Abrüstung - auch gegen den Widerstand von Gewerkschaftsfunktionären

Die Zukunft der militärischen Luftfahrtindustrie steht auf dem Spiel wird auf soldatenglueck.de behauptet. Der Autor hat das Papier des Militärministeriums "Priorisierung Materialinvestitionen" richtig gelesen. Darin werden erhebliche Streichungen bei Rüstungsprojekten vorgenommen. 9,3 Milliarden Euro sollen eingespart werden. Betroffen sind hiervon besonders die Programme der Firma EADS:

- Es sollen 15 Transall-Transportflugzeuge stillgelegt werden

- Von den geplanten 60 A400M sollen nur noch 25 beschafft werden.

- Von den 185 Tornados sollen 100 stillgelegt werden.

- Auf die Tranche 3b des Eurofighter, also 37 Flieger, soll verzichtet werden.

- Das Unmanned Aerial System Talarion soll auch dem Rotstift zum Opfer fallen.

Was angesichts des bemerkenswerten Kabinettsprüfbericht des Generalinspekteurs, der einen jahrelangen massiven Schlendrian in der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr konstatiert (alle großen Rüstungsprojekte: "zu teuer, zu spät, zu uneffizient"), sehr plausibel erscheint, malt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von 

EADS, Thomas Pretzl und der EADS-Beauftragte der IG Metall, als Horrorgemälde an die Wand und läuten schon das Ende der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland an die Wand: “Werden die Einsparungspläne des Verteidigungsministeriums umgesetzt, wird es in der Zukunft in Deutschland keine militärische Luftfahrtindustrie mehr geben.” Selbst so ein militärisch abwegiges Projekt wie das unbemannte Flugzeug 

Talarion wird von Pletzl mannhaft verteidigt. Und der gerade neulich in Deutschland erstmal völlig gestrandete Eurofighter soll doch endlich wenigstens für den Export fit gemacht werden, auch wenn er in Deutschland offenbar ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellt. Fragt sich nur in welche Länder....

Auch bei dieser Argumentation gilt - genau wie bei dem jetzt einsetzenden Gejammere der Garnisonsbürgermeister - das deutsche Sprichwort: "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß". Natürlich - so Stiedl - bejaht die IG Metall die Konsolidierung der staatlichen Haushalte (was soll die Gewerkschaft auch schon anderes tun), aber bitte ja nicht durch Einsparungen im Rüstungsbereich. Wo die deutsche 

Rüstungsindustrie doch schon seit Jahrzehnten satte, staatlich garantierte Gewinne einfährt. Will die IG Metall stattdessen lieber - wie die jetzige Bundesregierung - im Sozial-, Gesundheits- und Bildungwesen kürzen? Statt jetzt die Abrüstung zu behindern, hätte die IGM in den vergangenen Jahrzehnten lieber dafür kämpfen sollen, dass die Gewinne der Rüstungskonzerne den dortigen Arbeitnehmer zugute kommen. 

Die Bundeswehr und ihre Rüstung ist viel zu lange der tabuisierte Dinosaurier im Bundeshaushalt Deutschlands gewesen. Glücklicherweise haben Guttenberg und sein Generalinspekteur das nun eingesehen und fangen an endlich zu handeln: Nicht nur die Zahl der Bundeswehr-Soldaten ist eindeutig überdimensioniert, auch im Rüstungsbereich gibt es noch viele gute Einsparmöglichkeiten zugunsten dringenderer Aufgaben in Deutschland. Abrüstung jetzt!

Generalinspekteur fordert weniger Bundeswehr-Aufgaben

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, unterstützt laut einer Meldung von Focus-online den Sparkurs von Minister Guttenberg. Im RBB-Inforadio sagte er, die Vorschläge würden einen großen Einschnitt bedeuten. Sparen sei aber notwendig. Klar sei aber auch, weniger Geld bedeute weniger Fähigkeiten. Deshalb müsse die Politik auch die Aufgaben für die Bundeswehr reduzieren.

Deutsches Militär: Der personelle Speck muss weg

Rührt euch! Jetzt meldet sich bei der überall in Gang gekommenen Spar- und Abrüstungsdiskussion zur Bundeswehr auch die Truppe selber zu Wort ("Ad Hoc News" vom 6.9.10). 

Bis 2014 muss das Militärministerium 8 Milliarden Euro einsparen, kein Pappenstiel. Wenn die Armee aber so weiter machen würde wie bisher, würden die Kosten eher noch steigen. Also müssen harte Einschnitte gemacht werden. 

Für den Rüstungssektor hat der Generalinspekteur in seinem Prüfbericht fürs Kabinett (inzwischen nicht mehr geheim, sondern in diesem Blog einzusehen) inzwischen schon erklärt, dass es bei dem bisherigen Schlendrian der großen Waffenbeschaffungen (Wieker: zu teuer, zu spät, nicht effizient) nicht bleiben darf. 

Da aber das meiste Geld im BMVg für Personal ausgegeben wird, nimmt es nicht wunder, dass sich nun auch hohe Offiziere mit Personal-Sparvorschlägen zu Wort melden. Und wenn man ihre Ideen zur Sanierung des Militäretats liest, bekommt man schon runde Augen, wie drastisch sie ausfallen: Da wird gleich das Streichen ganzer 

Führungsebenen in der Truppe und im Ministerium vorgeschlagen. 

Aber angesichts des personellen Profil unseres Militärs sehen die Vorschläge eher realistisch aus, und man fragt sich, warum die Spitze des Ministeriums angesichts des offenbar drastisch überbesetzten Personalprofils im BMVg und in der Armee nicht schon früher auf solche Gedanken gekommen ist. Vielleicht findet sich ja Peter Struck in seinem neuen Buch, das bald hier in diesem Blog besprochen wird, eine Antwort. 

Immerhin sprechen erfahrene Offiziere kritisch von "Überbürokratie und Parallelstrukturen" die nicht nur zu teuer sind sondern auch die Einsätze der Bundeswehr gefährden. Und sie können auch mit Zahlen aufwarten: Immer mehr Generäle überwachen immer weniger Soldaten - das kann finanziell nicht gut gehen. 1992 bestand die Bundeswehr aus knapp einer halben Million Soldaten, darunter knapp 200 Generäle.  

Heute ist die Gesamt-Truppenzahl um die Hälfte geschrumpft, aber wir leisten uns immer noch über 160 Generäle. Da stimmt irgendwas nicht. Und auch im Militärministerium selber erweist sich der oberste Soldatenrang  als äusserst zäh: Die Zahl der dort arbeitenden Generäle ist seit zwanzig Jahren quasi konstant geblieben, obwohl sich der von ihnen befehligte Soldatenumfang um die Hälfte verringert hat. Und wenn man hier spart, kann man - so militärische insider - auch gleich alle, offenbar überflüssigen Divisionsstäbe in der Bundeswehr abschaffen. 

Schließlich mosern die Stabsoffiziere auch über den lahmen Beschaffungsvorgang im Rüstungsbereich: Durchschnittlich geschlagene zehn Jahre dauert es, bis ein Rüstungsprojekt vom Entwurf zur Auslieferung kommt. Dann ist die Einsatzoption für die es entwickelt worden ist, aber vielleicht schon vorbei. Gekauft werden muss es dann vom Ministerium trotzdem, auf Kosten des Steuerzahlers. 

Es wird also Zeit, dass auch das BMVg mit drastischen Einsparungen im Militärbereich endlich auch seine schon seit langem fälligen Beitrag zur Sanierung der Staatausgaben erbringt.

Zukunftspapier zur Bundeswehr - jetzt über diesen Blog zu lesen!

In meinem letzten Blogpost zur Zukunft der Bundeswehr, zum Mißmanagement im Rüstungsbereich und zur Verschwendung bei den deutschen Militärausgaben musste ich mich noch auf indirekte Hinweise stützen. 

Inzwischen liegt über diesen Blog der "Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" zum allgemeinen Lesen bereit. 

Wer immer a) die Diskussion über die - überfällige - Reduzierung der deutschen Armee mitverfolgen und b) sich über das katastrophale Mißmanagement des deutschen Rüstungswesens informieren will:

Quelle: welt.de

Hier ist die amtliche vernichtende Beurteilung des höchsten deutschen Generals über das was bei den deutschen Militärausgaben schief läuft. 



Es wird also höchste Zeit, dass endlich Schluß mit diesem finanziellen Schlendrian durch BMVg und Rüstungsindustrie gemacht wird und die dann eingesparten Geldmittel in für Deutschland vernünftigere Bereiche (Soziales, Umwelt, Bildung) transferiert werden.

Politische Bildung nur offline? Zum neuen Buch von Oskar Negt "Der politische Mensch"

Eine "Lebensform" ist mehr als Politik. Eine solche Form soll das Leben durchdringen, analysieren uns verändern. Demokratisch soll dies alles gelingen, das ist die Überzeugung von Oskar Negt in seinem neuesten Buch "Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform".

Und Negt ist optimistisch, indem er leitmotivisch Kant zitiert: dass auch ein Volk von Teufeln das Problem des Staatsmanagement noch lösen könne. Negt nimmt als Ausgangspunkt für sein Werk die zugegebenermaßen erstaunliche Tatsache, dass es Menschen gibt, die unter bestimmten Verhältnissen ihren politischen Verstand verlieren, während andere wiederum pointiert politische Urteilskraft beweisen und praktizieren. 





Nach was also entscheidet der politische Mensch - nach Charakter, Wissen, Lernen, Erfahrung, Gewissen? Der Testfall für den politischen Verstand oder Unverstand sieht Negt immer dann gekommen, wenn Extremsituationen entstehen, z.B. zur Frage nach zu praktizierendem Widerstand gegen einen faschistischen Staat. Aber, so mahnt Negt, dann ist es oft schon zu spät zu vernünftigem politischen Handeln. Politische Bildung muss schon viel früher, muss in der Normalzeit einsetzen. Negt entfaltet seinen Begriff von politischer Bildung über sechs Kategorien: Orientierung, Wissen, Lernen, Erfahren, Urteilen, Charakterbildung. Das sind auch die Leitkategorien seines Buches, auch wenn sie leider - die/der Leser/in vermisst es - im weiteren Verlauf das Buch nicht so gliedern. 

Negt zieht bei seiner Argumentation vier, wie er sie nennt "Geschichtszeichen" heran: Chernobyl, der Fall der Berliner Mauer, der 11. September und der zweite Irakkrieg. Mögen die drei ersten "Geschichtszeichen" tatsächlich erhebliche Symbolkraft in der Geschichte des 2. Hälfte des 20. Jahrhundert haben, ist man beim vierten irritiert. Angriffskriege gab es auch schon vor 2003 zu Hauf, und wenn man das eindeutige Sich-Verabschieden der USA und der NATO vom Völkerrecht als Zäsur definieren will, so taugt der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien, bei dem Deutschland auch Komplize war, viel besser. Den scheint Negt allerdings (S. 133) offenbar eher zu tolerieren und auch seine optimistische Klassifikation Europas als "friedenssichernde Weltinnenpolitik" blendet unverständlicherweise den als Bürgerkrieg begonnene Zerfall Jugoslawiens und die spätere 

Militäraggression der Nato mit aktiver deutscher Beteiligung auf dem Balkan völlig aus. Spätestens hier hätte Negt sich eindeutig von Gerhard Schröder, der Deutschland in diesen Krieg getrieben hat und in dessen Beraterstab Negt gewirkt hat, distanzieren müssen. Es ist auch unverständlich, warum die Aufzählung seiner "Krisenherde" in Teil II keinen Krisenherd mit dem schlichten Titel "Krieg" aufführt. 

An diesem Beispiel wird eine nicht zu übersehende strukturelle Schwäche des Buches von Negt deutlich, die leider die ganze Publikation durchzieht: Groß, mitunter genial in seinem Entwurf und den kapitelweisen Unterentwürfen, wird das Buch immer wieder unscharf und kritikabel, wenn es um konkrete moderne Sachverhalte geht. Dass Negt sein Buch in einem Jahr herausgibt, wo wir bereits das Zeitalter von 

Web 2.0 schreiben, also schon rund ein Jahrzehnt in der Online-Revolution leben, ohne dass der Autor irgendwo auf diese Revolution Bezug nimmt, ist befremdlich. Das einzige wirklich moderne Wort in seiner Publikation ist, soweit ich sehe, die irgendwann, wohl mehr aus Zufall eingestreute, Vokabel "Handy". 





Dass man statt der o.a. vier Geschichtszeichen, wie sie die traditionelle Geschichts- und Politikwissenschaft bereithält, genau so gut, und der Rezensent meint: mit sehr viel Plausibilität eher den Beginn der Massenanfertigung des PC, der Start von Ebay, Amazon und Google nennen könnte, liegt offenbar völlig außerhalb des Blickfeldes von Negt. Man kann aber nicht über politische Bildung räsonieren, diese über Kategorien wie Orientierung, Wissen, Lernen, Erfahren, Urteilen entfalten, ohne zu reflektieren dass die online-Welt mit Wiki, Google, Twitter, SMS, Blogging, Facebook genau solche Kategorien in den letzten Jahren radikal verändert hat. 





Negts Buch ist ein Bezug auf eine Welt ohne netbook, ohne 

DSL, ohne iphone; etwas platt formuliert: der Autor ist leider nicht auf der Höhe der modernen Web-Zeit. Das soll den humanistischen ethischen Ansatz von Negt keinesfalls schmälern. Hier schreibt ein hochengangierter Autor, der sich viel Gedanken über die politische Kultur der Gegenwart macht. Der auch dankenswerterweise Fehlentwicklungen in der Politik anprangert und besorgt über die internationalen Machtverhältnisse ist.





Nur ist diese Gegenwart bei Negt nach wie vor die Welt der universitären Seminarräume, der 

Uni-Bibliotheken, der Bücher und politischen Akademien. Dort entfaltet sich für Negt Wissen, Lernen, Urteilen. Aber diese Zeit ist nicht mehr die, in der wir heute leben. Es mutet dann auch irgendwie rührend an, wenn der Autor für "überschaubare Gebilde" plädiert, in denen Menschen denken und sich bestätigt finden können und dazu Beispiele wie "Nachbarschaften, gewerkschaftliche Kommunikationszentren, öffentliche Plätze" nennt. 





Das mag wohl gerade noch für die Generation von Oskar Negt gelten. Spätestens für die jetzt heranwachsende Generation, die keine Welt ohne PC und ohne Web mehr kennt, sind solche Topoi der Kommunikation und Information, wie Negt sie präsentiert, obsolet geworden. Nachbarschaft  ist schon lange durch online gaming und chatten ersetzt, das Unverständnis über den Sinn von 

Gewerkschaften wie auch durchweg aller anderer offline Sozietäten wie Vereine, Kirchen, Parteien, ausgedrückt im schlichten Nicht-Präsent-Sein von Menschen im Alter zwischen 15 und 40 Jahren in solchen Organisation, zeigt eindrucksvoll, was sich in unserer Gesellschaft und Kultur in den letzten 10 Jahren verändert hat (Negts Rekurs auf die alte Arbeitbildung - S. 221 - wirkt da wirklich etwas antiquiert). 





Man kann über diese Entwicklung nachdenklich werden, man kann besorgt sein - aber man darf diese Phänome in einer gesellschaftlichen Analyse, wie es diese Publikation in Anspruch nimmt, nicht einfach ausblenden. Negts Buch verliert deshalb leider trotz des sympathisch engagierten Duktus an vielen Stellen enorm an Wert, weil der Autor sich dieser Gesellschafts-Veränderung nicht stellt. Dabei hätte die intellektuelle Vorgehensweise von Negt, u.a. sein Eintreten für die Kompetenz "Zusammenhänge herstellen", "Orientierendes Denken", die Berücksichtigung des Neuen (online)-Lernens, der neuen webvernetzten Orientierung und der Verlagerung unserer Informationsgewinnung weg von Faktenansammlungen hin zur sophistizierten online Suchstrategie eine solche Verarbeitung  durchaus erwarten lassen.





In wieweit Phänomene wie die Frankfurter Schule, der SDS, das 

Sozialistische Büro, die in der Biografie des Autors sicherlich eine herausragende Rolle gespielt haben, für das Begreifen des 21. Jahrhundert tauglich sind, sei dahingestellt. Es wäre spannend gewesen, findet aber im Buch leider nicht statt, wenn sich Negt z.B. in diesem Zusammenhang mit Niklas Luhmann auseinandergesetzt hätte, der soweit ich sehe, in diesem Buch noch nicht mal bibliographische Erwähnung findet, von einem inhaltlichen Diskurs mit dessen ganz anderer Gesellschaftstheorie als Herausforderung für den Ansatz von Negt ganz zu schweigen.





Zwiespältig legt man also das Buch beiseite. Da müht sich ein politisch und gesellschaftlich hochengagierter und -motivierter Denker ab, um den Begriff der politischen Bildung in der modernen Zeit neu zu fassen und bleibt doch merkwürdig blind gegenüber den die Gegenwart so nachhaltig prägenden online-Determinanten. Hier tritt ein Nachfahre der Frankfurter Schule empathisch für Vernunft und Aufklärung ein, reflektiert aber nicht, welche fundamentalen Veränderungen beide Kategorien inhaltlich wie methodisch durch die Online-Welt genommen haben.  

Niklas Luhman, der Satire nie abgeneigt, hätte beim Lesen vielleicht sein berüchtigtes Wort vom "intellektuellen recycling" bemüht. So unbarmherzig sollte man mit Oskar Negt, gerade nach seinem reichhaltigen intellektuellen Leben, nicht verfahren, aber es muss doch gegen seinen Versuch, demokratisches politisches Lernen in der Gegenwart zu revitalisieren, eingewandt werden: Zu sehr eine Rückschau, zu wenig Focussierung auf die Moderne.





Verlegerisch ärgerlich ist das Fehlen eines Personen- und Sachregisters (als ob es dafür heutzutage keine software gäbe, die so etwas ohne viel Mühe automatisiert generieren kann) und ebenso das Fehlen einer Bibliographie. Bei beidem sollte der Verlag, wenn es zur zweiten Auflage kommt, dringend nachbessern, um eine bessere Akzeptanz mit dem Buchinhalt zu ermöglichen. 





Oskar Negt: Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform. Steidl-Verlag, Göttingen 2010, 585 S., 29 Euro

Kleinere Bundeswehr: Die ersten Garnisonen werden schon aufgelöst

Noch beschwichtigen lokale Bundestagsabgeordnete aufgeregte Bürgermeister in deutschen Garnisonsstädte: Es sei noch gar nicht entschieden, was die Bundeswehr-Verkleinerung an konkreten Standortschliessungen mit sich bringe. 

Die Realität sieht ganz anders aus. Natürlich kursieren längst Schließungslisten auf den entsprechenden Etagen der Hardthöhe. Manche sind noch unter Verschluß, aus anderen sickern schon die ersten Nachrichten durch, wie zum Beispiel zu Schleswig-Holstein, wo der Norddeutsche Rundfunk gestern bereits klare Informationen gibt:

Bundeswehrstandort Lütjenburg wird aufgelöst

Bisher üben Soldaten in Lütjenburg den Umgang mit dem "Gepard"-Panzer. (Archivbild)In Schleswig Holstein gibt es derzeit noch zwei Heeresverbände: die Panzeraufklärer in Eutin (Kreis Ostholstein) und die Heeresflugabwehr in Lütjenburg (Kreis Plön). Um beide Standorte steht es nicht gut. Ihnen droht im Zuge der anstehenden Bundeswehrreform die Auflösung. Im Fall des Flugabwehrlehrregiments 6 in Lütjenburg hat Guttenberg die Auflösung nun offiziell bestätigt. Bis zum kommenden Sommer nimmt die Lütjenburger Einheit noch Infantrieaufgaben wahr, dann soll auch damit Schluss sein. Derzeit prüfe man bereits, wieviele Lütjenburger Soldaten an den Bundeswehrstandort Husum (Kreis Nordfriesland) verlegt werden könnten. Die Rede ist von etwa 160 Mann.

Das Aus für die Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" war bereits im vergangenen März gekommen. Jetzt stehen die Panzer in den Garagen der Schill-Kaserne und warten darauf, in den nächsten Wochen abgeholt zu werden. Zur Verschrottung oder für einen Weiterverkauf - das ist noch offen. Klar ist: Die Heeresflugabwehr wird aufgelöst. Ihre Aufgabe übernimmt künftig die Luftwaffe in Husum. 

Die zehn grössten Umweltschutz-Erfolge

In der Süddeutschen Zeitung ist in der Ausgabe vom 31. Juli 2010, S. 20 ist eine Liste der "Zehn Größten Umweltschutz-Erfolge" erschienen. 

Ausführlich werden im dortigen Artikel beschrieben:

Kläranlagepflicht

Phosphatfreie Waschmittel

Fabrikanlagen-Filter

Bleifreies Benzin

Auto-Katalysatoren

DDT-Verbot

Verklappungsverbot

Ersatz für FCKW

Jute statt Plastik

Umweltfreundliche Anti-Foulingmittel

Hilfe - alle Eurofigher futsch - Deutschlands Sicherheit im Eimer

Eurofighter

Unserem Land stehen schlaflose Nächte bevor. Können wir das überstehen - ein Leben ohne unser schönen Eurokämpfer? Werden jetzt die Russen über uns herfallen? Nein, wie konnte ich mich da nur in der Zeit vertun. Natürlich nicht die Russen, die unser Altkanzler Gerhard mit Erdgasquoten kirre gemacht hat. Aber vielleicht so ein durchgeknallter Warlord aus dem Sudan. Oder eine kühne Piratenbande aus Somalia. Alle haben nämlich nur auf diesen einen Moment gewartet = Deutschland ohne alle seine teuren 55 Eurofighter. Wie wird das werden? Bitte lieber Herr Baron, sorgen Sie dafür dass wir weiterhin gut schlafen können, leihen Sie sich aus der Ukraine wenigstens n Dutzend alter MIGs aus. Sonst müssen wir uns ernstlich Sorgen machen. 

MIG 29

Die Farce der sog. "Wahlen" in Afghanistan

Morgen wird wieder mal die internationale Staatengemeinschaft dem korrupten, illegitimierten Karzai-Regime in Kabul das Feigenblatt sog. "Wahlen" verpassen. 





Anstatt endlich Schluß mit der Kumpanei mit dem Machtkartell eines laut insider "der korruptesten Länder der Welt" zu machen, soll erneut den Bevölkerungen der in Afghanistan Krieg führenden Staaten suggeriert werden, dort ginge es um Fortschritt und Demokratie. 

Die Wahrheit sieht ganz anders aus, wie aus einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervorgeht. Da diagnostizieren die Autoren, dass die Besatzer offenbar überhaupt keinen Wert mehr auf glaubwürdige Wahlen in Afghanistan legen. 





Statt dessen gibt der Westen Karzai freie Hand, Afghanistan in gewohnter Weise mit Wahlfälschungen und Manipulationen zu seiner Beute zu machen. Die Wahlen sollen seiner Autokratie dann nur noch das demokratische Mäntelchen umhängen, die die Realität hinter dieser Fassade: das Regime der Drogenbosse und korrupten Karzai-Eliten, möglichst verdecken soll. 

Dies auch den Bundestagsabgeordneten zur Kenntnis, die realitätsblind unlängst erneut für die Verlängerung des deutschen Kriegsmandats in Afghanistan gestimmt haben.

Die geheimen Kriege der USA

Unter der Führung des sogenannten "Friedens"preisträger Obama gehen die USA ihrer vorhersehbaren Niederlage in Afghanistan entgegen. Leider ziehen sie daraus die falschen Konsequenzen. 





Musste schon der früher amerikanische Militärchef in Afghanistan wegen seiner Insubordination abgesetzt werden, fängt sein Nachfolger - in klarem Widerspruch zu den Vorgaben der zivilen Führung in Washington - nun auch damit an, den von Obama vorgegebenen Abzug der USA in einem Jahr in Zweifel zu ziehen. 

Aber Obama selber unterscheidet sich auch in keiner Weise von seinem Vorgänger George W. Bush, indem er die geheime Kriegsführung der USA in der Welt ausweitet. So berichtet die New York Times über die Intensivierung der amerikanischen Drohnen-Angriffe auf Pakistan und autorisierte undercover Kriegsführung in Somalia, Kenia, Jemen und Nordafrika. Seitdem die amerikanische Öffentlichkeit immer kritischer gegen den Krieg der USA im Irak und Afghanistan eingestellt sind, weicht die militärische Führung zunehmend auf geheime Kriegsoperationen aus. 









So wandelt sicher der CIA zur paramilitärischen Organisation und das Pentagon weitet seine internationale Spionagetätigkeit Schritt um Schritt aus. 





Wie definierte der Altmeister der politischen Soziologie, so treffsicher die politische Macht? "Macht ist die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen" (Karl W. Deutsch in "The Nerves of Government").

"Unbekannte Friedensarbeit in Afrika - ein neues Projekt

Einladung für Nominierungen

africa.theworldatlas.net

Der Focus des Projektes "Unbekannte Friedensarbeit in Afrika" von "Caaglop - Center for African Affairs and Global Peace" und "TANGO - International Training Agency for NGOs" sind Personen und NGOs in Afrika, besonders auf der Grassroot-Ebene, deren Engagement ein wesentlicher Beitrag für Friede, Abrüstung und gewaltfreies Konfliktmanagement in Afrika darstellt.  

"Caaglop - Center for African Affairs and Global Peace" und "TANGO - International Training Agency for NGOs" laden hiermit Personen und internationale NGOs ein, Beispiele und Fallstudien für das Projekt "Unbekannte Friedensarbeit in Afrika", speziell auf der Graswurzel-Ebene zu nominieren, damit sie in der internationalen Öffentlichkeit und bei finanziellen Unterstützern für NGOs bekannt werden.

Nominierungen können sowohl für die Arbeit von Einzelpersonen als auch von NGOs eingereicht werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Beiträgen von kleinen afrikanischen NGOs, die trotz ihres oft bemerkenswerten Beitrages für den Frieden zu wenig in der internationalen Öffentlichkeit bekannt sind. "Unbekannte Friedensarbeit in Afrika" will besonders solche kleinen Beiträge zur Friedensarbeit an der Basis bekannt machen. 

Die Aktivitäten der nominierten Personen oder Organisationen in Afrika sollen sich auf eine oder mehrere der folgenden Bereiche beziehen:

• Abrüstung, Truppenreduzierung oder Verringerung von Waffenhandel in einzelnen Staaten
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  


• Beiträge zu gewaltfreien Konfliktlösungen


• Überwindung innergesellschaftlicher oder zwischenstaatlicher Gewalt und Beiträge zur Versöhnung in Nachkriegs-Gebieten

Entwicklung und Einsatz von Bildungsmateralien (Bücher, Kurse, Curricula etc), die einen Beitrag für gewaltfreie Konfliktlösungen geben

• Öffentlichkeitsarbeit über erfolgreiche zwischenstaatliche oder innergesellschaftliche Beiträge für gewaltfreie Konfliktlösungen in Zeitungen, im Web oder in Büchern.

Jede Nominierung für "Unbekannte Friedensarbeit in Afrika" soll folgende Informationen enthalten:

• Zusammenfassung der Arbeit / des Projektes der Person oder NGO, die nominiert wird (nicht mehr als zwei email Seiten)


• Eine email Adresse der Person/NGO, deren Arbeit nominiert wird


• Ein Webseiten-Link der Organisation (falls vorhanden) 


• Die Namen, Berufe und Email-Adressen von zwei Personen, die evt. für Nachfragen über die Nominierung kontaktiert werden können
  
  

Nominierungen können entweder über die eigene Arbeit oder über die Arbeit anderer Personen/NGOs eingereicht werden. 

Alle Nominierungen müssen bis spätestens  31. Dezember 2010 in englischer oder französischer Sprache mit zwei identischen emails an die folgende beiden Personen gemailt werden:

• Victor Brassey (info@caaglop.com), Direktor von "Caaglop - Center for African Affairs and Global Peace" und 


• Dr. Burkhard Luber (hubluber@web.de), Direktor von "TANGO - International Training Agency for NGOs" und Blogger von
  
  http://from-the-grassroots.blogspot.com und http://german-tea-party.blogspot.com 

Die am meisten überzeugenden Nominierungen werden ausführlich auf einer speziellen Webseite Anfang 2011 publiziert und so mit ihrer Arbeit der internationalen Öffentlichkeit und Fundgiving Szene vorgestellt zur  Unterstützung und finanziellen Förderung ihrer Aktivitäten

Mehr Informationen über das Projekt "Unbekannte Friedensarbeit in Afrika" auf http://african-peace-work-alert.blogspot.com. Dort steht die Einladung auf Englisch, später auch in Französisch.

Auf kleinere Bundeswehr folgt: Schließung von Standorten

Jetzt hat sogar die CSU die quasi Abschaffung der deutschen Wehrpflicht durchgewunken und damit grünes Licht für eine Verkleinerung des deutschen Militärs gegeben, wie es unser Land in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. An Details wird noch gearbeitet aber vieles spricht dafür, dass Guttenberg sein favorisiertes Modell 4 bekommen wird.

Was heisst das konkret für die größte Bundeswehr-Teilstreitkraft, das Heer? Es wird sehr drastisch,

nämlich fast um die Hälfte, verkleinert = von zur Zeit rund 90.000 SoldatInnen auf dann nur noch ca. 55.000 Aktive.

 

Das hat natürlich auch entsprechende Konsequenzen für die Heeres-Einheiten. Der BILD-Kolumnist Jan Meyer,

der offenbar schon mal vorab dazu gebrieft wurde, informierte am 23.8. in bild.de, dass das künftige Heer nur noch drei Panzerbataillone und nur noch zwei Panzerartilleriebataillone haben wird. Mit den Panzergrenadierbataillone wird ähnliches passieren: Man kann davon ausgehen, dass es davon nur noch vier geben wird.

commons.wikimedia.org

Soweit die neue militärische Struktur. Die wird natürlich mit erheblich weniger Standorten auskommen können als bisher, ja sogar - im Zuge dringender Effizienzsteigerungen wegen Sparsamkeitsdruck - auch auskommen müssen. Zwar ist nicht damit zu rechnen, dass rasenmäherhaft nun statistisch exakt jeder zweite Standort geschlossen wird, aber viele werden es schon sein.





Welche Garnison bleibt und welche geschlossen wird, wird nicht irgend einer militärstrategischer Logik folgen, sondern wird nach dem Zwang zur Bundeswehr-Verschlankung und den Sparzielen, die Guttenberg erfüllen muss, entschieden. Garnisonen, die schon jetzt gut in das militärische Standortprofil passen, haben da natürlich bessere Karten.





Um mal ein Beispiel aus Niedersachsen zu nehmen: Natürlich spricht alles dafür, den Panzerstandort Munster mit seinem Truppenübungsplatz aufrecht zu erhalten und dafür eine Einheit wie das

Panzerbataillon 33 nicht mehr in Neustadt-Luttermersen sondern in Munster zu stationieren, was erhebliche positive Logistik- und Einspareffekte mit sich bringt. 

Ein zweites Beispiel: Garnisonen, mit Militäreinrichtungen, die jetzt noch mit vielen Wehrpflichtigen ausgestattet sind (das gilt z.B. für die CIMIC-Standorte), haben nach der Abschaffung der Wehrpflicht natürlich erheblich weniger Chancen, dann noch aufrecht erhalten zu werden.





Noch wird einige Zeit verstreichen, bis die Garnisons-Streichliste amtlich vorliegt, aber dass es eine geben wird, steht ausser Frage. Auf die Standorte kommt also ein heisser Herbst zu. Am besten sollten sie schon jetzt bei ihren Abgeordneten vorstellig werden und fragen wie es mit der Verteilung der Abrüstungsdividende bei der jetzigen Bundeswehr-Verkleinerung aussieht, nachdem die erste 1990 zwar immer versprochen aber nie ausgezahlt worden ist.

Was Deutschland aus dem Afghanstan-Krieg lernen muß

Immer wieder wird die Niederlage der USA in Afghanistan zum Thema kritischer amerikanischer Kommentatoren. Bob Herbert in der IHT vom 18. August ist einer davon. 

 

Er konfrontiert die irritierende neue Ansicht des jetzigen US-Kommandeur in Afghanistan, man könne dort doch nicht so rasch abziehen mit der klaren verbindlichen Aussage der Top Militärs, die Obama noch im November eindeutig zugesichert hatten, der Abzug lasse sich problemlos in 18 Monaten durchführen. 

 

Für was bekommen denn diese Generäle ihre fetten Gehälter, wenn sie, nachdem sie einen eh sinnlosen Krieg angefangen haben, noch nicht mal den Truppenabzug vernünftig organisieren können? Oder weiß der sog. "Friedens"(!)nobelpreisträger Obama selber nicht mehr, was zu tun ist. Wer hat hier eigentlich das Sagen - das Militär oder die Regierung?

 

Eine katastrophale Situation kommentiert Bob Herbert, denn abgesehen davon dass fast die Hälfte der Soldaten allein während der kurzen Amtszeit von Obama umgekommen sind: Die Kosten des Afghanistankrieges verhindert alle Bemühungen, die großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme Amerikas anzugehen.

 

Statt die dringenden Probleme der USA im Schulwesen und in der Wirtschaft anzugehen und das dramatische Budgetdefizit abzubauen, "versickern Jahr für Jahr Milliarden von Dollars in einem tückischen, verräterischen und hoffnungslos korrupten Loch in Afghanistan". Und dann fordern die PolitikerInnen noch mit heuchlerischen Argumenten einen Abbau der Staatsschulden, während sie dem "Surge" in Afghanistan zujubeln.

Bob Herbert: "Wir werden nie eine stabile, prosperierende Gesellschaft in Afghanistan aufbauen. Was wir stattdessen dringend brauchen, ist eine nationale Kampagne gegen die wachsende Instabilität und den Verfall in den Vereinigten Staaten selber".

Und Deutschland, fragt sich der Blogger? Wir sind ja nur Handlanger (leider immerhin das) des amerikanischen Kriegsabenteuers in Afghanistan. Aber auch für Deutschland kostet der Kriegseinsatz über 35 Milliarden Euro, weitaus mehr als der gesamte Militäretat der Bundeswehr. 

Da leisten sich also unsere PolitikerInnen einen unsinnigen Krieg, und dann soll kein Geld da sein für Abschaffung von Hartz IV und Leiharbeit, für genügend Kitas und Krippen und ausreichende Ausbildung für unsere Jugend? 

Da kann man nur sagen: Armes Deutschland - aber eine durch Kriegsblindheit und Nibelungetreue zum großen amerikanischen Bruder selbst induzierte Armut. Die/der BürgerIn sollte sich das merken, wenn in vielleicht nicht allzu ferne Zeit mal wieder die Mehrwertsteuer erhöht wird.

Bundeswehr-Chef schimpft über militärische Verschwendung

Quelle: Handelsblatt

Der oberste General der Bundeswehr stellt seinem Konzern ein miserables Zeugnis aus. In seinem 62-seitigen "Bericht des Generalinspekteurs zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur", den Volker Wieker Minister Guttenberg und Kanzlerin Merkel vor kurzem vorlegen musste, aus dem das "Handelsblatt" vorarb zitiert hat und der jetzt auch über diesen Blog gelesen werden kann, zeichnet der Generalinspekteur ein desaströses Bild, wie in der Bundeswehr mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. 



Von ennormen Verschwendungen ist die Rede und dass alle großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr mit den Etiketten: "Zu teuer, Zu spät, Nicht angemessen", behaftet sind. 

Als Beispiele nennt Wieker den Eurofighter und den Militärtransporter A 400 (beide zu spät und zu teuer) und den Kampfhubschrauber Tiger (so schlecht produziert, dass die Bundeswehr die Abnahme verweigert hat). 

Das Beschaffungsmanagement des deutschen Militärs ist laut Wieker so katastrophal, dass der General empfiehlt, die minderwertigen Rüstungsgüter möglichst gleich weiter zu verkaufen, anstatt sie an die Bundeswehr ausliefern zu lassen (Rüstungimporteure in aller Welt - freut euch...!). 



Und schließlich ist Wiekers Statement, "dass es für die allgemeine Wehrpflicht keine sicherheitspolitische Notwendigkeit mehr gibt" sicherlich Wasser auf Guttenbergs Mühlen, weiterhin konsequent seinen Weg Richtung einer endlich kleineren und billigeren deutschen Armee fortzusetzen. 



Fragt sich die/der SteuerzahlerIn nur: Warum kommt diese Einsicht eigentlich bei PolitikerInnen und Militärs erst so spät?