Abrüstung - auch gegen den Widerstand von Gewerkschaftsfunktionären

Die Zukunft der militärischen Luftfahrtindustrie steht auf dem Spiel wird auf soldatenglueck.de behauptet. Der Autor hat das Papier des Militärministeriums "Priorisierung Materialinvestitionen" richtig gelesen. Darin werden erhebliche Streichungen bei Rüstungsprojekten vorgenommen. 9,3 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Betroffen sind hiervon besonders die Programme der Firma EADS:

- Es sollen 15 Transall-Transportflugzeuge stillgelegt werden

- Von den geplanten 60 A400M sollen nur noch 25 beschafft werden.

- Von den 185 Tornados sollen 100 stillgelegt werden.

- Auf die Tranche 3b des Eurofighter, also 37 Flieger, soll verzichtet werden.

- Das Unmanned Aerial System Talarion soll auch dem Rotstift zum Opfer fallen.

Was angesichts des bemerkenswerten Kabinettsprüfbericht des Generalinspekteurs, der einen jahrelangen massiven Schlendrian in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr konstatiert (alle großen Rüstungsprojekte: "zu teuer, zu spät, zu uneffizient"), sehr plausibel erscheint, malt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von 

EADS, Thomas Pretzl und der EADS-Beauftragte der IG Metall, als Horrorgemälde an die Wand und läuten schon das Ende der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland an die Wand: “Werden die Einsparungspläne des Verteidigungsministeriums umgesetzt, wird es in der Zukunft in Deutschland keine militärische Luftfahrtindustrie mehr geben.” Selbst so ein militärisch abwegiges Projekt wie das unbemannte Flugzeug 

Talarion wird von Pletzl mannhaft verteidigt. Und der gerade neulich in Deutschland erstmal völlig gestrandete Eurofighter soll doch endlich wenigstens für den Export fit gemacht werden, auch wenn er in Deutschland offenbar ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellt. Fragt sich nur in welche Länder....

Auch bei dieser Argumentation gilt - genau wie bei dem jetzt einsetzenden Gejammere der Garnisonsbürgermeister - das deutsche Sprichwort: "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß". Natürlich - so Stiedl - bejaht die IG Metall die Konsolidierung der staatlichen Haushalte (was soll die Gewerkschaft auch schon anderes tun), aber bitte ja nicht durch Einsparungen im Rüstungsbereich. Wo die deutsche 

Rüstungsindustrie doch schon seit Jahrzehnten satte, staatlich garantierte Gewinne einfährt. Will die IG Metall stattdessen lieber - wie die jetzige Bundesregierung - im Sozial-, Gesundheits- und Bildungwesen kürzen? Statt jetzt die Abrüstung zu behindern, hätte die IGM in den vergangenen Jahrzehnten lieber dafür kämpfen sollen, dass die Gewinne der Rüstungskonzerne den dortigen Arbeitnehmer zugute kommen. 

Die Bundeswehr und ihre Rüstung ist viel zu lange der tabuisierte Dinosaurier im Bundeshaushalt Deutschlands gewesen. Glücklicherweise haben Guttenberg und sein Generalinspekteur das nun eingesehen und fangen an endlich zu handeln: Nicht nur die Zahl der Bundeswehr-Soldaten ist eindeutig überdimensioniert, auch im Rüstungsbereich gibt es noch viele gute Einsparmöglichkeiten zugunsten dringenderer Aufgaben in Deutschland. Abrüstung jetzt!

Generalinspekteur fordert weniger Bundeswehr-Aufgaben

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, unterstützt laut einer Meldung von Focus-online den Sparkurs von Minister Guttenberg. Im RBB-Inforadio sagte er, die Vorschläge würden einen großen Einschnitt bedeuten. Sparen sei aber notwendig. Klar sei aber auch, weniger Geld bedeute weniger Fähigkeiten. Deshalb müsse die Politik auch die Aufgaben für die Bundeswehr reduzieren.

Deutsches Militär: Der personelle Speck muss weg

Rührt euch! Jetzt meldet sich bei der überall in Gang gekommenen Spar- und Abrüstungsdiskussion zur Bundeswehr auch die Truppe selber zu Wort ("Ad Hoc News" vom 6.9.10). 

Bis 2014 muss das Militärministerium 8 Milliarden Euro einsparen, kein Pappenstiel. Wenn die Armee aber so weiter machen würde wie bisher, würden die Kosten eher noch steigen. Also müssen harte Einschnitte gemacht werden. 

Für den Rüstungssektor hat der Generalinspekteur in seinem Prüfbericht fürs Kabinett (inzwischen nicht mehr geheim, sondern in diesem Blog einzusehen) inzwischen schon erklärt, dass es bei dem bisherigen Schlendrian der großen Waffenbeschaffungen (Wieker: zu teuer, zu spät, nicht effizient) nicht bleiben darf. 

Da aber das meiste Geld im BMVg für Personal ausgegeben wird, nimmt es nicht wunder, dass sich nun auch hohe Offiziere mit Personal-Sparvorschlägen zu Wort melden. Und wenn man ihre Ideen zur Sanierung des Militäretats liest, bekommt man schon runde Augen, wie drastisch sie ausfallen: Da wird gleich das Streichen ganzer 

Führungsebenen in der Truppe und im Ministerium vorgeschlagen. 

Aber angesichts des personellen Profil unseres Militärs sehen die Vorschläge eher realistisch aus, und man fragt sich, warum die Spitze des Ministeriums angesichts des offenbar drastisch überbesetzten Personalprofils im BMVg und in der Armee nicht schon früher auf solche Gedanken gekommen ist. Vielleicht findet sich ja Peter Struck in seinem neuen Buch, das bald hier in diesem Blog besprochen wird, eine Antwort. 

Immerhin sprechen erfahrene Offiziere kritisch von "Überbürokratie und Parallelstrukturen" die nicht nur zu teuer sind sondern auch die Einsätze der Bundeswehr gefährden. Und sie können auch mit Zahlen aufwarten: Immer mehr Generäle überwachen immer weniger Soldaten - das kann finanziell nicht gut gehen. 1992 bestand die Bundeswehr aus knapp einer halben Million Soldaten, darunter knapp 200 Generäle.  

Heute ist die Gesamt-Truppenzahl um die Hälfte geschrumpft, aber wir leisten uns immer noch über 160 Generäle. Da stimmt irgendwas nicht. Und auch im Militärministerium selber erweist sich der oberste Soldatenrang  als äusserst zäh: Die Zahl der dort arbeitenden Generäle ist seit zwanzig Jahren quasi konstant geblieben, obwohl sich der von ihnen befehligte Soldatenumfang um die Hälfte verringert hat. Und wenn man hier spart, kann man - so militärische insider - auch gleich alle, offenbar überflüssigen Divisionsstäbe in der Bundeswehr abschaffen. 

Schließlich mosern die Stabsoffiziere auch über den lahmen Beschaffungsvorgang im Rüstungsbereich: Durchschnittlich geschlagene zehn Jahre dauert es, bis ein Rüstungsprojekt vom Entwurf zur Auslieferung kommt. Dann ist die Einsatzoption für die es entwickelt worden ist, aber vielleicht schon vorbei. Gekauft werden muss es dann vom Ministerium trotzdem, auf Kosten des Steuerzahlers. 

Es wird also Zeit, dass auch das BMVg mit drastischen Einsparungen im Militärbereich endlich auch seine schon seit langem fälligen Beitrag zur Sanierung der Staatausgaben erbringt.

Zukunftspapier zur Bundeswehr - jetzt über diesen Blog zu lesen!

In meinem letzten Blogpost zur Zukunft der Bundeswehr, zum Mißmanagement im Rüstungsbereich und zur Verschwendung bei den deutschen Militärausgaben musste ich mich noch auf indirekte Hinweise stützen. 

Inzwischen liegt über diesen Blog der "Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" zum allgemeinen Lesen bereit. 

Wer immer a) die Diskussion über die - überfällige - Reduzierung der deutschen Armee mitverfolgen und b) sich über das katastrophale Mißmanagement des deutschen Rüstungswesens informieren will:

Quelle: welt.de

Hier ist die amtliche vernichtende Beurteilung des höchsten deutschen Generals über das was bei den deutschen Militärausgaben schief läuft. 



Es wird also höchste Zeit, dass endlich Schluß mit diesem finanziellen Schlendrian durch BMVg und Rüstungsindustrie gemacht wird und die dann eingesparten Geldmittel in für Deutschland vernünftigere Bereiche (Soziales, Umwelt, Bildung) transferiert werden.