Montag

Lasst die WestLB endlich sterben

 Unter dieser Überschrift gibt Reinhard Hönighaus in der FTD vom 8.11.2010 seine Einschätzung, wie es mit der Westdeutschen Landesbank weiter gehen wird. Landesbanken sind ja eine sehr deutsches Spezifikum. Kein anderes Land leistet sich neben der Zentralbank noch so viele (unnötige) mini players im Bankwesen wie die Bundesrepublik. Lange Zeit ging das einigermaßen gut. Zwar wusste niemand so recht, warum wir so viele Landesbanken eigentlich brauchen. aber da sie nicht viel Öffentlichkeit auftraten, standen sie auch nicht im Rampenlicht. 


Erst die globale Finanzkrise in diesem Jahr brachte ein erschreckende Mißmanagement bei den Landesbanken ans Tageslicht. Speziell wurde 2010 auf einmal drastisch deutlich, welch unsägliche Spekulationen diese Geldinstitute unternommen haben, und wieviel Geld sie speziell in die ständig in Bankrottgefahr schwebenden PIGS-Staaten investiert haben. Und gerade die WestLB tat sich besonders mit Geschäften am riskanten Kapitalmarkt hervor.

    Jetzt ist die Katastrophe da, und weil keine Sanierung mehr hilft, geht der zuständige EU-Kommissar davon aus, dass die die WestLB abgewickelt und zerschlagen werden muss. Und es ist schon eine bodenlose Frechheit, wie die Banker der WestLB immer neue staatliche Sanierungszuschüsse (auf deutsch: unserer Steuergelder) anfordern. Vor paar Tagen mal wieder locker imposante 3,3 Milliarden Euro. Aber bereits der erste Sanierungbetrag von rund 3 Milliarden Euro wurde schon nach zehn Monaten zu einem Drittel verbraten.

 Man stelle sich mal vor, was von diesem Betrag Nützliches und Sinnvolles für unser Gemeinwesen hätte bezahlt werden könne. Statt dessen wird das Geld jetzt in den Schornstein geschrieben, denn die WestLB ist nicht mehr zu retten, weil sie diese Staatskredite niemals wird zurückzahlen können. Sogar andere Landesbanken haben vornehm abgewunken, als es um evt. Fusionen ging und privater Sanierer ist auch nicht Sicht. Niemand glaubt mehr, dass diese Bank je wieder rentabel sein wird.

Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass das Land NRW und die Sparkassen als Eigner ebenso wie der Bund viel zu lange die Augen vor der miesen Realität dieser Bank verschlossen haben, so dass die Karre nun wirklich im Dreck hängt.  Noch meinen einige der Drahtzieher hinter der WestLB, dass nicht sein kann weil nicht sein darf. Aber sie übersehen, dass angesichts der internationalen Finanzkrise schon längst nicht mehr die normalen Normen gelten. Gerade hat Irlands Regierung die verstaatlichte Anglo Irish Bank abgewickelt, die für die irische Immobilienblase maßgeblich verantwortlich war. Also, auch die Tage der WestLB sind gezählt.

Eurozone - tschüss

Samuel Brittan in der FT vom 5.11.2010 mit dem Ende des Euro auseinander. Nachfolgend seine Kerngedanken:
Unter der Überschrift "Der vergebliche Versuch zur Rettung der Eurozone" setzt sich der FT-Chefkolumnist Die Parallelen zur Krise des Britischen Pfund in der Mitte der 60er sind eklatant: Erst überraschender Vertrauensverlust. Dann Rettungskationen in Form internationaler Garantien. Diese werden durch innerstaatliche Maßnahmen flankiert. Man beruhigt sich. Dann kommt die nächste Krise. Dieselben Maßnahmen. Schließlich kämpft man gar nicht mehr, sondern kann nur noch die Scherben aufsammeln. 


Nachdem die Eurozone-Staaten ihre nationalen Währungen aufgegeben haben, werden die divergierenden Interessen zwischen Deutschland und den PIGS immer deutlicher. Am Ende erwartet Brittan die Wiedereinführung der alten Währungen oder vielleicht eine neue Nachfolge-Zone.


Den (auf Papier so eindrucksvollen) Austerity-Plänen der PIGS-Staaten (massive Reduzierung der Staatsausgaben und drastische Steuererhöhungen), mit der sich die PIGS das europäische Rettungspaket erkauft haben, gibt Brittan keine Chance. Selbst autoritäre Diktaturen wie die Griechischen Obristen oder Salazar hätten solche riesigen wirtschaftlichen Veränderungen mit ihren immensen gesellschaftlichen Verwerfungen, mit denen sie einher gehen, nicht durchsetzen können.


Natürlich werden die Pro-Euro-Verfechter alles dran setzen, die Euro-Zone zu erhalten. Sie werden flankiert von den Banken, die so viel Geld in den PIGS investiert haben. Aber dass Staaten eine Währungsunion verlassen, ist keine absolute Neuigkeit: 1979 ist z.B. Irland aus der Währungsunion mit UK ausgetreten. 


Zur der Zeit, als eine Pfund-Abwertung in UK das große Tabu war, gab es im britischen Finanzministerium ein sogenanntes "Katastrophen-Buch" = ein Szenario wie man mit dem Undenkbaren umgehen müsste, wenn es denn entgegen jeder Prognose dennoch einträte. Brittan ist sich absolut sicher, dass es ein solches Katastrophen-Regiebuch natürlich auch jetzt schon in Athen, Frankfurt und anderen Ländern vorliegt, streng geheim natürlich. 


Die Deutschen werden sich freuen, wenn die D-Mark wiederkommt, und die PIGS-Länder werden sich freuen, wenn sie wieder mit ihren früheren Währungen hantieren können, statt Stagnation und drastisch fallenden Lebensstandard zu erleben. Und Frankreich wird einsehen müssen, dass all ihre geschickten Währungsmanöver der letzten Jahrzehnte ihnen letztlich doch nicht die Oberherrschaft über Deutschland eingebracht haben. 

Militärtransporter A400M - wie die Fehlkalkulation vertuscht werden soll

Der Bau des A400M verzögert sich seit drei Jahren. In dieser Zeit ist sein Preis laufend gestiegen. Von ursprünglich 225 Kaufanfragen weltweit sind deshalb nur noch 180 übrig geblieben. Deutschland hat seine Kaufoption von zunächst 73 auf nur noch 53 reduziert, um damit die Preissteigerungen zu kaschieren und will EADS jetzt sogar beim Export des Militärtransporters helfen. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu diesem Deal "Weniger Flieger fürs gleiche Geld" steht noch aus. Wieder mal ein Beispiel, wie die Regierung durch einen Rüstungskonzern unter Druck gesetzt wird. 


Die FTD vom 8.11.2010 berichtet über die nächste Runde im Rüstungsprojekt-Desaster A400M: