Samstag

Bundeswehr: Desorientiert, Führungslos, Ziellos - der Baron spricht es endlich aus

Ralf Zielonka ist stellvertretender Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Von Zeit zu Zeit schreibt er erfrischenden Klartext in www.geopowers com, wie zum Beispiel vorgestern. 

O-Ton des Bundeswehrministers am 26.5.2010:
„Bis heute gibt es keine für die Leitung des Hauses nutzbare Fähigkeitslage. Ich verfüge über kein durchgängiges Lagebild zum Zielerreichungsgrad der beabsichtigten Fähigkeiten in den Fähigkeitskategorien. Damit sind Entscheidungen immer Einzelentscheidungen, die nicht auf einer bundeswehrgemeinsamen Bewertung beruhen.“

Da schüttelt nicht nur der Fachmann Zielonka seinen Kopf, sondern auch wir, die wir solches führungsloses Chaos, was sich Bundeswehr nennt, Jahr für Jahr teuer bezahlen müssen und stimmen Zielonkas Kommentar voll zu:

"Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) also ohne Fähigkeitslage. Die Frage drängt sich auf: Wie soll man dann überhaupt eine Armee führen? Wie haben seine Vorgänger geführt? Aus dem Bauch heraus?" 

Bruxelles > Mainhattan: Kein Anschluß unter dieser Nummer


Niklas Luhmann hätte still in sich hineingelächelt, wenn er die Kolumne im gestrigen online Newsupdate der FTD gelesen hätte:


"„Die Märkte“ hätten gerne einen Interpreten, eine einzige Ansage aus der Euroäischen Union. Pech, die gibt es nicht. Die Politik würde auch gerne mal bei „den Märkten“ anrufen und das ein oder andere diskutieren. Sie müssen ohne Telefonkontakt miteinander auskommen." 


Ich empfehle van Rompoy und Ackermann mal 24 Stunden vom Tagesgeschäft abzuschalten und in Klausur zu gehen. 


Pflichtlektüre an diesem Tag der Stille: 


Niklas Luhmann "Die Wirtschaft der Gesellschaft" und 
Niklas Luhmann: "Die Politik der Gesellschaft"


Am Abend wüssten sie genau, warum ihre Handys nicht funktionieren. 

Freitag

Merkels "Sieg" ein Sieg?

Wieder mal ein Beispiel, dass sich die Märkte n feuchten Kehricht um PolitikerInnen-Entscheidungen kümmern: Während die Eiserne Kanzlerin noch freudestrahlend vor die Presse tritt, wird Irlands Bonität gleich um glatte fünf Punkte degradiert - und das ist noch nicht das Ende. Und sofort weiten sich die Bonds-Spreads. 

Wie die PIGS sich nach den Entscheidungen des EU-Gipfel weiter finanzieren wollen, bleibt völlig unklar. 

Weiterhin - ironischerweise auch jetzt noch, wo die EZB ihr Kapital massiv erhöht (sehr risikoreich wie ein heutiger FAZ-Kommentar bemerkt), gerade weil sie mit der Zahlungsunfähigkeit der PIGS rechnet..., wehren sich die PIGS, ihre de facto Insolvenz einzugestehen, obwohl sie realistischerweise nicht dran vorbeikommen werden. Und obwohl es sozialpolitisch weitaus verantwortungsvoller wäre, die Insolvenzverfahren jetzt in die Wege zu leiten als in fünf Jahren.

(mehr dazu in Eurointelligence News Briefing von heute früh)

D-Mark oder Euro? Die wichtigsten Probleme bleiben so oder so

Der Chefökonom der FTD, Thomas Fricke, wägt in der heutigen FTD den Erhalt des Euro gegen die Wiedereinführung der D-Mark ab. So schlecht kommt die Euro-Währung dabei gar nicht weg. Aber nach sechs gut formulierten Gründen für den Euro, mach Fricke auf laissez-faire:


"7. bis 12. Grund, beim Euro zu bleiben: 


Außerdem gäb’s selbst ohne Euro (mit hoher
Wahrscheinlichkeit): Castortransporte,
Schneeverwehungen, volle Weihnachtsmärkte,
Guido Westerwelle, gelegentliches Herzrasen und Liebeskummer."

Die blau-gelbe Bedeutungslosigkeit

Quelle: FTD online von heute

Assange ist endlich frei


Ich bin gerührt: Der Wikileaks-Generator hat nur eine Auto-Stunde von meiner englischen Schule Asyl bekommen. Die winterliche Weihnachtslandschaft im schönen Suffolk wird ihm sicher gut tun. Erhol dich, Julian. 

Tausche 15 Silvio gegen eine Franc-Mark

Das ist eine der Überschriften, unter der die gestrige FTD seine vier Szenarien zur Zukunft bzw. Nicht-Zukunft des Euro stellt. Zwei Seiten lang humorvolle geistreiche Analysen, wie es mit dieser kranken Währung weitergehen wird. Als Appetit zum Lesen der ganzen Artikel, nachfolgend einige Bonmots, z.T. etwas vom Unbequemen Blogger aufgepeppt:


"Die Krise ist der Politik immer ein Schritt voraus"



In mehreren europäischen Ländern, auch in Deutschland, sind anti-europäische Parteien gegründet worden


"Irgendwas geht immer in Europa = bis 2015 verzehnfacht (!) die EU das Sanierungspaket für die PIIGS



Auf Wikileaks erscheinen Dokumente, wonach das Pekinger Zentralkomitee entschieden hat, massiv seine Euro-Reserven abzustoßen



Volksabstimmung in der EU: Drei Millionen Unterschriften für die Abschaffung des Euro


"Madame No" in Berlin versucht in noch innigerer Umarmung mit Sarkozy die "Eurosklerose" zu stoppen


Berlusconi feiert den Triumph seiner fünften Amtszeit: Der neue Süd-Euro wird "Silvio" heissen.

"Schmeißt die Südländer raus" skandieren neu gegründete Anti-Euro-Bewegungen wie "Pro Gulden" in den Niederlanden und "Volkes Stimme" unter der Führung von Henkel und Sarrazin in Deutschland. 

Der Handel mit Wetten auf den Kurs der wieder eingeführten D-Mark ist der große Renner, an dem die Spekulanten Millionen verdienen. Damit können sie sich locker einen billigen Urlaub im Land der "Nea Drachma" leisten. Ein knappes Dutzend früherer Euro-Länder haben wieder eigene Währungen eingeführt.

Merkel zu Papandreous Erpressung, den Euro zu verlassen: "Dann geh doch". Was sie nicht weiß: China hat Hellas 20 Milliarden Dollar geliehen und in Peking werden die Geldscheine für den Neuen Drachme gedruckt. 

Der Euro fällt unter ein Dollar. Kauder forder den Austritt aller PIIGS aus dem Euro. Schäuble tritt zurück. Die Bundesdruckerei kommt mit dem Drucken neuer D-Mark-Scheine kaum nach.

Donnerstag

Afghanistan-Krieg - sag Nein!

Gestern gab es in der Kirche, wo ich im Kirchenvorstand bin, ein Friedenskonzert. Es war meine Idee, nachdem ich erfahren hatte, dass zur gleichen Zeit der Kirchenkreis, die hiesige Stadt und ihre Garnison zu einem Militärkonzert in einer anderen Kirche am Ort eingeladen hatten.

Der Veranstalter hatte mich dafür zu einem kleinen Textbeitrag gebeten. 

Hier ist er:


"Wir sind das Volk!" 

Ein guter Satz. 

Ein wahrer Satz. 

So klar, dass er in unsere Verfassung aufgenommen werden sollte.

Im Zuge des Konflikts um den Stuttgarter Bahnhof fordern viele PolitikerInnen lautstark einen Volksentscheid. Da frage ich mich: Warum sind dieselben Leute, die das fordern, nicht ebenso engagiert für einen Volksentscheid über die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan?

Weil das Ergebnis eines solchen Volksentscheides angesichts der eindeutigen Ablehnung dieses Krieges durch unser Volk eindeutig wäre?

Sollen denn Volksentscheide nur nach taktischem Wahlkampfkalkül zwar in Stuttgart gemacht werden, aber nicht bei der deutschen Kriegs-Beteiligung in Afghanistan?  
Sie kennen vielleicht das Gedicht von Wolfgang Borchert “Sag Nein”, das er nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst hat. Sie können sich das leicht ergoogeln. Es lohnt sich. Ein eindrückliches Manifest gegen den Krieg. Ich glaube, es ist im Sinne dieses engagierten Friedens-Dichters, wenn ich die Forderung in seinem Gedicht: “Sag Nein”, heute abend etwas aktualisiere:

Du Leserin der Zeitung, wenn du liest, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Du Berufsschüler, wenn sie dir eine tolle Karriere in Uniform verheissen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Du Journalist, wenn du schreiben sollst, tote Zivilisten seien in einem Krieg nur “Kollaterale Schäden”, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Du Schuldirektor, wenn Jugendoffiziere in deine Klassen kommen wollen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Du Bürgermeister, wenn militärische Kundgebungen im Stadion deiner Stadt stattfinden sollen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Du Betriebsrat, wenn dir die Werksleitung vorschlägt, den Rüstungsexport zu steigern, dann gibt es nur eins: Sag Nein!


Liebe TeilnehmerInnen, ich denke, Wolfgang Borchert hätte sich über unser Friedenskonzert heute abend sehr gefreut. 

Und in seinem Sinne bin ich ganz sicher: Wenn wir alle immer wieder eindeutig und klar “Nein zum Krieg” sagen, wo immer wir leben und arbeiten, dann muss auch der Krieg in Afghanistan beendet werden.

Denn: Wir sind das Volk!

Denk ich an Europa in der Nacht (frei nach Heine)

Der Unbequeme Blogger könnte - auch nach Heine - titeln:


"Europa - ein Wintermärchen"


Zu dramatisiert?


Die Szenerie rund um den heutigen EU-Gipfel ist schon sehr farbig:


Merkel spult mit finsterer Miene lustlos ihr blasses 9-Punkte Programm für die sog. Euro-Krisenbewältigung im Bundestag ab


Rating-Agentur Moody überlegt, das Bonitäts-Rating für Spanien erneut runterzustufen


Generalstreik und Brände in Athen - bei den Protesten gegen das überfällige Sanierungsprogramm der griechischen Regierung wird ein ehemaliger Minister zusammengeschlagen


Die irische Regierung vor der Abwahl


Juncker gegen Merkel / Merkel gegen Steinmeier / Steinmeier gegen Schäuble - wer blickt hier noch durch?





Da ist es nur noch eine Fußnote, dass die FDP Westerwelle ("Klotz am Bein") klipp und klar verbietet, überhaupt noch in ihrem Wahlkampf aufzutreten, bevor die Partei völlig aus der deutschen Politik verschwindet.


Aber ermutigend, dass der MP von Estland treuherzig sagt: Wenn Deutschland eine Änderung des Vertrags von Lissabon braucht, dann müssen wir das beschließen. Also, es gibt doch noch überzeugte Europäer.

Montag

USA gg Wikileaks - Wikileaks-Fans gg "alle"


Der Kampf um die Unabhängigkeit von Wikileaks geht weiter. Kaum war ein 16jähriger Niederländer wegen seines Eintretens für ein freies Wikileaks verhaftet worden, ging auf den zentralen Websites der niederländischen Staatsanwaltschaft und Polizei nichts mehr. Zwei Stunden lang waren beide Portale lahmgelegt. Als "jeroenz0r" (Codename im Web) wieder frei war, sass er in den Haag unverdrossen gleich wieder chattend am PC. Ins Gefängnis muss er nicht. Er ist minderjährig. 
(Referenz: FTD online von heute)

Abrüstung und Kundenwechsel in der Örtzetal-Kaserne

Meldung aus der "Hildesheimer Allgemeinen" Zeitung:



Berlusconi: Make Love, not Politics

Italienisches Demoplakat - 
Einen Tag vor dem Mißtrauensantrag im italienischen Parlament:


FTD online 13.12.10





Die PIGS - Das Wort zum Tage

"Die Umschuldung von Griechenland und Irland ist unausweichlich. Denn es ist unmöglich, dauerhaft gegen die Märkte zu intervenieren."





(Karl Gernandt, Delegierter des Verwaltungsrats, Firma Kühne und Nagel, FTD online heute)

FDP - O mir tun die Augen weh, wenn ich diese Werte seh

Sonntag

Warum kein Volksentscheid über die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan?

Vorgestern saß der Unbequeme Blogger im Büro der grünen MdB Katja Keul und hat mit Interesse ihrer Argumentation zur deutschen Kriegsbeteiligung zugehört. Sie und ich wissen beide schon seit längerem voneinander, dass wir da unterschiedlich positioniert sind. Da haben sich für mich auch keine neuen Erkenntnisse letzten Freitagmittag ergeben. 

Nur eine Sache hat mich verblüfft: Warum sie auf der einen Seite zusammen mit ihren grünen KollegInnen voll engagiert für einen Volksentscheid über Stuttgart21 ist, aber nicht ebenso engangiert für einen Volksentscheid über die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan. 

Weil das Ergebnis eines solchen Volksentscheides angesichts einer Ablehnung dieses deutschen Kriegseinsatzes in der deutschen Bevölkerung seit längerem laut allen Umfragen bei rund 70% (Tendenz: steigend) eindeutig wäre? 

Also Volksentscheide nur nach taktischem Parteikalkül und nicht generell, um in wichtigen politischen Fragen wirklich ehrlich dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen? Das wundert mich ich bei einem Mitglied einer Partei, die früher mal pointiert basisdemokratisch (!) entstanden ist.

Freitag

Noch 20 Tage bis zum nächsten Eurokrisen-Meilenstein

Stefano Di Domizio von Lombard Street Research kündigt einen heissen Januar auf den Finanzmärkten an. In wenigen Wochen wird der Anleihebedarf bei den PIBGS dramatisch ansteigen:


ft.com/alphaville 9.12.10






Wikileaks - Das Imperium schlägt zurück, aber es trifft nicht

Bisher hat sich der der Unbequme Blogger wenig um die Wikileaks-Hype gekümmert. Es lief doch alles nach dem altbekannten Drehbuch, wenn PolitikerInnen erstaunt bis erschreckt feststellen, dass sie beobachtet werden. "Demo"-"Kratie". "Wir sind das Volk". Grundgesetz - warum geraten unsere PolitikerInnen immer so schnell aus der Fassung, wenn all diese Formeln nicht mehr nur wohlfeile Placebos für Feiertagsreden sind, sondern - oh Schreck - von BürgerInnen, Whistleblowern, Bloggern auf einmal ernst genommen werden. 





Also auch jetzt bei Wikileaks das übliche Szenario: Aufregung, Entrüstung, Drohung. So ein Aufstand, nur weil die Wikileaks-Dokumente die Wahrheit zeigen: Dass auch Clinton nur mit Wasser kocht und dass Merkel Defizite hat. Oder dass das Bonmot im AA Realitätsgehalt hat: "Westerwelle? Ne, der hat nix gegen Außenpolitik - der interessiert sich nur nicht dafür." 


Was der Unbequeme Blogger allerdings schon verstehen kann, ist die Beschämung, bloßgestellt zu werden. Wie in Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider". So wie dort das einzige durchblickende kleine Mädchen auf den Kaiser deutet und zum Entsetzen aller Hofschranzen und des gesamten Volkes schlicht feststellt: Der Kaiser ist doch nackt!, so deutet nun Wikileaks auf die Mächtigen dieser Welt und sagt schlicht: Das sind auch nur Menschen wie du und ich, die machen Fehler, sogar Torheiten, die machen auch mal Mist. Die nehmen´s mit den Paragraphen nicht immer so genau - exakt so wie manche BürgerIn auch nicht immer penibel bei der der Steuererklärung oder beim Tempolimit ist. Alles also zutiefst menschlich. Unsere PolitikerInnen = Menschen wie du und ich, zum Anfassen, keine Berliner Halbgötter mehr. 


Und - man erinnert sich an die legendäre Ausrede vom CSU-Innenminister-Höcherl angesichts seiner illegalen Staatsattacke gegen den SPIEGEL - die BürgerInnen merken: Unsere Politiker laufen leider nicht immer mit der US-Constitution und dem Grundgesetz unterm Arm herum. 


Was sie allerdings ruhig tun sollten, statt jetzt mit wüsten Beschimpfungen und Drohungen die Wikileaks-AufklärerInnen zu attackieren. Sonst muss man ja fast denken: die USA und Deutschland sind auch nicht viel besser als China oder Myanmar, die doch immer so heftig wegen ihrer mangelnden Toleranz, ihrer Demokratiefeindlichkeit und Meinungsrepression von uns kritisiert werden. 


Aber schauen wir uns doch mal die Wikileaks-Daten genauer an. JedeR, die/der einigermaßen helle im online-Kopf ist, bekommt übers Web Zugang zu sämtlichen Wikileaks-Dokumenten in rascher Zeit. Es gibt hunderte von Servern - täglich werden es mehr - wo man sich die Wikileaks-Dokumente bequem runterladen kann. Und sicher existieren schon Milliarden von PCs in aller Welt, ohne dass man sie entdecken, verbieten oder gar sperren könnte, wo alle Wikileaks-Dokumente fein säuberlich auf der Festplatte verschlüsselt verpackt sind, ready to publish. 


Und so eine online-kratie wollen die USA  verbieten? Das wirkt wirklich wie ein Denken im 19. Jahrhundert, als die Polizei noch in die Redaktionen stürmte konnte, um die Informations- und Meinungsfreiheit zu torpedieren, indem sie die Druckfahnen und Archive zu beschlagnahmt hat. Nope in the online age, Mrs. Clinton. Auch wenn sie gerne Amazon und Mastercard vor ihren Angriffskarren gegen Wikileaks spannt. Der Internet-Geist ist aus der Flasche und keiner kann ihn glücklicherweise mehr einfangen.

Für die nun 13.000+ LeserInnen des Unbequemen Blogs: Ich werd demnächst mal hier in Zusammenarbeit mit italienischen und amerikanischen whistleblowers im Unbequemen Blog ne story servieren, wie man ganz öffentlich, ganz legal, flankiert mit schon publizierten Wikileaks-Dokumenten solchen Leuten etwas Beine machen kann, die meinen, sie könnten ungestraft an Gesetz, Menschenrechten und Verfassungen vorbei operieren. Also einfach nur die Bürgerpflicht zu Aufklärung und Machtkontrolle ernst nehmen. Etwas Zeit brauch ich noch dafür, also Geduld. 


Und zu den KritikerInnen des Unbequemen Blogs sag ich schon mal vorsorglich: Ärgert euch nicht zu sehr, wenn ihr das lest: Es steht doch alles auch parallel in den Blogs meiner freundlichen Blogger-KollegInnen in Italia, USA und downunder in Kiwiland. 


So oder so - stay tuned.


Und sperrt man uns ein im finsteren Kerker,
Das alles sind ja nur vergebliche Werke.
Denn Wikileaks´ Datenbanken 
zerbrechen die Schranken
Und Mauern entzwei:
Die Gedanken 
sind frei. 

Mittwoch

Abrüstung in Deutschland: Jetzt geht´s los

Zum ersten Mal muß die Rüstungsabteilung von EADS Kurzarbeit anmelden. Dies betrifft Arbeitsgebiete, in denen u.a. Zieldrohnen für Testschüsse der Bundeswehr gebaut werden, also gerade das raffinierteste Tötungssystem, das zur Zeit auf dem Rüstungsmarkt ist und mit Hilfe der elektronischen Kampfeinheiten der Bundeswehr systematisch in Afghanistan eingesetzt wird (glücklicherweise für die dortige Zivilbevölkerung ist es allerdings öfter mal defekt...)

Für die Militärbudgets Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien rechnet man mit 8% Kürzungen. Allein bei der Bundeswehr sind für die nächste Zeit über 8 Milliarden Reduzierungen die sinnvolle politische Vorgabe.

Gut so für die friedliebende Bevölkerung in Deutschland und im Ausland. Und die betroffenen Arbeitnehmer sollten schleunigst ihre Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Firmenbosse unter Druck setzen, damit bei EADS endlich mal vernünftige Konversionspläne für nicht-militärische Produkte entworfen werden, statt weiterhin blind auf Militärprodukte und Rüstungsexport zu setzen. 

Zivilproduktion hat Zukunft, nicht die Bundeswehr. 

(Referenz: Gerhard Hegmann in der FTD-online-Ausgabe heute 5 Uhr früh)

Dienstag

"Wir sind nicht auf dem Basar" - ein EZB-Banker redet Klarext

In der allgegenwärtigen Euro-Kakofonie, ist es fast belebend, zumindest heilsam, das Interview mit Jürgen Stark in der heutigen SZ zu lesen. Nachfolgend paar textliche Kostproben, wie der EZB-Direktor die Euro-Malaise sieht, die Appetit zum Lesen des ganzen Gesprächs machen sollen:





Stark:
"Wenn ein Land gegen den Stabilitätspakt verstösst, dann muss es ohne weitere politische Verhandlung den Haushalt konsolidieren. Und wenn ein Mitgliedsland über einen längeren Zeitraum hinweg die gemeinsam beschlossene Regel nicht einhält, dann muss das automatisch zu Sanktionen führen".


"Die Probleme müssen an der Wurzel angegangen werden, nämlich bei der zu hohen Staatsverschuldung und bei unzureichenden Strukturreformen." 


"Wir sind nicht dafür da, Staaten zu finanzieren".


"Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften". 


"Der Vertrag sieht kein Eintreten einzelner Staaten für die Schulden anderer Staaten vor. Es gibt auch keine Garantien einzelner Länder für die Schulden anderer Länder".


"Die EZB hat wiederholt Bedenken (gegen die Aufnahme von Hellas in die Euro-Union, BL) zum Ausdruck gebracht, aber von politischer Seite wurden diese Bedenken weggewischt". 


"Man hat den Stabilitätspakt, der die Schuldenaufnahme begrenzen sollte, bis zur Unkenntlichkeit und bis zur Unwirksamkeit verstümmelt, unter Mitwirkungen der damaligen deutschen und französischen Regierungen". 


Danke Herr Direktor für diese klaren Worte. Also auf gut deutsch: Hellas hätte NIE den Euro bekommen dürfen. Sein Euro-Eintritt war eindeutig eine grob fahrlässige politische Gefälligkeitsentscheidung Athen gegenüber, die wir SteuerzahlerInnen nun alle ausbaden sollen.


Ob Jürgen Starks Klartext den Weg bis zu den Ohren von Merkel, Schäuble und Sarkozy findet? Wenn nicht, werden ihnen die deutschen WählerInnen ihr Urteil auf dem Stimmzettel dokumentieren. 


Wir halten fest: 


"Wir sind nicht dafür da, Staaten zu finanzieren"


"Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften". 


So einfach ist das laut Stark. 


Und wieso halten sich die PolitikerInnen nicht an diese einfache Wahrheit?

Selten so gelacht: Der beste Videoclip aller Zeiten über die Irland-Pleite



"Next Media Animation TV" hat ein herrliches Comic über den Bankrott Irlands gemacht. Zugegeben: Schwarzer politischer Humor. Aber eine Lachnummer hoch Drei. Wer zu frustriert über die appeasement-statements von Merkel, Schäuble und Co. in den print medien ist: hier kannst du herzhaft lachen. Brauchst keine kruden vokabeln zu lernen wie spreads, bonds, yields. Einfach auf den u.a. link gedrückt und 300 Sekunden Videospass sind dir garantiert - eine Pointe witziger als die andere. Sehr empfehlenswert. Wenn nur das Thema nicht so traurig wäre.


http://www.nma.tv/2010/11/30/ireland-forced-to-take-eu-bailout/

Zum Ersten, Zum Zweiten, Zum Dritten - Euro-Zukünfte gefällig?





Eurointelligence News Briefing von heute wirft auch seinen Hut in den Wahrsager-Ring zum ewig alten, ewig jungen Ringelreihen-Raten: "Wie geht´s mit dem Euro weiter?"

Hier die eurointelligence-Scenarien:

1. den Euro kaputt gehn lassen
2. mutmaßen, es sei ne nur Liquiditätskrise, also so viel Geld wie möglich in den bailout-Topf schmeißen und beten
3. versuchen das Problem durch Schulden-Neuarrangement, EU-Anleihen, eine Fiskal-Union und politische Koordination zu lösen

Merkel mag o.a. Scenario 2 und 3 nicht und isoliert sich dadurch in Europa. Neue Inis sind nicht in Sicht. Also Pattsituation. Was das ist? Guck nach auf der Schachseite im Unbequemen Blog.

Porträt von Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank 
Zwischendurch meldet sich EZB-Mitglied Jürgen Stark sich zu Wort: "Jedes Land muss für seine eigenen Schulden selber grade stehen. Wir haben keine Währungskrise sondern eine Krise der Staatsbudget." (SZ von  gestern). Na, hoffentlich haben das seine Kollegen in den PIIGBS-Staaten verstanden.

Und - hat sich der österreichische Kanzler gar verplappert, als er den - offiziell immer noch hochtabuisierten - Satz fallen ließ, dass Spanien sich wohl auch seine Pleite vom EFSF bezahlen lassen muss. Während Saldgado natürlich zum hundertsten mal dagegen deklamiert, dass Spanien selbstverständlich nicht den EFSF bemühen muss. Immer mehr klaffen die offiziellen Verlautbarkeiten und das, was hinter den Kulissen tatsächlich passiert, auseinander.

Und last not least, stellt Lucas Zeise in der FTD von heute lapidar fest: die PIIGS werden nie und nimmer ihre Schulden jemals zurückzahlen können.

Die nächsten Szenen im Trauerspiel "Euro" demnächst hier wieder im Unequemen Blog. 



Thema auch im "Handelsblatt": Das Ende des Euro

In der gestrigen Ausgabe des "Handelblatts" beteiligt sich nun auch Olaf Storbeck am in Mode gekommenen "Das Undenkbare Denken". Er rupft gewaltig an den Federn dieser goldnen Monstergans, die angeblich für die Ewigkeit geplant war, die jetzt immer tiefer in den Strudel der Märkte rutscht und die Schäuble immer noch als tapferes deutsches Schneiderlein um jeden Preis erhalten will. 


Storbeck steht mit seinen Überlegungen nicht allein. Schon längst spekulieren in UK und den USA immer mehr seriöse FinanzanalytikerInnen, dass mit dem Euro über kurz oder lang Schluß sein wird. China und USA gucken nur noch belustigt auf den Kleinkrieg "jeder gegen jeden" in Bruxelles. Selbst Sarkozy hat Merkel schon mit dem Euro-Austritt erpresst, die riesigen Pleitesanierungs-Summen für Hellas locker zu machen. Was danach kommt weiß niemand so recht. Die einen freuen sich auf die Euro-Befreiung. Andere sehen EU-Chaos. 



Den Märkten ist das allerdings alles völlig schnurz piepe. Die sehen die hilflosen Euro-Rettungsaktionen von Schäuble u.a. nur als Bluff, gegen den sie munter weiter spekulieren. Einer wird verlieren beim finalen Show Down nächstes Jahr. Die SteuerzahlerInnen, SparerInnen und HartzIV-BezieherInnen in Deutschland, Frankreich und anderswo bestimmt. 

Wie man den Euro los wird - die Pläne liegen schon auf dem Tisch

Der Economist hat ein klares Szenario entwickelt, wie der Euro zu Ende gehen wird und resümiert: 





Der Wahn von Merkel und Co., dass der Euro nie zu Ende gehen könnte verhindert, dass die PolitikerInnen die drastischen Maßnahmen durchzuführen (z.B. Insolvenzverfahren für die PIIGS), die wirklich nötig sind, damit der Euro überleben kann. Natürlich könnte es sein, dass das Ende des Euro so viel Chaos mit sich bringt, dass es eher ein Fehler ist. Aber in Stresszeiten werden eben Fehler gemacht. Und deshalb denken zu Recht die Märkte und PolitikerInnen über das Undenkbare - zum Teil schon laut - nach.

Montag

The German Government is "überfordert"

Kolumnist Wolfgang Münchau muss heute in der englischen FR sogar zum unübersetzbaren deutschen Wort "überfordert" greifen, wenn er die deutsche Euro-Politik kritisiert.

Merkel ist sichtlich in mehrfacher Weise unfähig, aus den PIIGS-Pleiten die richtigen Schlüsse zu ziehen. Hier die gravierendesten Defizite und Irrtümer:

  • Zu meinen man könne Staatspleiten mittels Liquiditätshilfen (a la EFSF) lösen
  • Ungenügende EU-Koordination
  • Immer substanzlosere Argumente und Gegenargumente innerhalb der Euro-Zone
  • Das Ausfluchtsgerede, "nur die Finanzmärkte sind an allem schuld", um vom eigenen Versagen abzulenken
  • Das gegenseitige Hickhack zwischen den Euro-Staaten, wo jeder dem anderen die Schuld für die Misere in die Schuhe schieben will, nur nicht sich selber
  • Das resignierte Kopf in den Sand stecken und hilflos "die EZB" um Hilfe anzuflehen. 

Die PIIGS-Sanierungen sind dem Volk nicht mehr vermittelbar

Der Leitartikel in der online-Ausgabe der FTD von heute morgen redet wieder mal erfrischenden Klartext: 

Was lange Zeit in der Öffentlichkeit Deutschlands und Frankreichs mehr oder weniger stillschweigend (der Unbequeme Blog ist eher die Ausnahme) nur als merkwürdige gigantische Zeilenspielereien von Finanzexperten in Bruxelles, Frankfurt und Paris beobachtet wurde, kommt nun in der öffentlichen Diskussion und in den Wahlkämpfen vor Ort an. 

In den PIIGS wächst die ohnmächtige Wut zu erkennen, wie unfähige Banker und Immobilienhaie die Wirtschaft dieser Länder in den Ruin getrieben haben, und wie ihnen jetzt die Regierungen und Bruxelles befehlen, mit massiven Einsparungen, nicht zuletzt im Sozialbereich, bei Renten und Löhnen, die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen. Wieder mal werden individuell-induzierte Verluste von Bank-und Immobilien-MißmanagerInnen kaltlächelnd an die Bevölkerung weitergereicht. 

An dem Ansinnen ist schon die irische Regierung gescheitert, die die nächste Wahl nicht überstehen wird; vielleicht noch nicht mal die morgige Haushaltsabstimmung, wo sie ihren Etat zur Abstimmung stellt - mit einem Defizit von über 30%. Und in Spanien ist der Fluglotsenstreik zum ersten Mal seit Franco wieder mit Hilfe des Militärs beendet worden.

Auf der anderen Seite ist es in Deutschland und Frankreich nur noch eine Frage kurzer Zeit, wenn die Bevölkerung die Sinnlosigkeit sogenannter "Rettungs"pakete erkennt und die Regierungen dafür abstraft, dass sie immer neue Milliarden in ein PIIGS-Loch ohne Boden schütten. Und schließlich wird über kurz oder land auch der Unsinn der Euro-Währung generell thematisiert werden.

Sieben Landtagswahlen stehen 2011 in Deutschland an. Gelegenheiten genug für die deutsche Bevölkerung, der Bundesregierung mit ihrer verfehlten PIIGS-Sanierungspolitik die Stop-Karte zu zeigen. Und statt Merkel ist dem smarten Baron aus Bayern durchaus zuzutrauen, dass er nicht nur die Wehrpflicht sondern als neuer Bundeskanzler auch den Euro versenkt. 

Niederlande zeigt PIIGS die rote Karte

Dem niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager ist der Kragen geplatzt. Mit unmißverständlichen Worte fordert er die PIIGS und Belgien zu härteren Sparanstrengungen und mehr Wirtschaftsreformen
auf, damit deren Pleiten nicht länger auf die anderen EU-Länder abgewälzt werden. 



In seinem statement an die PIIGS, endlich sich nachhaltig selber zu sanieren, statt immer nur nach externer Hilfe zu rufen, argumentiert Minister de Jager historisch: Es gibt genügend Beispiel seit 1980, dass überschuldete Staaten mit strikt konsolidierten Staatsfinanzen wieder gut ihre Wirtschaft in den Griff bekommen können.  


Die PIIGS hingegen proben den Aufstand: Sie möchten gerne, dass die riesigen Rettungsmilliarden, die Bruxelles ihnen garantiert, sogar noch erhöht werden (so der belgische Finanzminister gestern). Offenbar damit sie selber keine Sanierungsanstrengungen unternehmen müssen....


SPD-Gabriel keilt auch schon gegen die schwarz-gelbe Koalition, deren Regierung seiner Meinung nach jeden Tag dazu beiträgt, dass die Euro-Krise schlimmer und für den deutschen Steurzahler teurer wird. 


Und im Bundeskanzlerin-Amt scheint tatsächlich die Konfusion zu herrschen. Britische Zeitungen berichteten gestern, dass Merkel mit dem Austritt Deutschlands aus der Euro-Währungsunion droht, und heute liest man im SPIEGEL, dass die Kanzlerin den PIIGS einen totalen Blankoscheck Schuldenmachen ausstellen will nach dem Motto: "Macht so viel Schulden wie ihr wollt - wir zahlen immer." 
(Referenz: FTD online-Ausgabe heute morgen und der SPIEGEL)


Auf das Treffen der EU-Finanzminister morgen darf man gespannt sein.

Friedenskonzert in Nienburg: "Nein zum Krieg - Deutsches Militär raus aus Afghanistan. Und zwar sofort!"

Der Krieg hat die deutsche Heimatfront erreicht. So wie die blutige Invasion der Amis in Vietnam durch die massenhaften Proteste in  Berkeley, Frankfurt, Washington und Paris zu Ende gebracht wurde, so hoffen immer mehr Menschen in Deutschland, dass auch der deutsche Kriegseinsatz in Afghanistan bald völlig delegitimiert und nicht länger gegen den breiten Protest der deutschen Bevölkerung weitergeführt wird. 


Schon mehr als 70% der Menschen in Deutschland sind gegen diesen fürchterlichen Krieg, weil sie ihn als sinnlos und schmutzig entlarvt haben. Sie wollen nicht, dass immer mehr junge Deutsche in einem Krieg getötet werden, der allein der wahlbetrügenden, korrupten, opiumprofitierenden Machtclique in Kabul dient und in seiner schmutzigen Kriegsführung nur den Taliban in die Hände spielt. 


Ein schönes Beispiel für diese Protestbewegung ist der folgende Aufruf der Nienburger Kreuzkirchengemeinde, der gegen ein Militärkonzert in Nienburg protestiert und zu einem gleichzeitigen Friedenskonzert am Mittwoch, 15. Dezember 19h in der Steigertahlstrasse 1 einlädt. Jede/r BesucherIn, dem der Frieden wichtig ist, ist herzlich willkommen. Ähnliche Proteste haben dieses Jahr bereits ein Militärkonzert in Hannover verhindert.





Bild:
Friedenskonzert in der Kreuzkirche - 
Nichts ist gut in Afghanistan



Am Mittwoch, den 15.12.2010 um 19.00 Uhr veranstaltet die Kreuzkirchengemeinde
ein Konzert für den Frieden. Der Eintritt ist frei. Spenden werden den Verein „Schulen in 

Afghanistan“ e.V. Hamburg weitergeleitet. 






Das Konzert bietet eine Alternative zu der gleichzeitigen Veranstaltung in der St. Martin-Kirche, wo auf 

Einladung des Kirchenkreises Heeresmusiker konzertieren. Der kurzfristigen Einladung in die 

Kreuzkirche sind spontan viele mitwirkende Musiker gefolgt. 

Ergänzt wird das Programm durch Lesungen zur Friedensthematik. 






Die Mitwirkenden fühlen sich mit vielen Mitgliedern von Kirchengemeinden verbunden, 

die sich mit einem adventlichen Militärkonzert nicht identifizieren können und einen engen 

Schulterschluss zwischen Kirche und Militär für bedenklich halten.





„Nichts ist gut in Afghanistan!“ Dieser Satz Margot Käßmanns ist heute mehr noch als vor 

einem Jahr als Warnung zu verstehen vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes, der sich 

zur Zeit gerade verschärft. Denn die amerikanische Doktrin, Frieden durch einen verstärkten 

Einsatz von Kampftruppen zu erreichen wird umgesetzt. 






Im Januar 2011 muss der Bundestag darüber entscheiden, ob das Mandat der Bundeswehr 

für Afghanistan verlängert wird. In dieser Situation muss die Forderung nach einem Abzug 

nachdrücklich zu Gehör gebracht werden; den Frieden durch Waffengewalt erringen zu 

wollen, ist der falsche Weg. 






In der letzten Zeit zeigen sich stärkere Tendenzen, den Krieg in Afghanistan zu verharmlosen 

und Sympathie für den Einsatz der Soldaten zu werben. Dem einzelnen Soldaten wird 

das Wohlwollen der öffentlichen Meinung wenig helfen, wenn er sich im Kampfeinsatz 

gezwungen sieht zu töten. Für die Zivilbevölkerung, nicht nur für die afghanische, werden 
die Folgen noch verheerender sein, wenn das öffentliche Bewusstsein wieder in den Irrtum 
zurückfiele, Kriege seien letztlich unvermeidbar, oder Krieg ließe sich rechtfertigen, wenn 
man den Raster zur Überprüfung der Anwendung rechtswahrender Gewalt nur eng genug 
knüpfte. 





„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. Diesem Widersinn kann die breite Mehrheit 

der Bevölkerung schon langen nicht mehr folgen. Aber auch jedes andere Argument für den 

Einsatz der deutschen Bundeswehr über den Verteidigungsauftrag hinaus ist nicht haltbar. 

Solchen Argumenten muss die Kirche zusammen mit allen Friedliebenden widersprechen – in 

gemeinsamer Mitverantwortung für den Frieden in der Welt.


(Manfred Kutta, 

stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstandes der Kreuzkirchengemeinde)

Samstag

Jetzt mag sogar die FAZ den Euro nicht mehr

Philip Plickert bringt es in der sicher nicht euro-bashing FAZ von heute auf den Punkt:



Der Euro ist am Ende. Die Anpreisungen dieser Kunstwährung verpuffen in Immobilienblasen, bad banks und einer nicht endenden Serie von Euroländer-Pleiten. Die Deutschen haben mit ihrer Skepsis gegen das deutsch-französische Projekt - dieser absurde Plan, am abstrakten grünen Tisch entworfen, nicht durchdacht und nicht demokratisch verankert - völlig recht. 


Die Durchalteparolen "wir retten den Euro, koste es was wolle" können SparerInnen, RentnerInnen und Hartz IV EmpfängerInnen nur mit Entsetzen hören, denn sie werden für solche unverantwortliche Euro-Manie die Zeche zahlen müssen, nicht die MdB und MdEPs, die solche verheerenden Entscheidungen treffen. 


Nun entscheiden PolitikerInnen Dinge, die ein Jahrzehnt aus gutem Grund völlig Tabu waren: Es werden unhaltbare Haftungszusagen für die Schulden mißgemanagter pleiter PIIGS-Staaten gemacht und die Unabhängigkeit der EZB ist längst nur noch ein Papiertiger. 


Argumentativ legen sich die PolitikerInnen und ihre spin doctors auch mächtig ins Zeug: Das Ende des Euro sei der europäische Weltuntergang. Als ob es in der Geschichte nicht ne ganze Reihe von Währungspleiten gegeben hätte, die die Menschheit auch überstanden hat. Jetzt stellt sich heraus, dass der Maastricht Vertrag wirtschaftlich überhaupt nicht nachhaltig war, sondern eine political bubble, die jetzt platzt. Weil Frankreich nicht die deutsche Wiedervereinigung verhindern konnte, sollte wenigstens die D-Mark verschwinden. 


Und nun wird gebetsmühlenhaft aus Berlin landauf landab getönt, Deutschland sei der grösste Profiteur des Euro. Haben diese PolitikerInnen schon mal in die Lohntüten der Arbeitnehmer geguckt oder in die Rentenbescheide geguckt: Jahr um Jahr wurden wir in Euroland mehr geschröpft (Gewerkschaftler wacht auf!), während in Griechenland und den anderen PIIGS die Immobilienhaie den großen Rebbach machten. 


Ausserdem sind die wirklich nachhaltigen Exportpartner Deutschlands schon lange nicht mehr im Euroraum sondern in Osteuropa und Asien. Mit denen Geschäfte zu machen, dafür ist der Euro eher lästig. Schließlich gab es unsere Exportstärke schon längst zu D-Mark Zeiten. Und die glänzende wirtschaftliche Entwicklung von Schweiz, Schweden, Norwegen zeigt eindeutig und überzeugend: Eine gute Wirtschaft kann man auch ohne Euro haben. 


Und wenn man jetzt den Pleitesumpf der Euro-PIIGS sieht, zu deren Sanierung uns unsere PolitikerInnen jetzt wohlfeil verdonnern wollen, muss es sogar heißen: Ohne Euro stünden wir jetzt viel besser da, statt der Zahlmeister unfähiger Wirtschaften in Südeuropa sein zu müssen. 


Aber die PIGS haben vom Euro auch nicht profitiert: Sie haben sich durch ihn zu völlig übersteigerten Kreditaufnahmen korrumpieren lassen, die Zinsen der Euro-Peripherie lagen zeitweilig unter Null. Jetzt stehen wir vor absurd aufgeblähten Bausektoren in Irland und Spanien und Konsumwahn in Griechenland. Und folgerichtig crashen nun überall die PIGS-Blasen. Von Griechenland und Irland wandert der Pleitegeier in den nächsten Wochen nach Portugal, bald nach Spanien und im naher Zukunft auch nach Italien und Belgien. 


Und für jede neue Schuldenorgie soll der deutsche Steuerzahler blechen? Spätestens im Schicksalwahljahr 2011 werden die deutschen WählerInnen Berlin die Stopkarte zeigen: Dieser Euro-Wahnsinn ist mit den BürgerInnen in unserem Lande nicht länger zu machen.