Damit macht Guttenberg jetzt Schluss. Sein Staatssekretär Otremba stellt in seiner Auswertung des Berichtes der Bundeswehr-Reformkommission lapidar fest:
"Durch den frühen Zeitpunkt des Abschlusses einer Zielvereinbarung wird marktverfügbaren Lösungen und off-the-shelf-Technologien aufgrund der geringeren Risikoanteile
grundsätzlich Präferenz gegenüber der Realisierung neuer Produkte eingeräumt."
Auf gut deutsch: überteuerte deutsche Sonderrüstungsprodukte, an denen sich die deutschen Rüstungsindustrie-Profiteure bisher gesund stoßen konnte, soll es nicht mehr geben. Das BMVg ist nicht mehr an Präferenzen für die einheimische Industrie gebunden.
Und: "Die Realisierungsphase wird in Verantwortung der Rüstungs-/Nutzungsorganisation durchgeführt und durch ein projektbegleitendes Rüstungscontrolling unterstützt."
Das wird aber auch höchste Zeit, nachdem der Generalinspekteur in seinem Prüfbericht 2010 für das Bundeskabinett über alle größeren Rüstungsprojekte in Deutschland das vernichtende Urteil: Zu spät, zu teuer, nicht effizient gefällt hat.
Heute habe ich in "Griephan Briefe" (Info-Dienst für die Rüstungsindustrie) einen Artikel über die Bestellung des Militär-Airbus gelesen. Darin wird daran erinnert, dass die rot-grüne Bundesregierung einstmals 93 A400M anschaffen wollte und "unsere" derzeitige Regierung immer noch 53 Stück des sündhaft teueren und um Jahre verspätet erschienenen fliegenden Milliardengrabs tatsächlich bestellt hat. Davon werden 13 Stück der "Airbus Military Sociedad Limitada" (AMSL) überlassen, dies sich um deren Verkauf bemühen wird und somit die Rüstungsexporte erhöhen wird.
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