Angestossen wurde ich durch die bemerkenswerte Feststellung der rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf: "Guttenberg hat uns allen plausibel geschildert, das die Bundeswehr in ihrer jetzigen Form nicht nur am Abgrund, sondern schon im Abgrund steht".
Wow! Wer hätte so was gedacht, wo das deutsche Militär doch jahrzehntelang das absolute Hätschelkind dieser Partei war, das noch jede Haushaltssparrunde ohne angetastet zu werden, überstanden hat. Haben denn die Goldbetressten auf der
So oder so: Fakt ist, dass unser Land es erst der CDU+FDP und später auch der SPD zu verdanken hat, dass wir den Dinosaurier Bundeswehr über zig Jahre mit uns rumschleppen mussten. Diese große Koalition hat das Thema Soldatenreduzierungen und Abrüstung zu den letzten großen Tabuthemen unserer Republik erklärt.
Und nun kommt ein solcher Kommentar gerade aus Rheinland-Pfalz, wo der frühere Innenminister Rudi Geil vor 20 Jahren von der Opposition Monat für Monat als "Rudi Ratlos" verspottet wurde, weil sich gegenüber den amerikanischen Militärplanungen in seinem Land als völlig ignorant erwies und erst durch Militäranalytiker (wie den Blogger) mittels öffentlicher US-Dokumente auf den Teppich gebracht werden musste.
In der Tat, es hat sich allerhand geändert in der jetzigen Diskussion.
Hier ein paar Meilensteine:
Der Generalinspekteur muss offiziell und öffentlich eingestehen, dass das meiste Geld für die grossen Rüstungsprojekte in der Vergangenheit zum Fenster rausgeworfen wurde ("Zu teuer, zu spät, zu uneffizient" so die Beurteilung des Rüstungsbeschaffungswesens durch GI Wieker in seinem Bericht an das Bundeskabinett).
Sicherheit für Deutschland ist - entgegen was uns die große Pro-Bundeswehr-Lobby in der Politik immer eintrichtern wollte - sehr viel billiger, mit sehr viel weniger Soldaten und mit sehr viel weniger Rüstung zu erreichen: Ein Drittel weniger U-Boote, keine Eurofighter in der Luft mehr - kein finsterer Feind Deuschlands irgendwo in der Welt reagiert mehr auf so was. Die Bundeswehr kann also ruhig noch viel kleiner und abgespeckter werden.
Interessant wie sich nun die Diskussionsfronten verschieben. Die SPD, früher ja mal als Friedenspartei angetreten, versucht Guttenberg militärisch zu überholen und kritisiert dessen Bundeswehr-light Modell, wo sie sich doch früher - allerdings vor vielen vielen Jahren, Brandt lässt grüssen - gerade für Entmilitarisierung in Deutschland stark gemacht hatte. Die Gewerkschaften wollen da nicht hinten anstehen und malen schon den Untergang Deutschlands an die Wand, nur weil so ein aberwitziges Rüstungsprojekt wie das
Und auch die in jeder politischen Sonntagsrede als "unverzichtbar" deklarierte Wehrpflicht geht jetzt, mir nichts dir nichts, übern Deister. Beim Geld hört eben auch die militärische Ideologie auf.
Und dann noch der Aufschrei in den Garnisonsstädten und die Forderung nach Kompensationen für die - natürlich kommenden - Kasernenschließungen. Ja, was war es so bequem, die in den Militärstandorten vorhandenen Liegenschaften und Soldaten als unverrückbare Größe zu betrachten. Aber all die, die jetzt nach Berlin pilgern, um doch ja "ihren" eigenen Standort als völlig unverzichtbar zu deklarieren, haben offenbar vom Abzug der ausländischen Truppen im Rahmen der Wiedervereinigung nullkommanix gelernt.
Auch damals sprach man von lokalen "Katastrophen", mit Tränen verschwanden die
Aber das keinesfalls zum Schaden der jeweiligen Städte und Gemeinden! Klug planende Bürgermeister nutzen die damalige Gunst der Stunde: Neue Gewerbeflächen, oft durch die vorherige militärische Nutzung schon optimal infrastrukturiert, wurde den Kommunen oft von zivilen neuen Nutzern regelrecht unter der Hand weggerissen.
Große, nun überflüssige militärische Trainingsflächen in Wäldern und in der offenen Natur wurden endlich für die zivile Bevölkerung zur Erholung und Tourismus frei. Kein unerträglicher Lärm mehr durch Schießübungen und in der Stadt rumknatternden Panzern. Keine Staus durch
Also, den jetzt zeternden Garnisons-Stadtverwaltungen, die sich vor der Abrüstung so fürchten, sei ins Stammbuch geschrieben:
reichhaltige Literatur zur Konversion mal aufmerksam gelesen, um euch für den Abrüstungstag X vorzubereiten?
Jetzt ist es reichlich spät für Konversionpläne zu euren Liegenschaften und auch etwaige Duz-Freundschaften zu Guttenberg, vielleicht im Münchner Bierzelt irgendwann mal aufgebaut, werden dafür nicht hilfreich sein.
