten Plagiaterei des Ex-Ministers satt und fahren der unsäglichen Eierei des Freiherrn in die Parade: Mindestens eines von ihnen wird endlich Strafantrag stellen und damit der Staatswanwaltschaft ermöglichen, den längst fälligen Strafprozess gegen "Dr".Googleberg einzuleiten. Damit sinken auch die Chancen Guttenbergs auf ein politisches come back erheblich. Gut so.
Dienstag
Montag
Plagiatsaffäre: Merkel fordert Guttenberg zur Mitarbeit auf - International - Politik - Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-fordert-guttenberg-zur-mitarbeit-auf/4047660.html
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Unterwegs mit meinem iPhone ☺
Deutschland: Merkel zwingt der CDU Zerreißprobe auf - Deutschland - Politik - Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-zwingt-der-cdu-zerreissprobe-auf/4047460.html
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Unterwegs mit meinem iPhone ☺
Kosten für Energiewende: Steuerzahlerbund warnt Merkel vor Verfassungsbruch - Deutschland - Politik - Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerzahlerbund-warnt-merkel-vor-verfassungsbruch/4047134.html
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Unterwegs mit meinem iPhone ☺
"EU bändigt Schuldenkrise" - so kann man die Probleme auch schönreden
(Leserbrief zum Artikel in der Nienburger Zeitung Die Harke
vom 11.4.11, Seite 5)
Die Redaktion der "Harke hätte besser mal einen profunden Blick in die seriöse internationale Wirtschaftspresse werfen sollen, als die Euro-Krise dermaßen zu verniedlichen. Selbst Schäuble denkt schon längst lauthals über eine Schulden-Restrukturierung für Griechenland nach, denn nächstes Jahr wird sich nach seine Ansicht Hellas nicht mehr am Markt refinanzieren können.
Und der niederländische Finanzminister hat genauso das Finanzierungsfaß ohne Boden satt, in das Deutschland, Frankreich und die Niederlande immer mehr ihr gutes Geld für die schlechten Schulden der PIGS hinterherwerfen müssen: “Die Niederlande gucken sehr kritisch auf Staaten, die schon jahrelang gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Normalerweise wird man bestraft, wenn man gegen Gesetze verstößt. Bisher war das in der Währungsunion nicht der Fall. Das muss in Zukunft anders werden."
Über kurz oder lang wird Spanien auch den EU-Rettungsfond anzapfen müssen. Gründe: Hohe Auslandsverschuldung, die Immobilien-Risikogeschäfte der spanischen Banken, der freie Fall der spanischen Immobilienpreise. Wieder mal lügen sich die EU-Politmanager in die eigene Tasche, und meinen naiv, die Krise sei schon deshalb überstanden, nur weil die Finanzmärkte mal paar Tage Ruhe geben.
Außerdem ist Griechenlands Defizit weit höher als von IMF/EU kalkuliert, so dass EU-Kommissar Olli Rehn empfiehlt nicht weiter über eine griechische Schulden-Restrukturierung zu reden, sondern sie einfach durchzuführen.
Und: Die Frontrunner-Partei bei den finnischen Wahlen "Die Wahren Finnen" will das Hilfspaket für Portugal eh scheitern lassen.
Das also will die Harke ihren LeserInnen als "Bändigung ("!) der Schuldenkrise verkaufen? Mehr Seriosität ihren Abonnenten wäre angemessener gewesen. Denn wir (nicht Schäuble und Co.!) zahlen doch wieder mal die Zeche, wenn der grosse Crash mit Währungsreform kommt.
Finnland-Veto gegen Portugal-Rettung? Haircut für Hellas? Nach Portugal: Spanien?
aus dem Eurointelligence Newsbriefing vom 11.04.2011
Nach Islands Weigerung seine Bankrott-Schulden zurückzuzahlen: macht das in der Eurozone nun Schule? Der nächste "No"-Kandidat könnte Irland sein.
Den deutschen Landesbanken schlottern die Knie vor dem nächsten Banktest, aber Schäuble sagt, jede Bank, die beim Test durchfällt, bekommt kein Geld vom Staat.
Der NL-Finanzminister droht, dass Portugal keine Hilfe bekommt, wenn es nicht das von der EU aufoktroyierte Sanierungsprogramm durchzieht. Jager:
“Die Niederlande gucken sehr kritisch auf Staaten, die schon jahrelang gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Normalerweise wird man bestraft, wenn man gegen Gesetze verstößt. Bisher war das in der Währungsunion nicht der Fall. Das muss in Zukunft anders werden."
Der spanische Minister ist sich sicher: Keine Gefahr dass die Euro-Krise von Portugal auf Spanien übergreift. Münchau argumentiert dagegen: Über kurz oder lang wird Spanien auch den EU-Rettungsfond anzapfen müssen. Gründe: Hohe Auslandsverschuldung, die Immobilien-Risikogeschäfte der spanischen Banken, der freie Fall der spanischen Immobilienpreise. Wieder mal - so Münchau - lügen sich die EU-Politmanager in die eigene Tasche, und meinen naiv, die Krise sei schon deshalb überstanden, nur weil die Finanzmärkte mal paar Tage Ruhe geben.
"Die Wahren Finnen"-Partei will das Hilfspaket für Portugal scheitern lassen (alle EU Länder müssen einstimmig dafür stimmen).
Papademous kalkuliert das Griechenland-Defizt mit über 10%, erheblich höher als wie es EU/IMF eingeplant haben aber weist ein Insolvenzverfahren natürlich weit von sich. Schäuble hingegen denkt als erster EU-Finanzminister schon lauthals über eine Schulden-Restrukturierung für Griechenland nach. Nächstes Jahr wird sich nach Schäubles Ansicht, Hellas nicht mehr am Mark refinanzieren können. Olli Rehn geht noch einen Schritt weiter, indem er empfiehlt nicht weiter über Schulden-Restrukturierung zu reden, sondern sie einfach durchzuführen.
Karl, lass mal was von dir hören!
„Wir werden voneinander hören, und ich
werde mich melden“
Guttenbergs Botschaft an seine Facebook Fan-Gemeinde am 22. März 2011
werde mich melden“
Guttenbergs Botschaft an seine Facebook Fan-Gemeinde am 22. März 2011
Sonntag
Grünen-Fraktionschef Trittin : "Die Regierung muss nur unseren Anträgen folgen" - Deutschland - Politik - Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-regierung-muss-nur-unseren-antraegen-folgen/4041344.html
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Kampfansage: Atomkonzerne drehen Ökofonds den Geldhahn zu - Deutschland - Politik - Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomkonzerne-drehen-oekofonds-den-geldhahn-zu/4042886.html
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