Montag
Urteil zu Plagiat-Vergehen: „In soldatischen Kernpflichten versagt“
Urteil zu Plagiat-Vergehen: „In soldatischen Kernpflichten versagt“ - Guttenberg - Politik - FAZ.NET
Sonntag
Gutti und Uni - die Bayreuth-Berlusgutti-Connection
Aus dem famosen Hintergrundsartikel der FTD
"Guttenbergs Uni-Versum"
(Ausgabe vom 25.2.11, S. 10)
"Guttenbergs Uni-Versum"
(Ausgabe vom 25.2.11, S. 10)
Samstag
Demo gegen Verteidigungsminister: Mit dem Schuh gegen Guttenberg
Demo gegen Verteidigungsminister: Mit dem Schuh gegen Guttenberg - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
"Hopp-Hopp, Doktorspiele stopp"
"Berlus-Gutti"
"Italienische Verhältnisse"
Freitag
Bundeswehr Light - von innen betrachtet
Bundeswehr 2.0 – Teil II | Verteidigungspolitik und Sicherheitspoltik - geopowers.com
Quelle: hinter-den-schlagzeilen.de
Das Lehrstück was "Fake-Doktor Guttenberg" heisst
Auch ist es gut, dass du + Christoffer mich immer mal kritisch beim bloggen hinterfragst. Auch da kann ich leicht betriebsblind werden. Und ich frage mich auch, ob ich zu Guttenberg-fixiert bin. Aber für mich ist dieser Skandal schon längst über die Ebene von Plagiaten hinaus gekommen, es geht um Deutschlands politische Kultur, ob in unserem Lande noch Ehrlichkeit, Wahrheit, Regelbeachtung was zählt oder schon nicht mehr. Wie kann denn noch irgendjemand Studierende, Kinder, Jugendliche zu diesen Primärtugenden erziehen, anhalten wenn die dann nur hohlachend auf den Lügenbaron verweisen können, der immer noch Minister bleiben will. Und immer mehr wird ja jetzt auch die üblen connections Guttenberg-Familie als sponsor von Uni Bayreuth inklusive des einen Gutachters für die angebliche Dr.Arbeit von G. Und schon steht die nächste Affaire des G. ins Haus: er hat illegal den wiss.Dienst des r Bundestags für seine private!! Diss. mißbraucht. Und weiß ob nicht auch bald ein ghostwriter für G.´s texting geoutet wird. Das wäre dann die letzte Station in einem Schmierentheater wie es für unser Land einfach unwürdig ist: zug um zug lügen, nix zugeben, arrogant bleiben etc. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung kontinuierlich sinkt. Das Volk traut der Machtkaste in Berlin eben alles zu, alles nur keine Redlichkeit.
Burkhard
Des Lügenbarons neue Kleider
Der Unbequeme Blogger sieht das Noch-Festhalten des Volkes an der Lichtgestalt auf Abruf als typischen Fall für das, was die Sozialpsychologie "Kognitive Dissonanz" nennt oder trivialer Andersens "Des Kaisers Neue Kleider" oder Palmströms "Weil nicht sein kann was nicht sein darf":
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| positiv-magazin.de |
Endlich hatten die Massen einen, der anders war, angeblich einen anderen politischen Stil vertrat und seine wunderhübsche Gattin nach Kabul mitnimmt. Und dann noch dieses Märchenambiente: Baron, Schloss, viel Geld, Doktortitel! - das ist der Stoff aus dem neudeutsche Träume sind.
Und dieses herrliche Guter-Berg-Märchen machen nun die bösen linken Intellektuellen, die vaterlandslosen Spd-Gesellen und die Spiegel-Häme-Schreiber kaputt.
Da drückt doch das Volk lieber alle Augen zu, egal wieviel Lügen, Schmiergelder, ghostwriter noch auftauchen. Einen solchen deutschen Kerl von echtem Schrot und Korn will es sich einfach nicht vermiesen lassen.
Aber Hoffnung naht: Die BILD-Claqueur-"Abstimmungsergebnisse" pro G. werden nun ihrerseits als Lügen demaskiert. Wenn der Doktoarbeits-Fälscher erst einmal zurückgetreten ist, dann wird auch das Volk nüchtern einsehen müssen, ganz nach Andersen: Der Baron ist ja nackt!
Hat Guttenberg den Doktortitel gekauft?
Guttenberg war Doktorand und Sponsor (Hannoversche Allgemeine): "Doktorand und Sponsor: Die Universität Bayreuth hat Geld von einer Firma erhalten, an der die Familie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt war."
Donnerstag
Lügen-Baron: Verlierer G. und Blog-Gewinner
Als der Blogger in der Mitte der 90er Jahre oft im Nachkriegs-Serbien war, überraschte ihn einer seiner besten Freunde dort einmal mit dem Satz: "Du, ich bin ein Kriegsgewinnler". Ich sah ihn erstaunt an, denn eines war klar; Ivan war ein absolut nobler Mensch, nie hätte er Schiebereien, Schwarzmarktdeals oder ähnliches gemacht. Also? Da sah zwinkerte mir Ivan mit seinem unvergesslichen charmanten Lächeln zu, umarmte mich und gab mir einen lieben Kuss (in Serbien küssen sich Männer auf der Strasse oft und völlig ungeniert) mit den Worten: "Du, ohne den Krieg hätte ich doch dich nicht kennengelernt, wir wären uns nie im Leben begegnet und wir hätten nie so tolle gemeinsame Projekt in unserem Dorf gemacht." Ja, Ivan, dein Satz war genial und der Blogger erinnert sich in diesen Tagen wieder ganz lebendig daran.
Denn: Plagiate in einer Abschmier-"Doktor"arbeit aufzuspüren und den Baron zu cut and paste damit als den zu demaskieren, was er ist und was ihm seine Uni nun auch amtlich bescheinigt hat: nämlich ein durch und durch Plagiator und Betrüger, damit er endlich abtritt und nicht mehr seine Lügen, wie ehrlich und aufrichtig er sei (a la Barschel: "ich gebe Ihnen mein Ehrenwort" oder a la Reagan: "read my lips"), verbreiten kann, das alle macht nicht viel Freude. Aber es ist notwendig, damit die politische Kultur in Deutschland nicht vor die Hunde geht.
Aber als Kompensation habe ich mich heute morgen lieber darüber gefreut, in meiner Blog-Statistik zu lesen, dass nach einer Woche Blogthema "Der Roßtäuscher von Oberfranken" nun die Marke von 20.000 Seitenaufrufen überschritten wurde und allein gestern - Rekord - über 800 Leute den Unbequemen Blog gelesen haben. Wenn´s nicht zu unpassend wäre, wär der Blogger in der Versuchung ne Dankesmail ins Schloss Guttenberg zu senden. Aber frühstücken wird er heute besonders fröhlich.
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| Quelle: Seiboldtpress |
Denn: Plagiate in einer Abschmier-"Doktor"arbeit aufzuspüren und den Baron zu cut and paste damit als den zu demaskieren, was er ist und was ihm seine Uni nun auch amtlich bescheinigt hat: nämlich ein durch und durch Plagiator und Betrüger, damit er endlich abtritt und nicht mehr seine Lügen, wie ehrlich und aufrichtig er sei (a la Barschel: "ich gebe Ihnen mein Ehrenwort" oder a la Reagan: "read my lips"), verbreiten kann, das alle macht nicht viel Freude. Aber es ist notwendig, damit die politische Kultur in Deutschland nicht vor die Hunde geht.
Aber als Kompensation habe ich mich heute morgen lieber darüber gefreut, in meiner Blog-Statistik zu lesen, dass nach einer Woche Blogthema "Der Roßtäuscher von Oberfranken" nun die Marke von 20.000 Seitenaufrufen überschritten wurde und allein gestern - Rekord - über 800 Leute den Unbequemen Blog gelesen haben. Wenn´s nicht zu unpassend wäre, wär der Blogger in der Versuchung ne Dankesmail ins Schloss Guttenberg zu senden. Aber frühstücken wird er heute besonders fröhlich.
Mittwoch
Stürzt der Lügenbaron?
Das ist die 1 Millionen Frage wie bei Jauch. Also will sich der Unbequeme Blogger auch dazu outen:
Die heutige Aktuelle Stunde gegen ihn im Bundestag wird der Ex-Doktor wahrscheinlich noch überstehen. Aber der Strick schnürt sich in mehrfacher Weise um seinen Hals:
Die heutige Aktuelle Stunde gegen ihn im Bundestag wird der Ex-Doktor wahrscheinlich noch überstehen. Aber der Strick schnürt sich in mehrfacher Weise um seinen Hals:
Die offizielle Aberkennung seines Doktors durch die Uni Bayreuth droht, was schlimmer ist als sein freiwilliges Nicht-mehr-Führen des Titels
Nach neuster Umfrage wollen nun schon mehr als die Hälfte in Deutschland sein Abtreten und Merkel wird ihn sofort fallenlassen, wenn er der CDU mehr schadet als nützt - in 5 Wochen sind Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Es gibt schon mehrere Strafanzeigen gegen G. wegen (Wissenschafts)Betrug (§ 263 Strafgesetzebuch) und wenn erst seine Immunität aufgehoben wird, ist der nicht mehr zu halten
Wenn G. illegal den wissenschaftlichen Dienst des Bundettages benutzt hat, ist er auch erledigt - Lammers hat sich ja schon von ihm distanziert und der Verdacht ist bereits beim BT-Ältestenrat gelandet
Wenn gar rauskäme, dass er ghostwriter angestellt hatte - das ist dann das endgültige Aus für die Lichtgestalt
Also, die Chancen steht nicht schlecht, dass der deutsche Militärminister bald nicht mehr Ex-Dr. G. heisst
Der Lügenbaron und die Folgen - Bayreuth und Berlin
Der Unbequeme Blogger freut sich, wenn die Opposition heute nachmittag im Bundestag wie angekündigt "in die Vollen geht" gegen den Ex-Doktor. Und auch die Uni Bayreuth wird noch Probleme zuhauf bekommen, wenn rauskommt, davon ist auszugehen, dass die Dissertations-Gutachter völlig geschlampt haben, ihm nur ein Gefälligkeits-Gutachten weit unterhalb wissenschaftlichen Niveaus erstellt haben und dass die sogenannte "Doktor"arbeit des "Dr."Googleberg also nur ein Kotau der Uni Bayreuth vor ihrem Starstudenten gewesen ist.
Aber die politische Dimension des Lügenbarons ist weitaus gravierender als die akademische (das zeigt die Aktivität auf dem Unbequemen Blog: mehr als 2000 Seitenaufrufe seit letzten Mittwoch, in Kürze werden es 20.000+ insgesamt sein und die Kommentare zu den Postings nehmen kein Ende):
Aber die politische Dimension des Lügenbarons ist weitaus gravierender als die akademische (das zeigt die Aktivität auf dem Unbequemen Blog: mehr als 2000 Seitenaufrufe seit letzten Mittwoch, in Kürze werden es 20.000+ insgesamt sein und die Kommentare zu den Postings nehmen kein Ende):
Es darf nicht sein, dass jemand weiter Minister bleibt, der gelogen hat, abgeschmiert hat, womöglich: das wird die aktuelle Stunde im Bundestag heute vielleicht schon zeigen, ghostwriter eingesetzt und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mißbraucht hat. Wie kann denn irgendein Professor jetzt noch seinen Studenten verklickern, dass sie ehrlich sein sollen, wenn die ihn nur auslachen und "der Baron von copy and paste hat das auch gemacht" rufen.
Im akademischen Bereich kann sich der Blogger einer gewissen Süffisanz nicht enthalten: Wo bleibt denn der Aufschrei der hehren akademischen Zunft in diesem Fall? Wo der offene Brief von hunderten von Profs unterzeichnet, mit dem sie sich eindeutig und scharf von diesem Lügen-Ex-Doktor distanzieren und von der Uni die ihn so protegiert hat?
Sorry, aber da denkt der Blogger wirklich: es gibt also doch, selbst bei so eindeutigem Betrug, so was wie ne akademische Mafia, die sich ggs. deckt. Wie gut dass Prof. Fischer in Bremen dagegen Mut gezeigt hat.
Aber vielleicht rafft sich ja jemand aus der academic community doch mal auf und schreibt endlich einen klar positionierten Text zum Thema: Ehrlichkeit und Wahrheit im Leben und Studieren. Den druckt der Blogger gerne hier ab.
Und schon kippt glücklicherweise auch in der Öffentlichkeit das Urteil: Nach der neusten Umfrage wollen schon mehr als die Hälfte der Leute, dass dieser Minister endlich zurücktritt.
Und schon kippt glücklicherweise auch in der Öffentlichkeit das Urteil: Nach der neusten Umfrage wollen schon mehr als die Hälfte der Leute, dass dieser Minister endlich zurücktritt.
Barone, Soldaten, Abiturienten - manche sind eben gleicher als gleich
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| hersfelder-zeitung.de |
"Jeder Soldat würde in einem solchen Fall entlassen, jeder Abiturient wäre durchgefallen und jeder Student würde von der Uni fliegen"
(Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD)
Karl-Theodor zu Berlusconi
So titelt Chef-Kolumnist Wolfgang Münchau in der heutigen FTD, vergleicht die Affaire Guttenberg mit der Affaire Berlusconi und bewertet den Lügenbaron knallhart:
"Auf mehr als der Hälfte eines 450 Seiten umfassenden
Werkes lange Textabschnitte vollständig abzukupfern und Fußnoten zu vergessen ist kein Flüchtigkeitsfehler,
sondern vorsätzlicher Betrug. Zu Guttenberg ist ein voll
ausgebildeter Jurist, der zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz zu unterscheiden weiß. Er hat sich einen Doktortitel
ergaunert, um damit einen materiellen Gewinn für sich zu erzielen. Der Doktortitel half in seiner steilen
Politkarriere, und er hätte später geholfen, wenn er sich aus irgendwelchen Gründen in eine Anwaltskanzlei hätte zurückziehen müssen. Und wenn zu Guttenberg tatsächlich den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags für seine Zwecke ausgenutzt hat, dann wird er sich wie
Berlusconi auch noch dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs stellen müssen. Und gelogen hätte er auch."
Die - noch - guten Umfragewerte des Ex-Doktors schiebt Münchau beiseite, indem er auf die Popularität von Möllemann, Westerwelle und Obama verweist, die so schnell verschlissen wurden wie sie einst aufgestiegen sind. Wenn die Bevölkerung erst mal das ganze Ausmass der Lügen von Guttenberg kapiert und wenn sich rausstellen wird, dass er den wiss. Dienst des Bundestages mißbraucht hat, gar Ghostwriter eingesetzt hat - wird Merkel ihn ganz schnell wie ne heisse Kartoffel fallen lassen.
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| bgland24.de |
"Auf mehr als der Hälfte eines 450 Seiten umfassenden
Werkes lange Textabschnitte vollständig abzukupfern und Fußnoten zu vergessen ist kein Flüchtigkeitsfehler,
sondern vorsätzlicher Betrug. Zu Guttenberg ist ein voll
ausgebildeter Jurist, der zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz zu unterscheiden weiß. Er hat sich einen Doktortitel
ergaunert, um damit einen materiellen Gewinn für sich zu erzielen. Der Doktortitel half in seiner steilen
Politkarriere, und er hätte später geholfen, wenn er sich aus irgendwelchen Gründen in eine Anwaltskanzlei hätte zurückziehen müssen. Und wenn zu Guttenberg tatsächlich den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags für seine Zwecke ausgenutzt hat, dann wird er sich wie
Berlusconi auch noch dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs stellen müssen. Und gelogen hätte er auch."
Die - noch - guten Umfragewerte des Ex-Doktors schiebt Münchau beiseite, indem er auf die Popularität von Möllemann, Westerwelle und Obama verweist, die so schnell verschlissen wurden wie sie einst aufgestiegen sind. Wenn die Bevölkerung erst mal das ganze Ausmass der Lügen von Guttenberg kapiert und wenn sich rausstellen wird, dass er den wiss. Dienst des Bundestages mißbraucht hat, gar Ghostwriter eingesetzt hat - wird Merkel ihn ganz schnell wie ne heisse Kartoffel fallen lassen.
Der Ex-Doktor: Plagiate, Lügen und jetzt die Demontage
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| chiemgau24.de |
„Ich glaube nicht, dass so eine Masche funktioniert“, sagt der Meinungsforscher Manfred Güllner. Er erwarte, dass
Guttenbergs Beliebtheit durch die Affäre „nachhaltig
beschädigt“ werde. Da seien die Leute „ganz realistisch,
vielleicht sogar brutal“. Die bisherigen guten
Werte seien nicht dem Politiker Guttenberg geschuldet,
sondern der Person, sagt der Forsa-Chef. Und
diese Person habe sich nun beim Schummeln erwischen
lassen, einer Verfehlung, die einfach nachvollziehbar
sei – anders, als die Feinheiten der Kundus-
Affäre, die den Minister in Bedrängnis brachte.
(Quelle: FTD 22.2.11)
Die Schulden der PIGS: Alarm bei den deutschen Banken
Die Forderungen deutscher Banken gegenüber den öffentlichen Haushalten der PIGS belaufen sich auf insgesamt 48,4 Mrd. Noch höher sind die Forderungen gegenüber Firmen und anderen Banken in den dortigen Ländern – abgesehen von Griechenland. Allein bei Irland liegen diese bei 96,4 Mrd. Euro.
(Referenz: FTD von heute)
Griechenland: Land unter
Griechenland wird 2013 kaum wieder selbstständig Geld an den Kapitalmärkten bekommen. Also muss es doch umschulden oder den ESM um noch mehr Geld anpumpen.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht jenseits eines Schuldenmoratoriums nur drei Möglichkeiten: einen Austritt aus dem Euro, eine Reduzierung von Löhnen und Preisen in Euro um bis zu 30 Prozent oder dauerhafte Transfers der EU. Griechenland sei eine „Katastrophe und Tragödie“.
Die Ökonomen sehen auch die Gefahr, dass die griechische
Gesamtverschuldung noch höher steigt als befürchtet. Sie lag schon Ende 2010 bei rund 140 Prozent.
(Referenz: Peter Ehrlich in der heutigen FTD)
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht jenseits eines Schuldenmoratoriums nur drei Möglichkeiten: einen Austritt aus dem Euro, eine Reduzierung von Löhnen und Preisen in Euro um bis zu 30 Prozent oder dauerhafte Transfers der EU. Griechenland sei eine „Katastrophe und Tragödie“.
Die Ökonomen sehen auch die Gefahr, dass die griechische
Gesamtverschuldung noch höher steigt als befürchtet. Sie lag schon Ende 2010 bei rund 140 Prozent.
(Referenz: Peter Ehrlich in der heutigen FTD)
Summa cum Klaude: Erst Abschreiben - jetzt: Abtreten!
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| chiemgau24.de |
"Stellen Sie sich vor, Sie schreiben eine Doktorarbeit. Die ist zwar nicht besonders, wird aber mit „summa cum
laude“ bewertet. Dann denken Sie nach und nach irgendwann, die Arbeit ist ja gar nicht so schlecht, und vertreten das auch nach außen. Ich bin davon
überzeugt, dass Guttenberg sich im Einzelnen über die Realität – darüber, wie viel er eigentlich abgekupfert
hat – gar nicht richtig im Klaren ist. Sonst müsste er sich ja eingestehen, dass er in wissenschaftlicher Hinsicht
eigentlich ein kleines Licht ist."
(Micha Hilgers, Aachener Psychoanalytiker, in der heutigen FTD)
Die neue Steigerung: Lügen, Mehr Lügen, Guttenberg
Dichtung und Wahrheit
Unter dieser schönen Überschrift dokumentiert die heutige FTD das Lügengespinst des Ex-Doktors:
„Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zuprüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten, und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen“
(Schriftliche Erklärung von Guttenberg am 16. Februar
zu den Plagiatsvorwürfen des Bremer Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano in der SZ)
„Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung, und sie gab es auch nicht. Meine von mir verfasste
Dissertation ist kein Plagiat (...) Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit
als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit
entstanden und sie enthält fraglos Fehler“
(Mündliche Erklärung von Guttenberg am 18. Februar)
............................................................................................
„Und ich mache das mit großer Freude und von Herzen gerne vor Ihnen heute Abend – und nicht alleine vor
der Hauptstadtpresse in Berlin (...) Gravierende
Fehler, die den wissenschaftlichen Kodex, den man so ansetzt, nicht erfüllen (...) Man hat (...) in diesen sechs,
sieben Jahren möglicherweise an der einen oder anderen Stelle (...) den Überblick über die Quellen verloren (...)
Und dann gibt es ganz besonders peinliche Beispiele dabei (...)“
Rede bei einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim am 21. Februar. Tatsächlich hatte Guttenberg bis dato
nicht vor der Hauptstadtpresse, sondern nur vor einem Kreis ausgewählter Journalisten in Berlin zu dem Fall Stellung
bezogen, was am Freitag zu einem Eklat in der Bundespressekonferenz geführt hatte.
Unter dieser schönen Überschrift dokumentiert die heutige FTD das Lügengespinst des Ex-Doktors:
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| morgenpost.de |
„Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zuprüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten, und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen“
(Schriftliche Erklärung von Guttenberg am 16. Februar
zu den Plagiatsvorwürfen des Bremer Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano in der SZ)
„Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung, und sie gab es auch nicht. Meine von mir verfasste
Dissertation ist kein Plagiat (...) Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit
als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit
entstanden und sie enthält fraglos Fehler“
(Mündliche Erklärung von Guttenberg am 18. Februar)
............................................................................................
„Und ich mache das mit großer Freude und von Herzen gerne vor Ihnen heute Abend – und nicht alleine vor
der Hauptstadtpresse in Berlin (...) Gravierende
Fehler, die den wissenschaftlichen Kodex, den man so ansetzt, nicht erfüllen (...) Man hat (...) in diesen sechs,
sieben Jahren möglicherweise an der einen oder anderen Stelle (...) den Überblick über die Quellen verloren (...)
Und dann gibt es ganz besonders peinliche Beispiele dabei (...)“
Rede bei einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim am 21. Februar. Tatsächlich hatte Guttenberg bis dato
nicht vor der Hauptstadtpresse, sondern nur vor einem Kreis ausgewählter Journalisten in Berlin zu dem Fall Stellung
bezogen, was am Freitag zu einem Eklat in der Bundespressekonferenz geführt hatte.
FTD von heute:
Guttenberg muss weiter zittern
Universität will Plagiatsaffäre aufarbeiten // Lammert kritisiert Krisenmanagement // Minister nimmt im Bundestag Stellung
Thomas Steinmann und Timo Pache, Berlin
..............................
Auch nach seinem weiteren Eingeständnis eigener
Fehler in der Plagiatsaffäre und trotz Rückendeckung
aus der Union muss Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter um seine
politische Zukunft bangen. Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) kündigte gestern an, der
Ältestenrat des Bundestags werde sich mit dem Vorwurf
beschäftigen, wonach der Minister den Wissenschaftlichen
Dienst des Parlaments beim Verfassen
seiner Doktorarbeit missbraucht haben soll. Ungeachtet
von Guttenbergs Bitte, seinen Titel „zurückzunehmen“,
will auch die Universität Bayreuth die Plagiatsvorwürfe
weiter aufarbeiten.
Über ihren Sprecher begrüßte Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) Guttenbergs dauerhaften Verzicht
auf den Doktortitel. Die Opposition kritisierte
dagegen seine Begründung für die zahlreichen
übernommenen Textteile als unzureichend und verschärfte
ihre Rücktrittsforderungen. Guttenberg
habe wie kein anderer Politiker immer wieder von
Ehre und von Werten gesprochen, sagte SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. „Gleichzeitig
hat er aber die Öffentlichkeit getäuscht über seine
Qualifikation“, fügt er hinzu.
Auch beim zweiten Anlauf ist Guttenberg und den
Spitzen von CDU und CSU, die beim Krisenmanagement
eng eingebunden waren, damit der erhoffte Befreiungsschlag
nicht gelungen. Auch wenn die Union
ihren Minister geschlossen stützt, droht ihm von
juristischer Seite weiterhin große Gefahr. Möglich
ist auch, dass sich die Bayreuther Staatsanwaltschaft
des Falles annimmt. Mehrere Anzeigen und Strafanträge
liegen ihr bereits vor.
Erstmals seit ihrem Beginn wird die Affäre heute
den Bundestag beschäftigen. In einer Fragestunde
soll Guttenberg erklären, wie es zu den teilweise seitenlangen
Übernahmen fremder Texte kommen
konnte, und ob er dabei auch den Wissenschaftlichen
Dienst des Parlaments in unzulässiger Weise genutzt
hat. Am Montagabend hatte der Minister zwar „gravierende
handwerkliche Fehler“ eingeräumt, eine bewusste
Täuschung aber ausgeschlossen.
Die Spitze der Unionsfraktion bemühte sich gestern,
die Debatte zu beenden, und verlangte eine
Rückkehr zur Sacharbeit. Guttenberg könne sich auf
die „Solidarität und Freundschaft“ der Fraktion verlassen,
sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
Dagegen warf Lammert dem Minister „Schlampigkeit“
vor und kritisierte dessen Krisenmanagement.
Auch CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner forderte
von Guttenberg in der „taz“ Erklärungen dafür,
wie es zu den Fehlern kommen konnte. Der Präsident
der Universität Bayreuth, Rüdiger Bormann,
sagte, allein die Promotionskommission der Hochschule
entscheide über den Entzug des Doktortitels,
nicht der Antrag eines Absolventen.
Merkels Verteidigungsfall: Seite 11
Dienstag
Der Ex-Doktor: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...
 |
| topnews.in |
Aus einem Kommentar von Stefan Kuzmany auf spiegel.de:
"Mit dem versäumten Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs, mit der Rückendeckung der Kanzlerin für ihre so dringend benötigte Lichtgestalt ist es jetzt amtlich: Wenn ein Politiker von Werten redet und von Verantwortung, dann handelt es sich dabei nur um eine Simulation. Begriffe wie Anstand und Ehrgefühl werden nur bemüht, weil sie das Publikum gerne hören will. Doch sie bedeuten nichts. Das ist nicht gut für die Demokratie.
"Politik braucht klare Werte", steht nach wie vor auf der Website von Karl-Theodor zu Guttenberg. Und: "Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen." Es wäre anständig, wenn der im Amt bleibende Verteidigungsminister wenigstens diese Phrasen entfernen lassen könnte - als Akt der politischen Hygiene."
Ist die Katholische Militärseelsorge gegen das Folterverbot?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4640
17. Wahlperiode 31. 01. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Januar
2011 übermittelt.
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz,
Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4396 –
Mögliche Aufweichung des Folterverbots im Rahmen des Lebenskundlichen
Unterrichts für Bundeswehrsoldaten durch Angehörige der Katholischen
Militärseelsorge
Jetzt steigt die katholische Militärseelsorge in den totalen Terrorismuskrieg ein. Folterverbot? Nicht wenn´s "ums Ganze" geht. Right or wrong - my country! (das ja laut Struck angeblich am Hindukusch verteidigt werden muss...)
Aktueller Hintergrund: Aus Sicht der LINKEN-Bundetagsfraktion Fragesteller besteht der dringende aktuelle Verdacht, dass die katholische Militärseelsorge beginnt, sich gegen das absolute Folterverbot im Grundgesetz zu positionieren.
-------------------------
Hintergrund:
Die Zeitschrift „Kompass – Soldat in Welt und Kirche“ (11/2010) berichtet über die jüngste Gesamtkonferenz der katholischen Militärgeistlichen. Ein workshop auf dieser Konferenz befasste sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Zielgruppe dieses workshop: Militärgeistlichen, die Unterricht in der deutschen Armee durchführen. anbieten. Leiterin des Workshops
war immerhin die Direktorin des Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften
(zebis). Die Ergebnisse dieses
Workshops finden also sicherlich Eingang in den Lebenskundlichen Unterricht in der Bundeswehr.
Leitfrage des workshops: „Darf zur Abwehr von Gefahren von einem absolut geltenden Verbot der Folter abgewichen werden?" Das Ergenis ist schlicht katastrophal:zwei
Arbeitsgruppen des Workshops kamen zum Ergebnis, dass „als ‚ultima ratio‘ Gewalt im
Wege der Verhörmaßnahmen angedroht und angewendet werden darf“.
Diese absolut verfassunsfeindlichen Äusserungen sind offenbar in diesem Kongress unkritisiert toleriert worden. Gilt also für die katholische Kirche in Deutschland und ihre Handlanger in der Armee die Verfassung nicht mehr? Denn die Ordnung des Grundgesetzes verbietet die Folter absolut ohne jegliche Ausnahme. jedoch schlechthin. Sie kennt
keine Umstände und Bedingungen, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.elektronische Vorab-Fassung*
Korrektur
Korrektur
Drucksache 17/4640 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Seite 2, Februar 10, 2011, /data/bt_vorab/1704640.fm, Frame
könnten. Folter ist in Deutschland ausnahmslos verboten. Jegliche Abweichung von diesem Grundsatz muss zwangsläufig in Willkür enden. Zu diesem
Ergebnis kam auch die zweite Arbeitsgruppe des Workshops.
Abschließend heißt es in dem Bericht:
„Alle Teilnehmer im Workshop stimmten überein, dass Fragen zur Folter
wegen ihrer moralischen Qualität eng mit dem Gewissen verbunden sind.“
Wegen der Bedeutung des Themas für den Lebenskundlichen Unterricht sei
deswegen eine gute Vorbereitung notwendig.
Die Fragesteller sind nicht der Ansicht, dass „Fragen zur Folter“ einer individuellen Gewissensentscheidung unterliegen. Folter ist verboten, ausnahmslos.
Wenn im Lebenskundlichen Unterricht etwas anderes vermittelt wird, beispielsweise, dass man sein Gewissen befragen müsse, ob man foltern dürfe, ist
In Klartext: Bei der Bundeswehr darf kein Unterricht erteilt werden, der auf die Aufweichung des Folterverbots hinausläuft. Das sagt auch die Bundesregierung Ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage der LINKEN Bundestagsfraktion in aller Klarheit und Schärfe: "Das Folterverbot besitzt Verfassungsrang
und gilt uneingeschränkt". Da die Militärseelsorge in Deutschland staatlich gesponsert wird, ist dringender Kontroll- und ggf. Handlungs-Bedaruf angesagt, verfassungsfeindlichen Unterrichtseinheiten seitens der katholischen Militärseelsorge zu verbieten. Immerhin:
Die katholische Kirche hat lehramtlich, u.a. in der pastoralen Konstitution über
die Kirche in der Welt von heute „Gaudium et Spes“ des 2. Vatikanischen Konzils, das absolute Verbot der körperlichen und seelischen Folter nachdrücklich
bekräftigt.
Gerade weil die BReg in ihrer Anwort auf die o.a. Kleine Anfrage klar sagt, dass in allen Unterrichtungen in der Bw
Das Folterverbot wird stets für absolut erklärt wird und Ausnahmen nicht für möglich erklärt, ist im dem vorliegenden Fall dringender Handlungsbearf gegeben.
17. Wahlperiode 31. 01. 2011
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Januar
2011 übermittelt.
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz,
Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4396 –
Mögliche Aufweichung des Folterverbots im Rahmen des Lebenskundlichen
Unterrichts für Bundeswehrsoldaten durch Angehörige der Katholischen
Militärseelsorge
Jetzt steigt die katholische Militärseelsorge in den totalen Terrorismuskrieg ein. Folterverbot? Nicht wenn´s "ums Ganze" geht. Right or wrong - my country! (das ja laut Struck angeblich am Hindukusch verteidigt werden muss...)
Aktueller Hintergrund: Aus Sicht der LINKEN-Bundetagsfraktion Fragesteller besteht der dringende aktuelle Verdacht, dass die katholische Militärseelsorge beginnt, sich gegen das absolute Folterverbot im Grundgesetz zu positionieren.
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Hintergrund:
Die Zeitschrift „Kompass – Soldat in Welt und Kirche“ (11/2010) berichtet über die jüngste Gesamtkonferenz der katholischen Militärgeistlichen. Ein workshop auf dieser Konferenz befasste sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Zielgruppe dieses workshop: Militärgeistlichen, die Unterricht in der deutschen Armee durchführen. anbieten. Leiterin des Workshops
war immerhin die Direktorin des Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften
(zebis). Die Ergebnisse dieses
Workshops finden also sicherlich Eingang in den Lebenskundlichen Unterricht in der Bundeswehr.
Leitfrage des workshops: „Darf zur Abwehr von Gefahren von einem absolut geltenden Verbot der Folter abgewichen werden?" Das Ergenis ist schlicht katastrophal:zwei
Arbeitsgruppen des Workshops kamen zum Ergebnis, dass „als ‚ultima ratio‘ Gewalt im
Wege der Verhörmaßnahmen angedroht und angewendet werden darf“.
Diese absolut verfassunsfeindlichen Äusserungen sind offenbar in diesem Kongress unkritisiert toleriert worden. Gilt also für die katholische Kirche in Deutschland und ihre Handlanger in der Armee die Verfassung nicht mehr? Denn die Ordnung des Grundgesetzes verbietet die Folter absolut ohne jegliche Ausnahme. jedoch schlechthin. Sie kennt
keine Umstände und Bedingungen, die ein Abweichen hiervon rechtfertigen
* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.elektronische Vorab-Fassung*
Korrektur
Korrektur
Drucksache 17/4640 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Seite 2, Februar 10, 2011, /data/bt_vorab/1704640.fm, Frame
könnten. Folter ist in Deutschland ausnahmslos verboten. Jegliche Abweichung von diesem Grundsatz muss zwangsläufig in Willkür enden. Zu diesem
Ergebnis kam auch die zweite Arbeitsgruppe des Workshops.
Abschließend heißt es in dem Bericht:
„Alle Teilnehmer im Workshop stimmten überein, dass Fragen zur Folter
wegen ihrer moralischen Qualität eng mit dem Gewissen verbunden sind.“
Wegen der Bedeutung des Themas für den Lebenskundlichen Unterricht sei
deswegen eine gute Vorbereitung notwendig.
Die Fragesteller sind nicht der Ansicht, dass „Fragen zur Folter“ einer individuellen Gewissensentscheidung unterliegen. Folter ist verboten, ausnahmslos.
Wenn im Lebenskundlichen Unterricht etwas anderes vermittelt wird, beispielsweise, dass man sein Gewissen befragen müsse, ob man foltern dürfe, ist
In Klartext: Bei der Bundeswehr darf kein Unterricht erteilt werden, der auf die Aufweichung des Folterverbots hinausläuft. Das sagt auch die Bundesregierung Ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage der LINKEN Bundestagsfraktion in aller Klarheit und Schärfe: "Das Folterverbot besitzt Verfassungsrang
und gilt uneingeschränkt". Da die Militärseelsorge in Deutschland staatlich gesponsert wird, ist dringender Kontroll- und ggf. Handlungs-Bedaruf angesagt, verfassungsfeindlichen Unterrichtseinheiten seitens der katholischen Militärseelsorge zu verbieten. Immerhin:
Die katholische Kirche hat lehramtlich, u.a. in der pastoralen Konstitution über
die Kirche in der Welt von heute „Gaudium et Spes“ des 2. Vatikanischen Konzils, das absolute Verbot der körperlichen und seelischen Folter nachdrücklich
bekräftigt.
Gerade weil die BReg in ihrer Anwort auf die o.a. Kleine Anfrage klar sagt, dass in allen Unterrichtungen in der Bw
Das Folterverbot wird stets für absolut erklärt wird und Ausnahmen nicht für möglich erklärt, ist im dem vorliegenden Fall dringender Handlungsbearf gegeben.
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22.02.2011 Axel Weber – the Last Man Standing If you French reactions to competitiveness pact: bizarre endorsements and some criticism The reaction for the German competitiveness pact among French commentators has been mostly positive so far, but with rather bizarre arguments. An example of this can be found in today’s Les Echos, whereJean-Marc Vittori supports the competitiveness pact on the ground that it would in effect create the seed of a transfer union. His bottom line is an explicit reference to the Versailles Treaty of 1919: “This time, Germany will pay”. With friends like these…, Meanwhile, blogger Alexandre Delaigue relays the argument that the narrative underpinning the competitiveness pact is misguided. It is wrong to portray excessive public deficits as the cause of the crisis. They are the consequence. He notes that this narrative had two advantages, from the current government’s point of view: it totally exonerates Germany from its responsibility, and helps shifting attention away from the banks’ problems. Portugal already procured two thirds of funding needs Portugal’s finance minister Fernando Teixeira dos Santos said in an interview with the Nikkei newspaper (via Reuters) that Portugal had already secured two-thirds of total funds needed for bond redemptions in April and June, of which 70% comes from foreign investors. In April, €4.3bn come due, and another €4.9bn in June. After a three week break the ECB is back in the markets, presumably purchasing Portuguese debt, to stabilise spreads at below 4.5pp. Portugal’s government deficit dropped in January, as tax revenues rose by 15% compared to last year, Jornal de Negocios reports. Spending rose 0.9% with increases in all components of expenditure, except for current transfers and subsidies. The government said this rise was due to last year’s budget only taking effect in April. Without that effect, spending would have dropped 2.6%. Interest charges increased by 23%. How DSK campaigns without seeming to In an interview in Le Parisien, Dominique Strauss-Kahn tackles several European and French topics that still fall under his mandate of IMF head. Calling for a more coordinated approach at a European level, involving more sovereignty transfers, he also had hard words about the latest bonuses schemes at banks. On French issues, he reiterated his (qualified) support for the 35-hours week and opposition to maintaining retirement age at 60. Meanwhile, his wife Anne Sinclair continues in her role as DSK’s unofficial spokesperson, accusing Sarkozy of pandering to the far right. Irish voters set to give a mandate for EU/IMF deal and further austerity measures This Friday the Irish will go to the polls and vote for a new government. Polls show a comfortable majority for Fine Gael, enough to rule without Labour as a coalition partner. The Irish Times comments that unless all the polls are completely askew, the elections will give a popular mandate for the bank bailout, the EU-IMF deal and the cuts, which has not been the case until now. The article goes on saying that behind all the excitement of a historic changing of the guard, this is the real big event. Signs of an overheating economy The composite purchasing managers index in the eurozone, including manufacturing and services, expanded strongly during February to a level of 58.4, the highest since July 2006. The German sub-index rose to 62.6, the highest level since the beginning of the series in 1996. Germany’s Ifo index rose to the dizzy heights of 111.2, the highest level since German unification. Frankfurter Allgemeine quotes Chris Williamson, chief economist of Markit, as saying that the eurozone periphery was also growing, which would reduce the growth gap. The FT writes that inflation is very likely to have risen further in February. Stark says don’t panic about overnight borrowing spike Jürgen Stark plays down the importance of the rise in the emergency funding, saying this was due to special factors, notably an increase in the borrowing of two Irish banks. He said the rise in the use of the marginal lending facility, which shot up to €16bn last week, would not have an impact on the ECB’s monetary policy, or on its policy to phase out special liquidity support, according to Reuters. Emergency borrowing remained elevated on Monday, at €14.1bn. The end of the world as we know it Lorenzo Bini Smaghi has been the ECB’s front man in the campaign against debt restructuring from the outset. He is now upping his rhetoric as the hour of truth is getting closer. In a speech yesterday, as reported by Reuters, he said that restructuring would bring a major breakdown of financial, economic and social structure of our societies. He called it a “huge leap into the unknown”. Bonds spreads, forex and inflation expectations Pressure on Portuguese bonds continued yesterday. The euro/dollar remains volatile. 10-year sovereign spreads (against 10 year German bunds)
Euro bilateral exchange rates:
Zero Coupon Inflation Swaps
Source: Reuters |  |
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