Dem niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager ist der Kragen geplatzt. Mit unmißverständlichen Worte fordert er die PIIGS und Belgien zu härteren Sparanstrengungen und mehr Wirtschaftsreformen
auf, damit deren Pleiten nicht länger auf die anderen EU-Länder abgewälzt werden.
In seinem statement an die PIIGS, endlich sich nachhaltig selber zu sanieren, statt immer nur nach externer Hilfe zu rufen, argumentiert Minister de Jager historisch: Es gibt genügend Beispiel seit 1980, dass überschuldete Staaten mit strikt konsolidierten Staatsfinanzen wieder gut ihre Wirtschaft in den Griff bekommen können.
Die PIIGS hingegen proben den Aufstand: Sie möchten gerne, dass die riesigen Rettungsmilliarden, die Bruxelles ihnen garantiert, sogar noch erhöht werden (so der belgische Finanzminister gestern). Offenbar damit sie selber keine Sanierungsanstrengungen unternehmen müssen....
SPD-Gabriel keilt auch schon gegen die schwarz-gelbe Koalition, deren Regierung seiner Meinung nach jeden Tag dazu beiträgt, dass die Euro-Krise schlimmer und für den deutschen Steurzahler teurer wird.
Und im Bundeskanzlerin-Amt scheint tatsächlich die Konfusion zu herrschen. Britische Zeitungen berichteten gestern, dass Merkel mit dem Austritt Deutschlands aus der Euro-Währungsunion droht, und heute liest man im SPIEGEL, dass die Kanzlerin den PIIGS einen totalen Blankoscheck Schuldenmachen ausstellen will nach dem Motto: "Macht so viel Schulden wie ihr wollt - wir zahlen immer."
(Referenz: FTD online-Ausgabe heute morgen und der SPIEGEL)
Auf das Treffen der EU-Finanzminister morgen darf man gespannt sein.
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