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Mittwoch

Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan-Einsatz: Planlos, wirkungslos, sinnlos

Aus dem heutigen Handelsblatt - Morning Briefing von Chefredakteur Steingart:

Der nach den Anschlägen von 9/11 begonnene Afghanistan-Feldzug des Westens hat das Land weder der Demokratie noch dem Frieden nähergebracht. Nach dem Rückzug der Bundeswehr aus Kundus ist auch diese Stadt im Norden Afghanistans in die Hände der Taliban gefallen. Noch verweigert sich die Führung der Bundeswehr einer Diskussion darüber, ob es sinnvoll war, das Leben Dutzender von Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu riskieren. Die Generäle wissen, warum sie diese Debatte nicht mögen. Heinrich Böll wusste es auch: „Ein Soldat, der anfängt zu denken, ist schon fast keiner mehr.“ 

Bildergebnis für kundus
Bildquelle: augsburger-allgemeine.de



Freitag

Die Wahrheit über den Afghanistan-Krieg


Die WAZ-Mediengruppe, zu der u.a. die
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Auflage:
ca. 700 000 Exemplare) gehört, hat rund 5000
Seiten aus Afghanistan-Einsatzberichten der Bundeswehr, die als Unterrichtungen der Bundesregierung an den Bundestag gingen, veröffentlicht.

Screen Shot 2013-04-08 at 12.26.17 PM

Die Dokumente zeigen, dass von einem "Friedenseinsatz" schon länger keine Rede mehr sein kann. Die Dokumente
stehen teilweise in Kontrast zu öffentlichen Aussagen der Bundesregierung.

Um die Veröffentlichung ist ein Streit entbrannt zwischen WAZ-Gruppe und Verteidigungsministerium, das die Entfernung der Dokumente von der WAZ-Homepage fordert. Die WAZ-Gruppe
kommt dieser Forderung aber nicht nach.

Die Dokumente mit einer Einführung der WAZ-Gruppe finden sich unter der URL:


Weitere Informationen zum Konflikt zwischen WAZ-Gruppe und Verteidigungsministerium finden sich unter:

Information von:
Clemens Ronnefeldt,

Das Ende der Nato-Strategie in Afghanistan

Aus einem Kommentar in der FTD vom 2.2.2012, Seite 25:



"Es ist nicht nur die – seit Jahren bekannte
– Unterstützung aus Pakistan, die
die Taliban so stark macht. Es ist die
viel zu lange auch vom Westen stillschweigend
geduldete, wenn nicht
sogar durch viel Geld und falsche
Personalauswahl geförderte Korruption
im Land, die zum größten
Einfallstor für die Taliban geworden
ist. Die Erinnerung an die Terrorherrschaft
der Radikalislamisten
verblasst eben, wenn man im befreiten
Afghanistan erleben muss, wie
derjenige überall weiterkommt, der
Richter und Beamte besticht.
Wer eine Rückkehr der Taliban
verhindern will, muss ihnen diesen
Trumpf nehmen, die Korruption im
Land endlich genauso bekämpfen
wie die Radikalislamisten. Es wäre
die schlimmstmögliche Niederlage
für den Westen, wenn die Taliban
den Kampf am Ende nicht militärisch,
sondern moralisch gewinnen."

Was wir immer schon wußten - jetzt wirds "amtlich": Afghanistan endet wie Vietnam

www.german-foreign-policy.com

Sonntag

Die Bundeswehr = eine uneffiziente überteuerte Armee

Die "Wirtschaftswoche" kommt in ihrer morgigen Ausgabe zu einem vernichtenden Urteil über die Bundeswehr: "Verknöchert, chronisch klamm, die ineffizienteste Armee der westlichen Allianz". Ihre überalterten Transporthubschrauber kommen in Afghanistan oft gar nicht erst in die Luft. Und die kämpfende Truppe ist enorm logistiklastig: Hinter jedem Soldaten im Einsatz stehen 35 Soldaten und 15 Zivilisten (EU-weit nur 16 plus vier). Die Bw ist aber nicht nur uneffizient, sie ist auch extrem teuer: Die Ausgaben pro Soldat im Einsatz sind bei ihr dreimal so hoch wie im EU-Durchschnitt. Und das Mißmanagement im Rüstungsbereich ist seit Jahren ein Thema in der Politik, ohne dass sich etwas ändert. Beispiel Militär-Transportflugzeug Airbus A400M: Die
Auslieferung verzögert sich um vier Jahre und kostet mehrere Milliarden Euro mehr. In einer Zeit, wo bei allen Ministerien gespart wird und die PolitikerInnen locker eine Milliarde nach der anderen ins griechische Faß ohne Boden werden, ein Skandal.
(Referenz: www.wiwo.de).

Dienstag

Afghanistan: Die Taliban können ihren Sieg bequem aussitzen

ist die Schlußfolgerung von Guido Steinberg und Nils Wörmer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in der FTD vom 27.6., S. 24

Robert Gates: "Die Nato zerfällt" - so what?

Im Handelsblatt vom 14.6. outet sich der US-Militärminister mit seinen großen Ängsten über den Zerfall des Nato-Militärbündnisses.


defense.gov

Als die deutsche grüne Partei noch militärkritisch eingestellt war, hatte sie noch die Forderung nach Abschaffung der Nato im Programm. Was damals nicht klappte, ist nun für Gates eine reale Möglichkeit geworden = dass die Nato sich selber abschafft. 


Das Ende der Nato ist laut Gates keine hypothetische, sondern eine ganz reale Gefahr. Immer mehr Nato-Länder erkennen nämlich, dass Militär und Rüstung keine angemessenen Mittel zur Erhaltung von Frieden und humanitärer Entwicklung sind. Kein Wunder dass die Militärausgaben der europäischen Nato-Mitglieder in den letzten zehn Jahren um 15% zurückgegangen sind. 


Mit großer Sorge stellt Gates fest, dass außer den US, UK und Frankreich in der Nato tatsächlich nur Albanien und Griechenland mehr als 2% des BIP fürs Militär ausgeben. Bemerkenswert diese zwei letzten Länder: Albanien, am Tropf der EU und Nato, sollte statt so viel ins Militär zu investieren, lieber seine miserable Infrastruktur verbessern, und daß Griechenland am Rande des wirtschaftlichen Ruins sich noch eine solche Mega-Militarisierung leistet, ist eine Beleidigung der deutschen und niederländischen SteuerzahlerInnen, die Monat für Monat Milliarden von nutzlosen Euro-Milliarden in das hellenische Faß ohne Boden schütten. 


Was die US betrifft, so stimmt es hoffnungsvoll, aus der Feder eines so kompetenten Politikers wie Gates zu lesen, dass auch der amerikanische Kongress keine Geduld und Willen mehr für das Pampern von Militär und Rüstungskonzernen hat, sondern dass die amerikanischen PolitikerInnen endlich einsehen, dass diese Ausgaben zu teuer sind und ihre Ziele verfehlen. 


Das beste Beispiel ist Afghanistan: Trotz Milliarden von Militärausgaben und Tausende sinnloser Toten regiert in Kabul nach wie vor die drogenprofitierende, wahlfälschende, korrupte Machelite rund um Karsai. Hoffentlich ziehen Amerika und Deutschland seine Truppen noch viel früher als geplant aus Afghanistan ab, damit endlich Schluß mit diesem sinnlosen Krieg ist. 


Deutschland hat glücklicherweise schon die Zeichen der Zeit erkannt, indem es nicht beim Libyenkrieg mitmacht, seine Arme reduziert, 60 Garnisonen schließt, die Wehrpflicht abschafft und seine Rüstungsbeschaffung verschlankt. Endlich die richtige Konsequenz gegen die deutsche Rüstungsindustrie, deren Produkte laut Evaluation des vorhergehenden und jetzigen deutschen Militärministers durchweg zu teuer, zu spät und uneffektiv sind. 


Willkommen bei der neuen "Nato light"!

Mittwoch

Wie in Vietnam: Truppeneskalation bis zum bitteren Exit

ft.com von heute

Afghanistan: Was der verlorene Krieg kostet

ft.com von heute

Afghanistan: In diesen Korruptionssumpf verschwinden unsere sog. "Entwicklungs"gelder

FT.com berichtet heute:

Dubious loans as funds take flight
The US and its allies have long had concerns about allegations of corruption and poor governance relating to the government of Hamid Karzai, Afghan president, writes James Blitz. But no recent event has triggered as much anxiety as the disappearance of hundreds of millions of dollars from the privately owned Kabul Bank.

The bank has been in turmoil since late last year when it was discovered that some of its shareholders, who include relatives or backers of Mr Karzai, had borrowed from it without collateral or documentation. The money was allegedly invested in property in the United Arab Emirates and in risky domestic projects such as an airline and shopping malls.

A commission set up by Mr Karzai to investigate the scandal issued its report last week, which did little more than blame regulators. The inquiry led by Azizullah Lodin, the head of Afghanistan’s anti-corruption office, did not specify who had been responsible for taking out the loans. According to news reports, Mr Lodin said “three or four” sitting cabinet members had received dubious loans. But he did not name the individuals concerned and also absolved Kabul Bank’s two most politically prominent borrowers – Mahmoud Karzai, the president’s brother, and Abdul Hassin Fahim, brother of the powerful first vice-president.

The commission made clear that it was up to the president to decide whether anyone should be prosecuted. Those involved in the international mission in Afghanistan – the US, Nato, the UN and the European Union – are watching what action he will take.

“How the Karzai government deals with the entire Kabul Bank issue is going to be a litmus test of where he stands on economic governance and on accountability,” says one senior western figure in Kabul. “Anything up to $900m has disappeared from the bank. We do not know how that money has disappeared and who has responsibility for it. The Karzai government needs to make sure that the shareholders who robbed the bank are liable for prosecution.”

Western diplomats say the scandal has created uncertainty among donor governments and investors as they consider future funding for the Afghan economy. US President Barack Obama has told Mr Karzai that US funds would not be used to bail out the bank.

Montag

"Was geht uns Afghanistan an"?

Statt nach der ständig steigenden Zahl deutscher Toten in Afghanistan über den überfälligen Abzug Deutschlands aus diesem Krieg nachzudenken, so wie es für die USA schon längst beschlossene Sache ist - Obama will doch wiedergewählt werden, da passen Bleisärge aus Kabul schlecht ins Wahlkampfbild - überbieten sich Kommentatoren - wie heute Sebastian Christ im Handelsblatt oder Michael Koch von der HAZ und Leute, die den deutschen Soldaten "Viel Glück" wünschen, wenn sie diese nach Afghanistan schicken (wie neulich ein BMZ (!)-Abteilungsleiter) mit den üblichen Durchhalteparaolen. 


Als ob es je einen Sieg in diesem militärischen Abenteuer gäbe, das wohlfeil als "Deutschlands Freiheits-Verteidigung am Hindukusch" getarnt wird. Wann werden solche Autoren einsehen, dass es niemals einen militärischen Sieg gegen den Terrorismus geben wird, sondern dass dieser nur an den Wurzeln überwunden werden kann, nämlich durch die globale nachhaltige Überwindung von Hunger und Armut (was nur ein Bruchteil dessen kosten würde, was wir jetzt im Krieg für Afghanistan jährlich verpulvern).  


Ausserdem blenden sie beharrlich die massiven demokratischen und zivilgesellschaftlichen Defizite von Afghanistan aus:



  • dass sich die Machtclique um Karsai - unter Abnicken der internationalen Staatengemeinschaft, inklusive Deutschland - nur durch massive Wahlfälschungen an der Macht halten kann
  • dass in der Regierung Karsais Leute sitzen, die zu den grössten Opiumprofiteuren der Welt gehören
  • dass die  Desertationsrate der afghanischen Polizei zu den höchsten in der Welt gehört (die Zahl der Polizei-Schüler, die möglichst bald wieder türmen, ist höher als die, die sich in den Rekrutierungsbüros melden....)
  • dass die Soldaten der afghanische Armee nur durch  permanenten Drogenkonsum überhaupt noch ihren Dienst aufrecht erhalten können

Lesen solche Kommentatoren eigentlich die internationale Presse wie New York Times, El Pais, Le Monde und anderen kritischen Zeitungen oder vertrauen Sie nur der offiziösen Propaganda?


Wie formlierte es die FTD-Kolumnistin Ines Zöttl so treffend:  "Was geht uns das Schicksal eines verkorksten Entwicklungslandes an?" Mit Blick auf das desaströse Mißmanagement dieses Landes durch die mafiösen Machteliten in Kabul kann die Antwort nur lauten: "Gar nichts". 


Und je schneller es Deutschland den USA nachmacht - sonst ist unsere Regierung doch auch so transatlantisch-devot - umso besser, bevor noch mehr junge deutsche Soldaten und unschuldige afghanische Zivilisten in diesem sinnlosen Krieg sterben müssen.

Sonntag

Wieder deutsche Tote in Afghanistan - wie lange noch?

http://wp.me/pJiqv-gw


Zu diesem o.a. link, den der Blogger gemailt bekam, kann frau und man nur mit Wolfgang Bochert sagen:

Sagt NEIN zu diesem Krieg!


und: 

Jeder getötete Soldat ist einer zuviel!

Deutschland endlich raus aus Afghanistan!

Samstag

Immer mehr Soldaten in Afghanistan seelisch kaputt / Also endlich raus aus diesem Krieg!

In der Lokalpresse liest der Blogger heute von den ständig steigenden Zahl traumatisierter deutscher Soldaten im Afghanistankrieg. Warum tun denn die PolitikerInnen nicht dann das einzig Vernünftige: Endlich die deutschen Truppen aus diesem sinnlosen Krieg nach Hause schicken, der längst verloren ist und nur noch für den Machterhalt der wahlfälschenden, drogenprofitierenden und durch und durch korrupten Karsai-Mafia in Kabul geführt wird?

Freitag

Westerwelles Realitätssinn: Deutschland hat nix in Afghanistan zu suchen

„Wir Deutsche können nicht mit deutschen Soldaten überall in der Welt eingreifen, wo Unrecht geschieht“
(Zitat unseres Aussenministers laut FTD 8.4.11, S. 11)



Also Guido, beantrag´ bei deinem Militärminister-Kollegen schleunigst den sofortigen Abzug Deutschlands aus Afghanistan! 

Dienstag

Afghanistankrieg - kontrovers

Behauptungen und Gegenbehauptungen



Hauptsächliche Online-Quellen zum u.a. Text:
International Herald Tribune, Le Monde, Financial Times London, Financial Times Deutschland, Woodward “Obama´s Wars”


  1. Behauptung:
Deutschland wird am Hindukusch verteidigt” (Ex-Militärminister Struck)
Gegenbehauptungen:
"Wir sind nicht zum Wohle einer Bildungspolitik in einem bankrotten Land aus dem 13. Jahrhundert in Afghanistan" (UK-Militärminister Liam Fox)
“Was geht uns das Schicksal eines verkorksten Entwicklungslandes an?” (Ines Zöttl FTD, 1.7.11)


  1. Behauptung:
Die USA führen in Afghanistan einen Krieg zur Ausrottung des Terrorismus
Gegenbehauptung:
Der Krieg der USA in Afghanistan ist ein Rachefeldzug zur Vergeltung des 11. September


  1. Behauptung:
Der Krieg war erfolgreich.
Gegenbehauptung:
Der Krieg endet mit einer Niederlage der USA und ihren Alliierten (inklusive Deutschland). Al Qaida hat sich - stabiler als vor dem Krieg - in Pakistan voll etabliert und wird von der dortigen Regierung nachhaltig unterstützt und die Taliban können den Abzug der westlichen Truppen, der durch Obamas Wahlkampf diktiert wird, jetzt bequem abwarten. Al Quaida unterhält außer in Pakistan mit ausdrücklicher Tolerierung der dortigen Regierungen weitere Stützpunkte in Somalia, im Yemen und anderen Ländern, von denen sie ungehindert weiter operieren kann.

Der angebliche “Aufbau” einer eigenen afghanischen Armee und Polizei ist ein völliges Fiasko: die Mehrheit der afghanischen Soldaten und Soldaten desertiert, konsumiert massiv Drogen und ist korrupt.


  1. Behauptung:
Es war ein normaler Krieg.
Gegenbehauptung:
  • Es war nach Vietnam und dem algerischen Kolonialkrieg der schmutzigste illegale Krieg seit 1945 mit:
  • völkerrechtswidrigen geheimen Tötungskommandos des CIA (mit logistischer Hilfe der deutschen Armee),
  • vielen Angriffen auf unschuldige Zivilisten (u.a. der ungerechtfertigte verbrecherische Angriffsbefehl des deutschen Obersten Klein mit weit über 200 zivilen Toten)
  • an die 1000 unter anderem zivilen Toten in Pakistan durch US-Killer-Drohnen

  1. Behauptung:
Die Taliban sind ein Teil von Al Quaida
Gegenbehauptung:
Die Taliban sind eine vielsegmentierte Gruppe, wo nur die Wenigsten Sympathien für Al Quaida haben. Die meisten sind ausschliesslich auf Afghanistan focussiert.


  1. Behauptung:
Die Regierung von Karsai ist eine rechtmässige, vom Volk legitimierte, demokratische Regierung
Gegenbehauptung:
Ddie Karsai-Clique erhält ihre Macht nur durch Wahlfälschungen, Wahlbestechungen, Korruption und Drogenprofite. Zitat vom US Vizepräsidenten: “Ein kriminelles Syndikat”

  1. Behauptung:
Der Westen muss um der Demokratie und der Menschenrechte willen Afghanistan von den Taliban befreien.
Gegenbehauptung:
Die meisten Taliban-Anhänger sind dies aus wirtschaftlicher Motivation. Ausserdem segmentieren sich die Taliban enorm; es gibt unter ihnen z.B. Taliban-Gruppen, die gut mit ausländischen NGOs kooperieren, Schulen aufbaut und unterhält und Frauen an der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung partizipieren lässt


  1. Behauptung (prominentester Argumentierer dazu:Ex-Militärminister Struck):
Wenn der Westen in Afghanistan nicht einen erfolgreichen Krieg führt, wird erden Krieg gegen den Terrorismus nie gewinnen.
Gegenbehauptung:
Menschenrechtsunterdrückung, kollektive Gewalt und Dikaturen gibt es ausser in Afpak in vielen Staaten der Welt, zB Chechynia und Kaukasus, Myamar, DR Kongo. Weder führt der Westen dort Krieg (und zwar -  an seine eigenen Standards gemessen -  aus Feigheit oder/und politische fragwürdigem Opportunismus) noch könnte er dies aus finanziellen, person power und Legitimitäts- Gründen auch überall tun. Also bleibt der Afghanistankrieg nur als opportunistisches ad hoc Unternehmen der USA, das zugunsten der Wiederwahl Obamas nun beendet wird und bei dem Deutschland gleichfalls nur aus Opportunitätsgründen mithilft.


  1. Behauptung (der Kriegsbefürworter in Deutschland:)
Es ist ein notwendiger Krieg, für den es viele gute Argumente gibt.
Gegenbehauptung:
Der Krieg in Afghanistan wird von einer großen Mehrheit in Deutschland eindeutig abgelehnt. Warum setzen sich diejenigen PolitikerInnen, die so lautstark nach einem Volksentscheid über Stuttgart 21 rufen, nicht ebenso energisch für einen Volksentscheid über den Afghanistankrieg ein? Weil sie dafür zu feige sind, nämlich genau wissen, dass nach einem solchen Volksentscheid die deutsche Kriegsbeteiligung sofort eingestellt werden müsste. Bezeichnenderweise verfälscht die BReg auch die Kosten des Krieges, die tatsächlich dreimal so hoch sind als wie von der Hardthöhe angegeben.


  1. Behauptung: Die deutsche Armee führt in Afghanistan einen legitimen Auftrag aus.
Gegenbehauptung:
Der Krieg in Afghanistan ist ein klarer Angriffskrieg. Angriffskriege sind in der deutschen Verfassung eindeutig verboten (Art 26 GG). Ausserdem handeln die in Afghanistan eingesetzten deutschen SoldatInnen gegen ihren Soldateneid. Dort schwören Sie, die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen. Im Afghanistankrieg geht es nicht um die Freiheit Deutschlands, sondern um globale Militärinteressen der USA und den Machterhalt der korrupten drogenprofitierenden Karsai-Mafia. Und “verteidigt” wird dort für Deutschland sowieso nichts. 


  1. Behauptung:
Das BmVG beziffert die Kosten des Afghanistankriegsbeteiligung der Bw auf rund eine Mrd Euro
Gegenbehauptung:
Das DIW hat nachgewiesen, dass die Kosten drei mal teurer sind, weil die Hardthöhe afghanistankriegsbezogene Kosten anderer Ministerien, die Zinskosten der Kriegsfinanzierung und die Kosten durch den Ausfall verwundeter Soldaten nicht berücksichtigt. Bei einem Abzug der Bw aus Afghanistan in 2013 werden sich die Kosten 36 Milliarden Euro insgesamt belaufen.


Zusammenfassung:

  • Keines der Kriegsziele der USA und ihrer Allianz sind in A. erreicht worden
  • Die Kriegsführung der USA+Alliierten ist zum Teil völkerrechtswidrig und grausam
  • Die Karsai-Machtclique in Kabul ist vollkommen ohne demokratische Legitimation, nur durch Wahlfälschungen an die Macht gekommen, und kann sich nur durch Korruption, Drogen-Profit und Unterstützung der USA und ihrer Alliierten noch an der Macht halten
  • Weil die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan mit großer Mehrheit von der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird, sollten die deutschen Truppen baldmöglichst aus A. abgezogen werden.
  • Die horrenden Geldmittel der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan sollten vernünftigerweise besser in andere dringenderen Bereichen in Deutschland (Ökologie, Gesundheitswesen, Bildung) investiert werden
  • Der internationale Terrorismus ist kein militärisches Problem und kann deshalb auch nicht militärisch gelöst werden, sondern nur mit einem massiv angelegten neuen globalen Marshallplan zur weltweiten Bekämpfung von Armut, Krankheiten und Waffenhandel


Weiteres Material unter: 

Petraeus, McCain Continue Afghanistan War Spin, But No One Buys It (Nor Should They)

Derrick Crowe: Petraeus, McCain Continue Afghanistan War Spin, But No One Buys It (Nor Should They)