Dienstag

Deutsche Rüstungsindustrie = Endlich das Ende der Goldenen Jahre

Jahrelang konnten die deutschen Rüstungskonzerne schalten und walten nach Belieben. Das Durchwinken auch ineffizienter, überteuerter und verspäteter Auftragsprodukte der Hardthöhe im Verteidigungsausschuß des Bundestages war ein Selbstläufer. 


Damit macht Guttenberg jetzt Schluss. Sein Staatssekretär Otremba stellt in seiner Auswertung des Berichtes der Bundeswehr-Reformkommission lapidar fest:






"Durch den frühen Zeitpunkt des Abschlusses einer Zielvereinbarung wird marktverfügbaren Lösungen und off-the-shelf-Technologien aufgrund der geringeren Risikoanteile
grundsätzlich Präferenz gegenüber der Realisierung neuer Produkte eingeräumt." 


Auf gut deutsch: überteuerte deutsche Sonderrüstungsprodukte, an denen sich die deutschen Rüstungsindustrie-Profiteure bisher gesund stoßen konnte, soll es nicht mehr geben. Das BMVg ist nicht mehr an Präferenzen für die einheimische Industrie gebunden.


Und: "Die Realisierungsphase wird in Verantwortung der Rüstungs-/Nutzungsorganisation durchgeführt und durch ein projektbegleitendes Rüstungscontrolling unterstützt." 


Das wird aber auch höchste Zeit, nachdem der Generalinspekteur in seinem Prüfbericht 2010 für das Bundeskabinett über alle größeren Rüstungsprojekte in Deutschland das vernichtende Urteil: Zu spät, zu teuer, nicht effizient gefällt hat.

Merkel allein gegen alle

Axel Weber hat sich verplappert: 

"Wir müssen in die Verfassungen aller Euro-Mitgliedsstaaten Artikel aufnehmen, die ein ausgeglichenes Staatsbudget garantieren oder ein Staatsausgabenreduzierungs-Klausel vornehmen". 

Starker Tobak, dieser Satz, bedeutet er doch faktisch das Ende unabhängiger Staaten in Europa und wurde zu Recht gestern sofort vom stv. PM Griechenlands zurückgewiesen, der sich damit in bester Gesellschaft mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht befindet. Auch der österreichische Bundeskanzler hat schon gegen Merkels Interventionismus protestiert. Also ob das deutsche Modell den 16 anderen Staaten einfach so mirnicht dirnichts von Merkel aufgestülpt werden könnte.

Inzwischen suchen die PIGS fieberhaft nach außergewöhnlichen Einnahmen: Spanien will sich die Steuerverweigerer vornehmen, während Griechenland nach 660 Milliarden Euro Bankeinlagen von Griechen in der Schweiz fahndet, eine Summer die dreimal höher ist als alles Bankeinlagen in Griechenland zusammen. Vermutlich alles unversteuertes Schwarzgeld.
(Referenz: Eurointelligence News Briefing von heute)

Irland quo vadis?

John Murray Brown, David Oakley und Jennifer Hughes malen in der FT.com von gestern ein düsteres Zukunftsbild für Eire:


Dass die milliardenschwere Rettung Irlands vor dem Staatsbankrott schon finanziell gehörig schwierig werden würde, war ja schon immer klar. Noch immer weigern sich die großen Investmentfunds irische Schulden aufzukaufen. Die irische Bankensituation ist weit entfernt "gelöst" zu sein. Insider sprechen davon, dass die Regierung ihr Banken-Rekapitalisierungsprogramm von 53 Milliarden Euro verdoppeln muss. Standard and Poor hat bereits die Bonität aller irischen Banken heruntergestuft; Moody droht dasselbe situationsbezogen für die neue irische Regierung. 



Schon jetzt nimmt Irland bereits 25% aller Liquiditätshilfen der EZB für die gesamte Euro-Zone in Anspruch. Da fehlt die Nachhaltigkeit. Und nun die Wahlen: Fine Gael und Labour drohen schon jetzt mit Neuverhandlungen gegenüber Bruxelles.

Nienburger Hafenkonzept vor dem Aus?


Sorgsam hält das Bundesverkehrsministerium eine Karte über die Zukunft der deutschen Binnenschiffahrtswege unter Verschluß. 

Aus dieser Karte geht hervor, in welche Wasserwege der unter hohem Einspardruck stehende Verkehrsministerium in Zukunft überhaupt noch investieren will = nämlich nur noch in die mit dem meisten Transportaufkommen. Dazu gehört der Weserabschnitt zwischen Bremen und Minden nicht. 

Die Sparpläne des Ministeriums für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird im übrigen auch massive Auswirkungen auf die Unterhaltung und damit auch Befahrbarkeit vorhandener, nicht mehr rentabler Wasserwege haben.
(Referenz: Handelsblatt von heute)



Das Wort zum Dienstag (vom FDP-Guido)

„Der Trend für die FDP dreht sich gerade“





(Zitat aus der heutigen online-Ausgabe der FTD)

Twittern wird salonfähig in der britischen Justiz

Aus den Anhörungen des obersten
Gerichts Großbritanniens, darf live getwittert
werden. Kein Problem mehr für das Gericht 



Nur bei nicht-öffentlichen Verhandlungen gibt´s noch Einschränkungen. Also: Auch britische Justiz-Perücken gehen mit der Zeit.


(Referenz: FTD online-Ausgabe von heute)

Niederlande: Atomkraft? Ja bitte!

Die neue Regierung in den Haag streicht die Subventionen für Offshore-Windkraft und Solarstrom in den Niederlanden massiv auf nur noch 10% des in Deutschland zur Verfügung gestellten Betrages zusammen und leitet damit einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik des Landes ein.


 Zum ersten Mal seit 40 Jahren werden im Nachbarland wieder neue Atomkraftwerke gebaut.



Bis Ende dieses Jahres wird im Parlament mit Bauanträgen für zwei neue Reaktoren gerechnet, darunter auch von RWE. Die Genehmigung soll rasch erteilt werden.


(Referenz: FTD online-Ausgabe von heute)

Montag

Kommunen - Land unter






Über 130 Kommunen in NRW sind nicht mehr Herr ihres Haushaltes sondern stehen unter Landeskuratel. Und es wird immer schlechter: Wegen Basel III werden sich die Kommunen in diesem Jahr noch schlechter als bisher über den Kapitalmarkt refinanzieren können. Und der Bund sattelt  laufend neue Sozialabgaben auf den Rücken von Städten und Gemeinden. Wie lange wird das noch gut gehen?


Mehr Infos:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-in-not-das-stille-sterben-der-staedte;2720801

Ein "Gipfel" der keiner war


Alles lief schief am Freitag in Bruxelles: keiner akzeptiert die "Übereinkunft" weder die Ziele noch das Umfeld. Niederlage für Merkel und Sarkozy auf der ganzen Linie. Unter den kleineren Staaten geht der Satz vom “Franco-German diktat” um. 

Unterdessen wird Eamon Gilmore, Chef der Irish Labour Party und wahrscheinlich der nexte stv. PM in Irland, zitiert, Jean-Claude Trichet sei doch nur ein europäischer Beamter, der bloß das ausführt was beschlossen wird.

Und zur Rettung Irlands fehlen immer noch satte 11,5 Milliarden Euro um das Land bis übernächstes Jahr über Wasser zu halten.

(Referenz: Heutiges Eurointelligence News Briefing) 

Wer soll das bezahlen - wer hat so viel Pinke Pinke?

Der Refinanzierungshunger der PIGS ist riesig. Aber: werden sich genügend Gläubiger finden?


aus: FTD 27.12.10

Der Biz Angel von Kreuzberg

Eine Kreuzberger Gang will eine Firma für Wärmekissen gründen? Nun, das ist ein Fall für Norbert Kunz. Er ist Business-Angel und Unternehmensberater für Außenseiter und Migranten. Das Geschäft läuft gut, für die Gründer - und für ihn.


 


http://www.ftd.de/karriere-management/management/:agenda-ein-stammesbruder-fuer-schwierige-existenzen/50207335.html

Samstag

Selten, aber möglich: Mattsetzen mit einem Bauern

Mit einem Bauern nach 15 Zügen Matt zu setzen, kommt natürlich ins Raritätenkabinett des Unbequemen Bloggers:



Wie es dazu kam und was so ein armer schwarzer König auf seiner mühsamen und letzlich doch vergeblichen Wanderung quer übers Schachbrett alles so an Schachgeboten über sich ergehen lassen muss, zeigt die Notation:




Irland im freien Fall

S&P hat Irlands Bonität erneut abgestuft, nun auf nur noch A- und droht dass es dabei nicht bleibt, sondern dass das Land im April die A-Stufe ganz verlieren wird.





Moody´s hat Irland bereits im Dezember um 5 Stufen verschlechtert = auf nur noch Baa1, nur noch 3 Stufen vor dem gefürchteten Ramschstatus, wo Irland nur noch sehr schwierig an Kredite herankommen wird.


Fitch führt Irland seit Dezember nach 3-Stufen Abstieg nur noch auf BBB+ Level.
(Referenz: FAZ von gestern)

Freitag

Merkel isoliert - Spanien in der Pedroulle - lrlands Parteien reailitätsblind


Vor dem morgigen EU-Gipfel steht Merkel isoliert da. Getrieben von der FDP und aus Angst im deutschen Superwahljahr hat sie ihre Ziele für ein politisches EU-Regime weit überzeugen. Natürlich werden Frankreich den Punkt Minimallöhne und Pensionsalter und Irland und Estland den Punkt Erhöhung der Körperschaftssteuer ablehnen.

Dass die Eurokrise weit entfernt ist davon überstanden zu sein zeigt die Tatsache dass es Spanien nicht gelungen ist seine Anleihewünsche auf dem Kreditmarkt vollständig plazieren zu können.

Inzwischen fordern die nach Umfragen bei den Wahlen in drei Wochen vorne liegenden irischen Parteien Fine Gael und Labour das bailout Paket für Irland wieder in Frage zustellen und bekommen natürlich prompt die rote Karte vom EZB-Präsidenten gezeigt.
(Referenz: Eurointelligence News Briefing von heute)

Donnerstag

Die im Dunklen sieht man nicht - Schattenbanken, die Big Players im Finance Business

Financial Times FT.com

Das Thema des 300. Jubiläumsposting im 

Unbequemen Blog kommt von der Financial 

Times. In einem instruktiven Artikel mit dem

beziehungsreichen Titel "Shadow boxes" 

beschäftigen sich Brooke Masters und Jeremy Grant

mit den Banken hinter den Banken in der Ausgabe 
vom 2. Februar mit den vielen Finanzagenturen, die 
hinter den Banken agieren, meist unerkannt aber 
deshalb umso gefährlicher. Ihren Umfang schätzt 
die Federal Reserve Bank of New York auf 16.000 
Billionen USDollar, eine Summe die erheblich grösser 
ist als die Einlagen der "echen" Banken.



Hier einige Akteure im Schattenbankbereich: 

Hedge-Fonds:
Kapitalanlagen für vermögende und institutionelle 
Investoren. Die Regulierungsbehörden sorgen sich um 
ihre große und wachsende Rolle an den 
Rentenmärkten evt. Destabilisierungen, falls es zu Ausfällen kommt.

Commodities Fonds: 
Investment-Pools, die große Wetten auf die 
Kursschwankungen von Rohstoffpreise annehmen. 
Da sie Derivate einsetzen, können riesige Verluste im 
Vergleich zu realen Vermögenswerten entstehen.

Private-Equity-Gruppen:
Besorgen langfristige Mittel von institutionellen Investoren 
für Direktinvestitionen. Handeln zum Teil schon wie 
Banken.

Geldmarktfonds: 
Nehmen kurzfristig Geld von Investoren auf und kaufen 
dafür Wertpapiere. 

Securitisation 
Pooling von Vermögenswerten wie Hypotheken in 
Wertpapiere, die zerstückelt und an verschiedene 
Investoren verkauft werden. Da es nur begrenzte 
Informationen über die Sicherheit ihrer Werte gibt, 
sind sie schwer zu bewerten und stellen daher ein
erhebliches Risiko dar.

Mittwoch

Ohne Kommentar - der Pattkönig lässt grüssen

Schwarz am Zug hatte alle Zeit der Welt und war nur noch einen Zug vom Matt entfernt, da lässt der Unbequeme Blogger mal wieder seine berüchtigte Patt-Falle zuschnappen. Tarrasch, ich danke dir!






Mutig und gut: Wikileaks für Friedensnobelpreis nominiert

Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte der nächste Empfänger des Friedensnobelpreises werden. Ein norwegischer Parlamentsabgeordneter hat das Enthüllungsportal jetzt offiziell für die Auszeichnung nominiert. 

Der linkssozialistische Parlamentsabgeordnete Snorre Valen begründete seinen Vorschlag damit, dass Wikileaks „einer der wichtigsten Beiträge dieses Jahrhunderts zu Meinungsfreiheit und Transparenz“ sei. 


Als jüngstes Beispiel verwies er auf die Enthüllung der persönlichen Bereicherung des tunesischen
Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Dies habe zum Ende einer knapp 25 Jahre währenden Diktatur beigetragen. Die Berichte aus Tunesiens Hauptstadt Tunis sind Teil der etwa 250 000US-Botschaftsdokumente, die Wikileaks seit November schrittweise zusammen mit Medienpartnern veröffentlicht.


„Wikileaks hat mit seinen Publikationen Korruption, Rechtsbrüche durch Regierungen und Unternehmen und vor allem auch gesetzwidrige Überwachung, Kriegsverbrechen und Folter durch eine Reihe von Staaten enthüllt“, erklärte Valen.


(Referenz: Heutiges online FTD-Newsupdate 17 Uhr)

Merkels Kanitverstan

Der FTD Chef-Kolumnist Wolfgang Münchau hält nix von Merkels EU-Regierungs-Plänen. Wettbewerbsfähigkeit und Renteneintrittsalter sind nicht das was man in der jetzigen Krise prioritär angehen muss. 
Stattdessen versäumt es Merkel, das wirklich wichtige Thema, nämlich die europäische Bankenproblematik zu behandeln. Ein "Pseudo-Plan" also, durch den Deutschland den Rest der Eurozone dominieren will. Massive Proteste in den Euro-Mitgliedsstaaten sind vorprogrammiert. Merkel kapiert einfach nicht, um was es bei der Euro-Krise wirklich geht. 
(Referenz: Eurointelligence News Briefing von heute)

"Kidnapping in Milan" - ein neuer Politthriller über eine internationale CIA-Entführung

Rezension von:
Steve Hendricks: Kidnapping in Milan - The CIA on Trial.
W.W. Norton, New York. Oktober 2010. 317 Seiten. 22 Euro

Produkt-InformationDass der CIA eine nicht gerade transparente Organisation ist, ist ein Allgemeinplatz. Dass er aber nicht nur spioniert, sondern auch Leute entführt, verschleppt, mißhandelt und anderen Ländern zur Folter überstellt, ist wirklich kraß. Sicher gibts da viele Fälle, die die Öffentlichkeit gar nicht mitbekommt, weil der "Koalition der Willigen" eben im weltweiten sogenannten "Krieg gegen den Terror" jedes Mittel recht ist. Right or wrong - my country! 

So ist besonders beeindruckend, wenn ein Staatsanwalt in Milano einen CIA-Entführungsfall zu seiner höchstpersönlichen Chefsache macht und in einem jahrelangen zähen Ermittlungsverfahren nicht locker lässt, bis die Beteiligten über 20 CIA-Leute zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt werden - natürlich in deren Abwesenheit. 

Steve Hendricks


Und es ist das Verdienst des investigativen Journalisten Steve Hendricks, diese Fallstudie von dreister Illegalität des CIA und seinem mutigen Justiz-Gegner in einem vor kurzem veröffentlichen Buch einem breiteren Publikum zu präsentieren. 


Abu Omar


Um was geht es? Am 13.Februar 2003 wird der ägyptische Bürger Abu Omar, ein islamischer Geistlicher, der in Italien politisches Asyl besaß, mittags auf offener Strasse von CIA-Agenten in Mailand gekidnapt, gewaltsam in einem Auto von Mailand auf die US Air Base Aviano verbracht und in ein Flugzeug geschleppt, das ihn gefesselt und geblendet zur US Air Force Base Ramstein bringt. In Ramstein wird A.O. wird gefesselt und geblendet aus dem Flugzeug in ein Gebäude auf der AFB gebracht, dort mißhandelt. Sein ganzes Gesicht wird mit Klebeband verklebt, er wird erneut gefesselt und in ein anderes Flugzeug verschleppt, das ihn zum Zwecke der Folterung nach Cairo bringt.

Diese story mit vielen spannenden Details präsentiert Hendricks in einem atemberaubenden Politthriller. Der Autor hat dabei die große Begabung, investigativen Recherchescharfsinn mit Details zur italienischen Architektur,  liebevolle Porträtstudien mit gruseligen Foltertechnik-Darstellung, die Roamingtechniken unserer Mobiltelefone und die Zuständigkeiten im italienischen Strafrechtsbehörden zu verbinden (ohne aber je den plot dabei aus den Augen zu verlieren), so dass die/der Leser oft nicht weiss: ist das eigentlich ein fiktiver Krimi oder atemberaubende politische Realität des 21. Jahrhundert?

Wir erleben einen italienischen Staatsanwalt, der alle Mobiltelefongespräche des 13.Februar 2003 in Milano ausfindig machen lässt, sie mit zehntausenden Punkten auf einer überdimensionierten Milano-Stadtplan kennzeichnet, um dadurch die Telefonverbindungen der CIA-Entführer diese zu ermitteln. Aber Hendricks weiss auch stilvoll über die ökologischen Rattenrettungsaktionen auf der Air Base Aviano zu bericht. Oder den LeserInnen - zartbesaitete Gemüter sollten die Seiten besser überblättern - eine kleinen historischen crashcourse in Foltertechniken von der Antike bis zur Gegenwart zu geben.

Am Ende der fesselnden Lektüre bleiben der/dem LeserIn am zwei Figuren haften: Ein Staatsanwalt, der nur mit Leibwächtern agieren kann, weil er sich einen Namen in der Verfolgung der Brigate Rosse und gegen die Mafia gemacht hat, der ausdrücklich an die hehren Normen der amerikanischen Verfassung glaubt und gerade deshalb mit unbarmherziger Strenge diese, von der italienischen Regierung gedeckten undercover operation des CIA in Italia aufdeckt. 

Und wir lernen einen jungen unerschrockenen investigativen US-Journalisten kennen, der sich nicht scheut, extra Italienisch zu lernen, sich lange Zeit zwecks Beweisaufnahme in Italien aufhält, nach Cairo fliegt um mit dem Opfer selber zu sprechen (dort beinahe verhaftet wird...) und der einfach nur von einem Ethos motiviert ist: The truth, the truth, nothing but the truth. 

In Deutschland war Hendricks Publikation ein Anlass für den Unbequemen Blogger in Zusammenarbeit mit PolitikerInnen die Transit-Umstände dieser Entführung auf der US Air Base Ramstein neu zu recherchieren, nachdem die deutsche Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren leider (zu früh?) eingestellt hat. Die Ergebnisse dieser Recherchen wurden kürzlich auf einer Pressekonferenz des GRÜNEN Landesverbandes Rheinland-Pfalz durch den GRÜNEN Landessprecher Daniel Köbler zusammen mit dem Unbequemen Blogger der Öffentlichkeit vorgestellt, über die u.a. die TAZ in einem großen Artikel berichtete. Es ist aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber Abu Omar zu hoffen, dass die Akte "Was geschah am 13. Februar 2003" in Ramstein?" erneut geöffnet wird und sei es in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, denn: Rechtsfreie Räume darf es nirgendwo in unserem Land geben.

Und: dem deutschen Verlag, der dieses brillante Meisterwerk politischer Recherche in deutscher Übersetzung herausbringt, kann man heute schon beglückwünschen.

Real-Matt gegen Beinahe-Matt

Gerade wollte mein schwarzer Gegner mich im nächsten Zug matt setzen, da kam ich ihm noch schnell einen! Zug zuvor... So was liebt Caissa!


matt gg matt.JPG

Dienstag

Das gibt es nicht? Das gibt es doch: Remis nur mit König gegen Turm, Springer + zwei Freibauern

Der Pattspezialist hat mal wieder zugeschlagen. Selbst Kenner werden sich bei der unteren Stellung die Augen reiben. Seit 30 (von 77 Zügen) steht Weiss klar auf Gewinn. Der Sieg scheint nur noch eine Formsache zu sein. Der Blogger (schwarz) ist mit drei Minuten Rückstand (bei nur noch fünf Minuten Spielzeit) in höchster Zeitnot. Er hatte die Partie längst abgeschrieben. Aber als Weiss von Zug 74 bis 76 zweimal hübsche Mattkombinationen übersieht, spielt der Blogger auf volles Pattrisiko. Da kennt er sich ja voll aus - die  Blogschachgemeinde weiss es. Und sein Gegner war bestimmt kein Anfänger, er hatte ziemlich die gleichen 12 Elo-Punkten. Also, diese Partie widmet der Blogger mit Freude seiner Enkelin Teresa (2 1/2 Jahre), die in ihrer elementaren Schachfiguren-Sprache kennerinnenhaft konstatieren wird: "Opa Burkhard König kein Feld mehr möglich". Später kann sie sich an der ganzen Partie beim Nachspielen freuen. Jetzt geht der Blogger entspannt ins Bett.




Eine Seefahrt die ist lustig, eine Gorch Fock Fahrt, die ist schön, denn da kann man...

Eine Seefahrt die ist lustig
Eine Gorch Fock Fahrt, die ist schön
Denn da kann man fremde Länder
Und noch manches andre sehn.
Hol-la-hi, hol-la-h
Hol-la-hi-a hi-a hi-a, hol-la-ho



Dieses feinsinnige Lied findet sich - natürlich ohne G.F.-Bezug - bezeichnenderweise im "Liederbuch der Fallschirmjäger" (!). Lust auf noch zwei weitere aktualisierte Verse?






Unser Schatz, der smarte Käptn,
Lässt die Leute fleissig renn,
Und wenn sie mal nicht parieren,
In den Karzer müssen sie denn.
Hol-la-hi, hol-la-h
Hol-la-hi-a hi-a hi-a, hol-la-ho


Der Baron von Guttenberge
Hat zu allem kein Humor
Was da auf dem Schiffchen ablief
Kommt ihm ungeheuer vor.
Hol-la-hi, hol-la-h
Hol-la-hi-a hi-a hi-a, hol-la-ho


Der Unbequeme Blogger traut seinen Augen nicht, wenn er von der Aussage einer Kadettin liest, "die Gorch Fock sei das grösste schwimmende Bordell Deutschlands". Was ist los mit unserer Armee? Nur noch eine Fun and (Gorch)Fuck Bundeswehr?


Der Blogger fühlt sich an die berühmte Nagold-Affaire in den 60er Jahren erinnert, als, nachdem ein Rekrut beim militärischen Hitzemarsch tot zusammengebrochen war, durch investigativen Journalismus Zug zum Zug üble Schleifermethoden bei der deutschen Armee ans Licht kamen. Die allseits so hochgelobte "Innere Führung" war halt doch nur ein Papiertiger, jenseits der harten Drillrealität in den Kasernen.


Hat sich seitdem was geändert? Im trauten Advent gastierte in meinem Ort mal wieder das knuddelige Militärmusikkorps, damit bei herzerwärmenden Melodien, Punsch und Kekse die Bevölkerung ja nicht auf die Idee kommen kann, am Sinn der Bundeswehr zu zweifeln. 



Das ganze hübsch garniert in einer Stadtkirche. Thron und Altar - das ist einfach aus lutherischem Obrigkeitsdenken nicht rauszubekommen. Da passt dann auch alles hübsch zusammen, und das schunkelnde Auditorium kann die Zerstörungen und Toten der deutschen Afghanistankriegs-Beteiligung wohlfeil verdrängen. Die PR-Maschine der Hardthöhe sorgt bestens dafür. 

Montag

Das Neuste aus dem Schach-Raritätenkabinett des Unbequemen Bloggers

Mit Weiß: Erst Läuferopfer, dann neun mal Schach und das zehnte Schach ist Matt (alles unter der ständigen gegnerischen Drohung = Matt auf g7!). Mein verehrter alter Schachlehrer Tarrasch hätte sich sehr gefreut und sich in seinem Diktum bestätigt gesehen: "So was muss man sehen". Dem ist nichts hinzuzufügen.



Hellas - der Offenbarungseid

Eurointelligence Daily News Briefing von heute klärt über die wahre Situation in Griechenland auf - anders als wie es die Euro-spin doctors in Berlin gerne hätten und wie sie es uns vorgaukeln: 

Die Debatte über eine Restrukturierung der immensen griechischen Schulden ist trotz alles Besänftigungsgesäusels von Merkel und Co. schon in vollem Gange. Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern nur noch zu welchen Konditionen. 

Es könnte ein Haircut von 35 % sein oder neue Zinsvereinbarungen oder nochmal ein neuer Kredit. Vorbild sind Restrukturierungs-Maßnahmen wie sie früher schon Ländern in Lateinamerika vorgenommen worden sind. Verflogen ist auch der offizielle griechische Optimismus, dass Griechenland seine Schulden rasch über Wirtschaftswachstum tilgen kann. 

Mittlerweile kapituliert die EU generell vor den massiven Schulden von Griechenland und Irland: Was früher undenkbar war, jetzt wird der Kreditrückzahlungszeitraum für beide Länder eben mal locker auf 30 Jahre (!) gestreckt. Ja, so kann man Krisen auch angehen: Indem man die Stunde der Wahrheit lieber den Kindern aufhalst als selber vernünftig zu handeln. 



Derweilen ergeht sich unsere Kanzlerin in netten Blaupausen für eine "EU-Wirtschaftsregierung". Wer näher hinguckt, merkt was sie dabei meint: Europa soll die deutschen Maßstäbe für Sozial- und Wirtschaftspolitik gefälligst übernehmen. 


Weil das natürlich nicht passieren wird, fragt man sich, was der Sinn eines solchen "Plans" sein soll. Ein solcher "Plan" hätte weder die jetzige Krise verhindert, wäre er schon früher in Kraft gewesen, noch ist er ein Ausweg aus der jetzigen Krise. Wieder einmal: Berlin redet um den heißen Brei herum.

Sonntag

Abrüstung a la Niederlande: Weniger Militär geht immer - warum nicht auch in Deutschland?


Die Krise wird noch richtig teuer

27.01.2011, 16:07

So titelt Kolumnist Wolfgang Münchau seinen Kommentar in der FTD vom 26.1.11.

Nachdem er scharfsinnig zeigt, welche Lehren die PolitikerInnen aus der Lehmann
Brother Pleite nicht gezogen haben, entwirft er ein gruseliges Zukunftsszenario:


Bislang hat uns die EFSF keinen Cent gekostet, weil sie nur aus Garantien besteht.
Das macht sie ja gerade politisch so attraktiv: die PolitikerInnen können in 
klassischer Manier weiterhin den Kopf in den Sand stecken und versuchen, auf 
Zeit zu spielen - bis dann die Rechnung präsentiert wird. 

Die Regierung wird in Schockstarre verfallen wenn sich rausstellt, dass die PIGS 
trotz aller Beteuerungen doch nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen.
Dann muss die EFSF Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich und 
Finnland zur Kasse bitten. Und wenn Frankreich irgendwann mal seine 
"AAA"-Benotung verliert, dann hängt das ganze System nur an Deutschland. 
Das ist dann der ökonomische und politische Super-GAU. Wieder müsste 
Deutschland Hunderte Milliarden als Transferhilfe an andere Länder transferieren. 
Und wenn die PolitikerInnen in Berlin so weitermachen, dann wird Deutschland 
früher oder später nur noch zwischen zwei Katastrophen haben: Transferunion 
ohne Haftungsbeschränkung (also ein Faß ohne Boden) oder Zusammenbruch 
des Euro (den Merkel ja immer mehr zur Schicksalswährung Europas hochstilisiert).