Abrüstung in Deutschland - eine neue Initiative der LINKEN

Das Thema Abrüstung hat in Deutschland leider nur noch Seltenheitswert. Umso erfreulicherweise plant die Partei DIE LINKE ein neues "Schwarzbuch für Abrüstung", um sich gegen die von Gauck, Steinmeier und Leyen favorisierte Aufrüstungpolitik zu positionieren. Nachdem die GRÜNEN dieses Themenfeld schon längst nicht mehr besetzen, wäre es ein Novum in der hiesigen politischen Debatte. Man darf gespannt sein.

Was wirklich Frieden schafft

Kein Argument ist zu billig, keine Rhetorik zu hohl, als dass sie nicht von den Apologeten des Euro benutzt würde, um dem massiven Vertrauensverlust, den diese Währung bei den Bevölkerungen erlitten hat, gegenzusteuern. Neuerdings wird sogar wieder Kriegsangst geschürt: Ohne den Euro könne es in Europa wieder Kriege gegeben, verlauten die pundits in Berlin und Warschau (wo die polnische business Elite aus gutem Grund doch eh immer weniger vom Euro wissen will...). 


Ein wirklich fadenscheiniges Argument, dessen sich die PolitikerInnen nur bedienen können, weil sie auf die Schnelllebigkeit der Zeit vertrauen, die solche mangelnde historische Tiefenschärfe nicht entlarvt. Wirklich dauerhaften verlässlichen Frieden hat in Europa doch nicht der Euro gestiftet, sondern die KSZE in ihrem - erfolgreichen - strukturellen gegenseitigen Versprechen der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Absage an militärische Gewalt. Das war 1975 also lange, lange vor Einführung des Euro. Schon über 35 Jahre hat dieses Friedenskonstrukt nun solide gehalten.


Und was hat demgegenüber der Euro zum Friedenserhalt in Europa beigetragen? Noch nicht einmal zehn Jahre, nachdem die Politiker den Euro fahrlässigerweise als Nur-Schönwetter-Währung eingeführt haben, ist Europa zerstrittener denn je, der internationale wirtschaftliche und soziale Frieden gefährdet, und immer mehr macht sich wegen Neo-Nationalismus breit. Wer da noch den Euro als unerlässlichen Friedensgaranten hochstilisiert, sollte wirklich erstmal einen crash course in neuerer europäischer Geschichte machen.


Und eben jenen PolitikerInnen, die nun den Euro als Friedens-Unterpfand beschwören, sei gesagt: Wenn es euch wirklich um stabilen Frieden in Europa geht, dann hört mit eurer Nibelungentreue zum Euro auf und  macht Ernst mit Abrüstung und Entmilitarisierung. Verändert das Militärprofil eurer Ländern hin zu einer wirklich strukturellen Nichtangriffs-Fähigkeit ohne Luftwaffen und törichte Marine-Einheiten. Lasst eure Armeen zu einer territorialen Heimatschutztruppe schrumpfen und verbietet konsequent und umfassend jeglichen Rüstungsexport. Fangt dabei in Europa am besten gleich mit dem Noch-Euro-Land Griechenland an, dessen gigantische Hochrüstung und Über-Militarismus niemand verstehen kann (weil durch überhaupt nichts gerechtfertigt) und die keine unerheblichen Faktoren für die wirtschaftliche Schieflage dieses Landes darstellen. 


Substantielle nachhaltige Abrüstung in Europa stabilisiert den Frieden mehr und nachhaltiger als fragwürdige EFSF-Hebelungen, und die freiwerdenden Milliarden solcher Entmilitarisierung wäre willkommenes, weil dringend notwendiges Kapital zur Sanierung der allseitigen europäischen Staatsdefizite. Wann trauen sich die so euro-besorgten PolitikerInnen endlich, diese heiligen Kühe in ihren Budgets = Bundeswehr, Grand Armée u.a. auf ein erträgliches Niveau abzurüsten?

Abrüstung a la Niederlande: Weniger Militär geht immer - warum nicht auch in Deutschland?

Die militärkundige insider Webseite "Geopowers" berichtet von bemerkenswerten Abrüstungsschritten in den Niederlanden, die wir in Deutschland nur mit Neid (wieviel Geld könnte dann endlich statt für die Bundeswehr in viel sinnvollere Projekte gesteckt werden) verfolgen können.

Die Niederlande verabschieden sich von so zweifelhaften Auslands-Missionen wie in Afghanistan und anderswo schlicht dadurch, dass sie erst gar nicht mehr die dafür notwendige militärische hardware vorhalten. Genügend Ersatzteile-Bevorratung? Ausreichende Munitionsbestände? Fehlanzeige in der "Nederlandse Krijgsmacht". Und von den 87 "Fighting Falcons" Kampfflugzeugen sind in der Niederländischen Luftwaffe nur noch mickrige 25 einsatzfähig. Falcons - where are you?

Manöver-Übungen und militärisches Training gibt´s kaum noch, und in diesem Jahr werden satte 200 Millionen Kürzungen im Militäretat vorgenommen, weitere 400 Milliarden sind schon in der Planung. 



Militärminister Hans Hillen glaubt schon nicht mehr an die Einsatzfähigkeit seiner Armee ab 2012, und der Vorsitzende des niederländischen Soldatenverbandes warnt: "Es wird immer weniger geübt, die Soldaten haben überhaupt keine Erfahrung mehr mit ihrem Gerät und kein Schießtraining mehr, mit der Einsatzfähigkeit unserer Armee geht es den Bach runter".  Und über die internationale Rolle der Niederlande: "...das bedeutet ganz klar, dass wir Anliegen der EU, UN oder der NATO ablehnen müssen, weil wir auf Grund der Kürzungen nicht mehr in der Lage sind militärische Missionen zu unterstützen.


Der Unbequeme Blogger kann unser Nachbarland nur beglückwünschen. Vielleicht schaffen es ja die Niederlande in paar Jahren, nach Costa Rica das zweite Land in der Welt zu werden, das problemlos überhaupt ohne Armee auskommt. Jedenfalls kann Hans Hillen unserem forschen Baron schon mal Nachhilfe-Unterricht zum Thema Abrüstung geben. Sollen wir uns von den Niederlande in Entmilitarisierung beschämen lassen? Mehr als eine kleine Heimatschutzbrigade brauchen wir hierzulande doch wirklich nicht, wo wir doch - deklamieren uns das nicht unsere PolitikerInnen bei jeder Gelegenheit? - nur noch von Freundstaaten (!) umgeben sind.

Abrüstung und Kundenwechsel in der Örtzetal-Kaserne

Meldung aus der "Hildesheimer Allgemeinen" Zeitung:

Abrüstung in Deutschland: Jetzt geht´s los

Zum ersten Mal muß die Rüstungsabteilung von EADS Kurzarbeit anmelden. Dies betrifft Arbeitsgebiete, in denen u.a. Zieldrohnen für Testschüsse der Bundeswehr gebaut werden, also gerade das raffinierteste Tötungssystem, das zur Zeit auf dem Rüstungsmarkt ist und mit Hilfe der elektronischen Kampfeinheiten der Bundeswehr systematisch in Afghanistan eingesetzt wird (glücklicherweise für die dortige Zivilbevölkerung ist es allerdings öfter mal defekt...)

Für die Militärbudgets Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien rechnet man mit 8% Kürzungen. Allein bei der Bundeswehr sind für die nächste Zeit über 8 Milliarden Reduzierungen die sinnvolle politische Vorgabe.

Gut so für die friedliebende Bevölkerung in Deutschland und im Ausland. Und die betroffenen Arbeitnehmer sollten schleunigst ihre Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Firmenbosse unter Druck setzen, damit bei EADS endlich mal vernünftige Konversionspläne für nicht-militärische Produkte entworfen werden, statt weiterhin blind auf Militärprodukte und Rüstungsexport zu setzen. 

Zivilproduktion hat Zukunft, nicht die Bundeswehr. 

(Referenz: Gerhard Hegmann in der FTD-online-Ausgabe heute 5 Uhr früh)

Abrüstung jenseits von Guttenberg

Meine FreundInnen warnen mich. Ich solle mich in meiner Euphorie nicht von dem smarten Baron blenden lassen. Sie haben recht, aber auch wieder nicht. 





Tatsache ist erstmal: Noch nie ist das deutsche Militär in der Geschichte unseres Landes dermaßen verringert worden wie in den Plänen unseres jetzigen Militärministers. 





Jahrzehntelang haben gebetsmühlenartig Friedensforscher und die Friedensbewegung auf den Dinosaurier Bundeswehr gedeutet und Dutzende von Abrüstungsideen aufgetischt. Alles vergeblich. 

Und im Jahr 2010 fällt nun in unserem Land fast wöchentlich wie Dominosteine ein militärisches Tabu nach dem anderen dem finanziellen Rotstift zum Opfer: Ein Drittel der U-Boote, die ganze Wehrpflicht (selbst die CSU ist nun völlig eingeschwenkt und tut als habe sie nie was anderes gewollt...), 40.000 weniger SoldatInnen, diverse größenwahnsinnige Rüstungsprojekte, Dutzende von Garnisonsstädte (die gar nicht wissen werden wie ihnen geschieht), und ein Ende ist noch gar nicht abzusehen. 





Und diese tiefgreifenden militärischen Veränderungen sind eindeutig mit dem Namen Guttenberg zu verbinden. Aber der Baron ist natürlich beileibe kein Pazifist. Militarist ist er allerdings auch nicht. Er führt die Bundeswehr schneidig eben als Konzern, so wie Guttenberg BMW, die Bahn oder Siemens führen wurde = rein kosteneffektiv, alle Firmentraditions-Kosmetik ausblendend. 

So stellt sich für den Baron auch der Handlungsbedarf bei der  Bundeswehr dar: zu wenig verschlankt, zu teuer, zu ineffizient gemanagt. Dass bei einer kleineren Bundeswehr dennoch deren Auslandeinsätze effizient vonstatten gehen können, wer will das diesem Politiker verdenken. Guttenberg ist eben wirklich kein Pazifist. 





Als Friedenaktivist ist es also berechtigt zu fragen: Gibt es denn noch mehr Abrüstungsspielräume als wie sie zur Zeit auf der Hardthöhe ausgeheckt werden?

In diesem Zusammenhang trifft es sich gut, dass mich dankenswerterweise neulich ein Kreisverband der LINKEN eingeladen hatte, als Friedensforscher zu den Friedenspolitik-Passagen im Entwurf ihres neuen Parteiprogramms zu referieren. Ich hab das - sozusagen als Test, was es noch an Abrüstungsideen jenseits von Guttenberg in der deutschen politischen Landschaft gibt - gerne gemacht. 





Ich saß sogar just im gleichen Lokal, wo ich zum gleichen Thema schon mal vor fünf Jahren gewesen bin. Damals nannte sich das Auditorium noch WASG und ich landete mit meinem Thema dort überhaupt nicht. 







Diesmal war ich optimistischer. Denn als ich bei meinen Referatsvorbereitungen die Abrüstungspassagen des LINKEN Parteiprogrammes las, merkte ich: In dieser Partei hat sich vieles getan. So habe ich mit großer innerer Zustimmung diese Programm-Passage gelesen, wo viele Positionen vertreten werden, die ich als Friedensforscher schon immer vertreten haben, aber nie bei den anderen Parteien wirklich Gehör dafür fand.

Nachdem sich die Grünen als Abrüstungspartei verabschiedet haben und jetzt sogar jeden Auslandseinsatz locker durchwinken, ist kein anderes Parteiprogramm bei Friedenspolitik und Abrüstung so deutlich wie die LINKE.

Für den Abend beim Kreisverband hatte ich neben dieser generellen Übereinstimmung der Positionen zwei

 praktische Fragen mitgebracht:

a) wie plant die LINKE diese Forderungen umzusetzen

b) ist die LINKE bereit, für die Umsetzung dieser Forderungen auch öffentlich, z.B. bis hin zu Kommunalwahlkämpfen, einzutreten?



Diese beiden Fragen habe ich dann u.a. an den folgenden wichtigen Punkten des LINKEN Parteiprogramms verdeutlicht, immer unter dem Aspekt: Wie werden diese an sich guten Forderungen konkret operationalisiert?

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Wenn die LINKE ihre internationale Politik "auf das Prinzip Ab-Rüstung (!) gründet", dann muss sie jedes Jahr konkret das Bundeswehr-Profil checken, welches Rüstungssegment diesmal entfernt werden soll.

Wenn die LINKE ihre Politik "auf das Prinzip der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit gründet" und den "Umbau der deutschen Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale" fordert, dann muss sie für eine Bundeswehr eintreten, die unabhängig von wechselnder Politik und unabhängig von politischen oder militärischen Absichten grundsätzlich (das meint das Wort "strukturell"!) bei ihrem Auftrag und ihrer Ausrüstung nicht-angriffsfähig ist

1. Das heisst konkret: Jedes Waffensystem muss auf seine strukturelle Angriffsfähigkeit analysiert werden und wenn es strukturell angriffsfähig ist, muss es abgeschafft werden. 

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1. Beispiele für solche strukturell angriffsfähigen Komponenten gibt es in der jetzigen Bundeswehr noch reichlich: Kampfpanzer, Raketenverbände u.a. Wenn man konsequent sein will: überhaupt der grösste Teil von Marine und Luftwaffe.

Wenn die LINKE "gegen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ist", muss sie konsequenterweise alle CIMIC-Einheiten in Deutschland abschaffen, muss - z.B. - gegen die Verharmlosung der Bundeswehr auf Kinderseiten  von Zeitungen sein, gegen öffentliche Vereidigungen und gegen Militärkonzerte in Kirchen. 

1. Wenn die LINKE "alle in Deutschland stationierten Atomwaffen abziehen" will, muss sie ein Kataster erstellen, welche Atomwaffen wo in Deutschland gelagert sind, alle Atomwaffen-Lagerungsabkommen mit den ausländischen Lagerungs-Staaten kündigen und den Abzug konsequent kontrollieren.

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Wenn die LINKE "alle ausländischen Militärbasen in Deutschland schliessen" will, muss sie ein Kataster erstellen, welche ausländischen Militärbasen wo in Deutschland vorhanden sind, alle Militärbasen-Abkommen mit den entsprechenden ausländischen Staaten kündigen und die Schliessungen konsequent kontrollieren.

Zur öffentlichen Werbung für eine solche Abrüstungpolitik ist es dabei wichtig, 

Abrüstung nicht nur als eine ethische-normative Option in der Politik zu begreifen, sondern als eine Chance, dass das durch eine solche Abrüstung eingesparte Geld endlich anderen staatlichen Bereichen (Bildung, Sozialbereich, Gesundheitswesen) zur Verfügung gestellt wird. Denn das Militär ist - auch nach der ersten Abrüstungsrunde durch Guttenberg - immer noch der Bereich, wo noch enormes Sparpotenzial drin steckt und viel Finanzmittel für andere nicht-militärische Aufgaben in Deutschland frei werden können.

Wenn man immer mehr WählerInnen gut vermittelt, wieviel Einsparmaßnahmen im deutschen Militär noch möglich sind, die dann z.B. erzieherischen und sozialen Bereichen zugute kommen können, kann man mit dem Abrüstungsthema sogar offensiv Wahlkampf machen.

Wenn die LINKE diese Chance erkennt, wäre sie 

die progressivste Partei auf dem Abrüstungssektor, könnte (neue) Wählerschichten erschliessen, und wäre nicht mehr in der Gefahr, beim Abrüstungsthema von 

Guttenberg überholt zu werden....

Angst vor der Abrüstung - der deutschen Militärindustrie schlottern die Knie

Stell dir vor, es wird abgerüstet

und keiner, weiß wie das geht!





Deutschland steht erfreulicherweise vor der größten Abrüstungsaktion in der an Aufrüstung so reichen Geschichte unseres Landes, und alle haben Angst davor.

Alle:

Der Altbundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl, der die kühnen Armee-Reduzierungspläne des jetzigen Militärministers nicht wahrhaben will und verzweifelt an seine Partei appelliert, diese Reform nochmal zu überdenken. Wozu es allerdings wohl nicht kommen wird, zu sehr hat sich die CDU, die Koalition und die Kanzlerin hier bereits festgelegt.

Die Generäle, weil es deren sowohl im Ministerium als auch in der Armee viel zu viele gibt - ein offenes Eingeständnis auch unter höherrangigen Offizieren.





Die Garnisons-Bürgermeister, weil sie sich reichlich naiv auf einen ewigen Bestand der Kasernen in ihrer Stadt verlassen und versäumt haben, über die Konsequenzen von Abrüstung für ihre Städte nachzudenken. 

Nun geraten auch sie in den Focus des Militärministers: Die Belegungsdichte pro Standort muss erhöht werden; "Regionalpolitische Gesichtspunkte sind dabei nicht prioritär" (Guttenberg).





Die kommunalen Traditionspatenschaften mit der Bundeswehr: Sie werden überflüssig, wenn es keine Lagerfeuer-Kameradenromantik mit dem Garnisonspersonal mehr geben wird. 

Und sie müssen ihre schönen teuren Bundeswehr-Patenschaftsstandarten nach dem Abzug der Soldaten im Heimatmuseum abliefern.





Die Gewerkschaften, weil sie, anstatt ihre Rüstungsbetriebsleitungen energisch zu Produktionsdiversifikation und 

Konversionspläne zu drängen, lieber mit ihnen eine Kameraderie zugunsten höchst zweifelhafter Rüstungsexportplänen eingegangen sind.





Und nun auch die Rüstungsindustrie. Die Alarmglocken schrillen. Vielleicht hatten die Rüstungsbetriebe naiv gemeint, dass die Pläne von Guttenberg für das deutsche Militärprofil der Zukunft nur die Bundeswehrsoldaten beträfen. 

Jetzt wachen sie auf, als sie merken, es geht auch ihnen an den Kragen. Abrüstung ist nicht länger ein Thema friedenswissenschaftlicher Proseminare, sondern wird real. Für die Rüstungswirtschaft: bedrohlich real.





Mit dem Prüfbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr fürs Kabinett fing es an, der in dem vernichtenden Urteil gipfelte: Alle größeren Rüstungsprojekte sind laut Wieker "zu teuer, zu spät und nicht effizient" gewesen. 

Drastischer kann man wohl kaum formulieren. Noch nicht mal für den Afghanistankrieg der Bundeswehr konnte die Rüstungsindustrie bis heute angemessene Hubschrauber liefern.





Aber auch jenseits der grossen Rüstungsprojekte ist auch im normalen Alltag der Bundeswehr viel im Argen: Sicherlich braucht sie keine 17 (!) Fernmeldebataillone und keine teure Auslands-Ausbildung in den USA für immer weniger Tornadopiloten. Und dass in einem Bundeswehrfeldlager mit 1000 Soldaten nur 200 aktuell einsatzfähig sind, weil alle anderen 800 mit Sonderfunktionen belegt sind, zeigt, wie dringend unsere Arme entschlackt werden muss.





Dann kam das BMVg-Papier "Priorisierung Materialinvestitionen - Handlungsempfehlungen", wo verschiedene Rüstungsprojekte (manche noch in Planung, manche schon in der Auslieferung) als z.T. nicht 

bezahlbar, z.T. militärisch unsinnig evaluiert werden.









Kein Wunder, dass Guttenberg im Handelsblatt zitiert wird: "Wahrhaft groteske Verträge mit der Industrie sind die früher im Ministerium eingegangen". Das wird sich bald ändern, fürchtet zurecht die Rüstungsindustrie, denn Guttenberg ist seine "härtere Gangart gegenüber der Industrie" durchaus zuzutrauen, zumal er unter dem Druck steht, in den nächsten Jahren bei der Bundeswehr über 8 Milliarden Euro einsparen zu müssen.





Besonders den Rüstungskonzert EADS wird es treffen, denn er bestreitet die Hälfte aller Rüstungsbeschaffungen für die Bundeswehr. Aber auch Krauss-Maffei, Rheinmetall und Thyssen-Krupp müssen mit Auftragsreduzierungen rechnen.





Wer die deutsche Rüstungsindustrie näher kennt, weiß, dass diese Ängste nicht nur auf eine Pro-Bundeswehr-Haltung der Rüstungsindustrie zurückzuführen sind, sondern darauf, dass weniger Aufträge durchs BMVg auch ein erhebliches Schrumpfen des deutschen Rüstungseports bedeuten werden. 

Deutschland ist beschämenderweise der drittgrösste Rüstungsexporteur der Welt. 70% der deutschen Rüstungsproduktion geht ins Ausland: Aber: Was die Bundeswehr nicht als Erstabnehmer beschafft, hat keine Chance, exportiert werden.





Angesichts ähnlicher Rüstungsreduzierungspläne in anderen Ländern droht der deutschen Rüstungsindustrie ein regelrechte Dominoeffekt: 





Frankreich plant bis zu 5 Milliarden Euro bei seinem Militäretat einzusparen, Großbritannien gar satte 25%. Spanien und Griechenland sind als Rüstungsimporteure für deutsche Waffen bereits ausgefallen.





Damit wächst die Gefahr, dass die deutschen Rüstungbetriebe sich auch nach Rüstungsimporteuren umsieht, die mit den dann importierten Waffen fragwürdige Einsätze durchführen: Für expansive Militäraktionen gegen Nachbarstaaten oder zur Unterdrückung von Befreiungsbewegungen oder Minderheiten im eigenen Land.





Guttenberg sollte sich durch all diese Ängste und Widerstände nicht von seinen Abrüstungsplänen aufhalten lassen.





Es wird höchste Zeit:

• dass aus einem drastisch schrumpfenden deutschen Militäretat endlich Geldmittel für wichtigere Staats-Aufgaben wie Bildung, Soziales und Umwelt freiwerden
  
  


• dass Gewerkschaften in Rüstungsbetrieben statt Besitzstandswahrung zu propagieren phantasievolle Konversionspläne entwerfen und für ihre Umsetzung eintreten
  
  


• dass Garnisons-Bürgermeister ernsthaft und nachhaltig über die Zukunft ihrer Städte ohne Bundeswehrpräsenz nachdenken