Freitag

Libyen: Berlin macht beim Krieg nicht mit - richtig so!

Wenn der Zorn das Völkerrecht zerstört

Haben die jetzigen Kriegstreiber (wie zB Wieczorek-Zeul und Künast) nix gelernt? 


quelle: wiwo.de

Schon einmal beteiligte sich Deutschland klar verfassungswidrig an einem Angriffskrieg (damals gegen Jugoslawien), der eindeutig gegen unser Grundgesetz verstieß. Damals popularisierte der deutsche AA-Ober-Bellizist solches mit der - nachweislich falschen - Propaganda "Nie wieder Auschwitz". 


Abgesehen von dieser völlig stillosen Instrumentalisierung des Holocaust, nur weil Herr Fischer zu feige war, sich gegen die USA zu stellen und Schröder die Koalition zu verweigern, war dieses Argument natürlich absolut verlogen, denn Jugoslawien wehrte sich gegen eine UCK, die selbst von US-Diplomaten als Terrorgruppe bezeichnet wurde.

Jetzt mehr als ein Jahrzehnt später, wird in der BT-Debatte der Argumentationskorb noch niedriger, noch wohlfeiler gehängt: Freibrief für jeden Kriegseinsatz gegen Diktatoren. Also - neben dem weltweiten Anti-Terror-Krieg, wie er vom Ex-Militärminister Struck empfohlen wird, jetzt auch noch der globale Anti-Diktatoren-Kreuzzug. Und Grüne klatschen Beifall. Kriegsfelder gibts ja genug: Kaukaus, Somalia, Myamar, DR Kongo und noch einige mehr. 


Warum empören sich aber Wieczorek-Zeul, Künast und Co. jetzt auf einmal so gegen Gaddafi und tauchen andererseits seit Jahrzehnten feige weg, wenn es darum geht, dem moskau-gesponserten Terroristen in Tschetschinien entgegen zu treten? Und wo waren die jetzigen (grünen) MoralapostelInnen, als der Völkermord in Burundi passierte? Und warum haben sie sich nie ernsthaft für den Freiheitskampf der Kurden und Tamilen eingesetzt? Heuchlerischer und opportunistischer gehts wirklich nimmer.

Wohlgemerkt: der Unbequeme Blogger hat immer grundsätzlich mehr Sympathie mit FreiheitskämpferInnen als mit MachthaberInnen. Aber einfach so im Hauruck-Stil Krieg zu führen und damit mir nichts dir nichts locker das Völkerrecht und unsere Verfassung zu brechen, das ist durch nichts zu rechtfertigen und am Ende steht dann ein ein völlig beliebiges "Right or wrong? My Country". Mit verantwortlicher internationaler Politikgestaltung hat das nichts mehr zu tun. 


Ich bin alles andere als pro-Westerwelle. An diesem Punkt seiner Weigerung, mal eben so locker Krieg zu führen, hat er aber meine Zustimmung.

3 Kommentare:

  1. Moin Leute!

    Habe gerade aus Spaß auf www.bundeswehrforum.de unter meinem Account GuSo76 einige Fragen zum Angriff Frankreichs und Englands und mittlerweile auch der USA auf Libyen gestellt. Und bin über Verfahrensfragen, ob man die militärische Aktivität nun Krieg oder Intenvention oder wie auch immer nennen sollte nicht hinaus gekommen. Keine Beantwortung oder Diskussion zu den Hintergründen der Angriffe und keine Diskussion, warum genau diese UN-Mandate zum Beispiel in Bahrein ausbleiben...

    Schade...

    Gruß Gunter

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  2. Hallo und Guten Morgen Leute!

    Gerade Gaddafi war doch lange Zeit ein wichtiger u. geschätzter Geschäftspartner (Öl u. Waffen) des Westens!

    Besonders die eifrigsten Bombenwerfer (Sarkozy) hatten Ihn doch zuvor regelrecht hofiert!

    Jetzt ist er auf einmal der böse Diktator vor dem man die Leute schützen muss; irgendwie erinnert mich das an Saddam Hussein....

    Nichts gegen den Aufstand der Leute die ihren brutalen Despoten los werden wollen. Eine Unterstützung durch die verhängten Sanktionen ist auch vollkommen ok.

    Mit der Bombenwerferei hört sich der Spass aber auf - Diktator hin oder her - hier geht es doch nur um die Durchsetzung politische u. wirtschaftliche Interessen die jetzt mit Gaddafi nicht (mehr)zu vereinbaren sind (Öl)!

    Ist China oder Russland etwa eine Demokratie?

    Dort werden jeden Tag Menschenrechte mit Füßen getreten u. in China bekommt man sogar für eine Steuerhinterziehung einen Kopfschuss!! Jedoch sind das wichtige Handelspartner u. die lassen sich halt nicht so einfach bombardieren wie Gaddafi....

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  3. hallo
    in libyen gehts doch bloß ums öl der westen frankreich deutschland usa etc. sabbern doch schon um die ölfelder auszubeuten man müßte doch dagegen etwas unternehmen
    in syrien sterben menschen es wird nix unternommen
    im irak wird wieder alles reingeschossen was geht.alle reden von demokratie haha

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