Sonntag
Die SPD und der Angriffskrieg: 1999 Jugoslawien / 12 Jahre später Libyen
Einer meiner Freunde, der früher mal über die SPD als Friedenspartei begeistert war, stellte mir seinen besorgten Brief an den SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann zur Verfügung, den der Unbequeme Blog mit Einverständnis des Verfassers hier leicht gekürzt im Blog abdruckt:
Sehr geehrter Herr Oppermann!
Ich gehöre zu denen , die 1972 vor Freude geweint haben, als das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt misslang und habe mich in der Friedensbewegung stark für den Erhalt von Frieden engagiert. Ich schätze Ihre ruhige, sachlich engagagierte Art. Umso mehr bin ich tief enttäuscht über die Rede Ihres außenpolitischen Sprechers, die tatsächlich eine
Aufforderung zum Kriegshandeln war, ebenso wie die Intervention von der ehemals „roten Heidi“. Und dies, obwohl die wirtschaftlichen Sanktionen wie Ölboykott überhaupt nicht ausgeschöpft sind.
Wollen Sie ernsthaft, die Partei, die in ihrer Geschichte doch mal als Friedenspartei galt, wieder in einen Krieg schlittern lassen?
Haben Sie die Dinge wirklich bis zum Ende gedacht, Herr Oppermann?
Und warum soll ich da noch SPD wählen, wenn in Friedensfragen die SPD die CDU und FDP rechts überholt? Da war Ihr Vorsitzender in seiner Stellungnahme zu Libyen ja noch bedachtsamer.
Pfeifen Sie Ihre Militärfreunde in Ihrer Partei zurück, Herr Oppermann, wenn Sie über 20 % bleiben wollen, und wenn Sie überzeugt sind, dass scharfe zivile Maßnahmen Gaddafi auch stürzen können und vor allem
weniger Tote zur Folge haben werden als militärische Maßnahmen.
Ursache meines Schreibens, Herr Oppermann, ist die spontane Empörung meines Herzens über diese kriegerische Haltung der SPD und von Frau Künast.
Und all dies in der Achtung vor Ihrer Person.
Mit keinen freundlichen Grüßen
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Fukushima. Brüderle: "Die Deutschen sind doch nur hysterisch"
Nach Informationen des SPIEGEL bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als "hysterisch". Bei der Sitzung der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag sagte Brüderle, eine solche Reaktion sei typisch für die Deutschen. Keine andere Nation habe so hektisch Beschlüsse gefasst wie Deutschland.
Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt auch vom CSU-Politiker Erwin Huber: "Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse", sagte er dem SPIEGEL. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Georg Nüßlein, unterstützte dagegen die Kehrtwende: "Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab."
wbr/jul/dpa/dapd/AFP
quelle: spiegel.de
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