Deutsche Rüstungsindustrie = Endlich das Ende der Goldenen Jahre

Jahrelang konnten die deutschen Rüstungskonzerne schalten und walten nach Belieben. Das Durchwinken auch ineffizienter, überteuerter und verspäteter Auftragsprodukte der Hardthöhe im Verteidigungsausschuß des Bundestages war ein Selbstläufer. 


Damit macht Guttenberg jetzt Schluss. Sein Staatssekretär Otremba stellt in seiner Auswertung des Berichtes der Bundeswehr-Reformkommission lapidar fest:






"Durch den frühen Zeitpunkt des Abschlusses einer Zielvereinbarung wird marktverfügbaren Lösungen und off-the-shelf-Technologien aufgrund der geringeren Risikoanteile
grundsätzlich Präferenz gegenüber der Realisierung neuer Produkte eingeräumt." 


Auf gut deutsch: überteuerte deutsche Sonderrüstungsprodukte, an denen sich die deutschen Rüstungsindustrie-Profiteure bisher gesund stoßen konnte, soll es nicht mehr geben. Das BMVg ist nicht mehr an Präferenzen für die einheimische Industrie gebunden.


Und: "Die Realisierungsphase wird in Verantwortung der Rüstungs-/Nutzungsorganisation durchgeführt und durch ein projektbegleitendes Rüstungscontrolling unterstützt." 


Das wird aber auch höchste Zeit, nachdem der Generalinspekteur in seinem Prüfbericht 2010 für das Bundeskabinett über alle größeren Rüstungsprojekte in Deutschland das vernichtende Urteil: Zu spät, zu teuer, nicht effizient gefällt hat.

Merkel allein gegen alle

Axel Weber hat sich verplappert: 

"Wir müssen in die Verfassungen aller Euro-Mitgliedsstaaten Artikel aufnehmen, die ein ausgeglichenes Staatsbudget garantieren oder ein Staatsausgabenreduzierungs-Klausel vornehmen". 

Starker Tobak, dieser Satz, bedeutet er doch faktisch das Ende unabhängiger Staaten in Europa und wurde zu Recht gestern sofort vom stv. PM Griechenlands zurückgewiesen, der sich damit in bester Gesellschaft mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht befindet. Auch der österreichische Bundeskanzler hat schon gegen Merkels Interventionismus protestiert. Also ob das deutsche Modell den 16 anderen Staaten einfach so mirnicht dirnichts von Merkel aufgestülpt werden könnte.

Inzwischen suchen die PIGS fieberhaft nach außergewöhnlichen Einnahmen: Spanien will sich die Steuerverweigerer vornehmen, während Griechenland nach 660 Milliarden Euro Bankeinlagen von Griechen in der Schweiz fahndet, eine Summer die dreimal höher ist als alles Bankeinlagen in Griechenland zusammen. Vermutlich alles unversteuertes Schwarzgeld.

(Referenz: Eurointelligence News Briefing von heute)

Irland quo vadis?

John Murray Brown, David Oakley und Jennifer Hughes malen in der FT.com von gestern ein düsteres Zukunftsbild für Eire:


Dass die milliardenschwere Rettung Irlands vor dem Staatsbankrott schon finanziell gehörig schwierig werden würde, war ja schon immer klar. Noch immer weigern sich die großen Investmentfunds irische Schulden aufzukaufen. Die irische Bankensituation ist weit entfernt "gelöst" zu sein. Insider sprechen davon, dass die Regierung ihr Banken-Rekapitalisierungsprogramm von 53 Milliarden Euro verdoppeln muss. Standard and Poor hat bereits die Bonität aller irischen Banken heruntergestuft; Moody droht dasselbe situationsbezogen für die neue irische Regierung. 



Schon jetzt nimmt Irland bereits 25% aller Liquiditätshilfen der EZB für die gesamte Euro-Zone in Anspruch. Da fehlt die Nachhaltigkeit. Und nun die Wahlen: Fine Gael und Labour drohen schon jetzt mit Neuverhandlungen gegenüber Bruxelles.

Nienburger Hafenkonzept vor dem Aus?

Sorgsam hält das Bundesverkehrsministerium eine Karte über die Zukunft der deutschen Binnenschiffahrtswege unter Verschluß. 

Aus dieser Karte geht hervor, in welche Wasserwege der unter hohem Einspardruck stehende Verkehrsministerium in Zukunft überhaupt noch investieren will = nämlich nur noch in die mit dem meisten Transportaufkommen. Dazu gehört der Weserabschnitt zwischen Bremen und Minden nicht. 

Die Sparpläne des Ministeriums für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird im übrigen auch massive Auswirkungen auf die Unterhaltung und damit auch Befahrbarkeit vorhandener, nicht mehr rentabler Wasserwege haben.

(Referenz: Handelsblatt von heute)

Das Wort zum Dienstag (vom FDP-Guido)

„Der Trend für die FDP dreht sich gerade“





(Zitat aus der heutigen online-Ausgabe der FTD)

Twittern wird salonfähig in der britischen Justiz

Aus den Anhörungen des obersten
Gerichts Großbritanniens, darf live getwittert
werden. Kein Problem mehr für das Gericht 



Nur bei nicht-öffentlichen Verhandlungen gibt´s noch Einschränkungen. Also: Auch britische Justiz-Perücken gehen mit der Zeit.


(Referenz: FTD online-Ausgabe von heute)

Niederlande: Atomkraft? Ja bitte!

Die neue Regierung in den Haag streicht die Subventionen für Offshore-Windkraft und Solarstrom in den Niederlanden massiv auf nur noch 10% des in Deutschland zur Verfügung gestellten Betrages zusammen und leitet damit einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik des Landes ein.


 Zum ersten Mal seit 40 Jahren werden im Nachbarland wieder neue Atomkraftwerke gebaut.



Bis Ende dieses Jahres wird im Parlament mit Bauanträgen für zwei neue Reaktoren gerechnet, darunter auch von RWE. Die Genehmigung soll rasch erteilt werden.


(Referenz: FTD online-Ausgabe von heute)