Portugal, Irland, Deutschland - ein Momentaufnahme der sog. Europäischen "Union"

So viel auch über die Zukunft des EFSF hin- und her geschwafelt wird - Fortschritt ist dabei nicht zu erkennen.

In Portugal liegen derweils wie üblich die Regierung (optimistisch) mit den Finanzmärkten (pessimistisch) weiterhin über Kreuz. Die Analysten erwarten den Offenbarungseid Lissabons spätestens bis Juni diesen Jahres: dann wird Socrates endgültig nicht umhin kommen, den EFSF anzuzapfen.

Mario Draghi startet voll Energie ins Rennen um den EZB-Direktorenposten und schmeichelt sich schon mal mit einem Interview in der FAZ bei Deutschland ein, indem er positiv auf alle Wünsche von Merkel eingeht.

Für aussenstehende NormalbürgerInnen wie z.B. den Unbequemen Blogger ist es immer wieder unfassbar, mit welchen Geldsummen in der internationalen Finanzwelt jongliert wird bzw. wie die Zahlen manchmal von Tag zu Tag schwanken. Blickt noch jemand durch, wieviel Stütze Irland wirklich braucht, um nicht ganz bankrott zu gehen? Bitte vortreten! Oder den Wall Street Journal Real Time Brussels blog lesen, der verdientermassen den Geldhunger Dublins statistisch dokumentiert und siehe da: es fehlen immer noch 50 Milliarden Euro:

€ billions	Dec. 2010 + 2011	2012	2013	Total
Public-sector financing needs	40.2	29.5	29.2	98.9
+Bank recapitalization needs	25	5	5	35
=Total financing needs	65.2	34.5	34.2	133.9
-EU/IMF bailout money	42.9	19.7	5	67.5
-Use of Ireland’s own cash	12.5	2.5	2.5	17.5
=What’s left and needs to be raised	9.8	12.3	26.8	48.9

Und Europa spricht schon wieder vom Deutschen Wirtschaftsimperialismus. Kostprobe? In einem Editorial des Irish Independent on Sunday wird kolportiert, dass ein griechischer Abweichler in einem EU-Ministertreffen von seinem deutschen Kollegen zum Schweigen verdonnert wurde. Offenbar fand es der Deutsche schlicht unverschämt, dass sein griechischer Kollege es überhaupt wagen konnte, sich in der Debatte zu melden, gar eine eigene (und dann noch von der deutschen abweichende) Meinung zu haben. Das ist die neue "EU-Partnerschaft". Das Editorial stachelt abschliessend die kleinen Staaten der EU auf, zusammen zu stehen und sich gegen die “Imperialen Ambitionen von Frau Merkel and ihre verschlagenen französischen KollaborateurInnen" zu Wehr zu setzen.”

Ansonsten spricht die Entwicklung der spreads bei den PIIGS ihre allseits beredete Sprache:


10-year sovereign spreads (against 10 year German bunds)

	Previous Day Close	Yesterday’s Close	This morning
France	0.372	0.382	0.381
Italy	1.496	1.580	1.562
Spain	1.954	2.027	2.055
Portugal	4.055	4.181	4.203
Greece	8.280	8.327	8.40
Ireland	5.805	5.854	6.020
Belgium	0.890	0.917	0.934
Bund Yields	3.313	3.295	3.288

Source: Reuters

(Referenz: Eurointelligence News Briefing 15.2.11)

Der Galgenhumor der Hamburger CDU

FTD 15.2.11

Die USA sind nicht Griechenland, aber...

wenn sie sich weiter so verschulden wie bisher, können sie es durchaus über kurz oder lang werden. Das US-Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr bei über 1500 Milliarden US Dollar liegen. Statt nun ein ehrgeiziges Sparprogramm aufzulegen, pusselt Obama an Trivialitäten (wie zB der Heizkostenhilfe für Bedürftige) herum. 



Schon jetzt steht aber fest, dass die nur 1100 Mrd. Dollar, die Obama in den kommenden zehn Jahren einsparen will, nicht ausreichen, um das US-Defizit in den Griff zu bekommen. Zum Beispiel müsste Obama die Militärausgaben drastisch kürzen. Aber das ist natürlich unpopulär. 


Wenn der Zauderer Obama aber noch länger zaudert, wird die Situation noch viel schlimmer. Noch spielen die Finanzmärkte mit und kaufen amerikanische Staatsanleihen. Aber wenn sie Obama und der US-Bonität mal nicht mehr trauen? Dann kommt auch für die USA der Griechenland-Effekt = dann werden noch viel drastischere Ausgabenkürzungen nötig sein, um die Investoren bei der Stange zu halten.

Wer sich´s leisten kann - Schuldenmonster USA

Mein unvergessener akademischer Lehrer Karl W. Deutsch (Harvard) definierte Macht als:

"Sich leisten können, 

nicht lernen zu müssen"

Diese Graphik seines Landes gibt ihm recht:

FTD 15.2.11

Walter Luber zum 100. Geburtstag

heute wäre mein Vater 100 Jahre alt geworden. Jetzt wo ich wieder viel Schach spiele, bin ich ihm besonders verbunden. Er war - für ein Amateur - ein brillanter Spieler mit toller Schachphantasie, Scharfsinn für positionelle Feinheiten, Opferinstinkt. Und ein durch und durch Tarrasch-Schüler: "Der Geist muss über die Materie siegen". Oder: "Bei ausgeglichener Position, spiele man ruhig (!) weiter". Und: "So was muss man eben SEHEN".

Aber ich bin meinem Vater auch sehr verbunden in seiner unbeugsamen Art gegen die Übermut der Ämter, gegen Ungerechtigkeit an den kleinen Leuten, in seinem Engagement für die, die der Bürokratie oder (z.B.) frechen Vermietern hilflos ausgesetzt waren. 

Über den Unbequemen Blog würde er sich bestimmt freuen. 

Und wenn ich nochmal studieren könnte, würde ich wie er Jura studieren. Er hätte seine Freude daran, wenn er meine - jetzt in seinem Geburtstagsmonat (!) bei Amazon gekauften - dicken Kommentare zum StGB und zur StPO in meinem Regal sehen könnte. 

Hintergrundsbuch zur Euro-Krise

Rezension von
Jens Peter Paul: Zwangsumtausch. Wie Kohl und Lafontaine die D-Mark abschafften. Peter Lang AG Frankfurt 2010. 344 Seiten. 49.80 Euro



Eigentlich eine gute Zeit für ein Euro-kritisches Buch, jetzt wo der Zweifel am Bestand dieser Währung immer breitere Kreise in der Politik erfasst - von der Bevölkerung ganz zu schweigen. 


Jens Paul legt hier - ganz klar wird das leider nirgendwo gesagt - die Buchfassung seiner Dissertation zur Euro-Einführung vor. Es soll eine exemplarische kritische Monografie über politische Entscheidungsprozesse in Deutschland sein. Der Autor wehrt sich gleich zu Anfang dagegen, dass seine Kritik plattes politikerInnen-bashing sei. Das Hauptproblem ist offenbar im Berliner Politikbetrieb, S. 10, ein "gefährlicher Mangel an Courage und Gestaltungswillen" bei den politischen AkteurInnen. 


Das mag so sein, aber warum Paul dann eine Seite weiter geradezu einen fast jämmerlichen Kotau vor den armen überlasteten MdBs macht, bleibt schleierhaft. Denn: Wer auf den Zug der politischen Karriere aufspringt, weiß doch genau, was auf ihn zukommt und wenn er das nicht will, soll sie das gefälligst bleiben lassen. 


Bemerkenswerterweise erwähnt Paul mit keinem Wort die immensen finanziellen und anderen Privilegien, die die Abgeordnetenkarriere so mit sich bringt: dicke Einkünfte, schnell erworbener Rentenanspruch, DB-Freifahrten etc etc.
Also so schlecht, wie Paul es hier beschreibt, kann es unseren Abgeordneten dann doch nicht gehen - warum gäbe es sonst die großen Rangeleien, wenn es um die Besetzung der Landeslisten vor den Bundestags-Wahlen geht? 


Paul stellt in den Mittelpunkt seiner Abhandlung die Legitimität der Euro-Einführung. Leider steht im ganzen Buch keine wirklich handfeste saubere Definition dieses Begriffes. Im Sachwortverzeichnis findet sich auch keine Referenz - es gibt ein solches nämlich gar nicht. Wie ein Verlag ein solches Buch ohne Sachregister publizieren kann, ist eine Merkwürdigkeit eigener Art bei dieser immerhin 50 Euro teuren Publikation. 


Wir verstehen zumindest, dass Paul mit Legitimität nicht juristisch einwandfreies Verfahren meint. Aber was ist Legitimität dann? Moral? (Niklas Luhmann würde hier nur lachen). Platte Akzeptanz in der Bevölkerung? (aber die Wiedereinführung der Todesstrafe hätte auch hohe Akzeptanz, das kann Paul hoffentlich nicht meinen). Also verkommt der Begriff etwas schwammig zu einer gewissen Befindlichkeit, good-feeling, "ihr (Bevölkerung") seid ok, wir (Politiker) sind ok". 


Ab S. 39 geht das Buch dann richtig los. Mit einem Duktus, der analytische Sprache mit einer Unmenge von Zitaten kombiniert. Das soll wahrscheinlich Authentizität in der Darstellung signalisieren, vermiest einem jedoch die Lesefreude, weil man alle paar Minuten zwischen unterschiedlichen Drucktypenfonts und zwei unterschiedlichen Sprachebenen hin und her springen muss. Kontinuierliche Lektüre wird dadurch nicht möglich. 


Aufatmend hat sich Unbequeme Blogger schließlich bis Kapitel 13 durchgekämpft mir der endlich erlösenden Überschrift "Zusammenfassung". Die erstellt Paul so, dass er gravierende Kommunikationsdefizite zwischen PolitikerInnen und Bevölkerung und innerhalb der Berliner politischen Klasse konstatiert und - das haben wir durch die Lektüre hindurch schon vermutet - eine großes Legitimationsdefizit bei der Euro-Einführung. 


Gut das zu wissen in der jetzigen Euro-Chaos-Debatte. Aber irgendwie ist es auch finanzpolitisch-praktisch erfrischend in 2011 zu erleben, dass es dem Euro nun nicht an den Kragen geht, weil er nicht genügend politische Legitimation für sich reklamieren kann, sondern weil die Märkte genüsslich PolitikerInnen vor sich hertreiben, die die Mechanismen dieser Märkte weder verstehen noch wahrhaben wollen. Die Märkte kümmern sich n feuchten Kehricht um Legitimation oder Delegitimation des Euro, sondern sie wetten fröhlich zäh darauf, dass sich der große Paris-Berliner Schwur "Wir retten den Euro, koste es was es wolle" als leerer Bluff entpuppt - klassisch wie Andersens "Des Kaisers neue Kleider".


Abschliessend noch zwei Ärgerlichkeiten am Rande: Dass Paul der politischen Kaste in Berlin mit Respekt begegnen will, sei ihm unbenommen. Warum er aber in barocker Opulenz seinem Interview von Ex-Kanzler Kohl, dessen drei Vornamen, Ehrenbürgerschaft und Ehrendoktorhüte voranstellt, ist schon fast eine Posse an Subalternismus. Und - hat hier denn kein Verlagslektor aufgepasst? - warum unterschlägt die Bio des Autors auf S. 344 ausgerechnet dessen Jahrgang? 

fricke zu merkel wirtschaftsregierung EU

 

Thomas Frickes Tagebuch aus der Welt der Wirtschaftswunder - über wunderbare Wachstumstrends, wundersame ökonomische Klischees und wundervolle wie verwunderliche Theorien

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Merkel unfreiwillig auf Gewerkschaftskurs

09. Februar 2011 16:20 Uhr

Thomas Fricke

Was unsere Bundeskanzlerin vergangene Woche als europäische Wirtschaftsregierung verkaufen wollte, hat schon etwas Freches: die Kriterien, die in der Euro-Zone zur angeblichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erfüllt sein sollen, sind fast ausnahmslos solche, die - was ein Zufall - Deutschland schon erfüllt: vom erhöhten Rentenalter bis hin zur Schuldenbremse. Da dürfte sich mancher unter Koordinierung anderes vorgestellt haben, als deutsche Knebelvorgaben zu erfüllen. Eins allerdings wirkt diesbezüglich überraschend.

*

Zu den Forderungen des avisierten Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, den Merkel mit Nicholas Sarkozy entworfen hat, gehört auch die "preisliche Wettbewerbsfähigkeit", wie sie an Arbeitskosten zu messen sei. Klingt erstmal ebenfalls nach deutscher Selbstlobempfehlung. Allerdings hat irgendwer dahinter geschrieben, dass es da "z.B." um die "Stabilität der realen Lohnstückkosten" und die "Orientierung der Arbeitskosten an der Produktivität" gehen könne.

Die Formulierung hat bei näherer Betrachtung etwas Revolutionäres, zumindest gemessen an der üblichen deutschen Orthodoxie. Nach entsprechend neoklassischer Lehre müssen die Lohnkosten ja eigentlich so lang hinter der Produktivität zurück bleiben, wie es noch Arbeitslosigkeit im Land gibt - weil es angeblich keinen anderen Weg gibt, Arbeitslosigkeit abzubauen, als Arbeit billiger zu machen (von Konjunktur haben Neoklassiker nie was gehört). Wenn das stimmt, müssten die Lohnstückkosten sinken, und zwar nominal.

Kurios: Nach Sarkozy-Merkel-Formel dürfen sie dagegen sogar so stark steigen wie die Inflation - nur "real" müssen sie ja "stabil" sein. Das kommt wiederum eher den Positionen gewerkschaftsnaher Ökonomen wie dem Ex-Sachverständigen Jürgen Kromphardt nahe. Alle Orthodoxen müssten Sturm laufen, allen voran der ewige Sachverständige Wolfgang Franz.

Die Formulierung passt denn auch so gar nicht ins Kapitel "Deutschland zeigt euch, wie's geht". Denn nach amtlicher Statistik sind die realen (!) deutschen Lohnstückkosten zwischen Ende 2000 und Krisenausbruch 2008 um sage und schreibe 10 Prozent gesunken, Ende 2010 lagen sie immer noch real 6,3 Prozent niedriger als vor zehn Jahren (bei einer Arbeitslosenquote, die damals übrigens kaum höher lag als heute). Stabil ist das nicht.

Frau Merkel wird doch nicht wollen, dass sich Deutschland am Ende doch nochmal rechtfertigen muss, weil die Löhne einfach zu stark gebremst worden sind?

Ihr Kommentar (1) :: Chefökonom

Kommentare

Ermutigendes von Hans Magnus Enzensberger

 "Wer die eigenen Positionen räumt, gibt nicht nur objektiv Terrain preis, sondern auch einen Teil seiner selbst"


Hans Magnus Enzensberger in seinem Essay "Die Helden des Rückzugs"

Tschüss Gorch Fock: Nach dem Skipper - nun geht die Mannschaft von Bord

Wegen der im Raum stehenden Vorwürfe wollen offenbar
mehrere Besatzungsmitglieder des Schulschiffs „Gorch Fock“ nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ihren Dienst an Bord quittieren. 

Dies erklärten Besatzungsmitglieder dem ARD Hörfunk im chilenischen Valparaiso (wie tagesschau.de vom 14.2.11). 

EU-Haushalt: Rückwärtsgewandt und ohne Zukunft

Es muß schon schlimm stehen um die Ausgabenstrategie der Europäischen Union, wenn sich die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten mit ihrer Kritik am EU-Haushalt an die Öffentlichkeit wendet (Birgitta Ohlsson in der FTD-Ausgabe vom 10.2.11). 


Immer noch orientiert sich die EU an Haushaltsprioritäten 
von anno dazumal: Trotz massiver Schulden subventioniert die EU nach wie vor unverdrossen unrentable Bauernhöfe und sponsert z.B. Lebensmittelkonzerne, Popkonzerte und Kraftstoffe für Fischereifahrzeuge. Und dies alles an den Marktmechanismen vorbei. Kein Wunder, dass ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Untersuchung den  Haushalt der EU „ein historisches Relikt“ nennt. Ohlsson: Ein großer Teil des EU-Haushaltes besteht aus Posten, die keinen wirklichen Mehrwert für Europa aufweisen. Stattdessen müsste die EU ihre Ausgaben auf Bereiche wie Forschung und Entwicklung, grenzüberschreitende Infrastruktur und Umwelt umlenken. "Die Reduzierung und Modernisierung des EU-Haushalts sollte durch gesenkte Ausgaben für die gemeinsame Landwirtschaftspolitik geschaffen werden, die wiederum größeres Gewicht auf Umwelt und anderen kollektiven europäischen Nutzen legen sollte".

Öffentliches Beschaffungswesen: Antiquiert, verschwenderisch, ineffizient

Gerade mal läppische 15 Prozent der deutschen Verwaltungen erfassen ihre Einkaufsdaten nach Kosten und Mengen. Und mit den klammen Kassen der Kommunen kann es offenbar auch nicht weit her sein, leistet sich doch die öffentliche Hand, für die gleichen Dienste bis zu 15 Prozent mehr als die Privatwirtschaft zu zahlen. 



Grundlage dieser haaresträubenden Ergebnisse ist eine Untersuchung des  Beratungsunternehmen Booz & Company. 


Würden Kommunen und öffentliche Betriebe kostenanalytische Methoden einsetzen, wie sie bei Privat-Unternehmen gang und gebe sind, könnten sie ihre Beschaffungskosten deutlich senken, nämlich um bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. 


„Die Verwaltungen wissen häufig nicht, wie effizient sie einkaufen – geschweige denn, wie grün oder ethisch" prangert Ulrich Bergmoser, Geschäftsleitungsmitglied bei Booz die vorsintflutlichen Verhältnisse an. Vielen Behörden sind ihre Defizite noch nicht mal bewußt, weil  sie ihr Beschaffungswesen erst gar nicht stringent analysieren, so dass nur wenig interner Reformdruck entsteht. Zum Beispiel fehlen fast überall Marktvergleiche bei Entscheidungen über Angebote, weil in den Richtlinien der Bürokratie halt nicht vorgesehen.


(Referenz: Artikel von Friedericke von Tiesenhausen in der FTD vom 10.2.11)

Einmal (Patt) geht immer noch

Der Unbequeme Blogger kommt sich schon richtig komisch vor. Bin ich auf Patts abonniert? Was ist los? Aber wenn meine überlegenen Gegner, siegessicher auf der Gewinnerstrasse einherschreitend regelmässig aus einer Vielzahl von möglichen Zügen, darunter viele gute, ausgerechnet immer dann den einzigen schlechten Zug wählen, der zum Remis führt - da muss ich doch zupacken. So auch hier unten. Gerade hatte ich (Schwarz) im Zug vorher meinen Läufer auf c5 gesetzt und dachte innerlich: Na ja, er (Weiss) wird doch nicht mit seinem Läufer auf c5 schlagen - Zeit zum Überlegen hatte er massenhaft. Aber doch - prompt schlug er auf c5. Und dass so nahe vor dem sicheren Gewinn. Caissa lächelt amüsiert aus dem Schachhimmel.

Scheitert neuer EU-Rettungsplan am Bundestag?

Merkel braucht für ihren Plan eines European Stability Mechanism eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Also wird das nur mit Stimmen der SPD oder der Grünen möglich sein, was Merkels Bewegungsspielraum für ihre Verhandlungen für den EU-Wettbewerbspakt nochmal einengt. 

Die FAZ, für die Weber lange Zeit das Hätschelkind war, ist sauer, nachdem der Bundesbank-Präsident nun die Klamotten hingeschmissen hat: verantwortungslos, Merkel-beschädigend und nur nach einen top-bezahlten job in Privatwirtschaft gierend - mit diesen Noten demontiert und begräbt nun die Zeitung, wo immer ein kluger Kopf dahintersitzt, ihren vormals Lieblingsbanker.

Und in Griechenland wird der Ton rauer, nachdem eine EU/IMF-Delegation mehr Reformen Griechenland gefordert hat. Wieder mal pochen die griechischen Zeitungen auf die griechische Souveränität, dabei verkennend wie tief die Karre dort schon im Dreck steht.  

Die Rolling Stones ausser Rand und Band: Wieder ein deutsche EZB Kandidat verschlissen

Auf so viel Taktiererei wie Politiker kommen Normalsterbliche überhaupt nicht: Kaum tritt Weber als beleidigte Leberwurst von der Berline Bühne ab und Angela steht ohne einen Kandidaten dar, da schnürt der SPD-Oberlehrer schnell einen Überraschungscoup: 

Steinbrück soll es in Bruxelles für Deutschland richten. Richtig, der "Die Sparbücher in Deutschland sind immer sicher"-Finanzminister. Pech aber auch für den einen Stein, dass der andere Stein gar nicht wie ein Stein auf dem Berliner Schachbrett verschoben werden möchte. War da einer zu schnell in seinen taktischen Finessen? Gerade mal 24 Stunden war die Steinmeier-Schote aufgelegt, da platzte sie. Steinbrück: "EZB, nein danke". Die Italiener und Franzosen lachen sich nun die Hälse schief: Innert paar Tagen verschleisst Deutschland zwei EZB-Kandidaten. Das nennt man solide schwarz-rote Personalpolitik. Der Unbequeme Blogger fühlt sich an die große Koalition erinnert.

Elegantes Matt - da schmeckt der Sonntags-Kaffe nochmal so gut

Gerade noch rechtzeitig!, bevor Weiss zu seinem Matt 

auf e8 kommen kann.... :-)

Griechenland also doch bankrott

In einem neuen Policy Brief erörtern Pisany-Ferry, Darvas and Sapir vom thinktank "Bruegel" den ggw. Status der griechischen Schuldenkrise. 

Wie immer man es auch dreht und wendet: Griechenland ist bankrott. Deshalb wird die undifferenzierte "Schau mer mal" Haltung zwangsläufig zur Insolvenz führen. Die verschieden “soft options” (z.B. Zinsreduzierung beim EFSF oder Schuld-Rückkauf) werden für Griechenland nicht verfangen. Ein Haircut von mindestens 30% wird unumgänglich sein. Allerdings sind die griechischen Probleme wahrlich peanuts gegenüber den Bankenprobleme Irlands und Spaniens. Davon werden wir später noch genügend hören.

(Referenz: Eurointelligence News Briefing von gestern)

Webers Exit - nur ne Euro-Fußnote und Portugal im Sog der Spekulanten

Kaum ist der schnöde Abgang von Weber in Berlin politisch verdaut, melden sich die Märkte zu Wort. Wiedermal sind die PolitikerInnen unfähig, ihre Pläne mit den Interessen der Märkte zu synchronisieren. Folgerichtig steht Portugal voll unter dem Angriff der Spekulanten und die Investoren ziehen sich massiv vom Portugiesischen Anleihenmarkt zurück, so dass die EZB wieder intervenieren muss. 

Nicht dass die Weber-Farce der Grund für die neue Portugal-Krise ist, aber sie ist durchaus ein Auslöser: die Finanzwelt traut der EU-Führung einfach nicht zu, dass sie Krise lösen wird. Schon die Vorstellung, dass Portugal seinem Schicksal entrinnen könnte, nur weil es im Januar ein paar seiner Anleihen gut plazieren konnte, war natürlich absurd, verfrüht und nur ein Strohfeuer. Eindeutig: die Investoren haben Portugal als neues Spekulations-Objekt entdeckt und wetten, dass Portugal bis Ende des Jahres seine quasi-Insolvenz anmelden muss.

In 5-Akter Drama (oder: Posse?), das sich "Weber - Deutschlands neuster Hamlet" nennt, beginnt jetzt die kafkaeske-surreale Phase: Der Arme darf noch nicht mal mehr am heutigen Deutsch-Französischen Wirtschaftsgipfel teilnehmen, weil Schäuble sich weigert, mit ihm noch an einem Tisch zu sitzen. Kommt dem Unbequemen Blogger irgendwie bekannt vor von der Kindergruppe seiner Enkelin. Natürlich kocht jetzt die Gerüchteküche zur Frage: wie konnte es soweit kommen und - die typische Krimi-Frage: wer wusste über wen was wann. 

Eins steht jedenfalls  fest: Weber versteht nix von Politik noch interessiert ihn die Politik. Anders ist seine Naivität in dem ganzen ausgekochten Machtspiel nicht zu verstehen. Und auch für Merkel sieht die Welt ohne Weber nicht gerade rosig aus. 


(Referenz: Eurointelligence News Briefing von heute)

Axel Weber - Posse oder Trauerspiel?

Ein nettes Schauspiel a la Shakespeare: Eitelkeit, Kommunikations-Unfähigkeit, Machtarroganz - der Poet aus Stratford hätte voll in die Berlin/Brüsseler Material-Kiste greifen könne. Nachdem sich Weber durch seinen dümmlichen Abgang auf Raten selbst demontiert hat, bringt er nun die ganze Eurozone in die Predoulle. 



Die Finanzmärkte mögen mancherlei, aber eines sicher nicht: Unsicherheit. Kein Wunder dass die Zinsen in den PIIGS  wieder steigen. Deja vu? Rieß nicht im letzten Jahr die konfuse Lage Griechenlands das ganze Euro-Paket in den Strudel? Und folgerichtig: die EZB - die neue Finanzfeuerwehr vom Dienst - muss wieder mal am Markt eingreifen, um durch den Kauf von Staatsanleihen den Anstieg der Zinsen für Portugal zu bremsen. Zehnjährige portugiesische Papiere erzielen über 7,5 Prozent Zinsen, so
hoch wie nie seit 1999. Wenn das so bleibt, ist der Offenbarungseid Portugals beim EFSF unausweichlich. Noch sträubt sich Lissabon, getreu dem gewohnten Mantra: "EFSF für Portugal? Wir sind doch nicht Irland!" Kühle Finanzanalytiker wissen: Alles nur ne Frage der Zeit. 


Unterdessen werden die Märkte die Politiker wieder mal testen, was es mit deren Slogan (Schäuble) auf sich hat: "Wir retten den Euro, koste es was es wolle". Mal sehn was es uns BürgerInnen noch alles kosten wird.

Der Pattsammler - diesmal gegen D, T und drei Freibauern

Und wieder mal hatte mein Gegner ALLE Zeit der Welt vor seinem (tatsächlich:) letzten! (nomen est omen) Zug. Nur zum Nachdenken hat er sie nicht benutzt.

Endlich kein militärisches Gelöbnisspektakel mehr

Dass der Unbequeme Blogger das noch erleben darf: das Militär verschwindet mit seinen Aufzügen von den öffentlichen Plätzen. 



Keine hohlen Durchhalteparolen mehr ("Deutschland wird am Hindukusch verteidigt"), keine falschen Schwüre für die neue Interventionsarmee, keine Patenschaftsfahnen werden mehr geschwungen. Endlich nur noch "Bundeswehr light" mit immer weniger Standorten und weniger Soldaten. So n Technisches Hilfswerk halt oder ne Art Feuerwehr ohne das ganze preussenverwurzelte Brimborium. 


Guter Moment, eine Respektminute für Costa Rica einzulegen = das einzigste Land der Welt ohne Armee. Aber der Überdruss am  sog. "Heldentod" greift glücklicherweise auch in Europa um sich: Die niederländische Armee ist nur noch sehr begrenzt einsatzbereit; bei Auslandseinsätzen winkt den Haag schon geflissentlich ab: "Afghanistan-Abenteuer? Nein, danke". UK hat auch immer weniger Militärmotivation. Jetzt bleibt die Bundeswehr endlich da wo sie hingehört: in den Kasernen und nicht mehr in der Öffentlichkeit.

Will Merkel den Euro loswerden?

Das könnte man denken, wenn man die Dreistigkeit liest, mit der die Bundeskanzlerin ihr neues EU-Modell "made in Germany" durchboxen will. Porzellan hat diese Dame schon genug zerdeppert mit ihrer Aufforderung: Folgt Deutschland, dann passt das schon. 



Aber auch inhaltlich sind die Vorschläge Merkels so abgefahren, dann man sich nur wundern kann. Ist etwa das unterschiedliche Renteneintrittsalter in Europa für die Euro-Krise verantwortlich? Oder die verschiedenen Unternehmenssteuersätze? Doch offensichtlich nicht. 


Klar, die deutsche politische Chefin ist unter enormen Erfolgsdruck  im Superwahljahr, also muss Aktionismus vernünftige Politik ersetzen. Aber so kann man - ganz unabhängig von den Finanzmärkten - den Euro auch kaputt machen. Natürlich, Frankreich und Deutschland sitzen am längsten Hebel bei diesem europäischen Machtpoker, ohne Berlin und Paris wird es keine - für die PIIGS dringend notwendige - EFSF-Aufstockung geben, das ist klar. Und beide Regierungen nutzen nun eiskalt erpresserisch diese Situation gegenüber den anderen EU-Ländern aus. Soweit, so schlecht. 


Aber dieses Vorgehen, auch wenn die anderen Erpressten ihm ohnmächtig-verbittert zusehen müssen, wird noch ganz andere Folgen haben: Immer mehr Länder, die jetzt noch zum Euro halten, werden sich überlegen: Euro behalten und unsere Souveränität abschaffen und an F+D abgeben? Nein danke. Und sogar Frankreich und Deutschland werden sich in der Merkelschen Koordinierungshektik verfangen, wenn sie erstmal erkennen, welche Konsequenzen sie dann für ihre eigene Wirtschaftspolitik ziehen müssen.


Bisher schien der Euro vor allem durch nervöse AnlegerInnen gefährdet zu sein. Offenbar sind nervöse PolitikerInnen noch schlimmer.


(o.a. Blogpost geht auf eine ausführliche Kolumne von Wolfgang Münchau in der heutigen FTD-online-Ausgabe zurück)

Deutsche Rüstungsindustrie = Endlich das Ende der Goldenen Jahre

Jahrelang konnten die deutschen Rüstungskonzerne schalten und walten nach Belieben. Das Durchwinken auch ineffizienter, überteuerter und verspäteter Auftragsprodukte der Hardthöhe im Verteidigungsausschuß des Bundestages war ein Selbstläufer. 


Damit macht Guttenberg jetzt Schluss. Sein Staatssekretär Otremba stellt in seiner Auswertung des Berichtes der Bundeswehr-Reformkommission lapidar fest:






"Durch den frühen Zeitpunkt des Abschlusses einer Zielvereinbarung wird marktverfügbaren Lösungen und off-the-shelf-Technologien aufgrund der geringeren Risikoanteile
grundsätzlich Präferenz gegenüber der Realisierung neuer Produkte eingeräumt." 


Auf gut deutsch: überteuerte deutsche Sonderrüstungsprodukte, an denen sich die deutschen Rüstungsindustrie-Profiteure bisher gesund stoßen konnte, soll es nicht mehr geben. Das BMVg ist nicht mehr an Präferenzen für die einheimische Industrie gebunden.


Und: "Die Realisierungsphase wird in Verantwortung der Rüstungs-/Nutzungsorganisation durchgeführt und durch ein projektbegleitendes Rüstungscontrolling unterstützt." 


Das wird aber auch höchste Zeit, nachdem der Generalinspekteur in seinem Prüfbericht 2010 für das Bundeskabinett über alle größeren Rüstungsprojekte in Deutschland das vernichtende Urteil: Zu spät, zu teuer, nicht effizient gefällt hat.

Merkel allein gegen alle

Axel Weber hat sich verplappert: 

"Wir müssen in die Verfassungen aller Euro-Mitgliedsstaaten Artikel aufnehmen, die ein ausgeglichenes Staatsbudget garantieren oder ein Staatsausgabenreduzierungs-Klausel vornehmen". 

Starker Tobak, dieser Satz, bedeutet er doch faktisch das Ende unabhängiger Staaten in Europa und wurde zu Recht gestern sofort vom stv. PM Griechenlands zurückgewiesen, der sich damit in bester Gesellschaft mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht befindet. Auch der österreichische Bundeskanzler hat schon gegen Merkels Interventionismus protestiert. Also ob das deutsche Modell den 16 anderen Staaten einfach so mirnicht dirnichts von Merkel aufgestülpt werden könnte.

Inzwischen suchen die PIGS fieberhaft nach außergewöhnlichen Einnahmen: Spanien will sich die Steuerverweigerer vornehmen, während Griechenland nach 660 Milliarden Euro Bankeinlagen von Griechen in der Schweiz fahndet, eine Summer die dreimal höher ist als alles Bankeinlagen in Griechenland zusammen. Vermutlich alles unversteuertes Schwarzgeld.

(Referenz: Eurointelligence News Briefing von heute)

Irland quo vadis?

John Murray Brown, David Oakley und Jennifer Hughes malen in der FT.com von gestern ein düsteres Zukunftsbild für Eire:


Dass die milliardenschwere Rettung Irlands vor dem Staatsbankrott schon finanziell gehörig schwierig werden würde, war ja schon immer klar. Noch immer weigern sich die großen Investmentfunds irische Schulden aufzukaufen. Die irische Bankensituation ist weit entfernt "gelöst" zu sein. Insider sprechen davon, dass die Regierung ihr Banken-Rekapitalisierungsprogramm von 53 Milliarden Euro verdoppeln muss. Standard and Poor hat bereits die Bonität aller irischen Banken heruntergestuft; Moody droht dasselbe situationsbezogen für die neue irische Regierung. 



Schon jetzt nimmt Irland bereits 25% aller Liquiditätshilfen der EZB für die gesamte Euro-Zone in Anspruch. Da fehlt die Nachhaltigkeit. Und nun die Wahlen: Fine Gael und Labour drohen schon jetzt mit Neuverhandlungen gegenüber Bruxelles.

Nienburger Hafenkonzept vor dem Aus?

Sorgsam hält das Bundesverkehrsministerium eine Karte über die Zukunft der deutschen Binnenschiffahrtswege unter Verschluß. 

Aus dieser Karte geht hervor, in welche Wasserwege der unter hohem Einspardruck stehende Verkehrsministerium in Zukunft überhaupt noch investieren will = nämlich nur noch in die mit dem meisten Transportaufkommen. Dazu gehört der Weserabschnitt zwischen Bremen und Minden nicht. 

Die Sparpläne des Ministeriums für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird im übrigen auch massive Auswirkungen auf die Unterhaltung und damit auch Befahrbarkeit vorhandener, nicht mehr rentabler Wasserwege haben.

(Referenz: Handelsblatt von heute)

Das Wort zum Dienstag (vom FDP-Guido)

„Der Trend für die FDP dreht sich gerade“





(Zitat aus der heutigen online-Ausgabe der FTD)

Twittern wird salonfähig in der britischen Justiz

Aus den Anhörungen des obersten
Gerichts Großbritanniens, darf live getwittert
werden. Kein Problem mehr für das Gericht 



Nur bei nicht-öffentlichen Verhandlungen gibt´s noch Einschränkungen. Also: Auch britische Justiz-Perücken gehen mit der Zeit.


(Referenz: FTD online-Ausgabe von heute)

Niederlande: Atomkraft? Ja bitte!

Die neue Regierung in den Haag streicht die Subventionen für Offshore-Windkraft und Solarstrom in den Niederlanden massiv auf nur noch 10% des in Deutschland zur Verfügung gestellten Betrages zusammen und leitet damit einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik des Landes ein.


 Zum ersten Mal seit 40 Jahren werden im Nachbarland wieder neue Atomkraftwerke gebaut.



Bis Ende dieses Jahres wird im Parlament mit Bauanträgen für zwei neue Reaktoren gerechnet, darunter auch von RWE. Die Genehmigung soll rasch erteilt werden.


(Referenz: FTD online-Ausgabe von heute)

Kommunen - Land unter

Über 130 Kommunen in NRW sind nicht mehr Herr ihres Haushaltes sondern stehen unter Landeskuratel. Und es wird immer schlechter: Wegen Basel III werden sich die Kommunen in diesem Jahr noch schlechter als bisher über den Kapitalmarkt refinanzieren können. Und der Bund sattelt  laufend neue Sozialabgaben auf den Rücken von Städten und Gemeinden. Wie lange wird das noch gut gehen?


Mehr Infos:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-in-not-das-stille-sterben-der-staedte;2720801

Ein "Gipfel" der keiner war

Alles lief schief am Freitag in Bruxelles: keiner akzeptiert die "Übereinkunft" weder die Ziele noch das Umfeld. Niederlage für Merkel und Sarkozy auf der ganzen Linie. Unter den kleineren Staaten geht der Satz vom “Franco-German diktat” um. 

Unterdessen wird Eamon Gilmore, Chef der Irish Labour Party und wahrscheinlich der nexte stv. PM in Irland, zitiert, Jean-Claude Trichet sei doch nur ein europäischer Beamter, der bloß das ausführt was beschlossen wird.

Und zur Rettung Irlands fehlen immer noch satte 11,5 Milliarden Euro um das Land bis übernächstes Jahr über Wasser zu halten.

(Referenz: Heutiges Eurointelligence News Briefing) 

Wer soll das bezahlen - wer hat so viel Pinke Pinke?

Der Refinanzierungshunger der PIGS ist riesig. Aber: werden sich genügend Gläubiger finden?

aus: FTD 27.12.10

Der Biz Angel von Kreuzberg

Eine Kreuzberger Gang will eine Firma für Wärmekissen gründen? Nun, das ist ein Fall für Norbert Kunz. Er ist Business-Angel und Unternehmensberater für Außenseiter und Migranten. Das Geschäft läuft gut, für die Gründer - und für ihn.


 


http://www.ftd.de/karriere-management/management/:agenda-ein-stammesbruder-fuer-schwierige-existenzen/50207335.html

Selten, aber möglich: Mattsetzen mit einem Bauern

Mit einem Bauern nach 15 Zügen Matt zu setzen, kommt natürlich ins Raritätenkabinett des Unbequemen Bloggers:

Wie es dazu kam und was so ein armer schwarzer König auf seiner mühsamen und letzlich doch vergeblichen Wanderung quer übers Schachbrett alles so an Schachgeboten über sich ergehen lassen muss, zeigt die Notation:

Irland im freien Fall

S&P hat Irlands Bonität erneut abgestuft, nun auf nur noch A- und droht dass es dabei nicht bleibt, sondern dass das Land im April die A-Stufe ganz verlieren wird.





Moody´s hat Irland bereits im Dezember um 5 Stufen verschlechtert = auf nur noch Baa1, nur noch 3 Stufen vor dem gefürchteten Ramschstatus, wo Irland nur noch sehr schwierig an Kredite herankommen wird.


Fitch führt Irland seit Dezember nach 3-Stufen Abstieg nur noch auf BBB+ Level.
(Referenz: FAZ von gestern)