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Dienstag

Der Euro: Rettung oder Abgrund?


Hans-Werner Sinn: Die Target-Falle
417 Seiten, Euro 19.90, Carl Hanser Verlag

Produkt-InformationHans-Werner Sinn lehnt weder die EU noch den Euro ab. Aber er ist ein nachdrücklicher Kritiker der bisherigen offiziellen Euro-Rettungsaktionen. In seinem neuesten Buch weist er auf eine, in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannte Gefahr durch die Euro-Krise hin: Der Umfang der sog. "Target-Kredite", deren Rückzahlung völlig ungewiss ist, stellt die offiziellen Rettungskredite für die Staaten der Südeuropa-Peripherie weit in den Schatten. 
Bildquelle: voxeu.org
Sinn thematisiert in seinem Buch zweierlei: Er erklärt, was die Target-Kredite sind und verweist auf ihre Gefahren. Zunächst zeigt er, dass die Einführung des Euros nicht aus einer einheitlichen europäischen Interessenlage heraus erfolgte. Zwischen Deutschland und Frankreich war sie eine Kompensation für die deutsche Wiedervereinigung. Für die südeuropäischen Länder hingegen war der Euro die Möglichkeit, die Zinslasten für ihre Staatsschulden zu senken und eine Basis für ein - leider unsolides - Wirtschaftswachstum, vor allem im Immobiliensektor zu bekommen. Die niedrigen Zinsen wiederum waren keine Motivation zum Sparen sondern zum noch mehr Schulden Machen. 

Daran änderte auch der sog. Stabilitätspakt nichts, durch den die Defizite der EU-Länder begrenzt werden sollten. Entgegen des Plans wurde in der Realität die vereinbarte Defizit-Marge bis 2011 in 120 Fällen überschritten, ohne dass die jeweiligen Staaten zur Rechenschaft gezogen wurden. Von wem auch? In der Versammlung der Finanzminister der EU-Länder, die eigentlich darüber hätte entscheiden müssen, saßen ja die Verursacher selber....  

Die Euro-Krise und damit verbunden auch die für Sinn (und andere) so bedenklichen EZB-Interventionspolitik begann, als die amerikanische Finanzkrise die europäischen Banken erreichten. Damit war die Zeit der niedrigen Zinsen für die Banken und Staaten der europäischen Peripherie vorbei. Die Blase war geplatzt. Nun hatten die peripheren Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, mussten sich riesige Kreditmittel aus dem Ausland beschaffen, die aber nicht mehr zu niedrigen Zinsen zu bekommen waren. 

Wenn also der Kapitalmarkt nicht mehr zur Verfügung stand - wer finanzierte dann die Leistungsbilanzdefizite Südeuropas? Der Retter war - das mag für manche LeserInnen überraschend sein - die Europäische Zentralbank. Mittels des Kaufs von Staatspapieren der Krisenländer in großem Umfang und mittels Refinanzierungskredite für deren Geschäftsbanken intervenierte die EZB massiv, als die Kurse der Staatsanleihen in Südeuropa ins Trudeln gerieten. (Sinn weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im strengen Sinne natürlich nicht "die EZB" war, die da gehandelt hat, sondern die entsprechenden nationalen Zentralbanken). Mit diesen Interventionen wurde eklatant gegenüber Artikel 123 des AEUV verstoßen, der den Zentralbanken eindeutig eine Monetisierung der Staatsschulden verbietet (sogar der damalige Bundespräsident Wulff hat dieses Vorgehen der EZB damals kritisiert!). 

Während der Kauf von südeuropäischen Staatspapieren durch die Zentralbanken wenigstens eine gewisse öffentliche (wenn auch letztlich leider nur folgenlose) Kontroverse induzierte, ist die Refinanzierung der Geschäftsbanken durch die EZB in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Besonders gefährlich wurde diese Refinanzierungsstrategie dadurch, dass die Anforderungen an die Sicherheiten für diese Kredite seit 2008 ständig abgesenkt wurden. 

Und weil die Zentralbankkredite im Umfang ihrer Kreditgewährung über das Maß hinausgingen, die für die Geldversorgung in den jeweiligen Ländern nötig waren, entstand eine Überlauf an solchen Krediten, die von der Wirtschaft der Länder benutzt wurden, um im Ausland Güter und Vermögensobjekte zu kaufen und Schulden zu tilgen, dokumentiert in den sog. "Target-Salden". ("Target" nennt sich das Zahlungssystem, über das internationale Zahlungen zwischen Banken im Euroraum abgewickelt werden).  So halten sich die Peripherie-Länder mit massiven "Überziehungskrediten" über Wasser. Politisch brisant ist an diesem Vorgang, dass die Target-Kredite - anders als die anderen diversen Rettungsschirme - ohne Beteiligung der nationalen Parlamenten gewährt wurden.

Die ständig abgesenkten Sicherheitsanforderungen an die Refinanzierungskredite haben es den Peripherie-Ländern ermöglicht, sich ihre Überziehungskredite quasi unbegrenzt selbst zu genehmigen. Sie lassen ihre Schulden einfach bei den Zentralbanken des Nordens anschreiben; ausgleichen müssen sie nicht, und der Kreditzinssatz von 0,75% ist vernachlässigbar. So stiegen die Targetschulden in den Peripherie-Ländern stetig an und belaufen sich mittlerweile auf knapp 900 Mrd. Euro. Da die Südeuropa-Länder auf absehbare Zeit nicht in der Lage sind, diese Schulden zu begleichen, ist die Bereitstellung immer neuer Rettungsschirme wahrscheinlich.

Gibt es einen Ausweg aus dieser Target-Falle? Sinn verweist auf die USA, wo es keine Vergemeinschaftung der Schulden zwischen den Einzelstaaten gibt und - vielleicht noch wichtiger - die Targetbilanzen jedes Jahr ausgeglichen werden müssen; ein beliebiges Ansteigen der Targetsummen ist also nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, ob die europäischen PolitikerInnen für ein Umdenken in diese Richtung motiviert sind. 

Sinn selber ist pessimistisch, was die Zukunft des Euro-Projektes betrifft: Je mehr Schulden sich anhäufen, je grösser die Kluft zwischen Schuldnern und Gläubigern wird, umso mehr droht auch das Ziel des gesamten Europa-Projektes zu scheitern: ein Europa des Friedens und gegenseitigen Vertrauens.

Ein nicht leicht zu lesendes Buch, aber mit viel Sachkenntnis und Engagement zum Detail geschrieben. Im Anmerkungsapparat überzeugt besonders, dass die meisten Referenzen gleich als Internet-Link erscheinen und somit schnell vom Leser zur vertieften Lektüre herangezogen werden können.

Donnerstag

Wie Schäuble die Euro-Krise mißmanagt


Bildquelle: zimbio.com

MARIE-CHRISTINE OSTERMANN, Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes
Die Jungen Unternehmer, urteilt über die Arbeit von Minister Schäuble auf Seite 24 der heutigen FTD:
(Auszug)





"Die Vergemeinschaftung von Haftung
kommt nicht mit einem großen Vertragswerk, sondern intransparent und in kleinen Schritten. Auch hier wird Schäuble nicht als Bewahrer haushalts- oder
währungspolitischer Stabilität in Erinnerung
bleiben. Er legt vielmehr die Fundamente dafür, dass seine Nachfolger massiv und offen Steuererhöhungen betreiben dürften, um die Defizite aus all den bisherigen „Euro-Rettungen“ nachzufinanzieren.
Statt die Gläubiger und Anteilseigner
an den Verlusten Verlusten von Banken oder bankrotten Euro-Staaten zu beteiligen, müssen die Steuerzahler immer größere Risiken auf sich nehmen – und letztlich die Zeche zahlen."

Mittwoch

Der Euro im Zentrum des Sturms



Ein lesenswerter Vorab-Kommentar zum EU-Gipfel von Wirtschafts-Kolumnist Wolfgang Münchau in der heutigen FTD auf Seite 24 fasst zusammen:


"Was damals im Maastrichter Vertrag und später im Stabilitäts- und Wachstumspakt verklausuliert wurde, war eine Schönwetterkonstruktion, die einem gefährlichen Orkan nicht standhalten kann. Was wir jetzt haben, ist der perfekte Sturm. Die Krise kam mit dem Ende des schönen Wetters."

Freitag

Was nun, Europa?



Unter diesem Generalthema schreiben diverse Autoren im heutigen Handelsblatt vom 15. Juni.  




Darunter besonders lesenswert:


Hans-Werner Sinn "Den Steuerzahler schonen" (Seite 67) und 


Jürgen Heraeus "Wir werden erpresst" (Seite 69)

Mittwoch

425 plans for orderly exit from the eurozone

425 economists submit plans for orderly exit from the eurozone

In an attempt to win the £250000 of the „Wolfson Economics Prize“, 425 economists from all over the world submitted long and detailed plans for the orderly exit of a eurozone member, Financial Times Deutschalnd and Frankfurter Allgemeine Zeitung say. A jury composed of five economists –Charles Goodhart, Francesco Giavazzi and Manfred Neumann, Derek Scott, and Jean-Jacques Rosa -  has selected five finalists of which the winner will be announced on July 5. The prize’s sponsor Lord Wolfson, a member of the Conservative party and head of UK clothing retailer Next, said he wanted to make sure that the likely exit of a euro member would happen in an orderly and structured way without causing any panic on the financial markets. The youngest participant is a 10 year old boy from the Netherlands.
(Quelle: Eurointelligence News Briefing von heute)

Montag

Der Euro ist nicht unser Schicksal

argumentiert Handelsblatt-Kolumnist Frank Wiebe auf Seite 12 des HB vom 28.12.2011:


"Die Europäer haben auch vor dem Euro friedlich zusammengelebt, und Deutschland war auch ohne Euro wettbewerbsfähig, ebenso wie heute noch zum Beispiel die skandinavischen Staaten." 

Mittwoch

Handelsblatt-Chef zur Euro-Krise

Gabor Steingart auf Seite 1 des HB am 26.1.2012:


"Die Banken, die unverantwortlich gehandelt haben, werden nicht bestraft. Die Griechen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, werden nicht in die Knie gezwungen. Die braven Steuerzahler, die für diese Krise nicht verantwortlich sind, werden belastet."

Dienstag

Was die Euro-Krise für deutsche Kommunen bedeutet

Titelseite der heutigen FTD:

"Wahnsinn mit Geschichte"

Mit dieser Überschrift verabschiedet sich Lucas Zeise nach zwölf Jahren als Kolumnist für die FTD. Hier ein Auszug:


"Der Feuersturm bricht los, wenn
Griechenland – vermutlich im März –
die Zahlungsunfähigkeit erklärt.
Dann wird sich erweisen, ob die von
der IWF-Chefin erwähnten Brandmauern
um Italien, Spanien, Portugal
und so weiter halten. Dann wird sich
erweisen, ob die Kanzlerin recht hat,
wenn sie in den letzten Wochen immer
wieder betonte, Griechenland sei
ein ganz anderer Fall als die übrigen
Euro-Länder. Dann wird sich zeigen,
ob es der EZB gelingt, mit massiven
Zukäufen die Preise der Staatsanleihen
der Südländer zu stabilisieren
und die Währungsunion zu erhalten."


Die ganze Kolumne auf Seite 24 der heutigen FTD

Dienstag

In der heutigen FTD:

Seite 11: Der Fahrplan für die Euro-Krise im nächsten Quartal


Seite 13: Das Profil des geplanten nächsten US-Truppenabzugs aus Europa


Seite 17: Unternehmen übernehmen die Aufgaben von Banken


ftd.de

Montag

Die unheimliche Komplizenschaft von Banken und Staaten

Jens Münchrath zeigt in seinem lesenswerten Artikel "Das Finanzsystem hat seinen Anker verloren" im Handelsblatt vom 30.11.11 auf Seite 9, wie sich die Staaten über die Jahre hin immer mehr von den Banken zu Geiseln nehmen ließen. 

Ratings in der Euro-Zone

Heutige FTD, Seite 15

Freitag

Wie Nicht-Europäer auf die EU blicken

„Die Europäer machen sich kein
Bild davon, wie verärgert und frustriert
die Welt ist über das europäische Krisenmanagement“,
warnte der IWF-Experte
Ted Truman von der Washingtoner
Denkfabrik Peterson Institute.
(heutige FTD, Titelseite)

Handelsblatt Finance Today blickt zurück und nach vorne

eu_545_2.jpg
Euro-Blues zum Jahres-Finale
Die internationalen Wirtschaftsmedien bilanzieren das Euro-Krisenjahr 2011 und blicken voraus - und überbieten sich dabei im Pessimismus. Wieder mal hätten Europas Führer beim Lösen der Eurokrise versagt, lamentiert der britische » Economist. Früher oder später werde der Euro nicht mehr zu retten sein. Der jüngste Gipfel drohe, die Natur der EU zu verändern - nicht zum Guten. Eine EU ohne Großbritannien werde provinzieller und weniger liberal sein, glaubt das Blatt. Nein, mehr Europa sei nicht per se die Lösung, meint die britische » Financial Times. Die erweiterte EU habe sich in eine perverse Richtung bewegt. Seine regierenden Geister kombinierten einen Hang zur Mikro- und Industriepolitik, die mit deflationärer Makropolitik Jobs zerstöre. Die zentralisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik werde die Unausgewogenheiten in Europa nicht korrigieren, meint » Bloomberg. "Das zugrundeliegende Problem schwachen Wirtschaftswachstums in der Eurozone wird nicht gelöst und könnte sich durch jahrelange Sparmaßnahmen verschlimmern." Einen klaren Krisengewinner sieht das » Wall Street Journal: In den USA und Europa gewinne die Regierung das Krisenspiel, mit höheren Steuern, mehr Regierungsmacht und ganz neuen Institutionen. » Businessweek erinnert: Ein Zusammenbruch der Eurozone werde dazu führen, dass Deutschland seine 495-Milliarden-Euro-Forderung verlieren werde - diese Zahl sei selbst bei der Bundesbank nur mit Mühe zu finden. Deutschlands Dilemma: Gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen, um den Schuldner flüssig zu halten - oder den Stöpsel zu ziehen und die Konsequenzen zu tragen?

Dienstag

Euro-"Rettungen" und kein Ende

Eine Tabelle aus der FTD vom 12.12., Seite 11:


Januar 2011: 620 Mrd. Euro
(250 Mrd. Euro reale Ausleihsumme der
EFSF plus 60 Mrd. EU-Kommission plus
110 Mrd. Euro-Griechenland-Programm
plus 200 Mrd. Euro-Zusage IWF)


11. März: 810 Mrd. Euro (Erhöhung
der EFSF von 250 Mrd. Euro auf
440 Mrd. Euro)


21. Juli: 860 Mrd. Euro (50 Mrd.
Privatsektorbeteiligung Griechenland)


23. Oktober: 1410 bis 1660 Mrd.
Euro (500 bis 750 Mrd. Euro durch Hebelung
eines Teils der EFSF-Gelder plus
weitere 50 Mrd. Euro Privatsektorbeteiligung
Griechenland)


9. Dezember: 1610 bis 1860 Mrd.
Euro (plus 200 Mrd. Euro EU-Beiträge
an den IWF)


Oktober bis Dezember: Summe
unbekannt (Neuauflage nationaler
Banken-Garantiefonds wie dem Soffin)

Freitag

Das gestrige EU-Gipfel-Fiasko

Nachdem der HAZ-Chefredakteur noch vor kurzem immerhin schon den Himmel zur Lösung der Euro-Krise angerufen hatte, präsentiert Eurointelligence heute die Hintergründe des gestrigen Scheiterns mit der Konklusion, dass nun EU und Euro-Zone auseinanderdriften werden.