"Bundesregierung lässt verschuldetes Griechenland deutsche Waffen für Rekordsumme kaufen"
Die Bundesregierung bestätigte gestern auf meine Frage hin, dass sie
- letztes Jahr 103 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 36 Mio. Euro an das hochverschuldete Griechenland erteilte. Insgesamt lieferte Deutschland 2010 an Griechenland Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Wert von über 403 Mio. Euro, damit fast 10 mal mehr als 2009 (42,8 Mio. €).
- während der kürzlichen Verhandlungen um harte Sparauflagen für Griechenland etwa in dessen Sozialbereich sich noch nicht einmal darum bemühte, griechische Rüstungskäufe v.a. aus Deutschland auszuschließen bzw. entsprechende Sperren im griechischen Staatshaushalt verankern zu lassen.
Mit solchem Rettungsschirm für die kommerziellen Interesse der deutschen Rüstungsindustrie handelt die Bundesregierung entgegen ihrer stets zur Schau getragenen Mahnung, Griechenland und andere EU-Mitgliedsstaaten müssten diszipliniert sparen.
Ich scheue mich noch, solche Doppelzüngigkeit in ursächlichen Zusammenhang zu bringen mit kürzlich erneut bekannt gewordenen gezielten Geldspenden von Rüstungsunternehmen an die Regierungsparteien."
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