Am Sonntag: Finnen stimmen über die Zukunft der EU ab

Die Zustimmung des finnischen Parlaments zu den Rettungszahlungen für Portugal ist nicht mehr sicher. Die Opposition in Finnland fordert statt Kreditzusagen an Portugal eine Umschuldung. 


Zusammen mit neuen Spekulationen über Finanzierungsprobleme Griechenlands führten die Nachricht zu großer Unruhe an den Anleihemärkten. Der Abstand zwischen Zinsen für zehnjährige Bundes- und für zehnjährige portugiesische Anleihen kletterte auf einen Rekord seit Euro-Einführung von 5,5 Prozentpunkten. Griechenland musste auf zweijährige 17,81 Prozent Zinsen zahlen. Auch die Spreads für Spanien, Belgien und weitere Euro-Länder stiegen.


Damit zerstört sich die Hoffnung der EU, dass nach dem
Hilfsantrag Portugals mehr Ruhe am Anleihemarkt einkehrt. In den nächsten Wochen dürfte die Unsicherheit anhalten. In Portugal ist unklar, ob mitten im Wahlkampf alle großen Parteien eine Vereinbarung mit EU und Internationalem Währungsfonds über drastische Einsparungen und Strukturreformen unterstützen.


In Finnland droht eine Anti-Euro-Mehrheit. Die strikt gegen jedes EU-Engagement argumentierenden Basisfinnen
können mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf gut 15 Prozent rechnen. 


Die Diskussion kann sich auch auf Deutschland auswirken, wo der Bundestag mehr Mitsprache fordert. Zu heftigen Diskussionen dürfte führen, dass der Vertrag über den ab 2013 geltenden dauerhaften Stabilitätsmechanismus weicher formuliert werden soll als von Deutschland gefordert. Im Vertragsentwurf  wird der Kauf von Staatsanleihen am Primärmarkt nicht wie von der Bundesregierung gewollt als Ausnahme bezeichnet, sondern als gleichwertiges
Instrument neben Kredithilfen. Die Beteiligung des Privatsektors ist nur „von Fall zu Fall“ vorgesehen.


Schäuble und sein griechischerAmtskollege deuteten an, dass Athen Probleme mit der Rückkehr an den Kapitalmarkt
haben könne, die für 2012 geplant ist. Stelle sich im Sommer heraus, dass die Schulden des Landes nicht tragbar
seien, „müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Schäuble der „Welt“. Eine einseitige Umschuldung
könnte unabsehbare Folgen haben.

(Referenz: Artikel von Peter Ehrlich, Brüssel, Timo Pache,

Berlin, und André Kühnlenz, Frankfurt auf Seite 1 der heutigen FTD)