Mittwoch

Zu teuer, zu spät, nicht effektiv - kann sich Maiziere gegen das Versagen der Rüstungskonzerne durchsetzen?

aus spiegel.de:


Finanziell am wichtigsten erscheint die vom Verteidigungsminister angestrebte Umstrukturierung bei der Beschaffung von Wehrtechnik vom Jagdjet bis zum Jeep, vor allem für den Afghanistan-Einsatz. Runde fünf Milliarden Euro investiert die Bundeswehr jedes Jahr insgesamt für die Aufrüstung der Truppe, ein durchaus großes Stück im Etat des Ministers.

Die Liste der Fehlentwicklungen in diesem Bereich ist lang. Kaum eines der millionenschweren Projekte wie der Transportflieger A400 läuft nach Plan. Das Muster ist stets das gleiche. Zum einen verspätet sich die Auslieferung der dringend benötigten Ausrüstung regelmäßig um viele Jahre, wird im Regelfall sehr viel teurer als erwartet und erfüllt am Ende oft nicht die Anforderungen. Katastrophal, das sagen selbst wohlwollende Stimmen im Wehrressort, sei die Lage, doch ein Ausweg sei im Frontalkurs gegen die mächtige deutsche 
Rüstungsindustrie kaum zu finden.

Angekündigt hat de Mazière nun eine schonungslose Überprüfung aller Rüstungsprojekte. Seine Berater sprechen gern von "Priorisierung". Soll heißen: Wir prüfen, was von den laufenden Projekten wirklich absolut notwendig ist und beenden dann teure und nicht so entscheidende Vorhaben. Bisher aber schweigt der Minister über die Vorhaben, die er am Ende wohl streichen muss.

Heißer Herbst für alle Standorte - "keiner ist sicher" (BMVg)


aus spiegel.de:

Großer Ärger droht de Maizière wohl in der Standortfrage von den Ministerpräsidenten. So machte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) gegenüber SPIEGEL ONLINE am Mittwoch deutlich, dass sie nicht bereit ist, auf einen Standort zu verzichten. "Die Thüringer Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt unserer Standorte ein, und wir haben auch gute Argumente: Thüringen bietet optimale Bedingungen für die Truppe, denn unsere Standorte gehören zu den modernsten in Deutschland", so Lieberknecht. Die Streitkräfte seien zudem ein attraktiver Arbeitgeber, gerade für junge Menschen. Und nicht zuletzt hat Thüringen dank seiner geografischen Lage "viele 
logistische Vorteile".

Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gibt in dieser Sache den Hardliner, immerhin hat er mit 68 die meisten Standorte im Land. "Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge", gab er jüngst zu Protokoll: "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte - die Fragen sind ungelöst." De Maizière seinerseits will erst im Herbst Klartext reden. Bis dahin müsse noch "fein ausgeplant" werden. 

Hellas: Streiken, streiken, nur nicht sparen

FTD Newsupdate, 18.5. 17h online

Joachim Dreykluft (FTD) redet Klartext: Hellas muß endlich zum Frisör

Griechenland: Her mit dem Haircut | FTD.de

Der Minister bekommt kalte Füße

Schäuble:: Anleihebesitzer sollen Risiken übernehmen - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Besatzungtruppen in Afghanistan immer unbeliebter

Nordafghanistan: Zehn Tote bei Krawallen vor Bundeswehr-Camp - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Hellas: Reprofiling, haircut, sparen? Was denn nun?

Umschulden oder sparen?: Griechen-Retter zerstreiten sich | FTD.de

Jetzt macht Merkel auch beim Hellas-Bashing mit

Athen unter Druck: Merkel wettert gegen Vorteile für griechische Rentner - International - Politik - Handelsblatt

Fukushima Katastrophe auch in US + D AKWs möglich?

In Japan Reactor Failings, Danger Signs for the U.S. - NYTimes.com

Reprofiling bringt Hellas keine Rettung

Griechische Finanzprobleme: Zeit zum Helfen | FTD.de

Pilgerweg gesperrt

Aus Protest gegen den Umgang der katholischen
Kirche mit Missbrauchsskandalen hat ein österreichischer
Waldbesitzer einen Pilgerweg in den Wallfahrtsort
Mariazell gesperrt. Warnschilder verbieten
Geistlichen in Begleitung von Kinder- und Jugendgruppen
das Betreten des Wegs, der über den
Privatgrund des Eigners läuft, berichtete gestern
die österreichische Zeitung „Standard“.
Er wolle ein Zeichen setzen, sagte Besitzer Sepp
Rothwangl dem Blatt: „Der katholischen Kirche gelingt
es nicht, die Missbrauchstäter aus den eigenen
Reihen zu entfernen.“ Er wisse als Betroffener, welche
Auswirkungen die Vertuschung von sexuellem
Missbrauch habe. Rothwangl ist auch Sprecher der
Plattform Betroffene kirchlicher Gewalt. DPA
(aus: FTD 18.5.11, S.28)

Patmos - Akropolis - Hellas / wer bietet mehr?

FTD 18.5.11, S. 25

Hellas-Renditen immer höher

FTD, 18.5.11, S. 19

AKW-Risiken in Deutschland

FTD 18.5.11, S. 10

Waigel zur Hellas-Pleite

Euro-Gefahr Griechenland - Wirtschaft

Hellas: Den Euro erschwindelt - was nun?

EU erhöht Druck: Muss Griechenland die Akropolis verkaufen? - Politik Ausland

Wie die PIGS bei den Banken in der Kreide stehen

ft.com

Nord- und Süd-EU-Länder im Vergleich

ft.com

Reprofiling - "Der Englische Patient" - DSK


MITTWOCH, 18. MAI 2011 / vom HB-Chefredakteur Garbor Steingart

(Auszug)


mit Samtpfoten schleichen sich die 
Regierungen der Euro-Zone an das Thema 
Umschuldung der Griechenlandkredite heran, 
was unsere Titelgeschichte detailreich beschreibt. 
So spricht der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude 
Juncker, von "Reprofiling" und 
die deutsche Kanzlerin von einer "Streckung 
der Rückzahlungsverpflichtungen". Der Tag, 
an dem die privaten Gläubiger zur 
Verantwortung gezogen werden, rückt 
erkennbar näher. Das Dementi von heute ist 
die Regierungserklärung von morgen. Oder 
um es mit Bertold Brecht zu sagen: "Kein Vormarsch 
ist so schwer wie der zurück zur Vernunft."

Wer bei Krise nur an Griechenland, Portugal 

und Irland denkt, sollte von nun an England genauer 
beobachten. Die neue Regierung 
kämpft mit dem Griechenland-Virus: hohes Defizit, 
kaum Wachstum und eine Inflationsrate von mittlerweile 
4,5 Prozent. Unser Londoner Korrespondent Michael Maisch 
hat für die 
heutige Ausgabe eine Diagnose des 
"Englischen Patienten" erstellt.

Und IWF-Chef Strauss-Kahn? Er befindet sich 

mittlerweile auf der Gefängnisinsel Rikers 
Island vor den Toren Manhattens. Mit der Verlegung ging 
ein Strategiewechsel seiner Anwälte einher. Erst hieß es, 
der Mandant 
sei zur fraglichen Zeit mit seiner Tochter 
essen gewesen. Nun heißt es, er habe Sex 
mit dem Zimmermädchen gehabt, allerdings beiderseitig 
freiwillig. 
Gut, dass wir unser New Yorker Handelsblatt-Team gerade 
auf drei Korrespondenten erweitert haben. So können 
wir uns um das Finanzgeschehen an der Wall Street und die Wahrheitssuche im Prozess 
gegen den Noch-Chef des Internationalen Währungsfonds kümmern. 

Sieht so die neue Hellas-Währung aus?

taxalia.blogspot.com

Junckers unprofessionelles "Geheim"teffen

Krise der Währungsunion: Juncker verteidigt Notlüge zu Griechenland | FTD.de

Hellas: Teure Streiks, teure Rennstrecke und der deutsche Steuerzahler muss teuer blechen

Griechenland-Krise: Griechen-Streiks kosten 11 Milliarden Euro - Wirtschaft - Bild.de

Presse verspottet Guttenberg: Ex-Doktor, Ex-Minister, Ex-Poliiker

Pressestimmen zu Guttenberg: "Kaum nachvollziehbare Realitätsverweigerung" | FTD.de

Staatsbankrott - was wirklich in Griechenland hilft: Neo-Drachme statt Euro

Albrecht Scheuermann von der HAZ steckt in seiner Kolumne in der Nienburger Zeitung "Die Harke" am 12.5.11 auf Seite 4 bei seinen Reflexionen über die Griechenland-Pleite leider den Kopf in den Sand. 







Sein Ausspielen von PolitikerInnen, die angeblich die Euro-Weisheit mit Löffeln gegessen haben sollen gegen Experten, deren Wahrheit man lieber diffamiert als sie zu akzeptieren, ist nur vordergründig. 





PolitikerInnen in Paris und Berlin waren es doch, die uns das Kuckucksei Griechenland in den Euro-Korb gelegt haben, gegen die Warnungen von Experten, die schon damals wussten, dass am Ende notwendigerweise der Hellas-Bankrott stehen wird. Griechenland hat sich doch illegal mit statistischen Lügen, Datenfälschungen und Manipulationen den Eingang in die Eurozone erschlichen und das unter der Protektion eben derselben PolitikerInnen, die Scheuermann jetzt in seiner Kolumne hofiert. 





Wäre es damals mit rechten, d.h. legalen Dingen zugegangen, hätte Griechenland nie und nimmer den Euro einführen dürfen. Aber (unter anderem: deutsche!) PolitikerInnen waren es doch, die alle Augen vor diesen griechischen Manipulationen geschlossen haben und den schmutzigen Deal abgesegnet haben nach dem Motto: Wird schon alles gut gehen und hinter uns kommt eh die finanzielle Sintflut. 





Seit einem Jahr sehen wir jetzt, dass überhaupt nichts gut läuft in Griechenland und bei den anderen PIGS. Ein sog. "Rettung"spaket nach dem anderen sollen wir bezahlen, eins nach dem anderen verpufft völlig wirkungslos, weil die Finanzmärkte die Beruhigungspillen der Politik längst als grandiosen Bluff durchschaut haben und mit jedem neuen Rettungsversuch umso zuversichtlicher auf den Bankrott Griechenlands setzen. Dass das Geld, das für diese vergeblichen Rettungsversuche abgedrückt wird, alles unsere Steuergelder sind, sei hier nur am Rande vermerkt. 





"Jeder Grieche würde versuchen..." schreibt Scheuermann. "Würde?" Die Kapitalflucht der GriechInnen nach Deutschland und Frankreich hat doch schon massiv begonnen: Deutsche Banken haben schon längst extra Schalter eingerichtet, wo GriechInnen Schlange stehen, um ihr Geld aus ihrem Chaos-Heimatland in Sicherheit zu  bringen. Scheuermann fällt leider auf das nur zu durchsichtige Erpressungsmanöver a la Hellas rein, das nach dem Motto geht: Schleich dich illegal ins Euro-Land ein und, einmal da angekommen, halt die Hand auf, wenn´s dir schlecht geht. Die großen Brüder im Norden werden dich schon aushalten. 





Griechenland lässt Hundertausende von Soldaten unnütz im Land herumexerzieren und leistet sich einen Militäretat, der für den Dritten Weltkrieg reichen würde. Endlich mal konsequent und umfassend abzurüsten und die dadurch frei werdenden Milliarden in die Sanierung des eigenen Landes zu stecken und die sinnlos dienenden griechischen Landser sinnvoll im Produktionsbereich arbeiten zu lassen - das wären Forderungen, die die griechischen Gewerkschaften endlich mal aufstellen sollten als immer weiter vor der Bankrott-Realität ihres Landes die Augen zu verschließen. 





Und es wäre ein echtes Zeichen dafür, dass die GriechInnen nicht nur die Nord-EU dauernd mit neuen finanziellen Solidaritätsappellen traktieren, sondern dass ihr Land selber durch ein längst überfälliges Abrüstungs- und Entmilitarisierungsprogramm mit gutem solidarischen Beispiel vorangeht. Wie lange müssen wir darauf noch warten?





Ein gutes deutsches Sprichwort sagt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Griechenland (und die EU-Partner, die ihm unseriös einsuggeriert haben, es sei Euro-fähig) soll endlich den finanziellen Offenbarungseid leisten und die Neo-Drachme einführen. Das wird teuer genug, aber jedenfalls erheblich billiger als in rascher Folge immer weiter hunderte von Milliarden guten Euros in das griechische Pleitefass ohne Boden zu versenken, ohne dass sich dadurch an der Hellas-Misere etwas ändert.

Der Finanzminister will nicht mehr den Softie gg Hellas machen

Schuldenkrise: Schäuble droht Griechenland mit Hilfe-Stopp - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Der neue Sport: Promi-PlagiateurInnen entlarven

Web-Jagd auf Promi-Doktoren: Im Visier der Plagiate-Polizei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Schäubles "Obergrenze" für die Hellas-Kredite - ist diesr Finanzminister noch seriös?

Wie Schäuble die Übersicht verlor:


2. Mai 2010:
"Das sind die Obergrenzen" (über die 22 Milliarden Euro als Beitrag Deutschlands zum Griechenland-Rettungspaket)

Mitte Mai 2010:
Der deutsche Anteil am Euro-Rettungsschirm beträgt 123 Milliarden Euro

Mai 2011
Diskussion über weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil? 

Vorschau I:
Herbst 2011: Nächstes Hilfspaket für Hellas. Deutschlands Anteil??

Vorschau II:
2012: Deutschland verliert sein AAA-Bonitäts-Ranking

Vorschau III:
2013: ????

Das Wort "Obergrenze" hat Schäuble wohlweislich aus seinem Sprachschatz gestrichen.

(Zahlen für die Jahre 2010/2011 laut HB)



Hellas-Haircut muß kommen

Nach einer Umfrage von Bloomberg rechnen 80% der Finanzmarktakteure mit einem Schuldenschnitt für Griechenland (lt. HB 18.5.11, S.1)

"Reprofiling" für Hellas langt nicht

Eine Studie der Bank Credit Suisse weist nach, dass eine reine Laufzeitverlängerung der Kredite für Griechenland nicht ausreicht. Fünf Jahre Laufzeitverlängerung würden z.B. den Wert der griechischen Schulden um nur 4 Prozent senken. Das ist viel zu wenig. Wieder einmal hinkt die Politik der Finanz-Welt hinterher. (lt. HB 18.5.11, S.1)