Montag

Warum mißt Präsident Wulff mit zweierlei Maß?

Präsident Wulff will sich Zeit lassen mit seiner Unterschrift unter die Atomausstiegsgesetze. Begründung: Das Parlament sei (zu?) wenig beteiligt worden. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen so gut wie einhellig gegen die Fortsetzung des Atomenergie-Kurses. 
welt.de

Dass aber der gleiche Präsident zur gleichen Zeit die Geheimniskrämerei der Regierung zum Panzer-Export nach Saudi-Arabien verteidigt, ist schon recht merkwürdig. Ist parlamentarische Transparenz und Bundestags-Beteiligung nur ein beliebiges Add-On im politischen Geschäft, das Herr Wulff nach persönlichem Belieben bei der einen politischen Entscheidung einfordert und bei der anderen negiert? Demokratie-Verständnis und Respekt vor dem Parlament sollte anders aussehen. Vielleicht klärt das ja schon bald eine Verfassungs(!)klage.

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