Donnerstag
Scharfe Kritik Professor Merkels an der UNO-Billigung des Libyenkrieges
Professor Reinhard Merkel, der an der Universität Hamburg Strafrecht und Rechtsphilosophie lehrt, hat in der F.A.Z. vom 22. März 2011 die UN-Resolution 1973 scharf kritisiert:
"Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht
einfach nur die Grenzen positiver Normen - das gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen
jedes Recht zwischen den Staaten beruht. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig.
Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Intervention selbst:
kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt".
Mit Verweis auf die Genfer Konvention von 1977 und eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes von 1986 folgert Reinhard Merkel:
"Diese Normen statuieren ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium".
Ebenfalls am 22.3.2011 erschien in der F.A.Z. der Artikel von Gunnar Heinsohn, Autor der ersten Genozid-Enzyklopädie "Lexikon der Völkermorde", mit dem Titel: "Da schweigt Gaddafi. Wer sind die Aufständischen?"
Er kritisiert die Ungleichbehandlung von Gaddafi und den Rebellen vor dem Hintergrund, dass beide Lager zu kriegerischer Gewalt greifen und beide Menschenrechtsverletzungen begehen.
"Wer mit Gewalteinsatz Verbrechen gegen die Menschheit unterbinden will, (...) steht immer in Gefahr, einer Seite bei der Ausschaltung oder gar Austilgung der anderen zu helfen. Gegenüber den Beschützten wird dann schnell ein Auge zugedrückt" (...)
"Gegen die blutig ihre Macht Verteidigenden werden alle Register des internationalen Strafrechts gezogen. Die einzuziehenden Vermögen werden penibel aufgelistet. Doch weder im Resolutionstext noch in den
Reden der amerikanischen Außenministerin Clinton oder des französischen Präsidenten Sarkozy gibt es Mahnungen oder Gerichtsdrohungen an die Aufständischen".
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präsentiert von:
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising
Tel.: 08161-547015 begin_of_the_skype_highlighting 08161-547015 end_of_the_skype_highlighting
Fax: 08161-547016
| dort sind auch die vollständigen Texte abbrufbar |
Nato-Sekretär gegen Bewaffnung der libyschen Rebellen
Quelle: Handelsblatt
Wahrscheinlich, weil von Experten nicht ausgeschlossen wird, dass die Aufständischen mit der Terrororganisation Al Qaida paktieren....
 |
| Quelle: wiki.kepler-gymnasium.de |
Also, Nato: Pass gut auf, wen du bewaffnest....!
Guttenbergs angebliche "Doktor"-Arbeit: Nicht nur betrügerisch erstellt, sondern auch wissenschaftlich Note 6
In einem Aufsatz mit dem prägnanten Titel "Kultur der Kumpanei" (FAZ 24.3.11, Seite 8) informieren die Jura-Professoren Heinig und Möllers, dass das, was im Betrugsfall Guttenberg passierte, in den rechtswissenschaftlichen Fachbereichen Deutschlands durchaus kein Einzelfall ist, sondern offenbar fast Methode hat.
Über den wissenschaftlichen "Gehalt" der angeblichen "Doktor"-Arbeit des Betrügers Guttenberg fällen die Autoren folgendes vernichtendes wissenschaftliches Urteil:
Zukunftsatlas Deutschland 2010
Der von Prognos und dem Handelsblatt herausgegebene "Zukunftsatlas 2010" kann für 9.95 Euro im HB-Shop heruntergeladen werden. Er präsentiert alle 412 deutsche Kreise und Städte als Rankingtabelle, basierend auf Kennziffern für die Elemente Dynamik, Stärke, Demografie, Arbeitsmarkt, Wettbewerb, Wohlstand.
Der Landkreis Nienburg schaffte es da nur ins letzte Schlusslicht-Viertel in Deutschland:
Der Landkreis Nienburg schaffte es da nur ins letzte Schlusslicht-Viertel in Deutschland:
Richtig: Deutschland - China - Russland - Brasilien - Indien = Nein zum Krieg in Libyen
Der chinesische Aussenminister Yang Jiechi hat die Haltung der Anti-Kriegskoalition auf den Punkt gebracht: Die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Ingegrität Libyens muss ohne Wenn und Aber respektiert werden und die friedliche Lösung des Konfliktes muss absoluten Vorrang haben, wenn das Völkerrecht nicht zum bloßen, beliebig opportunistisch zu beachtenden Papiertiger verkommen soll. Noch dazu, weil Analytiker vermuten, dass die vom Westen hofierten libyischen Rebellen mit Al Quaida paktieren.
Das mag angesichts eines Diktators wie Gaddafi schwer fallen, aber es ist ein Armutszeugnis, dass den US, UK und France wieder einmal nichts besseres einfällt als ihre neuen Waffensystem zu testen. Sie haben aus den illegalen Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan nichts gelernt und haben wieder mal keine Strategie, keine Exit-Option und im jetzigen Fall noch nicht mal eine funktionierende Kommandoführung. Nato? Vergiss es und go home, eh du noch mehr sinnlosen Krieg führst.
Das mag angesichts eines Diktators wie Gaddafi schwer fallen, aber es ist ein Armutszeugnis, dass den US, UK und France wieder einmal nichts besseres einfällt als ihre neuen Waffensystem zu testen. Sie haben aus den illegalen Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan nichts gelernt und haben wieder mal keine Strategie, keine Exit-Option und im jetzigen Fall noch nicht mal eine funktionierende Kommandoführung. Nato? Vergiss es und go home, eh du noch mehr sinnlosen Krieg führst.
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