Nachdem sich die GRÜNEN mit ihrem Bielefelder Parteitag 1993 von ihrer früheren eindeutigen Anti-Kriegs-Position verabschiedet haben, ist in Deutschland nur noch die LINKE als Partei mit einem klaren Votum für Abrüstung und Entmilitarisierung übrig geblieben. Erfreulicherweise beschränkt sich das dort nicht auf unverbindliche Sonntagsreden, sondern der LINKE Kreisverband Nienburg/Weser (der Blogger hat dort auf Einladung zu diesem Thema referiert) leitet aus den allgemeinen friedenspolitischen Thesen des LINKEN Parteiprogramms sehr konkrete lokale Forderungen ab (laut Webseite des Kreisverbands):
Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee stösst auch im traditionell militärfreundlichen Landkreis Nienburg zunehmend auf Unverständnis und Widerstand. Als zentrale Forderungen der Linken zur Entmilitarisierung des Landkreises benennt das Programm die Auflösung des Eloka-Bataillons 912 und des Cimic-Zentrums in Langendamm. Es müsse ein umfassendes Konversionskonzept für den Standort erarbeitet werden. Des weiteren wird die Forderung nach einem Verzicht der Bundeswehr auf Nachwuchswerbung in Schulen und Berufsberatungszentren erhoben.
Auch die Werbung in der zivilen Öffentlichkeit, insbesondere auf Kinder- und Jugendseiten soll der Bundeswehr nicht mehr gestattet sein Die Linke fordert einen Verzicht von Sponsoring-Maßnahmen, Militärkonzerten auf öffentlichen Plätzen, in Theatern und sakralen Räumen. Als Alternative zur weiteren Militarisierung fordert die Linke eine zivilgesellschaftlich getragene, kommunal geförderte Friedensagentur, die die Durchführung örtlicher Friedensprojekte und die Beratung junger Menschen, die sich für internationale zivile Konfliktbearbeitung engagieren wollen, zur Aufgabe hat.
Solch Klartext tut gut angesichts der in den anderen Parteien üblichen durchweg blassen Positionen zu Abrüstung und Friedenspolitik.
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