Kommentar vom Blogger:
Den jetzt bekannt gewordenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Asylrechts sehe ich (leider) durchaus komplementär zu Merkels Willkommenskultur a la "Wir schaffen das". Es wird darauf hinauslaufen, dass viele, von denen, die zufällig (life is not just) jetzt nach Deutschland kommen konnten, bleiben dürfen und mit entsprechender Unterstützung integriert werden. Aber ansonsten wird Deutschland sich auch abschotten ("das Boot ist voll"). Wahrscheinlich "dezenter" und nicht so brutal wie der Rambo Orban, aber doch effektiv.
| Bildquelle: welthungerhilfe.de |
Ob es gegen die neuen Gesetze Verfassungsbeschwerden geben wird von den beiden Bundestags-Oppositionsparteien (Grüne oder Linke) oder - dann ja erst sehr viel später - von einem Betroffenen, bleibt abzuwarten. Vielleicht rafft sich ja der alte grüne Haudegen MdB Ströbele dazu auf. Dem würde ich das noch am ehesten zutrauen.
Die Linke ist ja auffallend schweigsam in der derzeitigen politischen Flüchtlingsdebatte. Kein Wunder, denn weite Teile ihres (östlichen) Prekariats-Klientels haben natürlich Verteilungs-Ängste vor den neuen Flüchtlingen. Aus Gesprächen den östlichen Ländern wird berichtet, dass bisherige Linke-WählerInnen durchaus damit liebäugeln, angesichts des Flüchtlings-Zustroms demnächst NPD oder AfD zu wählen. Überhaupt wäre es nicht verwunderlich, wenn der AfD über die Flüchtlingsproblematik diesmal der Sprung in den Bundestag gelänge.
An den Mehrheitsverhältnissen im Bund ab 2017 wird dies aber wohl nichts ändern. Merkel wird mit ihrer grandiosen Popularität ("unsere Euro- und Flüchtlings-Retterin") einen großen Wahlsieg landen und kann sich, je nachdem ob die FDP wieder im Bundestag vertreten ist, aussuchen, ob sie mit der FDP oder der SPD koalieren will. Wenn sie nicht gar die absolute Mehrheit für CDU/CSU einfährt. Vediamos!
Burkhard Luber
