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Montag
Die Wittekindsburg - auf einer Wiehengebirgswanderung
Dieses schöne Fachwerk-Haus sah ich letzten Samstag auf einem 35 km Marsch hinauf und hinab auf dem Wittekindsweg von Porta Westfalica nach Lübbecke
Der "Friedens"Nobelpreis: Von der Antimilitarismus-Idee zur wohlfeilen Diplomaten-Akklamation
Rezension von Fredrik S. Heffermehl "The Nobel Peace Prize - What Nobel really wanted" Praeger 2010, Santa Barbara, 241 Seiten
Heffermehl ist ein Whistleblower im besten Sinne des Wortes. Er schlägt Alarm und lässt sich nicht vom Establishment abspeisen. Er wendet sich an alle, die sich nicht von den alljährlichen großen Festreden in Oslo blenden lassen. Heffermehl geht mutig und mit großer Akribie zurück zu Nobels Testamenttext, vergleicht ihn mit der Verleihungspraxis des Friedensnobelpreises in der Gegenwart und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis:
Vom eigentlichen (letzten) Willen Nobels ist nichts mehr übrig geblieben. Die Intentionen Nobels haben sich ins Gegenteil verkehrt.
Etwas hellhörig sind wir ja vielleicht schon geworden, als solche Leute wie Gore, Athtisaari oder gar Obama den Preis erhalten haben, aber vielleicht sind wir alle immer noch zu sehr Opfer der Orwell-haften Kalten Kriegs-Rhetorik, für die tote Zivilen nur collateral damages sind und Kriege in militärische Sicherheitsoperationen umstilisiert werden.
Es ist das Verdienst von Heffermehl, sich nicht durch diese Preisvergabepraxis blenden zu lassen, sondern unerbittlich immer wieder zu fragen und zu suchen: Was war die eigentliche wahre Absicht Nobels, diesen Preis zu stiften?
Die internationale Öffentlichkeit ist in der Tat eingelullt durch die großen Namen von Staatschef und hohen Diplomaten, die zunehmend den Preis in den letzten Jahren erhalten haben. Dabei waren Nobels Ziele und Zielgruppe ganz anders: Nobel wollte den Preis für "Brotherhood between nations, for the abolition or reduction of standing armies and for the holding and promotion of peace congresses" stiften (so die Textung in seinem Testament). Und im Testamenttext findet sich dann später auch noch eine präzisere Angabe der Preis-Zielgruppe: "For champions of peace".
Wenn man dies liest, muß man allerdings den Kopf darüber schütteln, wie weit sich die Vergabepraxis des Nobelpreis-Komitees von diesen klaren Vorgaben Nobels entfernt hat. Nobel ging es offenbar nicht um eine vage allgemeine Förderung der Friedensidee, sondern sehr konkret um die Würdigung aktiver Friedensarbeit im Sinne von Abrüstung und Kriegsbeendigung. Legt man dieses originäre Preisverleihungs-Kriterium Nobels zugrunde, ist es nicht unbillig, solchen FriedennobelpreisträgerInnen wie Mohammad Yanus, Wangari Maathai oder nun Liu Xiaboo zwar keinesfalls ihre hohen Engagements-Verdienste abzusprechen, sie aber dennoch nicht als KandidatInnen für den Friedenspreis, wie Nobel ihn definiert hat, zu definieren.
Heffermehl, ausgewiesener Jurist, belässt es aber nicht nur bei juristischen Gründen, die gegen eine solche Fehlentwicklung des Friedensnobelpreises sprechen, sondern macht sozusagen auch eine Gegenliste auf: Eine beeindruckend lange Liste von Personen, die seiner Meinung wirklich - exakt dem Willen von Nobel - PreisträgerInnen hätten sein müssen, es aber eben mit klarer Absicht des Preiskommittes nie geworden sind.
Bedauerlicherweise fehlt in dieser Liste Heffermehls leider z.B. der leider allzufrüh verstorbene neuseeländische Friedensforscher
Owen Wilkes, der mit seinen mutigen bahnbrechenden Analysen das bis dahin völlig unbekannte internationale Netzwerk der amerikanischen Atombewaffnung aufgedeckt hat und für viele lokale FriedensaktivistInnen in Westeuropa didaktisch maßgebend gewesen.
Und - auch unverständlich - Heffermehl erwähnt in diesem Zusammenhang auch keine der mutigen MilitäranalytikerInnen in Deutschland, ein Land, das doch jahrzehntelang der von der CDU und den USA deklarierte Frontstaat im Ost-West-Konflikt war mit einer sonst nirgendwo bestehenden Dichte an atomaren Arsenalen, Trägersystemen, Kommunikationsstrukturen und Depots.
Dass hier AktivistInnen der lokalen Militäranlyse wie z.B. Ines Reich, Gerhard Biederbeck oder Olaf Achilles, um nur drei stellvertretend zu nennen (an deren Zusammen sich der Rezensent mit Respekt erinnert), mit ihren Recherchen ein jahrelanges nationales Tabu gestoppt haben, bringt sie sicherlich in den engeren Kreis derjenigen, für die Nobel seinen Friedenspreis entworfen hatte.
In diesem Zusammenhang wird im Rahmen der Argumentation von Heffermehl auch deutlich, dass Nobels Friedenspreis eigentlich im wahren Sinne als Antimilitarismuspreis gedacht war. Auch das zeigt, wie sehr sich die jetzige Verleihungspraxis (letztes Beispiel: Obama!) von den Zielen Nobels entfernt hat.
Der zweite Teil des Buches schildert die - bislang - erfolglosen Bemühungen Heffermehls, das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee wieder zu einer genuinen Orientierung seiner Verleihungen an den wirklichen Testamentswillen Nobels zu bringen.
Das Komitee, das norwegische Parlament, die Öffentlichkeit in Norwegen wiegeln Heffermehls Argumente (die er bereits in einem vor Jahren erschienenen norwegischen Buch präsentiert hat) als unzutreffend oder nicht mehr zeitgemäss ab, im schlimmsten Fall übergehen sie seine Argumentation mit Schweigen.
Man darf gespannt sein, ob mit dieser englischen Publikation nun neuer Schwung in die Kontroverse kommt. Leicht wird es Heffermehl sicherlich nicht haben. Die Verleihungspraxis des Friedensnobelpreis in Richtung eines wirklichen Friedensaktivismus und Antimilitarismus zu verändern und damit - wohlgemerkt - Nobels letzten Willen wirklich ernsthaft zu würdigen, ist vielleicht noch schwieriger als Norwegen aus der NATO austreten zu lassen.
Heffermehl ist ein Whistleblower im besten Sinne des Wortes. Er schlägt Alarm und lässt sich nicht vom Establishment abspeisen. Er wendet sich an alle, die sich nicht von den alljährlichen großen Festreden in Oslo blenden lassen. Heffermehl geht mutig und mit großer Akribie zurück zu Nobels Testamenttext, vergleicht ihn mit der Verleihungspraxis des Friedensnobelpreises in der Gegenwart und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis: Vom eigentlichen (letzten) Willen Nobels ist nichts mehr übrig geblieben. Die Intentionen Nobels haben sich ins Gegenteil verkehrt.
Etwas hellhörig sind wir ja vielleicht schon geworden, als solche Leute wie Gore, Athtisaari oder gar Obama den Preis erhalten haben, aber vielleicht sind wir alle immer noch zu sehr Opfer der Orwell-haften Kalten Kriegs-Rhetorik, für die tote Zivilen nur collateral damages sind und Kriege in militärische Sicherheitsoperationen umstilisiert werden.
Es ist das Verdienst von Heffermehl, sich nicht durch diese Preisvergabepraxis blenden zu lassen, sondern unerbittlich immer wieder zu fragen und zu suchen: Was war die eigentliche wahre Absicht Nobels, diesen Preis zu stiften?
Die internationale Öffentlichkeit ist in der Tat eingelullt durch die großen Namen von Staatschef und hohen Diplomaten, die zunehmend den Preis in den letzten Jahren erhalten haben. Dabei waren Nobels Ziele und Zielgruppe ganz anders: Nobel wollte den Preis für "Brotherhood between nations, for the abolition or reduction of standing armies and for the holding and promotion of peace congresses" stiften (so die Textung in seinem Testament). Und im Testamenttext findet sich dann später auch noch eine präzisere Angabe der Preis-Zielgruppe: "For champions of peace".
Wenn man dies liest, muß man allerdings den Kopf darüber schütteln, wie weit sich die Vergabepraxis des Nobelpreis-Komitees von diesen klaren Vorgaben Nobels entfernt hat. Nobel ging es offenbar nicht um eine vage allgemeine Förderung der Friedensidee, sondern sehr konkret um die Würdigung aktiver Friedensarbeit im Sinne von Abrüstung und Kriegsbeendigung. Legt man dieses originäre Preisverleihungs-Kriterium Nobels zugrunde, ist es nicht unbillig, solchen FriedennobelpreisträgerInnen wie Mohammad Yanus, Wangari Maathai oder nun Liu Xiaboo zwar keinesfalls ihre hohen Engagements-Verdienste abzusprechen, sie aber dennoch nicht als KandidatInnen für den Friedenspreis, wie Nobel ihn definiert hat, zu definieren.
Heffermehl, ausgewiesener Jurist, belässt es aber nicht nur bei juristischen Gründen, die gegen eine solche Fehlentwicklung des Friedensnobelpreises sprechen, sondern macht sozusagen auch eine Gegenliste auf: Eine beeindruckend lange Liste von Personen, die seiner Meinung wirklich - exakt dem Willen von Nobel - PreisträgerInnen hätten sein müssen, es aber eben mit klarer Absicht des Preiskommittes nie geworden sind.
Bedauerlicherweise fehlt in dieser Liste Heffermehls leider z.B. der leider allzufrüh verstorbene neuseeländische Friedensforscher
Owen Wilkes, der mit seinen mutigen bahnbrechenden Analysen das bis dahin völlig unbekannte internationale Netzwerk der amerikanischen Atombewaffnung aufgedeckt hat und für viele lokale FriedensaktivistInnen in Westeuropa didaktisch maßgebend gewesen.
Und - auch unverständlich - Heffermehl erwähnt in diesem Zusammenhang auch keine der mutigen MilitäranalytikerInnen in Deutschland, ein Land, das doch jahrzehntelang der von der CDU und den USA deklarierte Frontstaat im Ost-West-Konflikt war mit einer sonst nirgendwo bestehenden Dichte an atomaren Arsenalen, Trägersystemen, Kommunikationsstrukturen und Depots.
Dass hier AktivistInnen der lokalen Militäranlyse wie z.B. Ines Reich, Gerhard Biederbeck oder Olaf Achilles, um nur drei stellvertretend zu nennen (an deren Zusammen sich der Rezensent mit Respekt erinnert), mit ihren Recherchen ein jahrelanges nationales Tabu gestoppt haben, bringt sie sicherlich in den engeren Kreis derjenigen, für die Nobel seinen Friedenspreis entworfen hatte.
In diesem Zusammenhang wird im Rahmen der Argumentation von Heffermehl auch deutlich, dass Nobels Friedenspreis eigentlich im wahren Sinne als Antimilitarismuspreis gedacht war. Auch das zeigt, wie sehr sich die jetzige Verleihungspraxis (letztes Beispiel: Obama!) von den Zielen Nobels entfernt hat.
Der zweite Teil des Buches schildert die - bislang - erfolglosen Bemühungen Heffermehls, das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee wieder zu einer genuinen Orientierung seiner Verleihungen an den wirklichen Testamentswillen Nobels zu bringen.
Das Komitee, das norwegische Parlament, die Öffentlichkeit in Norwegen wiegeln Heffermehls Argumente (die er bereits in einem vor Jahren erschienenen norwegischen Buch präsentiert hat) als unzutreffend oder nicht mehr zeitgemäss ab, im schlimmsten Fall übergehen sie seine Argumentation mit Schweigen.
Man darf gespannt sein, ob mit dieser englischen Publikation nun neuer Schwung in die Kontroverse kommt. Leicht wird es Heffermehl sicherlich nicht haben. Die Verleihungspraxis des Friedensnobelpreis in Richtung eines wirklichen Friedensaktivismus und Antimilitarismus zu verändern und damit - wohlgemerkt - Nobels letzten Willen wirklich ernsthaft zu würdigen, ist vielleicht noch schwieriger als Norwegen aus der NATO austreten zu lassen.
Die Anti-Roma-Politik Frankreichs - kein Einzelfall in der EU
Frankreichs Ausweisung von Roma anzuprangern ist erfreulich, sollte aber nicht auf Frankreich beschränkt sein, stellt James Goldston, früherer Leiter des Europäischen Zentrums für Roma-Rechte in der International Herald Tribune vom 16.9.10 fest. Kritisch zu beurteilen ist einmal die lange Zeit, die verstrich, bis Bruxelles sich der Sache annahm, obwohl Sarkozy und der französische Innenminister schon Monate vor der französischen Ausweisungsaktion diese angekündigt haben. Dazu passt genau die jetzt enthüllte Tatsache, dass die französische Polizei eine illegale Kartei angelegt hat, in der Roma und andere nicht-sesshafte Minderheit erfasst werden.
Nun wird sich herausstellen, ob der EU-Protest nur eine moralische Geste bleibt oder die EU wirklich den Mut hat, Frankreich deshalb offiziell vor Gericht zu bringen. Zweiter Kritikpunkt: Wenn Frankreich jetzt das Ziel europäischer Empörung und vielleicht juristischer Initiativen ist, warum schweigt die EU zu den übrigen Roma-Diskriminierungen ihrer Mitglieder?
In Italien schlug bereits 2008 der dortige Innenminister vor, alle Romalager zu zerstören und ihre Bewohner auszuweisen oder einzusperren und Minister Maroni fand den Überfall auf ein Roma-Lager mit Moltov-Coktails nur zu verständlich...Kurze Zeit später befahl Berlusconi als staatliche "Notstandsmaßnahme" die Vertreibung der Roma aus ihren Lagern. Keine Reaktion seitens der EU.
Genauso Dänemark, wo im Juli diesen Jahres auf Initiative des Bürgermeisters von Kopenhagen Roma als '"Kriminelle" ausgewiesen wurden. Wiederum blieb eine Reaktion durch die EU aus.
Die Beispiele zeigen, dass die Ausweisungsmaßnahme Frankreichs durchaus kein Einzelfall in Europa ist. Es bleibt abzuwarten, ob die EU willens ist, das Einhalten internationaler Menschenrechtsstandards nicht nur in Frankreich, sondern überall in Europa durchzusetzen.
Abrüstung jenseits von Guttenberg
Tatsache ist erstmal: Noch nie ist das deutsche Militär in der Geschichte unseres Landes dermaßen verringert worden wie in den Plänen unseres jetzigen Militärministers.
Jahrzehntelang haben gebetsmühlenartig Friedensforscher und die Friedensbewegung auf den Dinosaurier Bundeswehr gedeutet und Dutzende von Abrüstungsideen aufgetischt. Alles vergeblich.
Und diese tiefgreifenden militärischen Veränderungen sind eindeutig mit dem Namen Guttenberg zu verbinden. Aber der Baron ist natürlich beileibe kein Pazifist. Militarist ist er allerdings auch nicht. Er führt die Bundeswehr schneidig eben als Konzern, so wie Guttenberg BMW, die Bahn oder Siemens führen wurde = rein kosteneffektiv, alle Firmentraditions-Kosmetik ausblendend.
Als Friedenaktivist ist es also berechtigt zu fragen: Gibt es denn noch mehr Abrüstungsspielräume als wie sie zur Zeit auf der Hardthöhe ausgeheckt werden?
Ich saß sogar just im gleichen Lokal, wo ich zum gleichen Thema schon mal vor fünf Jahren gewesen bin. Damals nannte sich das Auditorium noch WASG und ich landete mit meinem Thema dort überhaupt nicht.
Diesmal war ich optimistischer. Denn als ich bei meinen Referatsvorbereitungen die Abrüstungspassagen des LINKEN Parteiprogrammes las, merkte ich: In dieser Partei hat sich vieles getan. So habe ich mit großer innerer Zustimmung diese Programm-Passage gelesen, wo viele Positionen vertreten werden, die ich als Friedensforscher schon immer vertreten haben, aber nie bei den anderen Parteien wirklich Gehör dafür fand.
Nachdem sich die Grünen als Abrüstungspartei verabschiedet haben und jetzt sogar jeden Auslandseinsatz locker durchwinken, ist kein anderes Parteiprogramm bei Friedenspolitik und Abrüstung so deutlich wie die LINKE.
Für den Abend beim Kreisverband hatte ich neben dieser generellen Übereinstimmung der Positionen zwei
praktische Fragen mitgebracht:
a) wie plant die LINKE diese Forderungen umzusetzen
b) ist die LINKE bereit, für die Umsetzung dieser Forderungen auch öffentlich, z.B. bis hin zu Kommunalwahlkämpfen, einzutreten?
Diese beiden Fragen habe ich dann u.a. an den folgenden wichtigen Punkten des LINKEN Parteiprogramms verdeutlicht, immer unter dem Aspekt: Wie werden diese an sich guten Forderungen konkret operationalisiert?
Wenn die LINKE ihre internationale Politik "auf das Prinzip Ab-Rüstung (!) gründet", dann muss sie jedes Jahr konkret das Bundeswehr-Profil checken, welches Rüstungssegment diesmal entfernt werden soll.
Wenn die LINKE ihre Politik "auf das Prinzip der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit gründet" und den "Umbau der deutschen Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale" fordert, dann muss sie für eine Bundeswehr eintreten, die unabhängig von wechselnder Politik und unabhängig von politischen oder militärischen Absichten grundsätzlich (das meint das Wort "strukturell"!) bei ihrem Auftrag und ihrer Ausrüstung nicht-angriffsfähig ist
- Das heisst konkret: Jedes Waffensystem muss auf seine strukturelle Angriffsfähigkeit analysiert werden und wenn es strukturell angriffsfähig ist, muss es abgeschafft werden.
- Beispiele für solche strukturell angriffsfähigen Komponenten gibt es in der jetzigen Bundeswehr noch reichlich: Kampfpanzer, Raketenverbände u.a. Wenn man konsequent sein will: überhaupt der grösste Teil von Marine und Luftwaffe.
Wenn die LINKE "gegen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ist", muss sie konsequenterweise alle CIMIC-Einheiten in Deutschland abschaffen, muss - z.B. - gegen die Verharmlosung der Bundeswehr auf Kinderseiten von Zeitungen sein, gegen öffentliche Vereidigungen und gegen Militärkonzerte in Kirchen.
- Wenn die LINKE "alle in Deutschland stationierten Atomwaffen abziehen" will, muss sie ein Kataster erstellen, welche Atomwaffen wo in Deutschland gelagert sind, alle Atomwaffen-Lagerungsabkommen mit den ausländischen Lagerungs-Staaten kündigen und den Abzug konsequent kontrollieren.
Wenn die LINKE "alle ausländischen Militärbasen in Deutschland schliessen" will, muss sie ein Kataster erstellen, welche ausländischen Militärbasen wo in Deutschland vorhanden sind, alle Militärbasen-Abkommen mit den entsprechenden ausländischen Staaten kündigen und die Schliessungen konsequent kontrollieren.
Zur öffentlichen Werbung für eine solche Abrüstungpolitik ist es dabei wichtig,
Abrüstung nicht nur als eine ethische-normative Option in der Politik zu begreifen, sondern als eine Chance, dass das durch eine solche Abrüstung eingesparte Geld endlich anderen staatlichen Bereichen (Bildung, Sozialbereich, Gesundheitswesen) zur Verfügung gestellt wird. Denn das Militär ist - auch nach der ersten Abrüstungsrunde durch Guttenberg - immer noch der Bereich, wo noch enormes Sparpotenzial drin steckt und viel Finanzmittel für andere nicht-militärische Aufgaben in Deutschland frei werden können.
Wenn man immer mehr WählerInnen gut vermittelt, wieviel Einsparmaßnahmen im deutschen Militär noch möglich sind, die dann z.B. erzieherischen und sozialen Bereichen zugute kommen können, kann man mit dem Abrüstungsthema sogar offensiv Wahlkampf machen.
Wenn die LINKE diese Chance erkennt, wäre sie
die progressivste Partei auf dem Abrüstungssektor, könnte (neue) Wählerschichten erschliessen, und wäre nicht mehr in der Gefahr, beim Abrüstungsthema von
Guttenberg überholt zu werden....
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