Deutsche Waffen nach Nahost
Berlin – Die Rüstungsfirma Heckler & Koch darf Waffen im Millionenwert in den arabischen Raum ausführen. Die entsprechenden Genehmigungen erteilte der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung, wie aus einem Informationsschreiben des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Heckler & Koch Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung erhoben hat. Grund dafür ist, dass derzeit keine Ausfuhrgenehmigungen für die Zulieferung zur Lizenzproduktion von G36-Gewehren in Saudi-Arabien erteilt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, bei Anträgen auf Genehmigung von Kleinwaffenexporten besonders zurückhaltend vorzugehen.
Ausfuhren nach Saudi-Arabien wurden auch in der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrats nicht genehmigt. Dafür darf Heckler & Koch Waffen im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Oman liefern. Neben einzelnen Teilen sind dies 1600 vollautomatische Gewehre, 48 Granatmaschinenwaffen und 100 Maschinenpistolen. Zudem sollen die Vereinigten Arabischen Emirate 14 vollautomatische Gewehre und 500 Maschinenpistolen sowie Munition bekommen. Nach Libanon dürfen acht Maschinenpistolen geliefert werden, nach Indien 100, nach Malaysia 100 Maschinenpistolen, zehn Maschinengewehre und 100 vollautomatische Gewehre. Die Bundesregierung genehmigte darüber hinaus die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Ägypten. Dorthin darf etwa Zubehör für Betrieb und Instandhaltung von Torpedos geliefert werden. Nach Jordanien dürfen 600 tragbare Panzerabwehrwaffen gehen.
Kritik kam von den Grünen. Gabriel verkehre seine „angeblich strengen Kleinwaffengrundsätze in ihr krasses Gegenteil, wenn der Bundessicherheitsrat verantwortungslos in großem Umfang Kleinwaffen in Staaten jenseits der EU und Nato genehmigt“, sagte die Abgeordnete Agnieszka Brugger. Sie verwies darauf, dass mittlerweile gegen ehemalige und aktuelle Mitarbeiter von Heckler & Koch Anklage erhoben wurde. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. „Es ist skandalös, wenn ein Unternehmen jetzt mit dem Segen der Bundesregierung weiter Waffen in alle Welt verkaufen darf, bei dem der Staatsanwalt auf der Schwelle steht“, sagte Brugger. Christoph Hickmann
SZ online Ausgabe vom 11.11.15
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