===========================
Unterwegs mit meinem iPhone ☺
Sonntag
Grünen-Fraktionschef Trittin : "Die Regierung muss nur unseren Anträgen folgen" - Deutschland - Politik - Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/die-regierung-muss-nur-unseren-antraegen-folgen/4041344.html
Kampfansage: Atomkonzerne drehen Ökofonds den Geldhahn zu - Deutschland - Politik - Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomkonzerne-drehen-oekofonds-den-geldhahn-zu/4042886.html
===========================
Unterwegs mit meinem iPhone ☺
Samstag
"Dr."Googleberg = erst Betrüger, dann Feigling
Ist das die Ethik des Adels? Erst betrügen und dann sich feige in die Büsche schlagen? Beim Ex-Doktor Guttenberg scheint es so: der hat noch nicht mal den Mumm, vor der Prüfkommission der Uni Bayreuth zu erscheinen und möchte nicht, dass deren Ergebnisse veröffentlicht werden. Dabei hat der Lügenbaron doch früher so groß getönt, er werde selber mithelfen seine Affaire aufzuarbeiten. Jetzt hat er wohl kalte Füße bekommen, weil u.a. seine Ausbeutung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages laut Uni Bayreuth eindeutig illegal war.
Nord LB und Helaba werden beim Bankenstresstest durchfallen
Näheres im Artikel der heutigen FAZ vom 9.4.11 auf Seit 17
Wer treibt Südeuropa in den Abstieg? Die PIGS selber!
"Wir treiben Südeuropa in den Abstieg"
behauptet der Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring in der heutigen HB-Ausgabe vom 8./9.4.11 auf Seite 14-15.
Darüber kann der Unbequeme Blogger nur den Kopf schütteln. Abgesehen davon, dass die PIGS bereits kollabiert sind - nach Griechenland, Irland und Portugal ist es doch nur eine Frage der Zeit bis auch Spanien, Italien und Belgien Insolvenz anmelden müssen - schlimmer kann man Opfer- und Täterrolle nicht umdeuten, als wie Häring es in seinem Artikel tut.
Nehmen wir doch nur mal exemplarisch Griechenland:
Wer hat denn jahrzehntelang Korruption zum gesellschaftlichen Prinzip geadelt? Wer hat denn eine Immobilienblase nach der anderen aufgepustet? Wo ist denn Steuerbetrug ein Volkssport? Wer gibt denn so aberwitzig viele Militärausgaben aus und unterhält eine Mega-Armee, dass man meinen sollte, der dritte Weltkrieg stehe unmittelbar bevor? Bestimmt nicht Deutschland!
Und da behauptet Häring, "WIR".... würden Hellas und Co. in den Abstieg treiben? Lächerlich. Das haben sich die PIGS doch alles selber zuzuschreiben. Erst werden die Griechen mit gefälschten Statistiken illegal Euro-Land und dann sollen wir einer solchen unfähigen Pseudo-Euro-Wirtschaft noch aushelfen, wenn die sich mit unseriös finanzierten Immobilienkredite gründlich verzockt?
Sieht so die sogenannte Euro-Solidarität aus? Dann ist es wirklich besser unsolidarisch zu sein, den Euro kaputt gehen zu lassen und wieder zu vernünftigen nationalen Eigenwährungen zurück zu kehren. Griechenland, da sind sich doch alle Wirtschaftsexperten einig, wird nie und nimmer jemals ein Wachstum erreichen, wo es sein horrenden Schulden zurückzahlen kann. Und weil das so ist, ist jeglicher angebliche "Rettungs"schirm nur Augenwischerei.
Statt dessen sollte Griechenland lieber heute als morgen Insolvenz anmelden, zur Drachme zurückkehren und nach einem drastischen Haircut wieder da weiter machen, wo es vor seinem illegalen Euro-Beitritt stand.
Norbert Härings Ruf nach einem Marshall-Plan für die PIGS ist abwegig. Deutschlands Situation 1948 war völlig verschieden von der jetzigen Euro-Peripherie: Es hatte ein großes technisches, produktives und ArbeitnehmerInnen-Know-How, das nur von den Zerstörungen des Krieges befreit werden musste.
Die PIGS haben gar nix, sondern, wie Häring ganz richtig schreibt: gerade mal Schafskäse, Oliven und warme Strände. Wenn Griechenland so klamm ist, soll es doch ein paar seiner zur Genüge vorhandenen Inseln verkaufen und seinen Haushalt damit aufpeppen. Arabische Scheichs für einen solchen Deal finden sich allzumal.
Damit Kommentatoren wie Häring endlich aufwachen, muss der Druck der BürgerInnen gegen den Fetisch Euro noch viel stärker werden, damit dann der Fukushima-Effekt im Finanzwesen greift: Wenn erstmal eine wichtige deutsche Bank ihre Spareinlagen nicht mehr auszahlen kann, weil sie mit erbärmlich geringer Eigenkapitaldecke sich bei Immobilienderivaten verzockt hat, wird eine Anti-Euro-Partei rasch 20 und mehr Prozent Stimmen erhalten. Spätestens dann werden die Menschen kapieren, dass der Euro zwar den Konzernen mehr Profite beschert hat, aber den Normalverdienern nur Geld aus der Tasche zieht, das den PIGS ein schönes Leben beschert - bar jeder wirtschaftlichen Vernunft und Kapazität in Südeuropa.
Wir brauchen weder den den Euro noch eine europäische Transferunion. Wenn, an Griechenland kann man das besonders gut demonstrieren, Hellas endlich seine absurd hohen Militärausgaben drastisch herunterfährt und die Soldaten seiner seiner arbeitslosen riesigen Geisterarmee endlich vernünftig arbeiten lässt, statt für nix und wieder nix rumzuexerzieren und sinnlos Munition veballern zu lassen, dann kann sich dieses Land bequem selber aus seinem Korruptions-, Steuerbetrugs- und überhitzten Immobiliensumpf ziehen. Dazu bedarf es nicht der Zahlungen steuerehrlicher ArbeitnehmerInnen und RenterInnen.
"Wie die PIGS sich selber in den Abgrund treiben" - das wäre ein besseres Thema für eine Kolumne von Häring gewesen als Deutsche und Franzosen für verfehlte Wirtschaftspolitik in der Euro-Peripherie haftbar machen zu wollen.
behauptet der Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring in der heutigen HB-Ausgabe vom 8./9.4.11 auf Seite 14-15.
Darüber kann der Unbequeme Blogger nur den Kopf schütteln. Abgesehen davon, dass die PIGS bereits kollabiert sind - nach Griechenland, Irland und Portugal ist es doch nur eine Frage der Zeit bis auch Spanien, Italien und Belgien Insolvenz anmelden müssen - schlimmer kann man Opfer- und Täterrolle nicht umdeuten, als wie Häring es in seinem Artikel tut.
Nehmen wir doch nur mal exemplarisch Griechenland:
Wer hat denn jahrzehntelang Korruption zum gesellschaftlichen Prinzip geadelt? Wer hat denn eine Immobilienblase nach der anderen aufgepustet? Wo ist denn Steuerbetrug ein Volkssport? Wer gibt denn so aberwitzig viele Militärausgaben aus und unterhält eine Mega-Armee, dass man meinen sollte, der dritte Weltkrieg stehe unmittelbar bevor? Bestimmt nicht Deutschland!
Und da behauptet Häring, "WIR".... würden Hellas und Co. in den Abstieg treiben? Lächerlich. Das haben sich die PIGS doch alles selber zuzuschreiben. Erst werden die Griechen mit gefälschten Statistiken illegal Euro-Land und dann sollen wir einer solchen unfähigen Pseudo-Euro-Wirtschaft noch aushelfen, wenn die sich mit unseriös finanzierten Immobilienkredite gründlich verzockt?
Sieht so die sogenannte Euro-Solidarität aus? Dann ist es wirklich besser unsolidarisch zu sein, den Euro kaputt gehen zu lassen und wieder zu vernünftigen nationalen Eigenwährungen zurück zu kehren. Griechenland, da sind sich doch alle Wirtschaftsexperten einig, wird nie und nimmer jemals ein Wachstum erreichen, wo es sein horrenden Schulden zurückzahlen kann. Und weil das so ist, ist jeglicher angebliche "Rettungs"schirm nur Augenwischerei.
Statt dessen sollte Griechenland lieber heute als morgen Insolvenz anmelden, zur Drachme zurückkehren und nach einem drastischen Haircut wieder da weiter machen, wo es vor seinem illegalen Euro-Beitritt stand.
Norbert Härings Ruf nach einem Marshall-Plan für die PIGS ist abwegig. Deutschlands Situation 1948 war völlig verschieden von der jetzigen Euro-Peripherie: Es hatte ein großes technisches, produktives und ArbeitnehmerInnen-Know-How, das nur von den Zerstörungen des Krieges befreit werden musste.
Die PIGS haben gar nix, sondern, wie Häring ganz richtig schreibt: gerade mal Schafskäse, Oliven und warme Strände. Wenn Griechenland so klamm ist, soll es doch ein paar seiner zur Genüge vorhandenen Inseln verkaufen und seinen Haushalt damit aufpeppen. Arabische Scheichs für einen solchen Deal finden sich allzumal.
Damit Kommentatoren wie Häring endlich aufwachen, muss der Druck der BürgerInnen gegen den Fetisch Euro noch viel stärker werden, damit dann der Fukushima-Effekt im Finanzwesen greift: Wenn erstmal eine wichtige deutsche Bank ihre Spareinlagen nicht mehr auszahlen kann, weil sie mit erbärmlich geringer Eigenkapitaldecke sich bei Immobilienderivaten verzockt hat, wird eine Anti-Euro-Partei rasch 20 und mehr Prozent Stimmen erhalten. Spätestens dann werden die Menschen kapieren, dass der Euro zwar den Konzernen mehr Profite beschert hat, aber den Normalverdienern nur Geld aus der Tasche zieht, das den PIGS ein schönes Leben beschert - bar jeder wirtschaftlichen Vernunft und Kapazität in Südeuropa.
Wir brauchen weder den den Euro noch eine europäische Transferunion. Wenn, an Griechenland kann man das besonders gut demonstrieren, Hellas endlich seine absurd hohen Militärausgaben drastisch herunterfährt und die Soldaten seiner seiner arbeitslosen riesigen Geisterarmee endlich vernünftig arbeiten lässt, statt für nix und wieder nix rumzuexerzieren und sinnlos Munition veballern zu lassen, dann kann sich dieses Land bequem selber aus seinem Korruptions-, Steuerbetrugs- und überhitzten Immobiliensumpf ziehen. Dazu bedarf es nicht der Zahlungen steuerehrlicher ArbeitnehmerInnen und RenterInnen.
"Wie die PIGS sich selber in den Abgrund treiben" - das wäre ein besseres Thema für eine Kolumne von Häring gewesen als Deutsche und Franzosen für verfehlte Wirtschaftspolitik in der Euro-Peripherie haftbar machen zu wollen.
Immer mehr Soldaten in Afghanistan seelisch kaputt / Also endlich raus aus diesem Krieg!
In der Lokalpresse liest der Blogger heute von den ständig steigenden Zahl traumatisierter deutscher Soldaten im Afghanistankrieg. Warum tun denn die PolitikerInnen nicht dann das einzig Vernünftige: Endlich die deutschen Truppen aus diesem sinnlosen Krieg nach Hause schicken, der längst verloren ist und nur noch für den Machterhalt der wahlfälschenden, drogenprofitierenden und durch und durch korrupten Karsai-Mafia in Kabul geführt wird?
EU entmündigt Portugal
- Politische Handlungsunfähigkeit lähmt das Land bis zu den Wahlen am 5. Juni
- Auslöser des Portugal-Kollaps: Aufforderung des EZB-Chefs an die portugiesischen Banken, dem Staat keine Kredite mehr zu geben. Dadurch hätten großenteils keine Löhne mehr ausgezahlt werden können
- EU fordert von den portugiesischen Parteien eine Blankovollmacht, allen massiven Spar- und Haushaltsdisziplin-Auflagen der EU ohne Wenn und Aber nachzukommen. Damit wird auch die Opposition an die Brüsseler Kandare genommen, die Socrates gestürzt hatte
Schluß mit dem Nato-Krieg in Libyen
- Die Rebellen werden den Krieg nicht gewinnen
- Die Luftangriffe der Nato sind uneffektiv
- Bodentruppen will die Nato aus gutem Grund nicht einsetzen
- Also: Schleunigst Waffenruhe und Verhandeln, bevor Al Quaida noch mehr Waffen aus den Depots plündert
- Westerwelle hatte recht, in der UNO mit China und Russland nicht für diesen Kriegseinsatz zu stimmen
Universität Bayreuth: Guttenberg ist ein vorsätzlicher Betrüger
Laut Meldung in der heutigen SZ:
Guttenberg hat nach Einschätzung der Universität Bayreuth bei seiner Doktorarbeit absichtlich getäuscht. Zu diesem Urteil die Kommission, die den Fall prüft. Guttenbergs Doktorvater, der Staatsrechtslehrer Peter Häberle, sagte der SZ, er sei von Guttenberg „existentiell enttäuscht“.
Guttenberg hat nach Einschätzung der Universität Bayreuth bei seiner Doktorarbeit absichtlich getäuscht. Zu diesem Urteil die Kommission, die den Fall prüft. Guttenbergs Doktorvater, der Staatsrechtslehrer Peter Häberle, sagte der SZ, er sei von Guttenberg „existentiell enttäuscht“.
Freitag
Torpediert Finnland die Rettung Portugals?
Finnlands Finanzminister Jyrki Katainen weist darauf hin, dass sein Land nach den in 10 Tagen anstehenden Wahlen das Rettungspaket für Portugal kippen könnte (die Zustimmung aller EU-Staaten ist erforderlich): Die in den Umfragen vorne liegende Partei „Wahren Finnen“ hat im Falle einer Regierungsbeteiligung angekündigt, dass sie die Portugal-Hilfe torpedieren wird.
Westerwelles Realitätssinn: Deutschland hat nix in Afghanistan zu suchen
„Wir Deutsche können nicht mit deutschen Soldaten überall in der Welt eingreifen, wo Unrecht geschieht“
(Zitat unseres Aussenministers laut FTD 8.4.11, S. 11)
Also Guido, beantrag´ bei deinem Militärminister-Kollegen schleunigst den sofortigen Abzug Deutschlands aus Afghanistan!
(Zitat unseres Aussenministers laut FTD 8.4.11, S. 11)
Also Guido, beantrag´ bei deinem Militärminister-Kollegen schleunigst den sofortigen Abzug Deutschlands aus Afghanistan!
Habermas: Merkel ist die deutsche Berluscona
Jürgen Habermas rechnet in der SZ scharf mit der Bundeskanzlerin ab.
„Man kann nicht mehr erkennen, worum es geht; ob es überhaupt noch um mehr geht als um den nächsten Wahlerfolg“ schreibt der Philosoph und kritisiert dabei besonders Merkels Nibelungentreue mit dem Betrüger Guttenberg: „Kühl kalkulierend hat sie für ein paar Silberlinge, die sie in den Wahlurnen dann doch nicht hat einstreichen können, das rechtsstaatliche Amtsverständnis kassiert.“ und habe damit „die politische Kultur des Landes berlusconisiert“.
(Referenz: Meldung in der FTD, 8.4.11, S.10)
„Man kann nicht mehr erkennen, worum es geht; ob es überhaupt noch um mehr geht als um den nächsten Wahlerfolg“ schreibt der Philosoph und kritisiert dabei besonders Merkels Nibelungentreue mit dem Betrüger Guttenberg: „Kühl kalkulierend hat sie für ein paar Silberlinge, die sie in den Wahlurnen dann doch nicht hat einstreichen können, das rechtsstaatliche Amtsverständnis kassiert.“ und habe damit „die politische Kultur des Landes berlusconisiert“.
(Referenz: Meldung in der FTD, 8.4.11, S.10)
EZB-Zinserhöhung: Ein schwerer Schlag gegen die PIGS
Die gestrige Zinserhöhung der EZB, wahrscheinlich die Eröffnung einer Serie von Zinserhöhungen, wird die Krise Irlands, Griechenlands und Portugals verschärfen und das
Ungleichgewicht im Euro-Raum vertiefen. Selbst Spanien wird von den EZB-Zinserhöhungen negativ betroffen werden.
Besonders problematisch für die massiv überschuldeten EU-Peripheriestaaten ist die mit der EZB-Zinserhöhung einhergehenden Verteuerung der Immobilienkredite, so dass für die Verbraucher noch weniger Geld für den Konsum übrig bleibt, was die Konjunktur hemmt. Auch die Gefahr vollkommener Kreditausfälle steigt, was insbesondere Spanien zu schaffen macht.
Dass die EZB die PIGS schon längst abgeschrieben hat, war schon früher deutlich geworden, als die Bank trotz des Rekordniveaus der Zinsen für portugiesische Anleihen bewusst nicht mit Stützungkäufen auf dem Anleihemarkt eingegriffen hat.
(Referenz: Artikel von André Kühnlenz, Frankfurt, und Peter Ehrlich, Budapest in der FTD vom 8.4.11. Seite 1)
Ungleichgewicht im Euro-Raum vertiefen. Selbst Spanien wird von den EZB-Zinserhöhungen negativ betroffen werden.
Besonders problematisch für die massiv überschuldeten EU-Peripheriestaaten ist die mit der EZB-Zinserhöhung einhergehenden Verteuerung der Immobilienkredite, so dass für die Verbraucher noch weniger Geld für den Konsum übrig bleibt, was die Konjunktur hemmt. Auch die Gefahr vollkommener Kreditausfälle steigt, was insbesondere Spanien zu schaffen macht.
Dass die EZB die PIGS schon längst abgeschrieben hat, war schon früher deutlich geworden, als die Bank trotz des Rekordniveaus der Zinsen für portugiesische Anleihen bewusst nicht mit Stützungkäufen auf dem Anleihemarkt eingegriffen hat.
(Referenz: Artikel von André Kühnlenz, Frankfurt, und Peter Ehrlich, Budapest in der FTD vom 8.4.11. Seite 1)
Donnerstag
Portugal ausgezählt
www.eurointelligence.com fasst zusammen:
- The European Commission had received the request for financial assistance from Portugal;
- Socrates explained his political U-turn saying that the risks to the economy had now become too great to do it alone;
- Portugal’s last attempt to stem financing needs through short term bond auctions ended in painfully high prices, 5.12% for 6-month and 5.9% for 12-month T-bills;
- The deal parameters will be discussed at the eurozone finance ministers meeting this Friday;
- It is yet unclear how fast the deal can be negotiated during the election campaign;
Offener Brief gegen den Wachstumsfetisch von MP McAllister
Zum Gastkommentar von den niedersächsischen Ministerpräsidenten im Handelsblatt vom 7.4.11, Seite 56
("McAllister schlägt Wachstumsstrategie vor, um den überschuldeten Ländern zu helfen")
Offener Brief an Ministerpräsident McAllister -
guten Morgen, Herr Ministerpräsident. Ihre Dynamik als MP verfolge ich stets mit Interesse.
Mit Ihrem Gastkommentar in der heutigen Ausgabe des Handelsblatt bin ich allerdings nichts einverstanden.
Dass Sie als doch sonst so fantasievoller Politiker, der sich bemüht, nicht dem mainstream hinter her zu laufen, wieder einmal in die uralte Klamottenkiste des Wachstumsfetischismus greifen, darüber kann ich nur den Kopf schütteln.
Wer aufmerksam die AnalytikerInnen in der Wirtschaftspresse liest, weiss doch zur Genüge, dass Griechenland, Irland, seit gestern: auch Portugal, und wenn die Eurokrise so weiter galoppiert wie bisher: auch noch die anderen PIIGS nie und nimmer ihre aberwitzigen Wirtschaftswachstums-Ziele erreichen werden, mit denen sie angeblich ihre Schulden zurückzahlen wollen.
Also werden die deutschen und französischen SteuerzahlerInnen dafür zur Kasse gebeten werden, schlimmstenfalls sogar mit einer Währungsreform, weil der Euro nicht aufrecht zu erhalten ist. Und dafür haften dann nicht nur Ihre und meine Generation sondern auch die unserer EnkelInnen. Wollen Sie das verantworten?
Und was mehr Wachstum in Deutschland konkret bedeutet, wissen Sie doch auch:
Wollen Sie das?
Wie es einem Land ergeht, dass auf Gedeih und Verderben auf Wachstum setzt, in diesem Fall auf eine der gefährlichsten Technologien, die die Menschheit bisher produziert hat, sehen wir doch jetzt in Japan.
Auch Ihr Beispiel des internationalen elektronischen Handels, mit dem sie auf Ihre Wachstumsperspektive setzen, überzeugt mich nicht. Ich kaufe schon seit Jahren grenzüberschreitend online und hab mich noch nie um "elektronische Signaturen" oder "fehlende harmonisierte Regelungen" kümmern müssen. Ich surfe preisvergleichend, kümmere mich um die Ergebnisse des vielfältigen Social Media Marketing und dann ein Kaufclick mit e-Bezahlung.
Wo ist da a) das e-Handelsproblem und b) wie soll die Lösung dieses Problems Wachstum (wenn man ihn, wie offenbar Sie, überhaupt will) generieren?
Herr Ministerpräsident, legen Sie es mir nicht als Nostalgie aus, wenn ich als rund 30 Jahre Älterer auch einen historischen Blick zurück werfe im Rahmen dieser Wachstumsdebatte. Ich kann mich noch gut an die DM-Zeiten erinnern. Da war Deutschland bestimmt nicht ärmer dran als jetzt, auch ohne so verbissen auf Wachstum zu setzen. Dass es verschiedene Währungen gab, hat uns im Urlaub eher belustigt als dass wir das als Wirtschaftswachstums-Defizit gesehen hätten.
Seit der wirtschaftspolitisch überhaupt nicht hinreichend reflektierten Einführung des Euro als verbindliche Währung für völlig divergierende Volkswirtschaften ist diese DM-Stabilität jetzt perdu: Der Preisanstieg im letzten Jahrzehnt ist eklatant, die Schuldenlast pro Einwohner Deutschlands wird bald 30.000 Euro betragen und von den Euro-PIGS sind Griechenland, Irland und Portugal bereits quasi-bankrott und spekulieren schon munter darauf, dass der Zahlmeister Deutschland die Zeche für deren sorgloses unverantwortliches Wirtschafen zahlen soll.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die großen EU-Konzerne die treibende Kraft hinter der Euro-Einführung waren, um ihre Gewinne zu steigern. Für, wie es so schön heisst "die Frau und den Mann auf der Strasse" hat der Euro überhaupt keinen Vorteil gebracht, sondern - man sieht es ja, wie nun reihenweise die Euro-Peripherien Insolvenz anmelden und sich vom Euro-Norden aushalten lassen müssen - nur Nachteile.
Herr Ministerpräsident: Fahren Sie bitte Ihren Sparkurs, für den Sie ja schon bemerkenswert positive Signale gesetzt haben noch viel härter weiter, statt auf abwegige Wachstumsstrategien zu setzen, die Deutschland nur schaden und den PIGS nicht helfen.
Den PIGS hilft nur eine rigorose Selbst-Sanierung und eiserne Haushaltsdisziplin, um selber aus deren selbstproduzierten Wachstumsfalle z.B. des billigen, nur durch unseriöse Kredite finanzierten Immobilienmarktes rauszukommen, statt Frankreich und Deutschland auf der Tasche zu liegen.
Griechenland sollte da mit gutem Beispiel vorangehen: Endlich seine BürgerInnen zur Steuerehrlichkeit anzuhalten, ernsthaft die landauf landab in diesem Land massenhaft grassierende Korruption zu bekämpfen und endlich seine geradezu aberwitzig hohen Militärausgaben und Truppen (Hellas tut mit seiner Mega-Armee so als ob der 3.Weltkrieg bevorstünde...das versteht doch kein Mensch) drastisch zu reduzieren. Mit so einem Sparhaushalt kann sich Griechenland und ähnlich auch seine PIGS-Kollegen selber aus dem Sumpf ziehen ohne externe Hilfe, die doch nur in einen Faß ohne Boden fließt.
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt, die ich gerne den LeserInnen meines Blogs präsentieren werde.
Mit freundlichen Grüssen und besten Wünschen für Ihre Regierungstätigkeit
Dr. Burkhard Luber, hubluber@web.de
("McAllister schlägt Wachstumsstrategie vor, um den überschuldeten Ländern zu helfen")
Offener Brief an Ministerpräsident McAllister -
guten Morgen, Herr Ministerpräsident. Ihre Dynamik als MP verfolge ich stets mit Interesse.
Mit Ihrem Gastkommentar in der heutigen Ausgabe des Handelsblatt bin ich allerdings nichts einverstanden.
Dass Sie als doch sonst so fantasievoller Politiker, der sich bemüht, nicht dem mainstream hinter her zu laufen, wieder einmal in die uralte Klamottenkiste des Wachstumsfetischismus greifen, darüber kann ich nur den Kopf schütteln.
Wer aufmerksam die AnalytikerInnen in der Wirtschaftspresse liest, weiss doch zur Genüge, dass Griechenland, Irland, seit gestern: auch Portugal, und wenn die Eurokrise so weiter galoppiert wie bisher: auch noch die anderen PIIGS nie und nimmer ihre aberwitzigen Wirtschaftswachstums-Ziele erreichen werden, mit denen sie angeblich ihre Schulden zurückzahlen wollen.
Also werden die deutschen und französischen SteuerzahlerInnen dafür zur Kasse gebeten werden, schlimmstenfalls sogar mit einer Währungsreform, weil der Euro nicht aufrecht zu erhalten ist. Und dafür haften dann nicht nur Ihre und meine Generation sondern auch die unserer EnkelInnen. Wollen Sie das verantworten?
Und was mehr Wachstum in Deutschland konkret bedeutet, wissen Sie doch auch:
- Noch mehr Natur-Versiegelungen
- Noch mehr Strassen
- Noch mehr Energieverbrauch
- Noch mehr Verkehrslärm
- Noch mehr LKWS
- Noch mehr Schadstoff-Emissionen
Wollen Sie das?
Wie es einem Land ergeht, dass auf Gedeih und Verderben auf Wachstum setzt, in diesem Fall auf eine der gefährlichsten Technologien, die die Menschheit bisher produziert hat, sehen wir doch jetzt in Japan.
Auch Ihr Beispiel des internationalen elektronischen Handels, mit dem sie auf Ihre Wachstumsperspektive setzen, überzeugt mich nicht. Ich kaufe schon seit Jahren grenzüberschreitend online und hab mich noch nie um "elektronische Signaturen" oder "fehlende harmonisierte Regelungen" kümmern müssen. Ich surfe preisvergleichend, kümmere mich um die Ergebnisse des vielfältigen Social Media Marketing und dann ein Kaufclick mit e-Bezahlung.
Wo ist da a) das e-Handelsproblem und b) wie soll die Lösung dieses Problems Wachstum (wenn man ihn, wie offenbar Sie, überhaupt will) generieren?
Herr Ministerpräsident, legen Sie es mir nicht als Nostalgie aus, wenn ich als rund 30 Jahre Älterer auch einen historischen Blick zurück werfe im Rahmen dieser Wachstumsdebatte. Ich kann mich noch gut an die DM-Zeiten erinnern. Da war Deutschland bestimmt nicht ärmer dran als jetzt, auch ohne so verbissen auf Wachstum zu setzen. Dass es verschiedene Währungen gab, hat uns im Urlaub eher belustigt als dass wir das als Wirtschaftswachstums-Defizit gesehen hätten.
Seit der wirtschaftspolitisch überhaupt nicht hinreichend reflektierten Einführung des Euro als verbindliche Währung für völlig divergierende Volkswirtschaften ist diese DM-Stabilität jetzt perdu: Der Preisanstieg im letzten Jahrzehnt ist eklatant, die Schuldenlast pro Einwohner Deutschlands wird bald 30.000 Euro betragen und von den Euro-PIGS sind Griechenland, Irland und Portugal bereits quasi-bankrott und spekulieren schon munter darauf, dass der Zahlmeister Deutschland die Zeche für deren sorgloses unverantwortliches Wirtschafen zahlen soll.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die großen EU-Konzerne die treibende Kraft hinter der Euro-Einführung waren, um ihre Gewinne zu steigern. Für, wie es so schön heisst "die Frau und den Mann auf der Strasse" hat der Euro überhaupt keinen Vorteil gebracht, sondern - man sieht es ja, wie nun reihenweise die Euro-Peripherien Insolvenz anmelden und sich vom Euro-Norden aushalten lassen müssen - nur Nachteile.
Herr Ministerpräsident: Fahren Sie bitte Ihren Sparkurs, für den Sie ja schon bemerkenswert positive Signale gesetzt haben noch viel härter weiter, statt auf abwegige Wachstumsstrategien zu setzen, die Deutschland nur schaden und den PIGS nicht helfen.
Den PIGS hilft nur eine rigorose Selbst-Sanierung und eiserne Haushaltsdisziplin, um selber aus deren selbstproduzierten Wachstumsfalle z.B. des billigen, nur durch unseriöse Kredite finanzierten Immobilienmarktes rauszukommen, statt Frankreich und Deutschland auf der Tasche zu liegen.
Griechenland sollte da mit gutem Beispiel vorangehen: Endlich seine BürgerInnen zur Steuerehrlichkeit anzuhalten, ernsthaft die landauf landab in diesem Land massenhaft grassierende Korruption zu bekämpfen und endlich seine geradezu aberwitzig hohen Militärausgaben und Truppen (Hellas tut mit seiner Mega-Armee so als ob der 3.Weltkrieg bevorstünde...das versteht doch kein Mensch) drastisch zu reduzieren. Mit so einem Sparhaushalt kann sich Griechenland und ähnlich auch seine PIGS-Kollegen selber aus dem Sumpf ziehen ohne externe Hilfe, die doch nur in einen Faß ohne Boden fließt.
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt, die ich gerne den LeserInnen meines Blogs präsentieren werde.
Mit freundlichen Grüssen und besten Wünschen für Ihre Regierungstätigkeit
Dr. Burkhard Luber, hubluber@web.de
Deutscher Großprojekte-Wahn
Planungen in den Schubladen
der Wachstums-Fetischisten:
Mehr Autostrassen in Köln und Hamburg
4000 mehr Kilometer Autobahn
Stuttgart 21
6 Kohlekraftwerke
2 Braunkohle-Kraftwerke
Tiefwasserhafen Wilhelmshaven
 |
| HB 7.4.11, S.7 |
Bill Gates mit dem Wort des Tages
Sein Kommentar zu Fukushima:
"Es sind bisher mehr Menschen im Kohlenbergbau gestorben als an der Atomtechnik"
aus: HB, 7.4.11, S.1
BDA-Chef mit dem Zitat der Woche
Dieter Hundt:
(Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervebände im HB-Interview am 4.4.11, S.18, 10 Tage nach der Wahl in BaWü)"Stuttgart 21 muss kommen"
Deutschland: Ein Schuldenmonster
Verschuldung Deutschlands - Tendenz: jedes Jahr steigend.
Bald 30.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung
 |
| Quelle: HB, 4.4.11, S.9 |
Portugal kapituliert
http://m.ftd.de/artikel/60035881.xml?v=2.0
===========================
Unterwegs mit meinem iPhone ☺
===========================
Unterwegs mit meinem iPhone ☺
Mittwoch
EU lässt Griechenland fallen
- Griechenland kann seine Verpflichtungen gegenüber EU und IMF nicht mehr erfüllen
- Folgerichtig denken die EU-Finanzminister immer lauter über ein Insolvenzverfahren für Hellas nach.
- Keiner weiss noch, wie das gehen soll
- Aber nochmal ein Hilfskredit durch die EU ist bei den zahlenden Bevölkerungen nicht mehr durchsetzbar. Das wissen die EU-Regierungschefs glücklicherweise.
- Also wahrscheinlich doch ein Haircut, auch wenn es dann sicher bei den Banken einen Aufschrei geben wird
Unverschämtheit: Deutsche Landesbanken verweigern Stresstest
Weil mindestens die Hessische und die Nordische Landesbank den in Kürze stattfindenden Europäischen Bankenstresstest nicht bestehen werden, wollen nun sieben Landesbanken doch glatt den Test überhaupt boykottieren.
Dazu rät ihnen ausgerechnet der Wirtschaftsminister des Landes Hessen! Oder sie sollen nach Meinung von Minister Posch gegen die European Bank Authority klagen. Der niedersächsische Finanzminister Möllring basht den Test sogar als "Rufmord".
So blank liegen offenbar die Nerven bei den dramatisch unterkapitalisierten deutschen Landesbanken, die für viele Finanzanalytiker das schlimmste Problem im deutschen Bankenwesen überhaupt darstellen.
Einige nennen die deutschen Landesbanken, die sich zum Teil erschreckend massiv in unseriöse Geschäfte mit üblen Finanzderivaten eingelassen haben, eine "tickende Zeitbombe".
Wo bleibt da nur die Bankaufsicht? Was sagt die Bafin dazu? Ach ja, der Unbequeme Blogger vergaß: da sitzen ja dieselben Politiker, die jetzt den Bankentest boykottieren. Wie kann man nur naiv an Gewaltenteilung und Kontrolle im Bankenwesen denken.
Portugal taumelt in den Abgrund
- Die portugiesischen Banken weigern sich, der Regierung weitere Kredite zu geben
- Jetzt soll es die EU mit Krediten richten. Aber die EU-Kommission winkt ab: Nicht bevor über ein Insolvenzverfahren für Portugal verhandelt wird.
- Die Finanzmarkt-Analysten sind überzeugt: Es ist schon zu spät für eine generelle EU-Hilfe. Allenfalls bilaterale Kredite können noch Portugal noch retten.
Referenz: www.eurointelligence.com
Deutschlands magere Bildungs-Investitionen
Anteil der nationalen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Prozent
(Quelle: HB 6.4.11, S.8)
Die Demaskierung der Energie-Feigenblatt-Kommission von Merkel
"Fortunanetz Krisenbeobachtung"
durchleuchtet dankenswerter jedes Mitglied von Merkels-Energiekommission genau: Seine Meinung zur Atomenegie, seine Nähe zur AKW-Lobby, seine Verankerung im Interessensgeflecht der deutschen Wirtschaft.
Eine hervorragender Text, der die Aura der angeblichen "Unabhängigkeit" und objektiven neutralen "Seriosität" dieser Merkel-Truppe als platte Propaganda entlarvt.
durchleuchtet dankenswerter jedes Mitglied von Merkels-Energiekommission genau: Seine Meinung zur Atomenegie, seine Nähe zur AKW-Lobby, seine Verankerung im Interessensgeflecht der deutschen Wirtschaft.
Eine hervorragender Text, der die Aura der angeblichen "Unabhängigkeit" und objektiven neutralen "Seriosität" dieser Merkel-Truppe als platte Propaganda entlarvt.
Hauptprofiteur im Libyenkrieg der Nato: Terroristen-Organisation Al Qaida
Die radikale Islamistenbewegung, "Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC)" hat sich schon 2007 dem Terrornetzwerk al-Qaida angeschlossen und in "Al-Qaïda au Maghreb islamique (Aqmi)" umbenannt. Aqmi operiert in der gesamten Sahelzone von Mauretanien bis zum Tschad.
Der Libyen-Krieg der Nato wird nun zum absoluten Glückfalls dieser nordafrikanischen Al-Qaida-Abteilung. Bequem können sich die Terroristen in diesen Tagen in großem Umfang schwere Waffen aus geplünderten Armeebeständen in Libyen beschaffen, darunter Flugabwehrraketen, Granaten, schwere Maschinengewehre, Sturmgewehre und Sprengstoff. Lange Konvois der Terroristen rollen tagtäglich über die libysche Grenze zu den Depots der Dschihadisten.
Im Zug des Nato-Krieges in Libyen erreicht also die militärische Operationsfähigkeit von Al Qaida eine neu Qualität: Sie steigt im Maghreb zur am besten ausgerüstete Armee der Region auf und verbündet sich jetzt mit den von der Nato unterstützten Widerstandskämpfern gegen Gaddafi. Online hatte die Terrororganisation den Anti-Gaddafi-Kämpfern schon im Februar eindeutig ihre Hilfe erklärt.
Die guten Verbindungen von Aqmi zum kriminellen Milieu
haben den Terroristen nun offenbar auch bei den jüngsten massiven Erbeutungen schwerer Waffen im Libyen-Krieg der Nato geholfen.
(Referenz: Artikel von Silke Mertins und Marina Zapf, FTD 6.4.11)
Japan: Fiese Grenzwerte für Radioaktive Vergiftung
Japan rechnet die radioaktive Vergiftung klein: mit absichtlich hohen Grenzwerten. Das japanische Gesundheitsministerium hat einen viel zu hohen Grenzwert für Radioaktivität in Fischen und Meeresfrüchten erlassen: 2000 Becquerel radioaktivem Jod pro Kilogramm. In der EU betrug der zulässige Grenzwert im März nur 600 Becquerel.
(Quelle: FTD 6.4.11)
(Quelle: FTD 6.4.11)
Deutscher Rüstungskonzer mit glänzendem Profit
Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch konnte nach FTD-Informationen (Ausgabe vom 6.4.11) 2010 seinen Nettogewinn fast verdoppeln. Bei einem Umsatzplus von knapp sechs Prozent auf 247,2 Mio. Euro stieg der Gewinn von 17 auf 30,4 Mio. Euro. Der Rüstungsexport spielt bei diesen Profiten die grösste Rolle.
Das endgültige Aus für Griechenland
"EU verliert Glauben an Griechenland"
So startet die heutige FTD ihre Titelseite. Die EU glaubt nicht mehr daran, dass Hellas seinen Bankrott durch neue Kreditaufnahmen auf dem freien Markt verhindern kann.
Das Land müsste sich also noch mehr Geld von den anderen EU-Ländern (vor allem Deutschland!) pumpen, ein Ansinnen, das, wo Hellas dort sowieso schon so dick in der Kreide steht und nur noch am Tropf anderer EU-Staaten überleben kann, den dafür blechenden Bevölkerungen nicht mehr zu vermitteln ist. „Eine Verlängerung und Aufstockung des Hilfspakets wäre politisch nicht vermittelbar. Dann müssen Konsequenzen gezogen werden“, berichtet die FTD aus dem Finanzministerium eines großen Euro-Landes.
Also muss ein Haircut her. Diese einzig mögliche Alternative: eine Umschuldung der Griechen, wird aber auch die anderen Euro-Krisenstaaten treffen: An den Finanzmärkten wird sofort spekuliert, ob auch Irland und Portugal umschulden müssen; die Risikoaufschläge auf deren Anleihen werden sofort steigen.
An sich soll der Finanzbedarf des klammen Griechenland nächstes Jahr nur noch zur Hälfte! durch EU-Gelder gesponsert werden. Die andere Hälfte über Kreditaufnahmen am freien Markt. Das wäre aber nur möglich, wenn die Zinsen auf griechische Staatspapiere deutlich sinken würden.
Die Last einer Umschuldung, z.B. durch eine Abwertung der Anleihen werden Banken und Versicherungen tragen, die auch schon über die Konsequenzen eines solchen Haircut heftig jammern.
Und Griechenland selber wird dann dann praktisch seine Souveränität aufgeben müssen und zum EU-Protektorat mutieren, weil es nur noch auf die Gutwilligkeit der EU-Gläubiger angewiesen ist.
Inzwischen denkt selbst der griechische Finanzminister
Giorgos Papakonstantinou über eine Umschuldung seines Landes nach - bisher das größte Tabu in Athen. Ausserdem muss Griechenland damit rechnen, vom IWF und EU weitere dringend notwendige Sparmaßnahmen aufgebrummt zu bekommen, die aber auch erst im Sommer greifen würden.
Aber Athen hat noch andere Leichen im Keller: Keiner weiß z.B., welche Probleme der geplante europäische Bankenstresstest für die griechischen Banken zu Tage fördern wird.
Und wenn jetzt Hellas umschulden muss - was ist mit Portugal los, das längst unter den Euro-Rettungsschirm müsste, sich aber nach wie vor weigert? Vor den Neuwahlen im Juni ist Portugal ja sowieso in einer Schockstarre.
Gestern senkte Moody’s abermals sein Portugal-Rating; S&P und Fitch haben dies bereits getan. Aber Socrates, obwohl nur noch Regierungschef auf Abruf, tönt weiterhin realitätsblind, dass Portugal keinen Hilfeantrag stellen wird.
(Referenz: Artikel von Peter Ehrlich u.a. in der heutigen FTD, Seite 1)
Dienstag
Portugal kollabiert: Banken leihen dem Staat kein Geld mehr
damit soll Socrates gezwungen werden, endlich den Euro-Rettungsfonds anzuzapfen
Führungskrise der Liberalen: FDP-Stimmengewirr lähmt die Liberalen - Deutschland - Politik - Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-stimmengewirr-laehmt-die-liberalen/4025604.html
===========================
Unterwegs mit meinem iPhone ☺
http://
Der-Unbequeme-Blog.blogspot.com
Die FDP, die FDP, die FDP hat immer recht
 |
"Die FDP ist anders als die anderen Parteien, und wir wollen auch weiter anders als die anderen Parteien bleiben.
(Christian Lindner, FDP-Generalsekretär)
Schluß mit den Soldaten-Traumatisierungen in Afghanistan: Sofort die deutschen Truppen abziehen!
Zum u.a. heutigen Artikel in der Zeitung "Die Harke", S. 15:
Warum kommen die PolitikerInnen denn nicht endlich auf die doch so nahe liegende Idee, unseren SoldatInnen weitere Ehescheidungen, Traumatisierungen und die Sackgasse zur Normalität zu ersparen, indem sie den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan sofort beenden?
Dieser Krieg war von Anfang an sinnlos, ist längst verloren und viel zu teuer.
Die aberwitzigen Millionen, die da für nichts und wieder nichts verpulvert werden, sollten schleunigst sinnvoller ausgegeben werden da, wo sie dringend benötigt werden: in Erziehung, alternative Energie und Soziales.
» LOKALNACHRICHTEN
„Sechs Monate sind zu lang”
Bundeswehr SPD-Politikerin kritisiert Dauer der Afghanistan-Einsätze
Oberstleutnant Elmar Henschen, stellvertretender Kommandeur des EloKa-Bataillons 912, SPD-Landtagsabgeordneter Grant Hendrik Tonne, SPD-Bundestagsabgerodnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Karin Evers-Meyer, SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy und Oberst Frank Baumgard, Kommandeur des Cimic-Zentrums (von links), im Standort Nienburg. weitere Bilder »
Bleibt der Bundeswehr-Standort Nienburg erhalten? Erst im Herbst fällt die Entscheidung. Doch vieles spricht für Nienburg.
Nienburg (ah). Traumatisierte Soldaten, hohe Scheidungsraten: „Die Belastung der Soldaten in Afghanistan macht uns Sorgen”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Karin Evers-Meyer (Friesland) am Montag bei einem Besuch des Bundeswehrstandortes Nienburg.
Sechs bis sieben Monate sind die Soldaten und Soldatinnen im Kriegseinsatz. Normal sollen es vier Monate sein. Das machten Oberst Frank Baumgard, Kommandeur des in der Langendammer Clausewitz-Kaserne beheimateten Cimic-Zentrums, und Oberstleutnant ...
Quelle: Die Harke, Seite 15
Ökozid in Fukushima: Tepco vergiftet den Pazifik
Das verbrecherische Einleiten von 12 Millionen Liter radioaktiven Wassers in den Pazifik durch den Fukushima-AKW-Betreiber wird zunächst das Plankton vergiften, danach Krebstiere und Fische, die sich vom Plankton ernähren und später dann auch Speisefische.
Von der wirtschaftlichen Katastrofe Japans mal abgesehen, denn japanische Lebensmittel dürften in Zukunft nie mehr verkaufbar sein.
(weiteres auf S. 1 der heutigen FTD)
Wer stoppt diesen verbrecherischen Wahnsinn?
(weiteres auf S. 1 der heutigen FTD)
Montag
König i4! Sonst: Matt durch den Blogger
Zum 1000. Blogpost heute morgen, nun auch das entsprechende würdige Schach-Diagramm am Abend. Die ästhetisch feine Mattstellung könnte didaktischen Studie eines Lehrbuchs sein.
Während der schwarze Gegner des Unbequemen Bloggers - schlicht materialistisch orientiert - wahrscheinlich schon von einer neuen umgewandelten Dame geträumt hat, setzt ihn der positionell denkende Blogger mit seinem weißen Springer einfach Matt. Tja.
Ein Kollege meines Vater in unserem Frankfurter Schachclub hatte in so einer Stellung immer den coolen Spruch parat: König nach i4...!
Ja, in so einer Bedrängnis, wenn der eigene König dermaßen am Rand steht, wünscht man sich in der Tat gerne das Schachbrett etwas grösser.
Fukushima: Tepco will 10.000 Tonnen Radioaktivität ins Meer leiten
laut FTD heutiges Newsupdate 17 Uhr
Heute: Der 1000. Blogpost ("In eigener Sache")
Natürlich freut sich der Unbequeme Blogger über seinen Blog - das tut jede/r BloggerIn...
Aber solch subjektive Empathie muss auch durch objektive Evaluationen flankiert werden.
Deshalb hat der Blogger für den Unbequemen Blog ein anspruchsvolles rigoroses Webseiten-Asessment gekauft:
Die renommierte Webseiten-Analyse-Firma Alexa hat für den Unbequemen Blog ein zeitintensives umfassendes Webseiten-Audit mit vielen detaillierten Untersuchungen durchgeführt.
Ergebnis:
Auf einer Skala von "Besser nicht online stellen" bis "Keine Verbesserungen notwendig" erreichte der Unbequeme Blog
Das freut den Unbequemen Blogger, der ja nur Amateur-Webmaster ist und seinen Blog nur mit kostenlosen Bordmitteln unterhält.
Dieses Ergebnis passt gut zur aktuellen Statistik für den Unbequemen Blog vom gleichfalls renommierten Blog-Analysedienst "Blogtraffic" :
Und auf den Blogcharts-Ranking wird der Unbequeme Blog
geführt.
Seit Anfang des Monats wird der Unbequeme Blog nun auch fortlaufend vom renommierten Webseiten-Analysedienst "Google Analytics" erfasst. Die Ergebnisse der ersten vier Tage entsprechen denen von "Blogtraffic".
Herzlichen Dank allen LeserInnen für ihre Besuche auf dem Unbequemen Blog!
Und: Der/m ersten LeserIn, die mit dem Blogger via skype chattet (siehe neuen Menupunkt rechts mittig), schick ich ein Buchgeschenk über Amazon.
Deshalb hat der Blogger für den Unbequemen Blog ein anspruchsvolles rigoroses Webseiten-Asessment gekauft:
Die renommierte Webseiten-Analyse-Firma Alexa hat für den Unbequemen Blog ein zeitintensives umfassendes Webseiten-Audit mit vielen detaillierten Untersuchungen durchgeführt.
Ergebnis:
Auf einer Skala von "Besser nicht online stellen" bis "Keine Verbesserungen notwendig" erreichte der Unbequeme Blog
82 von 100 möglichen Punkten
Das freut den Unbequemen Blogger, der ja nur Amateur-Webmaster ist und seinen Blog nur mit kostenlosen Bordmitteln unterhält.
Dieses Ergebnis passt gut zur aktuellen Statistik für den Unbequemen Blog vom gleichfalls renommierten Blog-Analysedienst "Blogtraffic" :
Über 35.750 LeserInnen
Und auf den Blogcharts-Ranking wird der Unbequeme Blog
Unter den 175. meistgelesen Blogs Deutschlands
geführt.
Seit Anfang des Monats wird der Unbequeme Blog nun auch fortlaufend vom renommierten Webseiten-Analysedienst "Google Analytics" erfasst. Die Ergebnisse der ersten vier Tage entsprechen denen von "Blogtraffic".
Herzlichen Dank allen LeserInnen für ihre Besuche auf dem Unbequemen Blog!
Und: Der/m ersten LeserIn, die mit dem Blogger via skype chattet (siehe neuen Menupunkt rechts mittig), schick ich ein Buchgeschenk über Amazon.
Abonnieren
Posts (Atom)