Samstag

Wege aus der Globalisierungskrise

Besprechung von

Susan George:
Whose Crisis, Whose Future?
Polity Press 2010, Cambridge UK, 14.99 BPS, 307 Seiten

Gesellschaftskritiken können drei hauptsächlichen Kategorien zugeordnet werden: Es gibt die mehr systemanalytisch orientierten, wie zum Beispiel die von Niklas Luhmann. Daneben der mehr oder weniger an Marx orientierten, auf immanente Gesellschaftsveränderungen abhebende Ansatz. Und, dafür ist Susan George mit der hier angezeigten Publikation ein gutes Beispiel, ein voluntativer Ansatz, der die zahlreichen Krisenbereichen der Gegenwart zum Anlass nimmt, sich per Plädoyer gegen die Fehlentwicklungen und für Alternativen zu positionieren. Susan George tritt dafür ein, die landläufige globalkapitalistische Priorisierung: Finanzen - Wirtschaft - Gesellschaft - Ökologie genau umzudrehen. Dies als Leitmotiv nehmen arbeitet George in vielen Einzelpunkten ihre Kritik speziell am internationalen Finanzkapitalismus ab. Dass man solches schon öfters woanders lesen konnte, tut dem Buch keinen Abbruch. Besonders bemerkenswert ist Georges scharfer Kritik am ressourcenverschwender Militär, der für George wie eine Heilige Kuh daher kommt ohne dass die immensen Ausgabenverschwendung für Soldaten und Waffen einer realen Bedrohungsanalyse standhalten könnte. Da scheut sich die Autorin auch nicht, das krass hohe Militärbudget Griechenlands zu kritisieren, das bei den gefälligen Aufrufen zur Euro-Solidarität oft unterschlagen wird. Ein nachdenklich machendes Buch mit vielen guten Beispielen, wo Veränderungen im globalen Kapitalismus einsetzen könnten.

Eine christlich motivierte Kritik am globalen Kapitalismus

Ein guter Freund stellte dem Unbequemen Blogger freundlicherweise folgenden bemerkenswerten Text zur Verfügung:


Mit der Charakterisierung des Kapitalismus als „strukturelle Sünde“ meine ich das Verhalten der multinationalen Konzerne. Sie zeichnen sich durch folgende Eigenschaften aus:


1. Sie sind global tätig. Es gibt keine weißen Flecken auf der Weltkarte, die nicht von ihnen besetzt wären.

2. Sie haben Macht. Ihre Macht geht soweit, dass sie das Regierungs- und Rechtssystem einzelner Länder beherrschen. Widerspenstige werden ggf. durch Bestechung gefügig gemacht. Dabei entziehen sie sich einem demokratischen Prozess, sie sind weder wählbar noch abwählbar. Es handelt sich also um globale Diktaturen.

3. Ihr Ziel ist nicht die Verbesserung des menschlichen Lebens und unserer Kultur, sondern Profitsteigerung. Dieses Ziel wird aggressiv angesteuert. Im Rahmen der Rohstoffproduktion und -förderung werden Menschen umgebracht, von ihrem Land vertrieben, natürliche Lebensräume wie Ozeane schwer geschädigt und Wälder vernichtet. All dies geschieht ohne äußeren Zwang. Wer zwingt die Ölkonzerne, nach dem Ölunfall in der Karibik die Arktis mit zahlreichen Bohrungen zu „erschließen“? 
Die Folgen des Erdölverbrauchs sind u.a. Klimaerwärmung mit den nachfolgenden Umweltkatastrophen. Die von der Pharmaindustrie gesteuerte Fixierung des medizinischen Sektors auf stoffliche Präparate binden riesige Summen an ineffektive Bereiche und verhindern z.B. Forschungen über die Bedeutung von körperlicher Bewegung im Bereich von Tumortherapien. Dadurch entsteht menschliches Elend.

4. Die Zentralen der Konzerne bauen für die Bevölkerung Tempel auf, um ihre Produkte und den Konsum religiös zu weihen. Solche Tempel sind in der Autostadt Wolfsburg zu besichtigen. Autos stehen auf dem Altar.


5. Als Menschen sind wir Konsumenten der Konzernprodukte und damit in diese Lebenswelt einbezogen. Meine Einschätzung als „Sünde“ folgt aus den Punkten 2 und 3. „Strukturell“ bedeutet, dass das Problem nicht abhängig ist von der austauschbaren Person des Konzernchefs, sondern
in der Art des Vorgehens des mit anderen Konzernen konkurrierenden Konzerns und der Vernetzung mit dem Leben aller Menschen begründet ist.


Aus dieser Einsicht folgt für mich als eine politische Konsequenz, die Konzerne in übersichtliche Einheiten zu zerschlagen und zu verstaatlichen. Das wird aber nicht reichen,parallel müsste ein neues Weltethos entstehen.


Jesus stellte sich gegen ein von Konsum beherrschtes Leben und er durchschaute den Reichtum mit seinen inneren Bindungen als System. Ich sehe Jesus Christus am Kreuz für diese und die oben beschriebene Sünde gestorben. Dadurch ist eine Basis geschaffen für ein innerlich befreites freudiges Leben und auch ein entsprechendes politisches Handeln.

Freitag

Muss Hellas zum Frisör? - die Gerüchteküche brodelt

Aus dem Eurointelligence Daily Briefing, 21.4.

  • Greek bank stocks fell 4.6%, and CDS reach new record on rumours of a forced haircut to be imposed this weekend;
  • Greek finance ministry requested a prosecutor to investigate possible criminal conduct, as traders sent an email containing the rumours of an early restructuring;
  • a member of Merkel’s council of economic advisers said Greek debt needs to be restructured;
  • a majority of economists polled by Reuters agree
  • in Germany, parliamentary opposition to the ratification of the ESM is widening;
  • Merkel is coming under pressure to give the Bundestag full co-decision rights;
  • vote on EFSF and ESM has been postponed until the autumn;
  • True Finns leader Timo Soini insists that Spanish banks should participate in a Portuguese bail-out, as a precondition for his acceptance of an EFSF package;
  • two Germany federal states, meanwhile, have agreed to recapitalise the Helaba Landesbank, which would otherwise have failed the stress test. 

Linkspartei: führerlos / kopflos

Linkspartei: Gysi löst ungewollt Führungsdebatte aus - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Sarrazin im O-Ton

Erklärung im Wortlaut: Wie Sarrazin sich verteidigte - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Donnerstag

Keine Soldaten mehr? Dann schafft die Bundeswehr doch einfach ab!

Bundeswehrreform: Bundeswehr findet kaum Freiwillige - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Das Ende der Linkspartei?

Personaldebatte: Die Linkspartei schafft sich ab | FTD.de

Atomkraft: Keine Augenwischerei vor den Kosten

Atomkraft: Ehrlich aus der Kernenergie aussteigen | FTD.de

Griechenland: Angst vorm Frisör?

Euro-Rettung: Schuldenschnitt für Griechen darf kein Tabu sein | FTD.de

LINKE Zukunft nur als Ostpartei?

Personaldebatte: Linke braucht Mut zum Schlussstrich | FTD.de

Nach dem Frisör in den Abgrund?

Kolumne: Wolfgang Münchau - Umgeschuldet in die Pleite | FTD.de

Ägypten-Briefing aus erster Hand

von: 

Clemens Ronnefeldt

 


Liebe Friedensinteressierte,

vom 8. bis 16. April 2011 nahm ich an einer Ägyptenreise unter Leitung von Magdi Gohari (München) teil.

Unsere Gesprächspartner  waren u.a.

- der taz-Korrespondent in Kairo, Karim El-Gahwary.

- Herausgeber des Verlages "Dar Merit", der mit seinen Publikationen viele Jahre auf die Revolution hingearbeitet hat.

- Redakteure der größten Oppositionszeitung "Almasry-Alyoum".

- der alternative Nobelpreisträger (2003) und Gründer des Ökoprojektes "SEKEM", Dr.  Ibrahim Abouleish. "SEKEM" brachte seit 1977 die Wüste zum Blühen, ca. 2500 Menschen haben in Ökoprojekten Arbeit gefunden.

- Germanistik-Studierende der Universität Kairo.

- Demonstrierende auf dem Tahrirplatz, wo es während unseres Aufenthaltes heftige Auseinandersetzungen zwischen Militär und Demonstrierenden gegeben hat.

- MitarbeiterInnen von Müll-Recyclingprojekten im Kairoer Slumviertel Manshiyet Massar ( "Garbage-City").

- VertreterInnen der Fairen-Handel-Bewegung in Ägypten.


Die Bedeutung der noch nicht abgeschlossenen ägyptischen Revolution für die gesamte arabische Welt kann kaum überschätzt werden.


Für Vorträge an Schulen, in Friedensgruppen und Kirchengemeinden, Akademien und Universitäten stehe ich nach Vereinbarung zur Verfügung. 

Anfragen bitte per e-mail unter: C.Ronnefeldt@t-online.de

Die Vorträge sind mit Bildern, kurzen Film-Clips und Kurz-Interviews anschaulich unterlegt.

Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen 
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising

Tel.:  08161-547015    
Fax:  08161-547016


Der Angst der Griechen vorm Frisör

So titelt Niels Kadritzke in der heutigen FTD seine story von der griechischen Haircut-Kakophonie.


Für die Regierung in Athen wird es immer aussichtsloser, die ihr von EU und IMF diktierten Sparziele zu erreichen. Vor zwei Wochen musste die Regierung bereits den finanziellen Offenbarungseid leisten: dass das Haushaltsdefizit 2010
nicht wie geplant auf 9,5 Prozent des BIPs, sondern
nur auf 10,5 Prozent gesunken ist. Dieser Trend hat
sich im neuen Jahr fortgesetzt. Im Haushalt 2011
klafft schon nach dem ersten Quartal eine Einnahmenlücke
von 1 Mrd. Euro. 


Hauptgrund: Rückstand bei den Steuereinnahmen. Immer noch führt die griechische Mentalität den Kampf gegen Steuersünder nur halbherzig. Und immer noch ist kein Schnellverfahren zum Eintreiben von Steuerschulden installiert. 


Die Aussage des Hellas-Finanzministers, man werde Anfang 2012 wieder Bonds auf den internationalen Markt bringen, halten Experten deshalb nur für hohles Gerede. Trotzdem kämpft sie weiterhin ihren aussichtlosen Kampf gegen eine Umschuldung


Ein Haircut, seien es nun 40 oder 70 Prozent, wie er derzeit diskutiert wird, wird ein Frontalangriff gegen die schwachen griechischen Banken sein. Sie halten Hellas-Anleihen in Höhe von rund 65 Mrd. Euro. So brachen denn auch die Bankenkurse an der Athener Börse am Montag um sechs
Prozent ein, als die Umschuldungsgerüchte immer lauter wurden. 


Noch massiver werden die Sozialkassen in die Pedrouille kommen, die auf Bonds im Umfang von rund 25 Mrd. Euro sitzen. Deren Wert wird sich bei einem Haircut blitzschnell um die Hälfte reduzieren, was nur durch zusätzliche Steuermittel oder massive Rentensenkungen auszugleichen ist.


Dazu noch der internationale Vertrauensverlust: Für lange Zeit werden die Anleger dem griechischen Bankensystem
und Staat misstrauen. Viele aber denken inzwischen schon weiter und sehen eine Umschuldung nur als Auftakt, Griechenland ganz aus der Euro-Zone rauszuwerfen.

Bundeswehr: Verkleinern? Ja bitte - Kaputtsparen? Auch ok - Warum nicht gleich abschaffen?

Vertrauliche Papiere aus dem Verteidigungsministerium: Wie einsatzfähig bleibt die Bundeswehr? - Politik Inland - Bild.de

Sehr schön: Bundeswehr spart sich aus der Nato raus

Bundeswehrreform: Sparpläne machen Bundeswehr bündnisunfähig - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Atomkraft, ade

HB Morning Briefing:


Jürgen Großmann ist etwa zwei Meter groß und von bulliger Statur. Auch ist er nicht auf den Mund gefallen, er gilt als schlagfertig und eloquent. Doch die Unmutsäußerungen vieler Kleinaktionäre gegen die Atomkraft bei der gestrigen Hauptversammlung seines RWE-Konzerns dürften auch dem Unternehmenschef zugesetzt haben. Der Aufruhr unter den Aktionären hat gezeigt, dass das Schlusskapitel der Kernkraft begonnen hat. Und das nicht nur in Deutschland, wie Großmann immer wieder betont. Auch im Ausland hat das Umdenken und Umsteuern begonnen, raus aus der Atomkraft und hin zu regenerativen Energien. In der heutigen HB-Titelgeschichte "Vorbild Deutschland" findet sich dazu ein ausführlichen Überblick.

Selbst die Bundeswehr ist gegen den Libyen-Krieg

August Pradetto, seines Zeichens Professor an der renommierten Bundeswehr-Uni in Hamburg fällt ein vernichtendes Urteil über den Nato-Krieg in Libyen:



  • Unzureichender Zivilisteschutz
  • Verschärfung des Krieges durch das Flugverbot
  • Gewalteskalation durch das Eingreifen der Nato
  • Verfehlte Nato-Strategie, die nur auf Bomben und Raketen setzt
  • UN-Mandat für Bodentruppen: vergiss es



(Referenz: Interview mit A.P. in der "Harke" vom 21.4.11)

Hellas: Weg mit dem Tafelsilber

Griechenland muss schleunigst massiv öffentlichen Besitz
verkaufen, um seinen Bankrott zu verhindern. Die öffentliche Telefongesellschaft, die staatliche Lottogesellschaft - alles wird   von der griechischen Regierung auf den freien Markt geworfen. Plus jede Menge Immobilien (noch keine Inseln, wie es BILD mal vorgeschlagen hat....). Dieser Ausverkauf an ausländische Investoren stößt natürlich auf Widerstand
der Gewerkschaften. Und außerdem ist völlig offen, ob ausländische Investoren in ein solches Pleiteland noch gutes Geld stecken wollen.
(Referenz: heutige FTD, S. 13)

Das Pattwunder am Donnerstag

"Ist doch alles paletti" sagte sich in dieser u.a. Stellung der schwarze Gegner des Unbequemen Bloggers. "Ich hab schon eine Dame, einen Springer und noch drei Freibauern. Jetzt fehlt mir zu meinem vollkommenen Schachglück nur noch eine zweite Dame. Und mit der setz ich den Blogger dann so richtig matt". Gedacht, gesagt, getan und munter den Bauer aufs Verwandlungsfeld h1 gezogen. Tja.... (LeserInnen des Unbequemen Blogs wissen: Auf so was spekuliert der "Anarchist auf dem Schachbrett".) 


AKW-Boß isoliert

Attacken gegen Jürgen Großmann: RWE-Chef verteidigt Atomkurs gegen eigene Aktionäre | FTD.de

Mittwoch

Nato schlittert immer mehr in den Kriegs-Sumpf

Militäreinsatz in Libyen: Nato beginnt neue Phase im Libyen-Krieg - International - Politik - Handelsblatt

Politikerin: Wieder mal n ertrogener Doktortitel futsch

Plagiatsvorwürfe bei Dissertation: Koch-Mehrin könnte Doktortitel verlieren - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Neues aus dem Dr.-Betrugs-Kommissariat

Kopierte Doktorarbeit: Plagiatsjäger bezichtigen Koch-Mehrin der Täuschung | FTD.de

Der nächste Abgeordnete-Betrugsfall

Plagiatsvorwürfe: SPD fordert von Koch-Mehrin Erklärung - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Finanzprofis glauben nicht mehr an die Euro-Rettung

"Euro-Rettungspläne unglaubwürdig"
Deutsche Finanzbranche stellt der europäischen Krisenpolitik ein schlechtes Zeugnis aus - CFS-Umfrage
Die deutschen Finanzdienstleister halten die Euro-Rettungspolitik für gescheitert. Ganz entgegen ihren eigenen Interessen plädieren sie dafür, im Falle der Umschuldung eines Euro-Krisenlandes den Banken größere Lasten zu überantworten als bisher vorgesehen. Dagegen sollte der Steuerzahler geschont werden. Das geht aus einer Sonderbefragung des Center for Financial Studies (CFS) hervor.



Börsen-Zeitung, 20.4.2011


lz Frankfurt - "Das ganze Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung ist in den Augen der Finanzakteure einfach nicht glaubwürdig", auf diesen Nenner bringt Jan Pieter Krahnen, Direktor des Center for Financial Studies (CFS), eine Sonderauswertung der quartalsmäßigen Umfrage zum Finanzplatzindex (siehe auch gesonderten Artikel auf dieser Seite).
Knapp 80 % der etwa 500 befragten Unternehmen der Finanzbranche gehen davon aus, dass die Euro-Schuldenkrise sich auf ihrem jetzigen Niveau hält oder sich gar noch verschlimmert. ...

Börsen-Zeitung, 20.04.2011, Autor lz Frankfurt, Nummer 77, Seite 6, 398 Worte

URL zum Artikel: http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2011077056

Scheitert ESM im Bundestag? / Griechenland vor der Umschuldung

aus dem heutigen Eurointelligence Daily Briefing

  • The first Christian Democrat rebel outed himself, joining 12 FDP deputies who pledged to vote against the ESM;
  • 20 rebels are needed to defeat the legislation;
  • spotlight is about to turn on German opposition parties, who have so far indicated their support (but this may change);
  • the Greek government appointed international advisers for their programme on asset sales, as opposition to privatisation is mounting domestically;
  • Gerald Braunberger argues that a Greek debt restructuring is necessary, as the country’s debt is not sustainable;
  • Wolfgang Münchau argues that there are a large hidden costs for the German taxpayer of a full debt restructuring, as the ECB will need to be recapitalised;
  • Portugal’s president attacks the lack of a European spirit among EU member states (without even a hint of self-criticism);
  • a study shows that Germany’s financial services industry has no confidence in the eurozone rescue package;

Schuldenmonster USA, Hauptversammlung von EnBW

aus dem heutigen HB Morning Briefing von Peter Brors 
kein anderes Land hat im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise seine Staatsfinanzen derart ruiniert wie Amerika. Zwischen 2005 und 2010 stiegen die Schulden von 62 auf 92 Prozent der Wirtschaftsleistung. Fast überall mischt der Staat inzwischen mit. Dieser wachsende Einfluss Washingtons spiegelt sich auch im rasanten Anstieg der Staatsquote von 36 auf 43 Prozent wider. Und nicht nur in Europa fragt man sich: Was ist nur los mit den USA? Auch die Amerikaner haben offenbar genug von der Schuldenkrise, die ihr Land mit voller Wucht erfasst hat.

Nach Hans-Peter Villis, dem Chef des Energiekonzerns EnBW, muss sich heute ein weiterer Strommanager vor seinen Eigentümern erklären: RWE-Chef Jürgen Großmann. Der Essener Konzern bittet seine Aktionäre zur Hauptversammlung. Und dass das jährliche Aktionärstreffen bei RWE heute kein geruhsames Plauderstündchen werden dürfte, dies haben etliche Anteilseigner schon angekündigt. Sie werden Großmann wahrscheinlich viele unangenehme Fragen stellen, wie es denn mit der Firma nach der in Berlin ausgerufenen Politikwende weitergehen soll. Und auch: Wie lange der Konzernchef denn noch gedenke im Amt zu bleiben?

Großmann steht seit Wochen in der Kritik. Heute wird er wenig Spielraum haben, dieser Kritik auszuweichen. Und es wird spannend zu hören sein, wie er mit dieser Kritik umgeht.

Haircut für Hellas unvermeidbar

Selbst griechische Minister und EU-Kommissionäre gehen nun fest vom nicht mehr abzuwendenden Schuldenschnitt für Griechenland aus. Der Haircut ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Regierung in Athen weiss: es gibt keinen anderen Weg. Das wissen auch die Berater der Bundesregierung und die Finanzanalytiker hierzulande.


 Absurd: 2013 wird der griechische Schuldenberg satte 160 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Und die Rendite für griechische Rendite liegen nun schon bei fast 15 Prozent, 11 Punkte mehr als für deutsche Anleihen.

Griechenland = Endlich abrüsten statt immer mehr Soli-Gelder kassieren

Leserbrief zum Kommentar von Christian Holzgreve in der Zeitung "Die Harke" am 20.4.11, S. 4

Holzgreve soll uns mal erklären, warum wir Solidarität mit Griechenland haben sollen, das mit absichtlich gefälschten und manipulierten Statistiken sich den Zugang zur Euro-Zone erlogen hat (mit erklärter Zustimmung der politischen Eliten in Berlin, Paris und Bruxelles zu diesen Lügen), seine Gesellschaftskrankheit Korruption und seinen allseitigen Volkssport Steuerhinterziehung nicht nachhaltig bekämpft, sondern lieber an Immobilienblasen profitiert hat und so schwindelerregende absurd hohe Militärausgaben und eine Mega-Armee vorhält, dass man sich nur an den Kopf fassen kann. Als ob der 3.Weltkrieg unmittelbar bevorstünde. Realitätsfremder gehts nimmer.

 Ich bin für Solidarität, aber nicht als Einbahnstrasse, dass die eine Seite immer nur blechen muss und die andere weiter munter ihr Mißmanagement treiben kann. Wenn Griechenland seine aberwitzig massiven Militärausgaben um mindestens die Hälfte reduzieren und mehr als die Hälfte seiner unnütz rumerxerziernden Soldaten zum Jobben in den Norden schicken würde, könnte es einen entscheidenden Schritt zur Eigensanierung leisten, ohne den Bevölkerungen anderer Länder ständig auf der Tasche zu liegen, die nur noch Geld in ein Fass ohne Boden reinpumpen sollen. 

Warum thematisieren Kolumnisten wie Holzgreve nicht DIESE Schieflage bei den PIGS statt uns immer wieder die Mißwährung Euro schmackhaft machen zu wollen?

Eine geharnischte Abrechnung des Focus mit der jahrzehntelangen Mißwirtschaft in Griecheland wollen die Griechen nicht hinnehmen und haben die Zeitschrift wegen Beleidigung angezeigt. Der Herausgeber wundert sich, wo doch das Wort Satire aus dem Griechischen stammt. Die Medienwelt nimmt die Medienschelte gelassen: eben als PR-Gag, um von den eigenen hellenistischen Defiziten abzulenken.
HB 20.4.11, S. 

Den Euro retten? Warum?

Frank Wiebe sinniert im heutigen HB auf Seite 6 über den Euro nach: 


"Die Wahl in Finnland sollte eine Warnung sein.
Ohne den Euro, heißt es dazu aus Berlin,
könnten unsere Unternehmen nicht mehr so
schön billig exportieren, weil wir dann eine
stärkere Währung hätten. Ohne den Euro
bricht unser Wohlstand zusammen; manche
befürchten gleich Unfrieden in Europa, verweisen
auf die Kriege des vergangenen Jahrhunderts.
Stimmt alles ein bisschen. Aber haben
wir in der Zeit vor dem Euro nicht auch
exportiert und friedlich zusammengelebt?
Vielleicht geht es gar nicht um die Währung,
sondern um die heimischen Banken."

Münchaus Fazit zur Griechenland-Pleite

In der heutigen FTD analysiert Wolfgang Münchau auf Seite 24 die Probleme und Perspektiven einer raschen und einer langfristigen Umschuldung Griechenlands und kommt zum Schluß:


"Im nächsten Jahr gibt es Wahlen
in Frankreich. Für die französische
Präsidentschaftsanwärterin Marine
Le Pen wäre dieses Thema ein gefundenes
Fressen. Kommt sie in die Endrunde,
dann wäre es mit jeder Solidarität
vorbei. Wir steuern auf die
schlimmste aller Welten zu: massive
Finanztransfers, die so schlecht gemanagt
sind, dass der Euro trotzdem
zusammenbricht."

PIGS ohne Perspektive

Griechische Wirtschaft: Düstere Perspektiven

FTD 20.4.11

Hellas ohne Aufschwung

FTD 20.4.11, S. 14

Koch-Mehrin - die Betrugsvorwürfe im Wortlaut

http://images4.wikia.nocookie.net/vroniplag/de/images/d/d1/VroniPlag-Koch-Mehrin-Bericht-20110419.pdf

Nach dem Betrüger Guttenberg: nun auch Koch-Mehrin?

Vorwurf von Plagiatsjägern: Koch-Mehrin soll seitenweise abgeschrieben haben - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - UniSPIEGEL

Dienstag

Die üblichen Krisenherde: Griechenland, Spanien, Finnland-Wahlausgang, US downgrade

aus dem heutigen Eurointelligence Daily Briefing

The crisis is back:
  • Frenzy over increasingly likely Greek debt restructuring and outcome of Finnish elections sends eurozone bond spreads back up to crisis levels;

  • Spain  has returned  once again in the spotlight of the markets;

  • German and Greek newspapers report that officials had confirmed that debt restructuring would be under way;

  • Reuters says investors disbelieve the story of a “voluntary restructuring”, fearing a massive forced restructuring down the road;
     
  • Markets were also spooked by S&P downgrade threat for the US and the outcome of the Finnish elections;
  • Finnish Social Democrats call for participation of True Finns in government, citing common ground on economic policy;
  • Klaus-Dieter Frankenberger pleas for some perspective in the discussion over the significance of the True Finns;
  • Peter Ehrlich sees the rise of a European Tea Party;
  • Spanish bad loans ratio increases;
  • Le Monde ruminates about the dichotomy of a strong euro and a weak eurozone;
  • Wolfgang Schäuble supports Mario Draghi for the ECB presidency, but Merkel’s office sceptical about a “southern European”;
  • The Bundesbank, meanwhile, went ballistic in its monthly report, criticising each aspect of the March 24/25 agreement as insufficient.

Lisboa guckt auf Helsinki

Euro-Rettungsschirm: Finnland lässt Europa zappeln - International - Politik - Handelsblatt

Haircut für Hellas kommt

Ökonom Fuest: Schäuble-Berater erwartet Schuldenschnitt Griechenlands - International - Politik - Handelsblatt

Pro-Euro Lobbying wird durch ständiges Wiederholen auch nicht besser

Leserbrief zur Kolumne von Prof. Karl-Heinz Paque im Handesblatt vom 19.4.11 auf Seite 8:


Es ist schon merkwürdig: Je mehr PIGS durch Nordeuropa von der Pleite saniert werden müssen, umso lauthalser betet uns die Pro-Euro Fraktion unter den PolitikerInnen und WirtschaftskommentatorInnen ihr Mantra von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Euro-Transferunion vor. 


Selbst Prof. Paque geht offenbar davon aus, dass mit Portugal keineswegs schon die Fahnenstange der "Bitte zahlen" Schnorrer in Südeuropa zu Ende ist. Soll denn die Solidarität, die Paque in seiner Kolumne so wohlfeil fordert, nur eine Einbahnstrasse sein?: Pleitesanierung der PIGS durch unsere Steuergelder auf der einen Seite und - Griechenland nur mal als ein Beispiel - Steuerhinterziehung als System, Korruption als Gesellschaftsstil und auf Pump generierte Immobilienblasen auf der anderen Seite? Ist DAS die neue Euro-Gerechtigkeit?


Es ist doch makaber, dass Paque es schon lauthals als "Erfolg" (sic!) feiert, was in den Nord-Euro-Staaten eine Selbstverständlichkeit ist: dass in Griechenland nach seinem mit manipulierten Statistiken erschlichenen Euro-Beitritt - gegen jede wirtschaftliche Vernunft aber "politisch gewollt" - nun - Sensation! - "wirklich Steuern gezahlt werden". 


Wahrscheinlich macht Paque demnächst für Griechenland auch lobby, weil die PolitikerInnen dort - welch grandioser Erfolg! - in diesem Land nicht mehr (wow!), wie jahrelang, als korrupte Kaste agieren und Beamte in Griechenland vielleicht statt mit 50 erst mit 55 Jahre in Rente gehen - immer noch mehr als ein Jahrzehnt zu früh und auf unsere Sanierungs-Kosten. 


In Hellas würden die Ausgaben "drastisch gesenkt", steht in dieser Kolumne. Herr Paque, wenn sie mal das griechische Budget genauer angucken: Griechenland leistet sich eine Mega-Armee und exorbitante Militärausgaben, als ob morgen der Dritte Weltkrieg vor der Tür stünde. Angesichts so viel sinnloser Verschwendung fasst man da sich wirklich an den Kopf. 


Wer sich - wohlgemerkt: seit Jahrzehnten! - offenbar so viel absolut nutzlose Staatsausgaben leisten kann, der braucht unsere Steuergelder nicht. Wenn Griechenland mindestens die Hälfte seiner abgefahrenen sinnlosen Militärausgaben einsparen und mehr als die Hälfte seiner nutzlos rumexerzierenden Soldaten zum Jobben nach Nordeuropa schicken würde, könnte es bequem seine Haushaltsmisere selber sanieren statt beggar your neighbour policy zu machen und Geld von uns abzuzocken, das dann doch nur in den auch von Paquet bemerkenswerterweise für unvermeidlich erachteten Haircut landet. 


Ja, Soini hat recht: so kann es nicht weitergehen. Das ist keine Solidarität mehr, sondern immer mehr ungleiches burden sharing, für das unser Volk dann später die bittere Zeche zahlen muss, wenn z.B. nach einer Währungsreform die Politiker, die uns das alles eingebrockt haben, schon längst nur noch unbekannte Namen in Geschichts-Lexika sind. Das müssen wir verhindern.

Stromkonzeren blockieren Alternativenergien

Energiestudie: Greenpeace wirft Stromriesen Blockade vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Gründonnerstag war gar nicht am Donnerstag

Gründonnerstag ist eigentlich ein Mittwoch

Gründonnerstag fällt eigentlich auf einen Mittwoch
– mit dieser These sorgt ein britischer Wissenschaftler
für Aufsehen. Laut Colin Humphreys
von der Cambridge University fand das letzte
Abendmahl, an das der Gründonnerstag erinnert, einen
Tag früher statt als bislang angenommen. In
den Evangelien von Matthäus, Markus und Lukas
heißt es, das Abendmahl fiel auf den Beginn des
jüdischen Passahfests. Johannes schreibt hingegen,
die Jünger hätten sich schon vor Passah versammelt.
„Das ist Bibelgelehrten seit Jahrhunderten ein Rätsel“,
sagte Humphrey der BBC. Er erklärt die zeitlichen
Widersprüche damit, dass Jesus genau wie
Matthäus, Markus und Lukas einen alten jüdischen
Kalender und nicht den offiziellen Mondkalender
verwendet hätten. Demnach wäre das letzte Abendmahl
an einem Mittwoch gewesen. Die Gefangennahme
von Jesus, das Verhör und die Verurteilung
hätten damit auch nicht, wie bislang angenommen,
alle in einer Nacht stattgefunden. 

FTD 19.4.11

Das Veto Finnlands gegen Portugalzahlung formiert sich

FTD 19.4.11

Kritische Aktionäre gegen RWE

Pressemitteilung 19. April 2011

urgewald und Kritische Aktionäre fordern Rücktritt von RWE-Chef Großmann
Die Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordern die RWE AG bei der morgigen Hauptversammlung in Essen auf, sich von ihrer verantwortungslosen Atompolitik zu verabschieden, die Klage gegen das Atom-Moratorium zurückzuziehen und den Vorstandsvorsitzenden Großmann zu entlassen.

Während sich zwischen den politischen Parteien ein Kompromiss für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzeichnet, kämpft RWE verbissen für die Kernenergie. “Die Katastrophe in Fukushima führt der Welt die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie vor Augen", erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. “Vorstandschef Jürgen Großmann hat bis letztes Jahr immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Zum Glück machten Proteste und mangelnde Finanzierung einen Strich durch Herrn Grossmanns abenteuerliche Pläne, AKW an erdbebengefährdeten Standorten in Bulgarien und Rumänien zu errichten."

“Als einziger Energiekonzern hat RWE Klage gegen die vorläufige Abschaltung eines Atomkraftwerks eingelegt und stellt sich damit gesellschaftlich ins Abseits," sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre. “Viele Kleinanleger sind gegen die RWE-Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) angehören, fordern den Atomausstieg."

Im Ausland will RWE nach wie vor neue Atomkraftwerke bauen, so in Großbritannien, wo RWE und E.ON gemeinsam sechs Atomreaktoren in Oldbury und Wylfa planen. Reg Illingworth von der Bürgerinitiative in Oldbury ist extra für die Hauptversammlung angereist, um dagegen zu protestieren: “RWE weigert sich, der Realität des Restrisikos ins Auge zu sehen. Dass es innerhalb von 32 Jahren in drei Atomkraftwerken zu Kernschmelzen gekommen ist, zeigt, dass die Grundannahmen der Atomindustrie hinsichtlich der Häufigkeit solcher Ereignisse falsch und unverantwortlich sind. Die Bürger von Oldbury und Wylfa wollen nicht die Leidtragenden sein."

RWEs aggressive Atom- wie auch Kohlepolitik, die besonders mit Vorstandschef Großmann verbunden ist, blockiert die Energiewende. Aus Sicht von urgewald und der Kritischen Aktionäre gefährdet dies nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt auch den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel. “Im Jahresbericht erklärt RWE selbst, dass die Investoren dem Unternehmen Geld anvertraut haben und es die Aufgabe RWEs sei, damit verantwortungsvoll zu wirtschaften", so Schücking. “Die aktuelle Konzernpolitik tut dies nicht. Deshalb sollte RWE dem Motto seines Geschäftsberichts folgen und Klartext reden. Und zwar mit Jürgen Großmann: Er muss entweder seinen Atomkurs ändern oder sich einen neuen Job suchen, da er RWE mehr schadet als nutzt," fordern Dufner und Schücking.

Gegenantrag:
 www.kritischeaktionaere.deInterviews vorab oder am 20. April ab 8:15 Uhr vor der Grugahalle in Essen
Kontakt und weitere Informationen: urgewald, Heffa Schücking, 0160-96 76 14 36,
heffa@urgewald.de, www.urgewald.deDachverband der Kritischen Aktionäre, Markus Dufner, Geschäftsführer
Tel. 0221 / 599 56 47, mobil 0173 - 713 52 37
dachverband@kritischeaktionaere.de, www.kritischeaktionäre.de

-- 
*********************************************
UNABHÄNGIGE ARBEIT BRAUCHT UNABHÄNGIGES GELD!

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende
Volksbank Sassenberg / Konto 64 339 900 / BLZ 412 625 01

urgewald e.V. ist als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.
*****************************************************
Heffa Schücking
Urgewald e.V.
Von-Galen-Straße 4
D-48336 Sassenberg
Tel.   +49-2583-1031
   +49-2583-9189937 (direkt)
Fax    +49-2583-4220
Mobil      +49-160-96761436
http://www.urgewald.de

*****************************************************

Finnland contra Portugal

FT.com / Europe - Portugal starts bail-out negotiations

Die Griechenland-Pleite fiel doch nicht vom Himmel

Gerd Höhler tischt uns auf Seite 4 der Zeitung "Die Harke" in der heutigen Ausgabe vom 19.4.11 wieder mal das sattsam bekannte pro-hellenistische Märchen vom braven, armen, unschuldig in den angeblichen "Teufelskreis" (sic!) hineingeschlitterten Griechenland auf. 


Die Wahrheit sieht anders aus: Griechenland hat sich doch mit faustdick gefälschten Finanzinformationen und manipulierten Statistiken illegal Einlaß in den Euroclub erschwindelt. Wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre, hätte dieses Land nie die notwendigen Stabilitätskriterien erfüllen können, die für einen Euro-Beitritt notwendig waren. 


Und diese griechischen Lügen wurden von Bruxelles, Paris und Berlin offenen Auges absichtlich geduldet, denn - so können es nur PolitikerInnen formulieren, die später nicht für den Euro-Wahn blechen müssen - das war "politische gewollt" - gegen jede wirtschaftliche Vernunft. 


Griechenland als Peripherieland unterhält eine Mega-Armee und gibt so aberwitzig viel Militärausgaben aus, wie kein anderes Land in Europa. Die Regierung in Athen tut mit ihrem Militarismus so, als ob der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevorstünde. Bei so einem Irrsinn fasst man sich doch an den Kopf. 


Wenn Griechenland seinen Militäretat um mindestens die Hälfte kürzen würde und die Hälfte, besser: mehr, seiner unproduktiv rumexerzierenden Soldaten zum Jobben ins Ausland schicken würde, dann würde das kein Jota an weniger Sicherheit für dieses Land bedeuten. Aber Griechenland könnte dann endlich mal demonstrieren, dass es die längst fällige Sanierung seiner maroden Finanzen ernst nimmt und damit bei sich selber anfängt, statt dass SteuerzahlerInnen und RenterInnen im Norden Europas immer mehr Geld in das Sanierungsfaß ohne Boden für die PIGS einzahlen müssen. 


Ich bin sehr für internationale Solidarität, aber nicht als Einbahnstrasse, wo die eine Seite nur zahlt und die andere (griechische) Seite tut wozu sie Lust hat: Steuerhinterziehung, Korruption, Immobilienspekulationen. 


Timo Soini hat recht: so kann es nicht weitergehen: dass der Norden dem Süden einfach dauernd Blankoschecks ausstellt, ohne dass sich dort im eigenen Land etwas Gravierendes ändert. 

Wer soll dat bezahle, wer hat so viel Pinke-Pinke (Kölner Karnevalslied)

FTD 19.4.11

Montag

Merkel wohnt in Lissabon

Wie ein portugiesischer Street-Art-Künstler die EU verhöhnt


Wer dieser Tage durch die portugiesische Hauptstadt zieht, kann leicht verwirrt werden. Lissabon ist nicht mehr Lissabon. Sondern Brüssel. Der Sitz der Bank von Portugal ist zu einer Filiale der Europäischen Zentralbank mutiert. Und es ist auch nicht mehr Ministerpräsident José Sãcrates, der in der Rua Braamcamp residiert. Sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel. So jedenfalls kann man es auf Straßenschildern lesen, die an zentralen Punkten der Hauptstadt angebracht sind: 'Brussels', steht darauf; 'FMI', das portugiesische Akronym für 'Internationaler Währungsfonds' - oder eben 'Angela Merkel"s House'.


Die ganze Story in der SZ vom 19.4.2011

Kampagne gegen das EU-Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru

Speaker‘s Tour 'Geschäftsinteressen vor Mensch und Umwelt? Das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru'

Im Rahmen einer europaweiten Speakers Tour waren vom 21. bis 31. März Nohora Tovar, Vizepräsidentin der MetallerGewerkschaft Fetramecol, undMaría del Pilar Silva, Anwältin des Anwaltskollektivs José Alvear Restrepo aus Kolumbien zu Gast in Berlin, Dresden, Budapest und Wien. Sie informierten über die möglichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien/ Peru und machten auf die Bedenken weiter Teile der kolumbianischen Zivilgesellschaft bezüglich der sozialen, ökologischen, menschen-, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen aufmerksam.Den deutschen Teil der Tour organisierten WEED, FDCL und kolko e.V.

Eine Abendveranstaltung in Berlin brachte die Probleme, die mit dem Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru verbunden sind, auf den Punkt – aus Gewerkschafts-, menschenrechtlicher sowie entwicklungsbezogener Sicht und hat exemplarisch den Bereich Agrotreibstoffe und Palmöl-Exporte näher beleuchtet:

Im Anhang findet Ihr die Beiträge aller Beteiligten in einem Dokument. Ergänzend dazu je ein Dokument von Nohora mit der Position der CTC zum Freihandelsabkommen sowie von Maria del Pilar mit Zahlen und Fakten zum Ausmaß und der Entwicklung der Gewalt in Kolumbien.

Die geballten Informationen zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru und die Dokumentation der Speaker’s Tour von Nohora Tovar und Maria del Pilar Silva gibt es ab sofort auf
Dort findet Ihr Videos, Links zu Radiobeiträgen, zu Artikeln, Papiere, Hintergrundinformationen und Fotos! 

Außer über die WEED-Webseite könnt Ihr die einzelnen Inputs auch direkt auf youtube nachhören:
           
           
           
           
           
           
           
           
           
Ziel der Dokumentation und ja schließlich auch des Diskussionsforums selbst war es, verschiedene und differenzierte Argumente zusammenzutragen und nutzbar zu machen für weitere Gespräche u. Diskussionen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien oder auch die Gewerkschafts- und Menschenrechtslage in Kolumbien überhaupt.

Wir laden Euch daher ein, die verschiedenen Materialien auf der WEED-Webseite zu nutzen, zu verbreiten und Euch mit anderen über das Thema auszutauschen!

Herzliche Grüße,
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e. V.
Eldenaer Str. 60 - 10247 Berlin - Germany

Tel.:  +49-(0)30-275 96 644
Fax:  +49-(0)30-275 96 928

Viola.Dannenmaier@weed-online.org
www.weed-online.org


------------- Neue WEED-Publikationen -----------------------
# Die neue Jagd nach Ressourcen
Wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung bedroht.
Autor: Mark Curtis
Redaktion: David Hachfeld und Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., Oxfam Deutschland e.V., Traidcraft Exchange, Comhlamh und AITEC.
Berlin, 2010, 40 Seiten (Versandkosten)
# Arbeitsmigration von Frauen im Kontext der GlobalisierungAutorinnen: Anja K. Franck und Andrea Spehar
Redaktion: Nicola Jaeger
Hrsg.: WEED e.V., WIDE, War on Want
Berlin, 2010, 18 Seiten (Versandkosten)
# Gute Arbeit unter Druck
Auswirkungen der EU-Freihandelspolitik auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen.
Autorin: Christina Deckwirth
Redaktion: Peter Fuchs, Nicola Jaeger, Uwe Wötzel
Hrsg.: WEED e.V. & ver.di., 2010, 18 Seiten, (2,00 EUR zzgl. Versandkosten)

-----------------
-> Bestellen per email unter weed@weed-online.org
-> Weitere Publikationen unter www.weed-online.org/publikationen/bestellung/index.html

Irische Banken = alles nur noch Ramschware

Moody’s hat irische Geldinstitute herabgestuft. Die Unternehmen gelten damit als Junk. Sie stehen zwei Noten
schlechter da als zuvor. Der größte Kreditgeber des Landes, die Bank of Ireland wird nun unter „Ba1“ gelistet. Die Geschäftsbankengruppe Allied Irish Banks , die EBS Building Society sowie die Versicherung Irish Life & Permanent bekamen das Siegel „Ba2“. Damit zieht
sich die Schlinge für Irland weiter zu. Bereits am Freitag hatte Moody's die Bonitätsnote des irischen Staates um
zwei Stufen von „Baa1“ auf „Baa3“ herabgesetzt.  


(Referenz: FTD heutiges Newsupdate 17 Uhr)