Der Unbequeme Blog

Montag

Kampagne gegen das EU-Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru

Speaker‘s Tour 'Geschäftsinteressen vor Mensch und Umwelt? Das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru'

Im Rahmen einer europaweiten Speakers Tour waren vom 21. bis 31. März Nohora Tovar, Vizepräsidentin der MetallerGewerkschaft Fetramecol, undMaría del Pilar Silva, Anwältin des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo aus Kolumbien zu Gast in Berlin, Dresden, Budapest und Wien. Sie informierten über die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien/ Peru und machten auf die Bedenken weiter Teile der kolumbianischen Zivilgesellschaft bezüglich der sozialen, ökologischen, menschen-, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen aufmerksam.Den deutschen Teil der Tour organisierten WEED, FDCL und kolko e.V.

Eine Abendveranstaltung in Berlin brachte die Probleme, die mit dem Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru verbunden sind, auf den Punkt – aus Gewerkschafts-, menschenrechtlicher sowie entwicklungsbezogener Sicht und hat exemplarisch den Bereich Agrotreibstoffe und Palmöl-Exporte näher beleuchtet:

Im Anhang findet Ihr die Beiträge aller Beteiligten in einem Dokument. Ergänzend dazu je ein Dokument von Nohora mit der Position der CTC zum Freihandelsabkommen sowie von Maria del Pilar mit Zahlen und Fakten zum Ausmaß und der Entwicklung der Gewalt in Kolumbien.

Die geballten Informationen zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru und die Dokumentation der Speaker’s Tour von Nohora Tovar und Maria del Pilar Silva gibt es ab sofort auf

http://www.weed-online.org/themen/4669464.html.

Dort findet Ihr Videos, Links zu Radiobeiträgen, zu Artikeln, Papiere, Hintergrundinformationen und Fotos!

Außer über die WEED-Webseite könnt Ihr die einzelnen Inputs auch direkt auf youtube nachhören:

Nohora Tovar (Vizepräsidentin der Metallgewerkschaft Fetramecol/CTC) aus Kolumbien zur Situation der Gewerkschaften im Land und zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit der EU auf die Arbeitsrechte sowie wirtschaftliche Entwicklung des Landes (Spanisch)

María del Pilar Silva Garay (Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo) aus Kolumbien zur Lage der Menschenrechte im Land und den Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit der EU auf diese sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes (Spanisch)

Thomas Isensee (GEW) zu internationaler Solidarität und warum diese keine Einbahnstraße ist in Bezug auf Kolumbien und das Freihandelsabkommen mit der EU

Stefan Ofteringer (Misereor) erläutert das qualifizierte NEIN gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien damit, dass das Freihandelsabkommen die Menschenrechtslage in Kolumbien nicht verbessert, sondern zusätzlich die Gefahr birgt, die Menschenrechtsverletzungen weiter anzuheizen.

Timo Kaphengst (Attac Deutschland): Was das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien der Agroindustrie bringt und wie wir durch Agrosprit Landnahme, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen vorantreiben

Peter Gerhardt (Robin Wood) macht deutlich, dass wir "Benzinjunkies" den Flächenverbrauch und die damit verbundene Vertreibung weltweit anheizen. Die Ausweitung von "grünen Wüsten" droht auch Kolumbien durch Weltbank und neue Freihandelsabkommen wie mit der EU.

David Hachfeld (Oxfam Deutschland): Wer genau profitiert denn nun von dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und welche Art von Entwicklung findet dadurch statt und welche nicht?

Ziel der Dokumentation und ja schließlich auch des Diskussionsforums selbst war es, verschiedene und differenzierte Argumente zusammenzutragen und nutzbar zu machen für weitere Gespräche u. Diskussionen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien oder auch die Gewerkschafts- und Menschenrechtslage in Kolumbien überhaupt.

Wir laden Euch daher ein, die verschiedenen Materialien auf der WEED-Webseite zu nutzen, zu verbreiten und Euch mit anderen über das Thema auszutauschen!

Herzliche Grüße,

Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e. V.
Eldenaer Str. 60 - 10247 Berlin - Germany
Tel.: +49-(0)30-275 96 644
Fax: +49-(0)30-275 96 928
Viola.Dannenmaier@weed-online.org
www.weed-online.org

------------- Neue WEED-Publikationen -----------------------
# Die neue Jagd nach Ressourcen
Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht.
Autor: Mark Curtis
Redaktion: David Hachfeld und Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., Oxfam Deutschland e.V., Traidcraft Exchange, Comhlamh und AITEC.
Berlin, 2010, 40 Seiten (Versandkosten)

# Arbeitsmigration von Frauen im Kontext der GlobalisierungAutorinnen: Anja K. Franck und Andrea Spehar
Redaktion: Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., WIDE, War on Want
Berlin, 2010, 18 Seiten (Versandkosten)

# Gute Arbeit unter Druck
Auswirkungen der EU-Freihandelspolitik auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen.
Autorin: Christina Deckwirth
Redaktion: Peter Fuchs, Nicola Jaeger, Uwe Wötzel
Hrsg.: WEED e.V. & ver.di., 2010, 18 Seiten, (2,00 EUR zzgl. Versandkosten)

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-> Bestellen per email unter weed@weed-online.org
-> Weitere Publikationen unter www.weed-online.org/publikationen/bestellung/index.html

Irische Banken = alles nur noch Ramschware

Moody’s hat irische Geldinstitute herabgestuft. Die Unternehmen gelten damit als Junk. Sie stehen zwei Noten
schlechter da als zuvor. Der größte Kreditgeber des Landes, die Bank of Ireland wird nun unter „Ba1“ gelistet. Die Geschäftsbankengruppe Allied Irish Banks , die EBS Building Society sowie die Versicherung Irish Life & Permanent bekamen das Siegel „Ba2“. Damit zieht
sich die Schlinge für Irland weiter zu. Bereits am Freitag hatte Moody's die Bonitätsnote des irischen Staates um
zwei Stufen von „Baa1“ auf „Baa3“ herabgesetzt.

(Referenz: FTD heutiges Newsupdate 17 Uhr)

Experten rechnen mit Merkels Euro-Politik ab

es ist eine bemerkenswerte Allianz aus profilierten Ökonomen und Juristen, die heute in Berlin im Kanzleramt für Aufsehen sorgen wird. Es geht um den Euro-Rettungsfonds in Höhe von 700 Milliarden Euro, der ab 2013 dauerhaft für in Not geratene Staaten zur Verfügung stehen soll. Und für den Deutschland mit Einlagen und Bürgschaften mit bis zu einem Viertel dieser Summe geradesteht. Ist die Teilnahme Deutschlands an diesem Fonds ökonomisch sinnvoll und juristisch sauber? Das fragte die Redaktion des Handelsblatt zwölf Experten. Die Reaktionen auf diese Fragen fallen sehr klar aus: wirtschaftlich höchst bedenklich und womöglich verfassungswidrig - alle Antworten im Detail in der heutigen HB-Titelgeschichte "Zwölf gegen Merkel".

Münchaus Prognose für die Euro-Krise

FT.com / Comment / Op-Ed Columnists - Europe’s long road of tears to fiscal union

Finnland verstärkt Anti-Euro Positionierung in der EU

FT.com / Europe - Finnish poll turns on anti-euro feeling

Kommunen ohne Geld

Quelle: Handelsblatt, 18.4.11, S. 33

Deutschland: Zahlmeister für Europa

Zahlungen an den ESM, Quelle: HB, 18.4.11

Muss Griechenland umschulden?

Quelle: FTD 18.4.2011

Endlich: Deutsche Militärindustrie muss abspecken

Die Rüstungssparte Cassidian des Luftfahrtkonzerns EADS muss an ihrem größten Standort in Deutschland voraussichtlich Kurzarbeit anmelden. Es könnte sich um rund 10% der Beschäftigten am Standort Manching in der Flugzeugwartung und Instandsetzung handeln.
Hintergrund der geringen Auslastung des Werks sind schrumpfende Verteidigungsbudgets in Europa, die unmittelbar auf die Rüstungsindustrie durchschlagen.

Cassidian-Chef Stefan Zoller hat daher jüngst einen Umbau der Rüstungssparte angekündigt. Von den etwa 6000 Beschäftigten in der Verwaltung sollen 900 Stellen gestrichen werden. Gleichzeitig sollen 300 Stellen in Wachstumsregionen wie dem Mittleren Osten, Asien und Südamerika aufgebaut werden.

Von den Sparmaßnahmen der Bundeswehr sind zahlreiche Firmen betroffen. Dagegen sind Unternehmen im Vorteil, die nicht allein von der Bundeswehr abhängig sind. Die Bundeswehr geht dazu, die Flugzeuge in ihren Depots selbst zu warten. Außerdem soll die Tornado-
Flotte soll von 185 auf 85 Maschinen verkleinert werden.

Referenz: Artikel von Gerhard Hegmann in der heutigen FTD

Libyenkrieg - die Militärindustrie ist begeistert

Westliche Rüstungsmanager sind Gaddafi dankbar, denn der Krieg in Libyen ist auch ein Werbefliegen für ihre Kampfjets – es winken Milliardenaufträge. Endlich kommt der Eurofighter in Libyen zum Kriegseinsatz. Zynisch: Libyen ist derzeit Testfeld für ungewöhnlich viele Kampfjets, deren Hersteller um Aufträge kämpfen. „Der Libyen-Krieg ist eine Leistungsschau für die wehrtechnische Industrie der beteiligten Länder. Diesen Werbeeffekt nimmt jeder Hersteller liebend gerne mit“, sagt Otfried Nassauer, Leiter des Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit.

Besonders genau verfolgen die Militärs in Brasilien, der Schweiz, Kroatien und Indien, wie sich die Modelle bewähren. Dort stehen die nächsten Kampfjetkäufe an. Im Rennen für einen großen Indien-Auftrag sind sechs Modelle aus den USA, Russland und Europa. Die europäischen Konkurrenzmodelle Eurofighter, Rafale und Gripen bomben nun zusammen mit den USA in Libyen. Für den Eurofighter ist es der weltweit erste Kampfeinsatz.

(Referenz: Artikel von

Gerhard Hegmann in der heutigen FTD, 18.4.11, Seite 1)

Kippt Finnland das Portugal-Rettungspaket?

Nach den starken Stimmengewinnen der beiden anti-EU-Parteien ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Portugal-Hilfe scheitert.

Sonntag

Atomwolke Japan: Vorhersage Ausbreitung

http://www.mmnews.de/index.php/etc/7684-atomwolke-japan-vorhersage-der-ausbreitung

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Unterwegs mit meinem iPhone ☺

KfW will Kredite für Kommunen begrenzen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kfw-will-kredite-fuer-kommunen-begrenzen/4070908.html

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Unterwegs mit meinem iPhone ☺

Nun schwenkt selbst die sonst so Euro-freundliche SZ auf einen drastischen Haircut in Hellas ein

Ein Schuldenschnitt für Athen ist die einzig vernünftige Lösung

titelt Catherine Hoffmann ihren Kommentar zum Hellas-Abgrund in der SZ vom 16.4.11

Hier ein paar Auszüge aus ihrer trefflichen Analyse und ihrem Blick nach vorne:

Über den nächsten Schritte nachdenken: einen Schuldenschnitt.
Es herrschen Verdrängung und Verleugnung
Berlin und Brüssel lassen nichts unversucht, das Volk einzulullen. Sie wollen den Deutschen einreden, dass ihre Medizin wirkt, dass Europa gesundet, wenn noch mehr Schulden gemacht und neue Garantien ausgesprochen werden. Keine Bank müsse auf ihre Forderungen verzichten, nur die Bürger sollen bluten.
Die Kurse griechischer Anleihen stürzen ab, weil die rabiaten Sparpläne nicht helfen; die Schuldenquote steigt weiter, die Bevölkerung murrt. Die Akteure an den Finanzmärkten glauben nicht an eine sanfte Lösung, sie fürchten den unvermeidlichen Zusammenbruch.
Spielt Brüssel weiter auf Zeit, versinkt Griechenland noch tiefer im Schuldensumpf, dann folgt 2013 dem alten Rettungsschirm ein neuer. Die Regierung in Athen wird entmündigt und ihre Altschulden, die noch in privaten Händen verblieben sind, werden ebenso wie die jüngsten Kredite von EU und IWF durch neue abgelöst.
In ein paar Jahren säßen Euro-Partner, Währungsfonds und Notenbank auf allen Schulden Athens, die Transferunion wäre vollkommen.
Auch die Gläubiger Griechenlands - und vermutlich auch anderer Peripherieländer - müssen den Regierungen einen großen Teil ihrer Schulden erlassen; es geht nicht anders.
Damit Athen ein erträgliches Schuldenniveau erreicht, müsste es von 60 Prozent seiner Altlasten befreit werden. Der Vorteil dieser Lösung: Nicht nur die Steuerzahler wären dran, auch die privaten Gläubiger würden eingebunden, die maroden Staaten so blauäugig Geld geborgt haben.
Funktionieren wird dies nur, wenn Politiker alle Illusionen über Bord werfen, eine Umschuldung könnte auf freiwilliger Basis gelingen.

Fukushima leckt weiter

Level of Radioactive Materials Rises Near Japan Plant - NYTimes.com

Samstag

Neue Märchen vom Betrugs-Minister

Stellungnahme Guttenberg: „Kein absichtliches Plagiat“ - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Der Blogger am Mittellandkanal

Wann wird Deutschland zahlungunfähig?

FT.com / Comment / Analysis - Germany: A test of strength

Portugal retten? - Gerade noch. Spanien retten? - Vielleicht. Italien retten? - Nie und nimmer!

FT.com / Comment / Op-Ed Columnists - The euro crisis, Italy and its playful premier

Freitag

Einst schwarze, jetzt "grüne" Kanzlerin

Energiegipfel: Merkel hetzt Deutschland zum Turbo-Ausstieg - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Im Libyen-Krieg jetzt auch noch eine Front gegen Russland

Libyen-Einsatz: Allianz im Alleingang - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Also doch: Dauerkrieg in Libyen. Gut dass D nicht mitmacht.

Libyen-Gipfel der Nato: Der Westen muss sich auf einen langen Krieg einstellen - International - Politik - Handelsblatt

Hellas in Not

Euro-Krise: Das Für und Wider eines griechischen Schuldenschnitts | FTD.de

Der neue Meilenstein: 38.000+ Blogaufrufe

Heute abend kletterte die Pageview-Statistik des Unbequemen Blogs auf über 38.000. Just, als der Blogger gerade über die längst fällige Zerschlagung der WestLB berichtete...

Dank an alle LeserInnen für ihre Blog-Besuche
Dank an freundliche KorrespondentInnen, die den Blogger immer wieder mit neuem interessanten Material versorgen
Ganz besonderen Dank an die "Financial Times Deutschland" und "Eurointelligence" in Bruxelles für ihre täglichen exzellenten Analysen und Kommentare. Die FTD ist zur kritischsten deutschen Tageszeitung avanciert. Respekt - und jeder/m, die/der die Euro-Krise, das deutsche Bankenproblem, die globalisierten Finanzmärkte aber auch viele andere politischen und wirtschaftlichen Probleme in Deutschland und der Welt verstehen will, zum Einzel-Kauf (Tagesausgaben auch online erhältlich) oder noch besser zum Abonnement empfohlen.

Endlich: Nach EU-Ultimatum wird die WestLB zerschlagen

Problemfall Landesbanken: Nur im Westen was Neues - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Erst jetzt, als es wirklich nicht mehr anders geht, wird gehandelt und der unrühmlichen maroden WestLB endlich ein Ende gemacht.

heise.de

Anders bei der NordLB. Da schiesst das Land Niedersachsen immer noch munter 600 Millionen Euro Steuergelder in dieses Faß ohne Boden. Immerhin: Die Bank muß endlich schrumpfen und faule Beteiligungen verkaufen. Aber am Ende wird das Land sein Geld sicher nicht wieder zurückbekommen. Aber den Steuerzahler kann man ja bequem abzocken bis die nächsten Wahlen kommen.
Und keiner in der Welt versteht: Warum brauchen wir überhaupt diese überflüssigen Landesbanken?
Wahrscheinlich nur wegen der Eitelkeit der Landesfürsten.

Irlands Bonität: nur noch knapp über Ramschniveau

Moody´s setzt die Bonitätsnote des Landes um zwei Stufen herab, nur noch einen Rang über Ramschniveau.

Hauptgrund: die Bankenkrise und die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank. Damit stellt Moody’s das einstige Wirtschaftswunderland auf eine Stufe mit Island, Tunesien, Rumänien und Brasilien. Der Ausblick ist negativ, im Falle einer weiteren Herabstufung wären irische Staatsanleihen nur noch Ramsch.

Die EU und der IWF unterstützen Irland mit Notkrediten in Höhe von 67,5 Mrd. Euro. Zudem werden die Banken der Insel von der EZB mit großzügigen Darlehen versorgt.

Moody’s hegt aber Zweifel an den Rettungs-Rezepten der Retter zur Bewältigung der irischen Schuldenprobleme und rechnet mit weiteren 24 Mrd. Euro als notwendige nochmalige Rettungsrate für die irischen (46 Mrd. Euro Steuergelder mussten schon in das marode irische Bankwesen reingebuttert werden).

Die Zinserhöhung der EZB treibt die Refinanzierungskosten des irischen Staates weiter in die Höhe und belastet ausserdem die verschuldeten Eigenheimbesitzer auf der Insel enorm.

(Referenz: Heutiges FTD-Newsupdate um 17 Uhr)

Strahlender Grenzverkehr

Quelle: FAZ, 15.4.11, S. 11

Am Sonntag in Finnland: Rote Karte für Portugal?

Wut auf Pleitestaaten: Euro-Krise macht Finnlands Rechtspopulisten stark - International - Politik - Handelsblatt

FDP: PIGS raus aus der Euro-Zone

Lascher Rettungsschirm: FDP-Rebellen wollen härteren Euro-Kurs erzwingen - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Kriegsverbrecher-Tribunal: Kroatischer General zu 24 Jahren Haft verurteilt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ackermann = der "gefährlichste Bankmanager der Welt"

Auszug aus dem

FREITAG, 15. APRIL 2011

Autor: Chefredakteur Gabor Steingart

Wirbel auf der Chefetage der Deutschen Bank: Die Truppe des Josef
Ackermann muss sich gegen Kritik des früheren Chefökonomen des
Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, wehren. Der hat
gestern Ackermann als einen der "gefährlichsten Bankmanager der
Welt" bezeichnet, weil er darauf bestehe, eine Eigenkapitalrendite
von 20 bis 25 Prozent zu erzielen. Das provoziere "systematische
Risiken". Meine Frage an Ackermann wäre: Steigern Sie nur den
Gewinn, oder steigern Sie auch die Leistung der Bank?

In die Debatte um den Euro-Rettungsschirm, dem nach Angela
Merkels Vorstellung ein Blankoscheck des Deutschen Bundestages
zugrunde liegt, schaltet sich FDP-Urgestein Hermann Otto Solms ein.
In einem Gastbeitrag für unsere Zeitung begründet er, warum das
Parlament die Regierung auch und gerade beim Euro-Rettungsschirm
kontrollieren muss. Er plädiert leidenschaftlich gegen die
Spendierfreudigkeit der Kanzlerin.

drohender Hellas-Kollaps / Anleihebedingungen für PIGS immer schlimmer

aus dem Eurointelligence Daily Briefing von heute:

warning of a collapse of the Greek banking system, and catastrophic social consequences of a default;
criticism of Schäuble’s open talk about a debt restructuring as scaring away potential investors;
peripheral bonds rise to new records, as investors take fright at restructuring and the prospect of a Finnish No to the Portugal package;
a Reuters poll puts the chances of a Greek debt restructuring at 60%;
Olli Rehn declares end-game in eurozone crisis management has arrived;
Lower Saxony recapitalises Landesbank following silent participation ruling of EBA;
the ECB, meanwhile, expressed alarm at the rise in contingent debt.

Terroristen-Netzwerk verbündet sich mit den vom Westen hofierten Libyen-Rebellen

Videobotschaft: Al-Kaida will Gaddafis Vertreibung - International - Politik - Handelsblatt

Nord/LB - das neue Schuldengrab für Niedersachsen

Herr Möllring, jetzt machen Sie gefälligst mal halblang. Kein Land in der ganzen Welt leistet sich einen so kostspieligen, den Steuerzahler mit immer neuen Zahlungen berappenden überflüssigen Luxus wie Deutschland mit seinen durchweg maroden unterfinanzierten Landesbanken. Kein vernünftiger internationalen Finanzanalyst versteht, wozu wir die eigentlich brauchen.

Und nur weil die Nord/LB zu Recht beim Bankentest übern Deister gehen würde, buttert das Land nochmal 600 Millionen in dieses Millionengrab. So verantwortungslos können Sie doch mit Steuergeldern nur umgehen, weil Sie es nicht privat bezahlen müssen. 600 Millionen Euro, damit kann man 12.000 Lehrer ein Jahr lang bezahlen oder alle notwendigen Straßenreparaturen in Niedersachsen durchführen lassen. Was sind denn das für Prioritäten, die Sie da setzen? Erst bashen Sie den vernünftigen, bei den Landesbanken besonders sinnvollen Bankentest als "unverschämt" und jetzt verschulden Sie selber in unverschämter Weise das Land wegen dieses überflüssigen Prestigeprojekts "Nord/LB" genannt.

Bezeichnenderweise schlagen sich Bremen und die Sparkassen aus guten Gründen in die Büsche, um nicht auch noch für diese Idiotie haftbar gemacht zu werden. Sie sollten abtreten Herr Minister, statt mir verbalen Rundumschlägen gegen die EBA weiter ihre Inkompetenz zu demonstrieren.

PolitikerInnen sind einfach zu dumm

Mit einem guten Kommentar setzt sich die heutige FTD auf Seite 1 mit den nicht enden wollenden Euro-Turbulenzen auseinander und schliesst mit dem entlarvenden Satz:

"Das beweist, dass die Politik im vergangenen Jahr nicht gelernt hat, die Logik der Finanzmärkte zu verstehen."

Dieser Wahrheit ist nichts hinzuzufügen.

Am Sonntag: Finnen stimmen über die Zukunft der EU ab

Die Zustimmung des finnischen Parlaments zu den Rettungszahlungen für Portugal ist nicht mehr sicher. Die Opposition in Finnland fordert statt Kreditzusagen an Portugal eine Umschuldung.

Zusammen mit neuen Spekulationen über Finanzierungsprobleme Griechenlands führten die Nachricht zu großer Unruhe an den Anleihemärkten. Der Abstand zwischen Zinsen für zehnjährige Bundes- und für zehnjährige portugiesische Anleihen kletterte auf einen Rekord seit Euro-Einführung von 5,5 Prozentpunkten. Griechenland musste auf zweijährige 17,81 Prozent Zinsen zahlen. Auch die Spreads für Spanien, Belgien und weitere Euro-Länder stiegen.

Damit zerstört sich die Hoffnung der EU, dass nach dem
Hilfsantrag Portugals mehr Ruhe am Anleihemarkt einkehrt. In den nächsten Wochen dürfte die Unsicherheit anhalten. In Portugal ist unklar, ob mitten im Wahlkampf alle großen Parteien eine Vereinbarung mit EU und Internationalem Währungsfonds über drastische Einsparungen und Strukturreformen unterstützen.

In Finnland droht eine Anti-Euro-Mehrheit. Die strikt gegen jedes EU-Engagement argumentierenden Basisfinnen
können mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf gut 15 Prozent rechnen.

Die Diskussion kann sich auch auf Deutschland auswirken, wo der Bundestag mehr Mitsprache fordert. Zu heftigen Diskussionen dürfte führen, dass der Vertrag über den ab 2013 geltenden dauerhaften Stabilitätsmechanismus weicher formuliert werden soll als von Deutschland gefordert. Im Vertragsentwurf wird der Kauf von Staatsanleihen am Primärmarkt nicht wie von der Bundesregierung gewollt als Ausnahme bezeichnet, sondern als gleichwertiges
Instrument neben Kredithilfen. Die Beteiligung des Privatsektors ist nur „von Fall zu Fall“ vorgesehen.

Schäuble und sein griechischerAmtskollege deuteten an, dass Athen Probleme mit der Rückkehr an den Kapitalmarkt
haben könne, die für 2012 geplant ist. Stelle sich im Sommer heraus, dass die Schulden des Landes nicht tragbar
seien, „müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Schäuble der „Welt“. Eine einseitige Umschuldung
könnte unabsehbare Folgen haben.

(Referenz: Artikel von Peter Ehrlich, Brüssel, Timo Pache,

Berlin, und André Kühnlenz, Frankfurt auf Seite 1 der heutigen FTD)

Donnerstag

Griechenland: Die Umschuldung naht mit großen Schritten

Die Sorgen der internationalen Finanzmärkten wegen Griechenland nehmen zu. Die Umschuldung des Landes wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Und Hellas reißt auch andere PIGS mit in den Strudel. Die Renditen für zehnjährige Anleihen stiegen um 20 Basispunkte auf eine Rekordhoch bei 13,16 Prozent. Die Risikoprämie gegenüber deutschen Bundesanleihen kletterte auf 981 Basispunkte.
Die Kreditabsicherungskosten signalisieren für Griechenland derzeit eine 60-prozentige Ausfallwahrscheinlichkeit binnen fünf Jahren.

In Mitleidenschaft gezogen wurden auch die Anleihen anderer PIGS: Die portugiesische Rendite im Zehnjahresbereich stieg um 13 Basispunkte auf 8,88 Prozent, Irland-Bonds rentierten um 7 Basispunkte höher
bei 9,16 Prozent.

Eine Umschuldung Griechenlands könnte für Gläubiger einen Haircut von bis 70 Prozent bedeuten. „Dass Griechenland keine andere Alternative hat, als seine Schulden zu restrukturieren, um wieder auf ein vernünftiges Niveau zurückzukommen, ist das wohl schlecht gehütetste Geheimnis der Welt“, wird ein namhafter Finanz-Analyst zitiert.

Ausgelöst hatten die Sorgen Äußerungen aus Finnland. Jüngsten Umfragen zufolge sind inzwischen fast die Hälfte der FinnInnen strikt gegen Hilfen für die PIGS. Finnland wählt am Sonntag das Parlament, das über eine
Beteiligung des Landes an den Kreditgarantien des Rettungsschirms entscheidet.

Sollten die Finnen die Hilfen für die Euroländer ablehnen, müsste die komplette europäische Rettungsstruktur umgebaut werden.
(Referenz: FTD Newsupdate von heute 17 Uhr)

Schach-Preisrätsel gelöst!

Schon am Abend des Tages, als der Blogger das u.a. Diagramm online stellte, meldete sich ein Leser mit der richtigen Lösung: die schwarze Dame des Bloggers schlägt auf h3 und später opfert Schwarz noch seinen Turm auf der g-Linie; dem kann Weiss nichts mehr entgegensetzen. Der Leser hat netterweise meinen Geschenkgutschein gleich an seine lokale Schach-AG weitergereicht, der ich heute über Amazon drei Exemplare von Tarrasch "Das Schachspiel" hab zukommen lassen.

Kommunen schlagen Anti-Atom-Kurs ein - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Deutschland - Politik - Handelsblatt

Provokative Tricksereien: Regierung gefährdet die Sicherung der Währungsunion - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Deutschland - Politik - Handelsblatt

Hellas geht in die Knie - nur noch ein Haircut kann es richten

Warnung von EZB-Banker: Umschuldung bedroht griechisches Bankensystem - International - Politik - Handelsblatt

Plagiats-Silvana, machs wie Theo: tritt möglichst bald ab!

Affäre um Doktorarbeit : Kubicki sieht Koch-Mehrins politische Zukunft auf dem Spiel - Deutschland - Politik - Handelsblatt

RWEs Inhouse-Konflikte

Aus dem heutigen Handelsblatt Morning Briefing am DONNERSTAG, 14. APRIL 2011

Bei RWE braut sich was zusammen. Vorstandschef Jürgen Großmann hat sich mit seinem Konfliktkurs zur Kanzlerin auch im Kreis seiner Eigentümer zunehmend isoliert. Die Kommunen verschiedener Bundesländer, die eine Sperrminorität auf der Hauptversammlung besitzen, begehren auf. Unsere Titelgeschichte analysiert die Lage in dem zweitgrößten deutschen Energiekonzern. Wer stellt sich gegen Großmann? Wer sind die Männer, die ihn beerben könnten?

von Gabor Steingart
Chefredakteur

Hilfe für Portugal keinesfalls sicher / Griechenlands Haircut bei 70%?

Aus dem heutigen Eurointelligence Daily Briefing

Opposition is growing in Finland to Portugal’s EFSF package, as Social Democrats urge debt restructuring;
Bundestag’s opposition to ESM co-decision rules widened yesterday;
Portugal’s finance minister says money will run out end-May;
Barroso says no to interim finance for Portugal, insists on a full package;
EU officials say Greek haircut to be in the range of 40-50%; S&P puts the number at 50-70%;
IMF’s global financial stability report says European banks need to refinance €3200bn in next two years;

FDP-Plagiatsaffaire: Aussitzen wird nicht helfen

Liberale bangen um Frontfrau Koch-Mehrin - WEB.DE

Niederlande verkaufen alle Panzer

FTD.de

Und in Deutschland wird immer noch getönt, dass wir 400 Leos vorhalten müssten. Für was denn nur? In Europa sind wir nur noch von Freundstaaten umgeben und in Afghanistan sind die Dinger eh unbrauchbar. Also, lassen wir uns doch nicht von der schwarz-gelben Koalition in den Haag links überholen sondern: Weg mit diesen Fossilen aus der Klamottenkiste des Kalten Krieges.

Die Nato in Libyen: ratlos, zerstritten, uneffizient

Die Überschrift des Kommentars von Klaus Brelie in der Nienburger Zeitung "Die Harke" bringt es vorzüglich auf den Punkt: "Kein Konzept" (der Nato im Libyen-Krieg). Wohl wahr.

Wie schon in Afghanistan weiss die Nato auch in Libyen nicht, welche Strategie sie fahren soll, wie es nach dem Krieg weitergeht, mit welchen Partner sie sich einlassen soll.

Stümperhafter geht´s nicht mehr. Da hätte Westerwelle ruhig gleich mit einem klaren Nein in der UNO stimmen können. Schade fürs Geld, was da wieder sinnlos verpulvert wird und in Deutschland dringend für andere viel notwendigere Dinge gebraucht wird.

Welche Solidarität mit den PIGS?

Als engagierter Abonnent der FTD hat der Blogger heute morgen aufmerksam den Kommentar von Peter Ehrlich, Leiter des Bruxelles-Büros der FTD, auf Seite 24 der FTD vom 14.4.2011 gelesen.

Er überzeugt mich in verschiedener Hinsicht nicht:

Es ist doch reichlich euphemistisch zu formulieren, Griechenland sei vielleicht "zu früh" in die Euro-Zone. Richtig ist: Hellas hat sich eindeutig mit gefälschten Statistiken illegal ins Euroland eingeschmuggelt und Deutschland und Bruxelles haben beide Augen zugedrückt. Der Beitritt von GR was eben politisch! gewollt, bar jeder wirtschaftlichen Vernunft.

Gegen die Betonung Ehrlichs, unsere Zahlungen an die PIGS seien doch gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite: Gerade die FTD hat doch so oft - mit Recht - darauf hingewiesen, dass die PIGS ihre Kredite nie werden zurück zahlen können, weil das ein völlig unrealistisches Wachstum erfordern würde. Unterm Strich werden es eben doch Alimentierungen bleiben.

Dazu bin ich - aus Solidarität! - auch bereit, aber nicht so, dass der Zuschussempfänger alles tun darf und ich dann mit meinem Portemanai auch für alles noch so unsolidarische Verhalten des Gesponserten gerade stehen muss.

Peter Ehrlich wird nun sagen: Den PIGS werden ja schon allerhand externe Auflagen gemacht. Ja, aber ich vermisse viel stärkere Eigenanstrengungen.

Nehmen wir Griechenland: Es ist doch niemand zu vermitteln, dass dieses Land, das am wirtschaftlichen Abgrund steht, weiterhin unverfroren einen riesigen Rüstungsetat und eine Mega-Arme vorhält, für die es wirklich keinerlei Begründung gibt. Griechenland tut so als ob der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevorsteht. Absurderes finanzielles Mißmanagement kann kein Staat betreiben, der wie Hellas laufend am Rande der Insolvenz entlangschlittert.

Wenn Griechenland seine Militärausgaben um zwei Drittel kürzen und die Hälfte seiner nutzlos exerzierenden Soldaten endlich für vernünftige produktive Arbeit entlassen würde, wenn Griechenland kompromißlos seine BürgerInnen zur Steuerehrlichkeit zwingen und endlich den landesweiten Korruptionssumpf nachhaltig austrocknen würde, dann würde eine solche griechische Politik die Soli-Kasse, mit der Griechenland an unserem Tropf hängt, schon mal ganz schön reduzieren. Da braucht dann der brav zahlende Paten-Onkel in Paris und Berlin viel weniger Euros in den Süden abdrücken als zur Zeit.

Und genau, DAS meine ich mit meiner Einforderung von Solidarität: Ich zahle gerne solidarisch ein, aber ich will auch substantielle Anstrengungen bei der Gegenseite sehen: Drastische Abrüstung, Steuerehrlichkeit und Anti-Korruptions-Kampf in Griechenland; Stop der völlig überhitzten Immobilien-Bubble in Portugal und Spanien; Schluß mit dem überfaulen Bankensektor in Irland. Und bei eingehender Analyse ließen sich sicher noch eine ganze Reihe mehr Beispiele zeigen, wo die PIGS parallel zu unseren Zahlungen selber eine erhebliche Bringschuld haben, mit eigenen Anstrengungen tatkräftig an ihrer Sanierung beizutragen.

Und wenn Ehrlich die Höhe unserer Zahlungen an die PIGS klein redet: Noch mögen es "nur" 1000 Euro pro Bundesbürger sein. Aber das ist doch leider bei weitem nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn demnächst Spanien gerettet werden muss, danach vielleicht Belgien, steigt diese Betrag bald so drastisch an, dass - auch das war gerade in der FTD bereits überzeugend nachzulesen - Frankreich und Deutschland nicht mehr auf AAA-Bonitätslevel verbleiben wird.

Dann geraten schließlich auch die Staaten ins Wanken, von denen Peter Ehrlich jetzt Solidarität verlangt und fallen irgendwann selber als Zahlende aus. Und dann ist es mit der Solidarität generell vorbei, nicht aus amoralischen Gründen, sondern schlicht aus Zahlungsunfähigkeit der Nord-EU. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.

Mittwoch

Griechenland = kein Kandidat für die Finanzmärkte mehr

FT.com / Europe - Greek goal of return to market in doubt

Matt-"Studie"

Nette Feierabendpartie. Der Blogger (schwarz) ist am Zug. Und macht welchen wohl? Das Matt könnte fast aus einer Studie stammen.

Finanz-Whistelblowers starten durch

Interview zu "Financewatch" - Gesucht: Banker mit Gewissen - Geld - sueddeutsche.de

Finanz-Whistelblowers starten durch

Interview zu "Financewatch" - Gesucht: Banker mit Gewissen - Geld - sueddeutsche.de

/بنيّة تونسية - Preiträgerin des internationalen Blog Awards der Deutschen Welle

A Tunisian Girl

"Karl-Theo, mach bloß nicht noch mehr Mist"

Treffender = Zitat im Blogpost-Titel, als Nico Fried in der SZ vom 13.4.11 auf Seite 3 kann man es nicht sagen. Fried formuliert exakt das, was Merkel und ihr Regierungs-Sprecher Seibert zum Betrugsminister eigentlich kommentieren wollen, sich aber nicht trauen.

Portugal - das Ende kennt keiner

FT.com / Comment / Editorial - Drawing a line in the Iberian sand

Nach Portugal: Spanien

FT.com / Comment & analysis / FT Columnists - Complacent Europe must realise Spain will be next

Uni Bayreuth: Jetzt aber schleunigst veröffentlichen!

Ergebnis der Plagiats-Prüfung: Guttenberg beugt sich dem Druck - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Euro-Rettung hebelt den Bundestag aus

Budget: Königsrecht des Parlaments in akuter Gefahr - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Euro-Schirm-Debatte: Wie verfassungstreu ist Wolfgang Schäuble?

Deutschland - Politik - Handelsblatt

Bonität: Griechenland und Portugal - Schlechter als Kasachstan

sueddeutsche.de

In der FTD vom 13.4.11 steht auf Seite 10 ein eindrucksvolles Szenario für den deutschen Atomenergie-Ausstieg von Nikolai Fichtner

Verfassungsklage gegen deutschen Portugal-Rettungsbeitrag

A Karlsruhe court case against the rescue of Portugal

A group of 50 economists and lawyers are apply for a court injunction at the Karlsruhe constitutional court against the rescue program for Portugal, Börsenzeitung writes. According to law professor Markus Kerber of Berlin, who is acting on behalf of the group, the rescue program contains irreversible inconveniences for Germany. Should there be no injunction Germany would lose its fiscal sovereignty, Kerber argues. The group has already introduced a court case against the rescue package of May 2010. It now argues that the measures decided in May 2010 have not managed to calm the markets and to reduce the spreads in interest rates. Kerber also argues that the court does not have any basis to rule at a later stage if the biggest chunk of the money for the countries that are being rescued has already been paid out.

(Quelle: Eurointelligence Daily Newsbriefing vom 12.4.11)

Pakistan und die US: Ende einer unheiligen Allianz

Pakistan Tells U.S. It Must Sharply Cut C.I.A. Activities - NYTimes.com

Euro-Krise: es wird viel teurer als wie die PolitikerInnen uns vorgaukeln

Euro-Krise: Rechnungshof warnt vor versteckten Kosten der Euro-Rettung - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Guttenberg: steh endlich zu deinem Betrug

Umstrittene Doktorarbeit: Uni Bayreuth macht Druck auf Guttenberg - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Japans AKW: ein Dauerproblem

Japan’s Reactors ‘Not Stable,’ U.S. Regulator Says - NYTimes.com

Griechenland bankrott und deutsche Unternehmen gucken in die Röhre

Leere Staatskassen : Griechenland schuldet deutschen Firmen 500 Millionen - International - Politik - Handelsblatt

Libyen-Krieg: Chaos, Führungsdissenz und nicht konform mit der UNO

Pace of Attacks in Libya Conflict Is Dividing NATO - NYTimes.com

Warnung vor Verfassungsbruch: AbgeordnetMerkels Euro-Plan verfassungwidrig?

Warnung vor Verfassungsbruch: Abgeordnete machen Front gegen Merkels Euro-Plan - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor dem Atomausstieg

Kosten des Atomausstiegs: Schwarz-gelbe Energiewende wird zur Kostenfalle - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Koch-Mehrin unter Verdacht: Staatsanwalt nimmt Doktorarbeit ins Visier

Deutschland - Politik - Handelsblatt

Betrüger Guttenberg: Nur die Spitze des Eisbergs

VroniPlag Wiki

zum Beispiel beim FDP-Star:

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Silvana Koch-Mehrin: Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und PolitikBearbeiten

Eingereicht an der Philosophischen Fakultät, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 2000. Veröffentlicht: Baden-Baden 2001. → Nachweis Deutsche Nationalbibliothek → ISBN 3-7890-7631-7

Interpretationshilfe für die Prozentzahl: Sie drückt den Anteil der Seiten aus, die Plagiate enthalten, nicht den Plagiatsanteil am Fließtext.

Hier geht es zur Analyse der Dissertation von Dr. Silvana Koch-Mehrin.

Nicht der Bankentest - der Minister ist unverschämt

Das hatte sich der niedersächsische Finanzminister fein ausgedacht: Von seiner eigenen mangelnden Bankaufsicht abzulenken, indem er kräftig auf die EBA eindrischt. Aber das verfängt nicht. Möllring wird mit dem erwartbaren negativen Ergebnis für die Nord/LB im Banken-Stresstest die Quittung für seine mangelnde Bankenaufsicht und die Norddeutsche Landesbank die Quittung für ihre schon seit Jahren vorsätzlich gefahrene enorm riskante Unterkapitalisierung erhalten.

Es ist also schon frech, wenn Albrecht Scheuermann in der Zeitung "Die Harke" die dringend nötige, überfällige Banken-Überprüfung als "Stresstest-Gedöns" abzutun versucht, nur weil er offenbar Angst hat, dass bald höchst unangenehme Wahrheiten in der massiv verfehlten Strategie der Nord/LB zu Tage kommen werden.

A new "Finance-Watch" - Whistleblowers zur Euro-Krise formieren sich

Finance-Watch

Merkels Euro-Rettungsplan verfassungswidrig?

aus dem heutigen Eurointelligence Daily Briefing

Bundestag to torpedo a key element of the ESM deal

Budget committee says automatic capital rule of the ESM both unacceptable and unconstitutional;
wants to subject each capital increase to a vote in the Bundestag (which would probably impair the AAA-rating of the ESM;
statement comes after German Court of Auditors handed out a ruling saying that Merkel understated the amounted of capital Germany is likely to provide, as it underestimates the possibility that other guarantors might not pay up;
Troika frustrated about Greek authorities’ failures on taxes and customs;
30 NGOs create a “Finance Watch” lobby group to counter the lobbying strength of the financial sector;
the Netherlands threatens to block Iceland’s bid to join the
Lorenzo Bini-Smaghi, meanwhile, argues that it is fair for Irish taxpayers to shoulder the burden, as they created a financial centre based on lax financial regulation and low corporate taxes.

Endlich: dem Betrüger Guttenberg droht ein Strafprozess

Nun haben es die Opfer der dreisten Plagiaterei des Ex-Ministers satt und fahren der unsäglichen Eierei des Freiherrn in die Parade: Mindestens eines von ihnen wird endlich Strafantrag stellen und damit der Staatswanwaltschaft ermöglichen, den längst fälligen Strafprozess gegen "Dr".Googleberg einzuleiten. Damit sinken auch die Chancen Guttenbergs auf ein politisches come back erheblich. Gut so.