Wo die PIIGS an den Märkten stehen

Nienburgs Schwimmbad - das neueste Kapitel einer unendlichen Geschichte

In Nienburg soll ein neues Schwimmbad gebaut werden. Das wollen alle. Übereinstimmung ist auch, dass es nicht zu teuer werden darf. 15 Millionen ist die Schallmauer, die immer wieder genannt wird. Zu lange darf die Stadt mit dem Baubeginn aber auch nicht warten, sonst sind die eingeplanten Zuschüsse gefährdet.

Nimmt man diese beiden Eckpunkte der Planungsdiskussion, ist es höchst verwunderlich, dass sich die Stadtverwaltung nach eigenen Worten nicht in der Lage sieht, für die kommende Ratssitzung am 30. August gesicherte Daten für die Entwurfsplanung des Bades vorlegen zu können. Schuld daran soll angeblich - laut einer Information aus dem städtischen Fachbereich, die der Blogger kennt - die zeitintensive BürgerInnebeteiligung und das Abwägen verschiedene Gestaltungs-Varianten für das Schwimmbad sein. Erst in sechs Wochen meint die Stadtverwaltung, dem Rat der Stadt alle für den weiteren Entscheidungsprozess notwendigen Fakten endlich vorzulegen zu können.

Diese - erneute - Planungsverzögerung ist schon für sich genommen merkwürdig genug. Noch verwunderlicher ist es aber, dass sich der städtische Fachbereich Bildung, Soziales und Sport gleichzeitig mit seiner Forderung nach Fristverlängerung für die sog. Leistungsphase Nr. 3 (“Entwurfsplanung”) schon jetzt (!) vom Rat eine Blanko-Zustimmung zur nächsten Leistungsphase Nr. 4 (die sog. “Genehmigungsplanung”) holen will. 

Sollen hier vollendete Planungsentscheidungen getroffen werden, ohne eine klipp und klare Zusicherung, dass die 15 Millionen Kosten-Obergrenze definitiv eingehalten wird? Spekuliert vielleicht das beauftragte Planungsbüro darauf, dass die Stadt auch bei Kosten von mehr als 15 Millionen beide Augen zudrückt, um die hohen Gebühren der Genehmigungsplanung nicht in den Wind schreiben zu müssen?

Es ist sicher im Sinne der von allen Parteien doch stets so hochgehaltenen Verpflichtung der Stadt zur Ausgabenreduzierung und Haushaltsdisziplin, dass ein solches Groß-Projekt, das die Finanzen der Stadt auf Jahre hinaus belastet, nicht “eben mal so” durchgewunken wird, mit der fragwürdigen Argumentation, man sei zwar einerseits leider im Planungs-Zeitverzug, aber der Rat möge doch bitte schon so tun, als ob alles paletti sei und die Endgenehmigung nur noch eine bloße Formsache.

Solch ein Hauruck-Verfahren, bei dem ohne eine verbindliche Festlegung der Bau-Gesamtkosten schon jetzt locker die kostenintensive Genehmigungsplanung vergeben wird, sollte sich der Rat nicht bieten lassen.

Stattdessen sollte er unter diesen Umständen diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. August setzen, sondern ihn ohne Zeitdruck auf einer Sondersitzung des Rates, z.B. am 20.9. behandeln.  Bis dahin sollte das Planungsbüro doch in der Lage sein, die Kostenberechnungen für die Entwurfsplanung komplett dem Rat vorzulegen. 

Angesichts der Größenordnung des Projektes hat der Rat einen Anspruch auf diese Leistungs-Bringschuld des zuständigen städtischen Fachbereichs bzw. des von der Stadt beauftragten Planungsbüros.  

Das neue Gespenst: Währungsreform

MITTWOCH, 17. AUGUST 2011 Guten Morgen Herr Dr. Luber,Deutschland und Frankreich kämpfen Seit an Seit für den Erhalt des Euro, das war die gewünschte Botschaft vom gestrigen Treffen Angela Merkels mit Nicolas Sarkozy in Paris. Doch die Probleme sind größer als die gestern gebotene Politikschau. Die Glaubwürdigkeit des Euro an den Finanzmärkten (und ohne deren Milliardeninfusion kann kein Euroland derzeit seine Staatsgeschäfte führen, denn ausnahmslos alle 17 Euro-Staaten geben mehr aus als sie einnehmen) wird nicht durch neue Gremien erhöht. Zwei Dinge interessieren die Finanzinvestoren: Wer garantiert im Falle des Totalausfalls für die Schulden der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Südlander? Und wo ist die Instanz, die eine Wiederholung der Schuldenexzesse verhindert? Die Antwort auf die erste Frage lautet: niemand. Die Antwort auf die zweite Frage lautet: nirgendwo. Solange das so ist, wird das Wort Eurokrise unser täglicher Begleiter sein. In der CDU herrscht mittlerweile Alarmstufe Rot. Die Kanzlerin legt täglich Schwüre für Europa ab, aber besitzt keinen Plan für eine nachhaltige Entspannung der Lage. Falls sie einen besitzt, spricht sie mit niemandem darüber, schon gar nicht mit ihrer Partei. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Prof. Kurt Lauk, warnt in einem Essay für das Handelsblatt: "Wir schlittern in eine Währungsreform." Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr Gabor Steingart Chefredakteur