Dienstag

Afghanistankrieg - kontrovers

Behauptungen und Gegenbehauptungen



Hauptsächliche Online-Quellen zum u.a. Text:
International Herald Tribune, Le Monde, Financial Times London, Financial Times Deutschland, Woodward “Obama´s Wars”


  1. Behauptung:
“Deutschland wird am Hindukusch verteidigt” (Ex-Militärminister Struck)
Gegenbehauptungen:
"Wir sind nicht zum Wohle einer Bildungspolitik in einem bankrotten Land aus dem 13. Jahrhundert in Afghanistan" (UK-Militärminister Liam Fox)
“Was geht uns das Schicksal eines verkorksten Entwicklungslandes an?” (Ines Zöttl FTD, 1.7.11)


  1. Behauptung:
Die USA führen in Afghanistan einen Krieg zur Ausrottung des Terrorismus
Gegenbehauptung:
Der Krieg der USA in Afghanistan ist ein Rachefeldzug zur Vergeltung des 11. September


  1. Behauptung:
Der Krieg war erfolgreich.
Gegenbehauptung:
Der Krieg endet mit einer Niederlage der USA und ihren Alliierten (inklusive Deutschland). Al Qaida hat sich - stabiler als vor dem Krieg - in Pakistan voll etabliert und wird von der dortigen Regierung nachhaltig unterstützt und die Taliban können den Abzug der westlichen Truppen, der durch Obamas Wahlkampf diktiert wird, jetzt bequem abwarten. Al Quaida unterhält außer in Pakistan mit ausdrücklicher Tolerierung der dortigen Regierungen weitere Stützpunkte in Somalia, im Yemen und anderen Ländern, von denen sie ungehindert weiter operieren kann.

Der angebliche “Aufbau” einer eigenen afghanischen Armee und Polizei ist ein völliges Fiasko: die Mehrheit der afghanischen Soldaten und Soldaten desertiert, konsumiert massiv Drogen und ist korrupt.


  1. Behauptung:
Es war ein normaler Krieg.
Gegenbehauptung:
  • Es war nach Vietnam und dem algerischen Kolonialkrieg der schmutzigste illegale Krieg seit 1945 mit:
  • völkerrechtswidrigen geheimen Tötungskommandos des CIA (mit logistischer Hilfe der deutschen Armee),
  • vielen Angriffen auf unschuldige Zivilisten (u.a. der ungerechtfertigte verbrecherische Angriffsbefehl des deutschen Obersten Klein mit weit über 200 zivilen Toten)
  • an die 1000 unter anderem zivilen Toten in Pakistan durch US-Killer-Drohnen

  1. Behauptung:
Die Taliban sind ein Teil von Al Quaida
Gegenbehauptung:
Die Taliban sind eine vielsegmentierte Gruppe, wo nur die Wenigsten Sympathien für Al Quaida haben. Die meisten sind ausschliesslich auf Afghanistan focussiert.


  1. Behauptung:
Die Regierung von Karsai ist eine rechtmässige, vom Volk legitimierte, demokratische Regierung
Gegenbehauptung:
Ddie Karsai-Clique erhält ihre Macht nur durch Wahlfälschungen, Wahlbestechungen, Korruption und Drogenprofite. Zitat vom US Vizepräsidenten: “Ein kriminelles Syndikat”

  1. Behauptung:
Der Westen muss um der Demokratie und der Menschenrechte willen Afghanistan von den Taliban befreien.
Gegenbehauptung:
Die meisten Taliban-Anhänger sind dies aus wirtschaftlicher Motivation. Ausserdem segmentieren sich die Taliban enorm; es gibt unter ihnen z.B. Taliban-Gruppen, die gut mit ausländischen NGOs kooperieren, Schulen aufbaut und unterhält und Frauen an der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung partizipieren lässt


  1. Behauptung (prominentester Argumentierer dazu:Ex-Militärminister Struck):
Wenn der Westen in Afghanistan nicht einen erfolgreichen Krieg führt, wird erden Krieg gegen den Terrorismus nie gewinnen.
Gegenbehauptung:
Menschenrechtsunterdrückung, kollektive Gewalt und Dikaturen gibt es ausser in Afpak in vielen Staaten der Welt, zB Chechynia und Kaukasus, Myamar, DR Kongo. Weder führt der Westen dort Krieg (und zwar -  an seine eigenen Standards gemessen -  aus Feigheit oder/und politische fragwürdigem Opportunismus) noch könnte er dies aus finanziellen, person power und Legitimitäts- Gründen auch überall tun. Also bleibt der Afghanistankrieg nur als opportunistisches ad hoc Unternehmen der USA, das zugunsten der Wiederwahl Obamas nun beendet wird und bei dem Deutschland gleichfalls nur aus Opportunitätsgründen mithilft.


  1. Behauptung (der Kriegsbefürworter in Deutschland:)
Es ist ein notwendiger Krieg, für den es viele gute Argumente gibt.
Gegenbehauptung:
Der Krieg in Afghanistan wird von einer großen Mehrheit in Deutschland eindeutig abgelehnt. Warum setzen sich diejenigen PolitikerInnen, die so lautstark nach einem Volksentscheid über Stuttgart 21 rufen, nicht ebenso energisch für einen Volksentscheid über den Afghanistankrieg ein? Weil sie dafür zu feige sind, nämlich genau wissen, dass nach einem solchen Volksentscheid die deutsche Kriegsbeteiligung sofort eingestellt werden müsste. Bezeichnenderweise verfälscht die BReg auch die Kosten des Krieges, die tatsächlich dreimal so hoch sind als wie von der Hardthöhe angegeben.


  1. Behauptung: Die deutsche Armee führt in Afghanistan einen legitimen Auftrag aus.
Gegenbehauptung:
Der Krieg in Afghanistan ist ein klarer Angriffskrieg. Angriffskriege sind in der deutschen Verfassung eindeutig verboten (Art 26 GG). Ausserdem handeln die in Afghanistan eingesetzten deutschen SoldatInnen gegen ihren Soldateneid. Dort schwören Sie, die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen. Im Afghanistankrieg geht es nicht um die Freiheit Deutschlands, sondern um globale Militärinteressen der USA und den Machterhalt der korrupten drogenprofitierenden Karsai-Mafia. Und “verteidigt” wird dort für Deutschland sowieso nichts. 


  1. Behauptung:
Das BmVG beziffert die Kosten des Afghanistankriegsbeteiligung der Bw auf rund eine Mrd Euro
Gegenbehauptung:
Das DIW hat nachgewiesen, dass die Kosten drei mal teurer sind, weil die Hardthöhe afghanistankriegsbezogene Kosten anderer Ministerien, die Zinskosten der Kriegsfinanzierung und die Kosten durch den Ausfall verwundeter Soldaten nicht berücksichtigt. Bei einem Abzug der Bw aus Afghanistan in 2013 werden sich die Kosten 36 Milliarden Euro insgesamt belaufen.


Zusammenfassung:

  • Keines der Kriegsziele der USA und ihrer Allianz sind in A. erreicht worden
  • Die Kriegsführung der USA+Alliierten ist zum Teil völkerrechtswidrig und grausam
  • Die Karsai-Machtclique in Kabul ist vollkommen ohne demokratische Legitimation, nur durch Wahlfälschungen an die Macht gekommen, und kann sich nur durch Korruption, Drogen-Profit und Unterstützung der USA und ihrer Alliierten noch an der Macht halten
  • Weil die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan mit großer Mehrheit von der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird, sollten die deutschen Truppen baldmöglichst aus A. abgezogen werden.
  • Die horrenden Geldmittel der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan sollten vernünftigerweise besser in andere dringenderen Bereichen in Deutschland (Ökologie, Gesundheitswesen, Bildung) investiert werden
  • Der internationale Terrorismus ist kein militärisches Problem und kann deshalb auch nicht militärisch gelöst werden, sondern nur mit einem massiv angelegten neuen globalen Marshallplan zur weltweiten Bekämpfung von Armut, Krankheiten und Waffenhandel


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