Donnerstag

AKW-Stilllegungen: Ein bequemer Deal zwischen Berlin und der AKW-Lobby?

Nach intensiver Lektüre des heutigen "Handelblattes" scheint ein abgefahrener Kuhhandel zwischen Merkel und den AKW-Konzernen immer wahrscheinlicher. 


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Zwei Sachen sind sehr auffällig: 

  1. Wie überraschend zahm das Viererstromkartell in Deutschland auf die - zumindest verbal - komplette Energiepolitikwende der Regierung reagiert. Ausser den notorischen Hinweisen auf - natürlich - Strompreiserhöhungen (diese Erpressungsmasche ist sattsam bekannt) hört man wenig Proteste aus den Energie-Chefetagen. Sehr merkwürdig.
  2. Ebenso auffällig: wie markant dieselben Konzerne jetzt die juristische Argumentationsschiene fahren (sekundiert von einflussreichen CDU-PolitikerInnen wie zB Kauder) und dafür (CDU-nahe) hohe Richter und Verfassungsrechtler zu Wort kommen lassen und schon die entsprechenden Gerichts-Klagen gegen die von Merkel geforderten Stilllegungen vorbereiten.



Nimm man beide Auffälligkeiten zusammen könnte es folgenden Reim darauf geben: 
Konzerne und Merkel haben sich schon längst  schnell verständigt: Die Konzerne drohen mit - offenbar juristisch durchaus erfolgsversprechenden - Klagen gegen die Stilllegungen, aber sie drohen nur damit, ziehen die Klagen jedoch nicht formell durch. Im Gegenzug kassieren sie heimliche Zugeständnisse / Geschenke von der Koalition. Die sie dann später, wenn das gesellschaftliche Gedächtnis mal wieder kurz und Fukushima Geschichte geworden ist, lässig positiv bilanzieren: Steuerentlastungen, Toleranz kartellierter Strompreiserhöhungen, massiver Ausbau der Kohledreckschleudern. 


Gucken wir also genau hin, was in den nächsten Tagen diskutiert wird und tatsächlich passiert.

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