Er überzeugt mich in verschiedener Hinsicht nicht:
Es ist doch reichlich euphemistisch zu formulieren, Griechenland sei vielleicht "zu früh" in die Euro-Zone. Richtig ist: Hellas hat sich eindeutig mit gefälschten Statistiken illegal ins Euroland eingeschmuggelt und Deutschland und Bruxelles haben beide Augen zugedrückt. Der Beitritt von GR was eben politisch! gewollt, bar jeder wirtschaftlichen Vernunft.
Gegen die Betonung Ehrlichs, unsere Zahlungen an die PIGS seien doch gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite: Gerade die FTD hat doch so oft - mit Recht - darauf hingewiesen, dass die PIGS ihre Kredite nie werden zurück zahlen können, weil das ein völlig unrealistisches Wachstum erfordern würde. Unterm Strich werden es eben doch Alimentierungen bleiben.
Dazu bin ich - aus Solidarität! - auch bereit, aber nicht so, dass der Zuschussempfänger alles tun darf und ich dann mit meinem Portemanai auch für alles noch so unsolidarische Verhalten des Gesponserten gerade stehen muss.
Peter Ehrlich wird nun sagen: Den PIGS werden ja schon allerhand externe Auflagen gemacht. Ja, aber ich vermisse viel stärkere Eigenanstrengungen.
Nehmen wir Griechenland: Es ist doch niemand zu vermitteln, dass dieses Land, das am wirtschaftlichen Abgrund steht, weiterhin unverfroren einen riesigen Rüstungsetat und eine Mega-Arme vorhält, für die es wirklich keinerlei Begründung gibt. Griechenland tut so als ob der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevorsteht. Absurderes finanzielles Mißmanagement kann kein Staat betreiben, der wie Hellas laufend am Rande der Insolvenz entlangschlittert.
Wenn Griechenland seine Militärausgaben um zwei Drittel kürzen und die Hälfte seiner nutzlos exerzierenden Soldaten endlich für vernünftige produktive Arbeit entlassen würde, wenn Griechenland kompromißlos seine BürgerInnen zur Steuerehrlichkeit zwingen und endlich den landesweiten Korruptionssumpf nachhaltig austrocknen würde, dann würde eine solche griechische Politik die Soli-Kasse, mit der Griechenland an unserem Tropf hängt, schon mal ganz schön reduzieren. Da braucht dann der brav zahlende Paten-Onkel in Paris und Berlin viel weniger Euros in den Süden abdrücken als zur Zeit.
Und genau, DAS meine ich mit meiner Einforderung von Solidarität: Ich zahle gerne solidarisch ein, aber ich will auch substantielle Anstrengungen bei der Gegenseite sehen: Drastische Abrüstung, Steuerehrlichkeit und Anti-Korruptions-Kampf in Griechenland; Stop der völlig überhitzten Immobilien-Bubble in Portugal und Spanien; Schluß mit dem überfaulen Bankensektor in Irland. Und bei eingehender Analyse ließen sich sicher noch eine ganze Reihe mehr Beispiele zeigen, wo die PIGS parallel zu unseren Zahlungen selber eine erhebliche Bringschuld haben, mit eigenen Anstrengungen tatkräftig an ihrer Sanierung beizutragen.
Und wenn Ehrlich die Höhe unserer Zahlungen an die PIGS klein redet: Noch mögen es "nur" 1000 Euro pro Bundesbürger sein. Aber das ist doch leider bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn demnächst Spanien gerettet werden muss, danach vielleicht Belgien, steigt diese Betrag bald so drastisch an, dass - auch das war gerade in der FTD bereits überzeugend nachzulesen - Frankreich und Deutschland nicht mehr auf AAA-Bonitätslevel verbleiben wird.
Dann geraten schließlich auch die Staaten ins Wanken, von denen Peter Ehrlich jetzt Solidarität verlangt und fallen irgendwann selber als Zahlende aus. Und dann ist es mit der Solidarität generell vorbei, nicht aus amoralischen Gründen, sondern schlicht aus Zahlungsunfähigkeit der Nord-EU. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.
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