Seine Argumente, warum man auf Gedeih und Verderb Griechenland in der Eurozone behalten soll, gar muss, sind sehr pointiert und engagiert: Er vergleicht die Euro-Währungsunion mit einem Staatswesen wie der BRD, wo man Bundesländer, auch wenn sie hoch verschuldet sind, auch nicht einfach rauswerfen kann. Das hat was Plausibles an sich.
Nur fragt sich der Blogger: Wer wie Münchau hier für die Eurozone verfassungs-/völkerrechtlich so dezidiert legalistisch argumentiert, muß der es nicht auch überall in der EU- und Euro-Problematik tun?: Also z.B. auch den Artikel des Lisboa-Vertrages ernst nehmen, der das EU-interne Schuldenübernehmen zwischen EU-Staaten klipp und klar verbietet? Oder die Stabilitätsvorgabe, gegen die immer wieder von so vielen EU-Mitgliedern verstoßen wird? Oder die damaligen Aufnahmekriterien für den Euro, gegen die Griechenland mit Billigung von Deutschland und Frankreich so eklatant verstoßen hat?
"Gleiches Recht für alle" heisst es doch so schön. Also, wer argumentiert, es sei rechtswidrig Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, der müsste die Frage von Legalität und Illegalität auf alle wichtigen Vorgänge in der EU und im Euro-Verbund anwenden, also die Rechts-Perspektive erheblich weiter fassen.
Münchau hat recht, das Grundgesetz verbietet den Ausschluß eines Bundeslandes aus der BRD. Aber - auf der unteren Stufe unseres Staatwesens, greifen durchaus (juristische) Mechanismen bei unsolidarischem Verhalten: Wenn eine Kommune sich haltlos überschuldet, setzt der Kreisdirektor oder das Land zu Recht einen Staatskommission ein, der dann die Macht bei diesem kommunalen schwarzen Schaf übernimmt und das Finanzwesen wieder in Ordnung bringt. Wenn dem nicht so wäre, könnten Kommunen mit spekulativem unsoliden Finanzgebaren jederzeit andere Kommunen oder das Bundesland erpressen a la "Die anderen sind uns egal, wir machen was wir wollen, die müssen uns ja sowieso immer retten".
Es muss also doch eine Strategie in der gegenwärtigen Griechenland-Krise geben, wo die Nordeuropäischen Staaten weder kalt-unsolidarisch gegenüber den PIGS sind, sich aber auch nicht von ihnen erpressen lasssen. Einfach "nur" legalistisch kann man in dieser Krise weder argumentieren noch operieren.
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