Deutschlands Beitrag zur nächsten Flüchtlingswelle

Deutsche Waffen nach Nahost

Heckler & Koch erhält Genehmigung für Millionendeal

Berlin – Die Rüstungsfirma Heckler & Koch darf Waffen im Millionenwert in den arabischen Raum ausführen. Die entsprechenden Genehmigungen erteilte der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung, wie aus einem Informationsschreiben des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Heckler & Koch Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung erhoben hat. Grund dafür ist, dass derzeit keine Ausfuhrgenehmigungen für die Zulieferung zur Lizenzproduktion von G36-Gewehren in Saudi-Arabien erteilt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, bei Anträgen auf Genehmigung von Kleinwaffenexporten besonders zurückhaltend vorzugehen.

Ausfuhren nach Saudi-Arabien wurden auch in der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrats nicht genehmigt. Dafür darf Heckler & Koch Waffen im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Oman liefern. Neben einzelnen Teilen sind dies 1600 vollautomatische Gewehre, 48 Granatmaschinenwaffen und 100 Maschinenpistolen. Zudem sollen die Vereinigten Arabischen Emirate 14 vollautomatische Gewehre und 500 Maschinenpistolen sowie Munition bekommen. Nach Libanon dürfen acht Maschinenpistolen geliefert werden, nach Indien 100, nach Malaysia 100 Maschinenpistolen, zehn Maschinengewehre und 100 vollautomatische Gewehre. Die Bundesregierung genehmigte darüber hinaus die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten. Dorthin darf etwa Zubehör für Betrieb und Instandhaltung von Torpedos geliefert werden. Nach Jordanien dürfen 600 tragbare Panzerabwehrwaffen gehen.

Kritik kam von den Grünen. Gabriel verkehre seine „angeblich strengen Kleinwaffengrundsätze in ihr krasses Gegenteil, wenn der Bundessicherheitsrat verantwortungslos in großem Umfang Kleinwaffen in Staaten jenseits der EU und Nato genehmigt“, sagte die Abgeordnete Agnieszka Brugger. Sie verwies darauf, dass mittlerweile gegen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von Heckler & Koch Anklage erhoben wurde. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. „Es ist skandalös, wenn ein Unternehmen jetzt mit dem Segen der Bundesregierung weiter Waffen in alle Welt verkaufen darf, bei dem der Staatsanwalt auf der Schwelle steht“, sagte Brugger. Christoph Hickmann

SZ online Ausgabe vom 11.11.15

Wie die EU aufrüstet

http://www.imi-online.de/download/Ruestungstreiber_online_2012.pdf

Deutscher Rüstungexporte boomen

Quelle: HB 13.12.11

Deutsche Rüstungsexporte nach Hellas

Erklärung aus dem Büro von MdB Hans-Christian Ströbele:

"Bundesregierung lässt verschuldetes Griechenland deutsche Waffen für Rekordsumme kaufen"

Die Bundesregierung bestätigte gestern auf meine Frage hin, dass sie
- letztes Jahr 103 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 36 Mio. Euro an das hochverschuldete Griechenland erteilte. Insgesamt lieferte Deutschland 2010 an Griechenland Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von über 403 Mio. Euro, damit fast 10 mal mehr als 2009 (42,8 Mio. €).
- während der kürzlichen Verhandlungen um harte Sparauflagen für Griechenland etwa in dessen Sozialbereich sich noch nicht einmal darum bemühte, griechische Rüstungskäufe v.a. aus Deutschland auszuschließen bzw. entsprechende Sperren im griechischen Staatshaushalt verankern zu lassen.

Mit solchem Rettungsschirm für die kommerziellen Interesse der deutschen Rüstungsindustrie handelt die Bundesregierung entgegen ihrer stets zur Schau getragenen Mahnung, Griechenland und andere EU-Mitgliedsstaaten müssten diszipliniert sparen.

Ich scheue mich noch, solche Doppelzüngigkeit in ursächlichen Zusammenhang zu bringen mit kürzlich erneut bekannt gewordenen gezielten Geldspenden von Rüstungsunternehmen an die Regierungsparteien."


http://www.stroebele-online.de/show/5378358.html

(Quellen und Video)

Büro
MdB Hans-Christian Ströbele

Unter den Linden 50, Zi. 3.072
11011 Berlin
Tel.  030 - 227 7150-4/-3
Fax  030 - 227 76804
hans-christian.stroebele@bundestag.de

Postanschrift:
Platz der Republik 1
11011 Berlin

www.stroebele-online.de

Noch mehr deutsche Waffen in alle Welt

Nach der Bundeswehr-Reduzierung soll der Rüstungsexport gesteigert werden

www.german-foreign-policy.com

Deutsche Gewerkschaften fordern mehr Rüstungxexport

www.german-foreign-policy.com

Warum mißt Präsident Wulff mit zweierlei Maß?

Präsident Wulff will sich Zeit lassen mit seiner Unterschrift unter die Atomausstiegsgesetze. Begründung: Das Parlament sei (zu?) wenig beteiligt worden. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen so gut wie einhellig gegen die Fortsetzung des Atomenergie-Kurses. 

welt.de

Dass aber der gleiche Präsident zur gleichen Zeit die Geheimniskrämerei der Regierung zum Panzer-Export nach Saudi-Arabien verteidigt, ist schon recht merkwürdig. Ist parlamentarische Transparenz und Bundestags-Beteiligung nur ein beliebiges Add-On im politischen Geschäft, das Herr Wulff nach persönlichem Belieben bei der einen politischen Entscheidung einfordert und bei der anderen negiert? Demokratie-Verständnis und Respekt vor dem Parlament sollte anders aussehen. Vielleicht klärt das ja schon bald eine Verfassungs(!)klage.

Deutscher Rüstungskonzer mit glänzendem Profit

Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch konnte nach FTD-Informationen (Ausgabe vom 6.4.11) 2010 seinen Nettogewinn fast verdoppeln. Bei einem Umsatzplus von knapp sechs Prozent auf 247,2 Mio. Euro stieg der Gewinn von 17 auf 30,4 Mio. Euro. Der Rüstungsexport spielt bei diesen Profiten die grösste Rolle.

Rheinmetalls Waffen in alle Welt - jetzt erst recht

Basierend auf einen Artikel von Kirsten Bialdiga in der heutigen FTD:


Viele Staaten in der Welt steigern ihre Rüstungsausgaben. Das freut den deutschen Rüstungskonzert Rheinmetall. Bis zu sechs Prozent Wachstum sind 2011 für die Waffenschmiede locker drin im Rüstungsgeschäft. Der Rheinmetall-Chef zählt seinen Konzert zu den bestverdienenden Rüstungsunternehmen weltweit. Bis 2013 soll es einen ordentlichen Sprung im military business schaffen, nämlich von jetzt Platz 34 der Weltrangliste zu den 20 größten Rüstungskonzernen weltweit aufschließen. 

Rüstungskonzern Thales: Mehr Umsatz, mehr Gewinne, mehr Rüstungsexport

Die deutsche Tochter des französischen Rüstungs- und Elektronikkonzerns Thales hat 2010 den Umsatz leicht gesteigert. Auch die Erlöse legten zu. 





Und die Auftragsbücher füllen sich. Thales-Chef Hellenthal freut sich: Die Firma ist gut ins neue Jahr gestartet; vor allem der Export wird immer wichtiger. 
(laut FTD von heute, S. 4)

Guttenberg-Lügen - und der Bischof wünscht noch den Segen

Zur unten zitierten Erklärung eines ev. Bischofs zum Abgang des Betrugsministers:

unserekirche.de

Herr Dutzmann, haben Sie nix anderes zu sagen zu diesem Skandal? Wie können Sie oder Ihre Kollegen Ihre KonfirmandInnen oder überhaupt in Ihren Gemeinden zu den christlichen Werten Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit motivieren, wenn Sie die Lügen und Betrügereien des gottseidank nun Ex-Ministers und Pseudo-Doktors, der sich den Titel mit schlimmsten Abschreibereien und Täuschungen erschlichen hat, nur mit den salbungsvollen Worten Respekt, Dank, Vertrauen kommentieren? 

Statt solcher Anpasserei wären von Ihnen hier klare und eindeutige Worte notwendig gewesen, über die wenigstens dankenswerterweise die Propheten und Jesus noch verfügten. 

Aber angesichts des massiven Sponsering der Militärseelsorge durch das Militärministerium wundert das den Unbequemen Blogger letztlich doch nicht. Wie man wieder mal sieht, ist das Bündnis von Thron und Altar leider keineswegs Vergangenheit, sondern ganz aktuell noch immer lebendig unter uns. 

Herr Dutzmann, der Lügenbaron kann auch ohne Ihren Segen endlich mal auf seinem Schloß in sich gehen und im stillen Kämmerlein über die massiven Gegensätze zwischen seinem Anspruch an politischem Stil und seiner Betrugspraxis nachdenken. 

Viel nötiger ist der Gottes Segen dafür (Mt 5,9), dass in Deutschland noch viel mehr abgerüstet und noch viel mehr Kasernen geschlossen werden als bisher geplant und dass endlich ein komplettes Rüstungsexport-Verbot durchgeführt wird, damit die Militärproduktions-Konzerne hierzulande nicht bedenkenlos weiter wie bisher in massivster Weise deutsche Waffen in alle Welt exportieren. 

Dazu, Herr Dutzmann, sollten Sie lieber mal ein klares, christlich fundiertes (!) Wort sagen, statt sich einem betrügenden Ex-Minister anbiedern, der hoffentlich bald auch noch als solcher rechtskräftig verurteilt wird.

 

"Evangelischer Militärbischof zum Rücktritt des Verteidigungsministers

„Respekt und Dank“
 Anlässlich des Rücktritts von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg erklärte der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann:
„Die Evangelische Militärseelsorge respektiert diese Entscheidung, mit der der Minister die Verantwortung für ein persönliches, früheres Fehlverhalten übernimmt. Wir sind dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Monaten und für das Verständnis, das der Minister den seelsorgerlichen Anliegen der Kirche unter den Soldaten entgegengebracht hat. Ich persönlich erinnere mich gern an die beeindruckenden persönlichen Begegnungen und offenen, herzlichen Gespräche mit Herrn zu Guttenberg.
Der Rücktritt erfolgt mitten in einer Reform der Bundeswehr, die der Minister wesentlich angestoßen hat. Sie ist lange noch nicht abgeschlossen und bedarf in vielen Details noch entscheidender Weichenstellungen. Daran werden seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger und alle für die Bundeswehr Verantwortlichen intensiv weiter arbeiten müssen. Dafür und für den weiteren Weg von Karl-Theodor zu Guttenberg erbitte ich Gottes Segen.“

Hannover, 01. März 2011

Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick"

laut: http://www.rpi-loccum.de/aktuell6.html

Wie die Rüstungsindustrie die Politik erpressen will

Wer wissen will, wie die Rüstungsindustrie in Deutschland tickt, sollte mit großer Aufmerksamkeit das Interview mit dem Chef der Militärsparte von 

EADS in der FAS vom 31. Oktober 2010, Seite 37 lesen. Da stilisiert Stefan Zoller das aberwitzige Talerion-Projekt, das schon von mehreren Abgeordneten als überdimensioniert und überflüssig kritisiert wurde, zum Schicksalsprojekt der militärischen Flugzeugindustrie hoch. Und stellt die Rüstungsindustrie gleich vollmundig auf dieselbe Wichtigkeitsstufe für Deutschland wie die Automobilsparte, IT und Chemie. 


Man merkt aber auch aus der Argumentation Zollers, wie nervös die Branche angesichts des Konfrontationskurses seitens Guttenberg geworden ist. Und interessanterweise geht Zoller mit keinem Wort auf die Kritik des Ministers und 

Generalinspekteurs der Bundeswehr ein, der in seinem Prüfbericht für das Bundeskabinett beeindruckend klar und schonungslos den offenbar seit vielen Jahren allseits geduldeten Schlendrian und Kumpanei zwischen Hardthöhe und deutscher Militärindustrie offen gelegt hat: "Zu teuer, zu spät, nicht effizient". 


So unter politischen Druck geraten, muss Zoller zur Orwell-bekannten Tarnsprache greifen. Nachdem es für die Bundeswehr keinen sinnvollen Auftrag als Heimatschutztruppe mehr gibt, möchte Zoller ausdrücklich nicht mehr von Rüstung sprechen.


Rüstung, das klingt ihm wohl zu sehr nach Waffen, Krieg, Tod und Zerstörung. Zoller hält sich da lieber an das Total-Wort "Sicherheit". Von der kann man - das weiß man seit Peter Struck - nie genug  haben, sei es bei der innerstaatlichen Überwachung oder beim deutschen Freiheitskampf am Hindukusch.  


Da nimmt es einem auch nicht wunder, wenn Zoller ganz selbstverständlich seine Profitperspektive auf den Export ausrichtet. Der Blogger vermutet, dass EADS es bei seinen Profitinteressen recht genau nimmt und bei seinen staatlichen Waffenexport-Kunden nicht zimperlich sein wird.  

Der 100. Blogpost: Regionale Rüstungsanalyse an der Basis

Der Blogger blickt gerne auf die ersten vier Monate des Unbequemen Blog zurück: Viele interessante Themen präsentiert, gutes feed-back von jetzt 7700+ LeserInnen erhalten, hervorragende Kooperation mit dem Portal "Paperblog" aufgebaut. 





Die Zeiten waren und sind aufregend: Griechenland-Pleite, Afghanistankrieg, drastische Reduzierung der deutschen Armee. 





Für den 100. Blog schreibe ich gerne und absichtlich die Präsentation einer attac-Gruppe in Lindau. Dort gehen BürgerInnen auf Spurensuche nach der deutschen Rüstungsindustrie, die es mittlerweile auf den traurigen dritten Platz aller Rüstungsexporteure weltweit geschafft hat. Das will die Gruppe am Bodensee nicht einfach so kritiklos hinnehmen: 



"Doch woher kommen all diese Waffen ? Ein großer Anteil leider aus unserem schönen, und auf den 1. Blick „friedlichen“, Bodensee-Urlaubsgebiet. Hergestellt von großen und kleinen Firmen mit hohem Ansehen direkt in unserer Nachbarschaft.

Wenn wir das auch nichts direkt daran ändern können, wollen wir doch vermehrt diese Firmen herausfinden, ihnen „auf die Finger schauen“ und die Menschen aus der Gegend auf diese Tatsachen hinweisen.

So haben sich einige Menschen im Bodenseeraum gefunden, die sich diesem „Friedensdienst“ verschrieben haben. Unter der homepage:www.waffenvombodensee.webnode.com sind die bisherigen Arbeitsergebnisse nachzulesen. Menschen, die sich ebenfalls dieser konkreten Friedensarbeit verschreiben und uns unterstützen wollen, sind uns herzlich willkommen. Schreiben Sie uns unter: ruestungsindustrie-bodensee@yahoo.de." 





Das freut den Blogger: Fast genau zwanzig Jahre nachdem ich den "Abrüstungsatlas" veröffentlicht habe, dessen Recherchen über das militärische Auftragswesen in Deutschland es bis zu einem SPIEGEL-Artikel gebracht hatten, werden nun wieder BürgerInnen in ihrer Region aktiv gegen die drohende neuer Waffenexportrunde in Deutschland, weil der hiesigen Rüstungsindustrie nun endlich die fast garantierten, fetten Rüstungsprofite entzogen werden. 





Zu lange konnten es sich die deutschen Rüstungfirmen leisten, zu teuer, zu spät und nicht effizient zu produzieren (so im Prüfbericht des Bundeswehr-Generalinspekteurs nachzulesen - hier im Blog!), weil offenbar der Verteidigungsausschuß im Bundestag, der doch eigentlich kontrollieren soll, alle Wünsche der Generäle und Produktionsträume der Rüstungschefs immer munter abgenickt hat. Wenn also selbst das Parlament bei der Militärkontrolle versagt, ist es Zeit und sehr verdienstvoll, wenn solche Gruppen wie die lokalen RüstungsanalytikerInnen am Bodensee zu whistelblowers werden.  

Angst vor der Abrüstung - der deutschen Militärindustrie schlottern die Knie

Stell dir vor, es wird abgerüstet

und keiner, weiß wie das geht!





Deutschland steht erfreulicherweise vor der größten Abrüstungsaktion in der an Aufrüstung so reichen Geschichte unseres Landes, und alle haben Angst davor.

Alle:

Der Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl, der die kühnen Armee-Reduzierungspläne des jetzigen Militärministers nicht wahrhaben will und verzweifelt an seine Partei appelliert, diese Reform nochmal zu überdenken. Wozu es allerdings wohl nicht kommen wird, zu sehr hat sich die CDU, die Koalition und die Kanzlerin hier bereits festgelegt.

Die Generäle, weil es deren sowohl im Ministerium als auch in der Armee viel zu viele gibt - ein offenes Eingeständnis auch unter höherrangigen Offizieren.





Die Garnisons-Bürgermeister, weil sie sich reichlich naiv auf einen ewigen Bestand der Kasernen in ihrer Stadt verlassen und versäumt haben, über die Konsequenzen von Abrüstung für ihre Städte nachzudenken. 

Nun geraten auch sie in den Focus des Militärministers: Die Belegungsdichte pro Standort muss erhöht werden; "Regionalpolitische Gesichtspunkte sind dabei nicht prioritär" (Guttenberg).





Die kommunalen Traditionspatenschaften mit der Bundeswehr: Sie werden überflüssig, wenn es keine Lagerfeuer-Kameradenromantik mit dem Garnisonspersonal mehr geben wird. 

Und sie müssen ihre schönen teuren Bundeswehr-Patenschaftsstandarten nach dem Abzug der Soldaten im Heimatmuseum abliefern.





Die Gewerkschaften, weil sie, anstatt ihre Rüstungsbetriebsleitungen energisch zu Produktionsdiversifikation und 

Konversionspläne zu drängen, lieber mit ihnen eine Kameraderie zugunsten höchst zweifelhafter Rüstungsexportplänen eingegangen sind.





Und nun auch die Rüstungsindustrie. Die Alarmglocken schrillen. Vielleicht hatten die Rüstungsbetriebe naiv gemeint, dass die Pläne von Guttenberg für das deutsche Militärprofil der Zukunft nur die Bundeswehrsoldaten beträfen. 

Jetzt wachen sie auf, als sie merken, es geht auch ihnen an den Kragen. Abrüstung ist nicht länger ein Thema friedenswissenschaftlicher Proseminare, sondern wird real. Für die Rüstungswirtschaft: bedrohlich real.





Mit dem Prüfbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr fürs Kabinett fing es an, der in dem vernichtenden Urteil gipfelte: Alle größeren Rüstungsprojekte sind laut Wieker "zu teuer, zu spät und nicht effizient" gewesen. 

Drastischer kann man wohl kaum formulieren. Noch nicht mal für den Afghanistankrieg der Bundeswehr konnte die Rüstungsindustrie bis heute angemessene Hubschrauber liefern.





Aber auch jenseits der grossen Rüstungsprojekte ist auch im normalen Alltag der Bundeswehr viel im Argen: Sicherlich braucht sie keine 17 (!) Fernmeldebataillone und keine teure Auslands-Ausbildung in den USA für immer weniger Tornadopiloten. Und dass in einem Bundeswehrfeldlager mit 1000 Soldaten nur 200 aktuell einsatzfähig sind, weil alle anderen 800 mit Sonderfunktionen belegt sind, zeigt, wie dringend unsere Arme entschlackt werden muss.





Dann kam das BMVg-Papier "Priorisierung Materialinvestitionen - Handlungsempfehlungen", wo verschiedene Rüstungsprojekte (manche noch in Planung, manche schon in der Auslieferung) als z.T. nicht 

bezahlbar, z.T. militärisch unsinnig evaluiert werden.









Kein Wunder, dass Guttenberg im Handelsblatt zitiert wird: "Wahrhaft groteske Verträge mit der Industrie sind die früher im Ministerium eingegangen". Das wird sich bald ändern, fürchtet zurecht die Rüstungsindustrie, denn Guttenberg ist seine "härtere Gangart gegenüber der Industrie" durchaus zuzutrauen, zumal er unter dem Druck steht, in den nächsten Jahren bei der Bundeswehr über 8 Milliarden Euro einsparen zu müssen.





Besonders den Rüstungskonzert EADS wird es treffen, denn er bestreitet die Hälfte aller Rüstungsbeschaffungen für die Bundeswehr. Aber auch Krauss-Maffei, Rheinmetall und Thyssen-Krupp müssen mit Auftragsreduzierungen rechnen.





Wer die deutsche Rüstungsindustrie näher kennt, weiß, dass diese Ängste nicht nur auf eine Pro-Bundeswehr-Haltung der Rüstungsindustrie zurückzuführen sind, sondern darauf, dass weniger Aufträge durchs BMVg auch ein erhebliches Schrumpfen des deutschen Rüstungseports bedeuten werden. 

Deutschland ist beschämenderweise der drittgrösste Rüstungsexporteur der Welt. 70% der deutschen Rüstungsproduktion geht ins Ausland: Aber: Was die Bundeswehr nicht als Erstabnehmer beschafft, hat keine Chance, exportiert werden.





Angesichts ähnlicher Rüstungsreduzierungspläne in anderen Ländern droht der deutschen Rüstungsindustrie ein regelrechte Dominoeffekt: 





Frankreich plant bis zu 5 Milliarden Euro bei seinem Militäretat einzusparen, Großbritannien gar satte 25%. Spanien und Griechenland sind als Rüstungsimporteure für deutsche Waffen bereits ausgefallen.





Damit wächst die Gefahr, dass die deutschen Rüstungbetriebe sich auch nach Rüstungsimporteuren umsieht, die mit den dann importierten Waffen fragwürdige Einsätze durchführen: Für expansive Militäraktionen gegen Nachbarstaaten oder zur Unterdrückung von Befreiungsbewegungen oder Minderheiten im eigenen Land.





Guttenberg sollte sich durch all diese Ängste und Widerstände nicht von seinen Abrüstungsplänen aufhalten lassen.





Es wird höchste Zeit:

• dass aus einem drastisch schrumpfenden deutschen Militäretat endlich Geldmittel für wichtigere Staats-Aufgaben wie Bildung, Soziales und Umwelt freiwerden
  
  


• dass Gewerkschaften in Rüstungsbetrieben statt Besitzstandswahrung zu propagieren phantasievolle Konversionspläne entwerfen und für ihre Umsetzung eintreten
  
  


• dass Garnisons-Bürgermeister ernsthaft und nachhaltig über die Zukunft ihrer Städte ohne Bundeswehrpräsenz nachdenken