aus dem Eurointelligence Newsbriefing vom 11.04.2011
Nach Islands Weigerung seine Bankrott-Schulden zurückzuzahlen: macht das in der Eurozone nun Schule? Der nächste "No"-Kandidat könnte Irland sein.
Den deutschen Landesbanken schlottern die Knie vor dem nächsten Banktest, aber Schäuble sagt, jede Bank, die beim Test durchfällt, bekommt kein Geld vom Staat.
Der NL-Finanzminister droht, dass Portugal keine Hilfe bekommt, wenn es nicht das von der EU aufoktroyierte Sanierungsprogramm durchzieht. Jager:
“Die Niederlande gucken sehr kritisch auf Staaten, die schon jahrelang gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Normalerweise wird man bestraft, wenn man gegen Gesetze verstößt. Bisher war das in der Währungsunion nicht der Fall. Das muss in Zukunft anders werden."
Der spanische Minister ist sich sicher: Keine Gefahr dass die Euro-Krise von Portugal auf Spanien übergreift. Münchau argumentiert dagegen: Über kurz oder lang wird Spanien auch den EU-Rettungsfond anzapfen müssen. Gründe: Hohe Auslandsverschuldung, die Immobilien-Risikogeschäfte der spanischen Banken, der freie Fall der spanischen Immobilienpreise. Wieder mal - so Münchau - lügen sich die EU-Politmanager in die eigene Tasche, und meinen naiv, die Krise sei schon deshalb überstanden, nur weil die Finanzmärkte mal paar Tage Ruhe geben.
"Die Wahren Finnen"-Partei will das Hilfspaket für Portugal scheitern lassen (alle EU Länder müssen einstimmig dafür stimmen).
Papademous kalkuliert das Griechenland-Defizt mit über 10%, erheblich höher als wie es EU/IMF eingeplant haben aber weist ein Insolvenzverfahren natürlich weit von sich. Schäuble hingegen denkt als erster EU-Finanzminister schon lauthals über eine Schulden-Restrukturierung für Griechenland nach. Nächstes Jahr wird sich nach Schäubles Ansicht, Hellas nicht mehr am Mark refinanzieren können. Olli Rehn geht noch einen Schritt weiter, indem er empfiehlt nicht weiter über Schulden-Restrukturierung zu reden, sondern sie einfach durchzuführen.
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