In Nienburg soll ein neues Schwimmbad gebaut werden. Das wollen alle. Übereinstimmung ist auch, dass es nicht zu teuer werden darf. 15 Millionen ist die Schallmauer, die immer wieder genannt wird. Zu lange darf die Stadt mit dem Baubeginn aber auch nicht warten, sonst sind die eingeplanten Zuschüsse gefährdet.
Nimmt man diese beiden Eckpunkte der Planungsdiskussion, ist es höchst verwunderlich, dass sich die Stadtverwaltung nach eigenen Worten nicht in der Lage sieht, für die kommende Ratssitzung am 30. August gesicherte Daten für die Entwurfsplanung des Bades vorlegen zu können. Schuld daran soll angeblich - laut einer Information aus dem städtischen Fachbereich, die der Blogger kennt - die zeitintensive BürgerInnebeteiligung und das Abwägen verschiedene Gestaltungs-Varianten für das Schwimmbad sein. Erst in sechs Wochen meint die Stadtverwaltung, dem Rat der Stadt alle für den weiteren Entscheidungsprozess notwendigen Fakten endlich vorzulegen zu können.
Diese - erneute - Planungsverzögerung ist schon für sich genommen merkwürdig genug. Noch verwunderlicher ist es aber, dass sich der städtische Fachbereich Bildung, Soziales und Sport gleichzeitig mit seiner Forderung nach Fristverlängerung für die sog. Leistungsphase Nr. 3 (“Entwurfsplanung”) schon jetzt (!) vom Rat eine Blanko-Zustimmung zur nächsten Leistungsphase Nr. 4 (die sog. “Genehmigungsplanung”) holen will.
Sollen hier vollendete Planungsentscheidungen getroffen werden, ohne eine klipp und klare Zusicherung, dass die 15 Millionen Kosten-Obergrenze definitiv eingehalten wird? Spekuliert vielleicht das beauftragte Planungsbüro darauf, dass die Stadt auch bei Kosten von mehr als 15 Millionen beide Augen zudrückt, um die hohen Gebühren der Genehmigungsplanung nicht in den Wind schreiben zu müssen?
Es ist sicher im Sinne der von allen Parteien doch stets so hochgehaltenen Verpflichtung der Stadt zur Ausgabenreduzierung und Haushaltsdisziplin, dass ein solches Groß-Projekt, das die Finanzen der Stadt auf Jahre hinaus belastet, nicht “eben mal so” durchgewunken wird, mit der fragwürdigen Argumentation, man sei zwar einerseits leider im Planungs-Zeitverzug, aber der Rat möge doch bitte schon so tun, als ob alles paletti sei und die Endgenehmigung nur noch eine bloße Formsache.
Solch ein Hauruck-Verfahren, bei dem ohne eine verbindliche Festlegung der Bau-Gesamtkosten schon jetzt locker die kostenintensive Genehmigungsplanung vergeben wird, sollte sich der Rat nicht bieten lassen.
Stattdessen sollte er unter diesen Umständen diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. August setzen, sondern ihn ohne Zeitdruck auf einer Sondersitzung des Rates, z.B. am 20.9. behandeln. Bis dahin sollte das Planungsbüro doch in der Lage sein, die Kostenberechnungen für die Entwurfsplanung komplett dem Rat vorzulegen.
Angesichts der Größenordnung des Projektes hat der Rat einen Anspruch auf diese Leistungs-Bringschuld des zuständigen städtischen Fachbereichs bzw. des von der Stadt beauftragten Planungsbüros.
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