Aus der heutigen FAZ, Seite 9:
"Ob Eurobonds rechtlich zulässig wären, ist umstritten. Ein Sprecher Schäubles sagte dieser Zeitung, dafür müssten zunächst die EU-Verträge geändert werden. Denn deren Einführung sei nicht vorstellbar, solange die "nationalen Finanzpolitiken" beibehalten würden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht darin ebenfalls einen Verstoß gegen das geltende Beistandsverbot auf EU-Ebene (No-Bail-Out-Klausel). Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält dies zudem für eine Verletzung des Grundgesetzes. "Eurobonds wären ein weiterer Schritt in Richtung eines europäischen Bundesstaats", sagte er. Damit würden die vom Bundesverfassungsgericht im "Lissabon-Urteil" von 2009 festgelegten Grenzen der Integration überschritten. Darin hatten die Karlsruher Richter auf das Haushaltsrecht des Bundestags gepocht."
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