Der Unbequeme Blog: Montag, April 18, 2011

Montag

Merkel wohnt in Lissabon

Wie ein portugiesischer Street-Art-Künstler die EU verhöhnt

Wer dieser Tage durch die portugiesische Hauptstadt zieht, kann leicht verwirrt werden. Lissabon ist nicht mehr Lissabon. Sondern Brüssel. Der Sitz der Bank von Portugal ist zu einer Filiale der Europäischen Zentralbank mutiert. Und es ist auch nicht mehr Ministerpräsident José Sãcrates, der in der Rua Braamcamp residiert. Sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel. So jedenfalls kann man es auf Straßenschildern lesen, die an zentralen Punkten der Hauptstadt angebracht sind: 'Brussels', steht darauf; 'FMI', das portugiesische Akronym für 'Internationaler Währungsfonds' - oder eben 'Angela Merkel"s House'.

Die ganze Story in der SZ vom 19.4.2011

Kampagne gegen das EU-Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru

Speaker‘s Tour 'Geschäftsinteressen vor Mensch und Umwelt? Das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru'

Im Rahmen einer europaweiten Speakers Tour waren vom 21. bis 31. März Nohora Tovar, Vizepräsidentin der MetallerGewerkschaft Fetramecol, undMaría del Pilar Silva, Anwältin des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo aus Kolumbien zu Gast in Berlin, Dresden, Budapest und Wien. Sie informierten über die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien/ Peru und machten auf die Bedenken weiter Teile der kolumbianischen Zivilgesellschaft bezüglich der sozialen, ökologischen, menschen-, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen aufmerksam.Den deutschen Teil der Tour organisierten WEED, FDCL und kolko e.V.

Eine Abendveranstaltung in Berlin brachte die Probleme, die mit dem Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru verbunden sind, auf den Punkt – aus Gewerkschafts-, menschenrechtlicher sowie entwicklungsbezogener Sicht und hat exemplarisch den Bereich Agrotreibstoffe und Palmöl-Exporte näher beleuchtet:

Im Anhang findet Ihr die Beiträge aller Beteiligten in einem Dokument. Ergänzend dazu je ein Dokument von Nohora mit der Position der CTC zum Freihandelsabkommen sowie von Maria del Pilar mit Zahlen und Fakten zum Ausmaß und der Entwicklung der Gewalt in Kolumbien.

Die geballten Informationen zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru und die Dokumentation der Speaker’s Tour von Nohora Tovar und Maria del Pilar Silva gibt es ab sofort auf

http://www.weed-online.org/themen/4669464.html.

Dort findet Ihr Videos, Links zu Radiobeiträgen, zu Artikeln, Papiere, Hintergrundinformationen und Fotos!

Außer über die WEED-Webseite könnt Ihr die einzelnen Inputs auch direkt auf youtube nachhören:

Nohora Tovar (Vizepräsidentin der Metallgewerkschaft Fetramecol/CTC) aus Kolumbien zur Situation der Gewerkschaften im Land und zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit der EU auf die Arbeitsrechte sowie wirtschaftliche Entwicklung des Landes (Spanisch)

María del Pilar Silva Garay (Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo) aus Kolumbien zur Lage der Menschenrechte im Land und den Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit der EU auf diese sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes (Spanisch)

Thomas Isensee (GEW) zu internationaler Solidarität und warum diese keine Einbahnstraße ist in Bezug auf Kolumbien und das Freihandelsabkommen mit der EU

Stefan Ofteringer (Misereor) erläutert das qualifizierte NEIN gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien damit, dass das Freihandelsabkommen die Menschenrechtslage in Kolumbien nicht verbessert, sondern zusätzlich die Gefahr birgt, die Menschenrechtsverletzungen weiter anzuheizen.

Timo Kaphengst (Attac Deutschland): Was das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien der Agroindustrie bringt und wie wir durch Agrosprit Landnahme, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen vorantreiben

Peter Gerhardt (Robin Wood) macht deutlich, dass wir "Benzinjunkies" den Flächenverbrauch und die damit verbundene Vertreibung weltweit anheizen. Die Ausweitung von "grünen Wüsten" droht auch Kolumbien durch Weltbank und neue Freihandelsabkommen wie mit der EU.

David Hachfeld (Oxfam Deutschland): Wer genau profitiert denn nun von dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und welche Art von Entwicklung findet dadurch statt und welche nicht?

Ziel der Dokumentation und ja schließlich auch des Diskussionsforums selbst war es, verschiedene und differenzierte Argumente zusammenzutragen und nutzbar zu machen für weitere Gespräche u. Diskussionen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien oder auch die Gewerkschafts- und Menschenrechtslage in Kolumbien überhaupt.

Wir laden Euch daher ein, die verschiedenen Materialien auf der WEED-Webseite zu nutzen, zu verbreiten und Euch mit anderen über das Thema auszutauschen!

Herzliche Grüße,

Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e. V.
Eldenaer Str. 60 - 10247 Berlin - Germany
Tel.: +49-(0)30-275 96 644
Fax: +49-(0)30-275 96 928
Viola.Dannenmaier@weed-online.org
www.weed-online.org

------------- Neue WEED-Publikationen -----------------------
# Die neue Jagd nach Ressourcen
Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht.
Autor: Mark Curtis
Redaktion: David Hachfeld und Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., Oxfam Deutschland e.V., Traidcraft Exchange, Comhlamh und AITEC.
Berlin, 2010, 40 Seiten (Versandkosten)

# Arbeitsmigration von Frauen im Kontext der GlobalisierungAutorinnen: Anja K. Franck und Andrea Spehar
Redaktion: Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., WIDE, War on Want
Berlin, 2010, 18 Seiten (Versandkosten)

# Gute Arbeit unter Druck
Auswirkungen der EU-Freihandelspolitik auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen.
Autorin: Christina Deckwirth
Redaktion: Peter Fuchs, Nicola Jaeger, Uwe Wötzel
Hrsg.: WEED e.V. & ver.di., 2010, 18 Seiten, (2,00 EUR zzgl. Versandkosten)

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Irische Banken = alles nur noch Ramschware

Moody’s hat irische Geldinstitute herabgestuft. Die Unternehmen gelten damit als Junk. Sie stehen zwei Noten
schlechter da als zuvor. Der größte Kreditgeber des Landes, die Bank of Ireland wird nun unter „Ba1“ gelistet. Die Geschäftsbankengruppe Allied Irish Banks , die EBS Building Society sowie die Versicherung Irish Life & Permanent bekamen das Siegel „Ba2“. Damit zieht
sich die Schlinge für Irland weiter zu. Bereits am Freitag hatte Moody's die Bonitätsnote des irischen Staates um
zwei Stufen von „Baa1“ auf „Baa3“ herabgesetzt.

(Referenz: FTD heutiges Newsupdate 17 Uhr)

Experten rechnen mit Merkels Euro-Politik ab

es ist eine bemerkenswerte Allianz aus profilierten Ökonomen und Juristen, die heute in Berlin im Kanzleramt für Aufsehen sorgen wird. Es geht um den Euro-Rettungsfonds in Höhe von 700 Milliarden Euro, der ab 2013 dauerhaft für in Not geratene Staaten zur Verfügung stehen soll. Und für den Deutschland mit Einlagen und Bürgschaften mit bis zu einem Viertel dieser Summe geradesteht. Ist die Teilnahme Deutschlands an diesem Fonds ökonomisch sinnvoll und juristisch sauber? Das fragte die Redaktion des Handelsblatt zwölf Experten. Die Reaktionen auf diese Fragen fallen sehr klar aus: wirtschaftlich höchst bedenklich und womöglich verfassungswidrig - alle Antworten im Detail in der heutigen HB-Titelgeschichte "Zwölf gegen Merkel".

Münchaus Prognose für die Euro-Krise

FT.com / Comment / Op-Ed Columnists - Europe’s long road of tears to fiscal union

Finnland verstärkt Anti-Euro Positionierung in der EU

FT.com / Europe - Finnish poll turns on anti-euro feeling

Kommunen ohne Geld

Quelle: Handelsblatt, 18.4.11, S. 33

Deutschland: Zahlmeister für Europa

Zahlungen an den ESM, Quelle: HB, 18.4.11

Muss Griechenland umschulden?

Quelle: FTD 18.4.2011

Endlich: Deutsche Militärindustrie muss abspecken

Die Rüstungssparte Cassidian des Luftfahrtkonzerns EADS muss an ihrem größten Standort in Deutschland voraussichtlich Kurzarbeit anmelden. Es könnte sich um rund 10% der Beschäftigten am Standort Manching in der Flugzeugwartung und Instandsetzung handeln.
Hintergrund der geringen Auslastung des Werks sind schrumpfende Verteidigungsbudgets in Europa, die unmittelbar auf die Rüstungsindustrie durchschlagen.

Cassidian-Chef Stefan Zoller hat daher jüngst einen Umbau der Rüstungssparte angekündigt. Von den etwa 6000 Beschäftigten in der Verwaltung sollen 900 Stellen gestrichen werden. Gleichzeitig sollen 300 Stellen in Wachstumsregionen wie dem Mittleren Osten, Asien und Südamerika aufgebaut werden.

Von den Sparmaßnahmen der Bundeswehr sind zahlreiche Firmen betroffen. Dagegen sind Unternehmen im Vorteil, die nicht allein von der Bundeswehr abhängig sind. Die Bundeswehr geht dazu, die Flugzeuge in ihren Depots selbst zu warten. Außerdem soll die Tornado-
Flotte soll von 185 auf 85 Maschinen verkleinert werden.

Referenz: Artikel von Gerhard Hegmann in der heutigen FTD

Libyenkrieg - die Militärindustrie ist begeistert

Westliche Rüstungsmanager sind Gaddafi dankbar, denn der Krieg in Libyen ist auch ein Werbefliegen für ihre Kampfjets – es winken Milliardenaufträge. Endlich kommt der Eurofighter in Libyen zum Kriegseinsatz. Zynisch: Libyen ist derzeit Testfeld für ungewöhnlich viele Kampfjets, deren Hersteller um Aufträge kämpfen. „Der Libyen-Krieg ist eine Leistungsschau für die wehrtechnische Industrie der beteiligten Länder. Diesen Werbeeffekt nimmt jeder Hersteller liebend gerne mit“, sagt Otfried Nassauer, Leiter des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit.

Besonders genau verfolgen die Militärs in Brasilien, der Schweiz, Kroatien und Indien, wie sich die Modelle bewähren. Dort stehen die nächsten Kampfjetkäufe an. Im Rennen für einen großen Indien-Auftrag sind sechs Modelle aus den USA, Russland und Europa. Die europäischen Konkurrenzmodelle Eurofighter, Rafale und Gripen bomben nun zusammen mit den USA in Libyen. Für den Eurofighter ist es der weltweit erste Kampfeinsatz.

(Referenz: Artikel von

Gerhard Hegmann in der heutigen FTD, 18.4.11, Seite 1)

Kippt Finnland das Portugal-Rettungspaket?

Nach den starken Stimmengewinnen der beiden anti-EU-Parteien ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Portugal-Hilfe scheitert.