Mittwoch

Die neue bayrische Krankheit? Nach Betrugsfall Guttenberg ist auch die Stoiber-Tochter überführt

Peinlich, peinlich - nachdem der Ex-Minister aus Guttenberg sich als überführter Mega-Plagiateur aus dem politischen Leben verabschieden musste, wurde jetzt der nächste Betrugsfall aufgedeckt: 


Diesmal die agierende Rechtsanwältin Veronica Saß und pikanterweise die Tochter des grand old man im Freistaat: Ex-MP Stoiber. Der Blogger ist schon neugierig wer die/der nächste berühmte PlagiatorIn sein wird.  Im Strasburger Europa-Parlament ist man ja auch schon fündig geworden. 
"Veronica" das soll ja eigentlich etymologisch auf die Wahrheit hinweisen. Damit hat´s aber wohl die fröhliche Namensträgerin (siehe Foto unten) doch nicht so ganz ernst genommen.


Noch lacht sie...
Quelle: FTD heutiges online Newsupdate 17h

AKW-Risiko unbezahlbar

Risiko Atomkraft: Forscher errechnen horrende Haftpflicht-Kosten für AKW - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

So ist die feige Nato: Gg Gaddafi Krieg mit hui - bei Syrien schweigt sie - pfui!

Gewalt gegen Proteste in Syrien: "Es ist Krieg" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Der Blogger musste seine Diss. auch unter Familienstress schreiben - so what?

Plagiatsaffäre: Peinlich, peinlicher, Guttenberg | FTD.de

Hellas: Ohmächtige Streiks und mächtige Kapitalflucht

Protest gegen Sparmaßnahmen: Streik lähmt öffentliches Leben in Griechenland - Europas Schuldenkrise - Wirtschaft - FAZ.NET

ESM-Kritik im Bundestag wird immer lauter - nun werden Merkel und Schäuble nervös

Union und FDP: Kritik an den Euro-Kritikern - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Endlich amtlich: Ex-Minister Guttenberg ist ein Betrüger

Im Abschlussbericht der Uni Bayreuth (siehe u.a. link) wird das ganze Ausmaß der vorsätzlichen Plagiererei und der Täuschungen von Guttenberg schonungslos deutlich und die Kommission hält sich auch nicht mit der dümmlich-dreisten "Entschuldigung" des Ex-Ministers auf, er sei im "Familiendauerstress" gewesen. Da könnte ja jedeR kommen und ihre/seine Betrügereien mit dem eigenen speziellen Psychogramm rechtfertigen. So geht es nicht und man darf schon jetzt gespannt sein, wie die Staatsanwaltschaft den Kommissionsbericht bewertet und in ihrem Ermittlungsverfahren verwendet. Die Karriere des Politik-Stars aus Franken ist jedenfalls beendet. Gut so.

http://www.uni-bayreuth.de/presse/info/2011/Bericht_der_Kommission_m__Anlagen_10_5_2011_.pdf

Guttenberg: "Betrug aus Stress" - da könnte ja jeder kommen

Uni-Bericht: Guttenberg erklärt Plagiat mit Dauerstress - Deutschland - Politik - Handelsblatt

OBL ist tot - und zu welchem Preis?

Geronimo! How We took Out OBL And My Conscience! By Oscar Gonzalez

Killerkomando eines sog. "Friedens"preisträgers

The World's Most Wanted Man By George Capaccio

Bei wem steht Hellas in der Kreide?

Die Finanzmisere Griechenlands

HB 11.5.11, S. 7

PIGS: Immer höhere Kreditzinsen

Sicher ist sicher: Griechische Kapitalflucht nach Deutschland

Griechen bringen ihr Geld auf deutsche Konten - Wirtschaft - Bild.de

Handelsblatt zählt Hellas aus


Aus dem heutigen Handelsblatt Morning-Briefing des HB-Chefredakteurs Gabor Steingart:


"wir müssen uns wohl zu einer bitteren Erkenntnis durchringen: Die Griechenland-Politik der Europäer, die aus knallharten Sparprogrammen und immer neuen Milliardenkrediten besteht, ist gescheitert. Die griechische Wirtschaft schrumpft, der Schuldenberg wächst und in der Bevölkerung hat sich sozialer Sprengstoff angesammelt. 


Die Gewerkschaften rufen für heute zum Generalstreik auf. Unsere Titelgeschichte analysiert die Lage und empfiehlt eine sanfte Form der Umschuldung, also den teilweisen Schuldenerlass. Der ist aus Sicht der Gläubiger bitter. Aber im Interesse Griechenlands und der deutschen Steuerzahler dringend geboten."

Der Betrüger Guttenberg ein "Gehetzer"? - dummdreister kann man den Ex-Minister nicht verteidigen

Zum Offenen Verteidigungsbrief von Walter Schmitt-Glaeser zu Gunsten Guttenbergs in der Bild-Zeitung vom 10.5.11 


(http://www.bild.de/politik/inland/karl-theodor-zu-guttenberg/plagiats-affaere-offener-brief-von-walter-schmitt-glaeser-17816744.bild.html)


Schlimmer kann man die Tatsachen nicht verdrehen, wie es der ehemalige Vize-Präsident der Uni Bayreuth in seiner Verteidigung des Ex-Doktors und Ex-Ministers Guttenberg tut. Ein "Gehetzter" sei der arme Mann und wieviel Gutes er doch noch für unser Land hätte tun können. 


Ist es "Hetze", wenn man von einem Minister, der Vorbild für unser Land, speziell für über 200.000 junge Menschen sein soll, verlangt, dass er sich an Recht und Gesetz hält und wenn er aus Eitelkeit und Machtstreben dazu nicht bereit ist, dass er schleunigst Konsequenzen ziehen, und statt die Öffentlichkeit weiter hinters Licht zu führen, lieber im stillen Kämmerlein seines Schlosses seine Memoiren schreiben soll? 


Jeder Offizier in der Armee, die der Ex-Minister mal befehligte, wäre sofort hochkant aus dem Dienst und Beamtenverhältnis rausgeflogen, wenn er sich solche dreisten Lügen geleistet hätte wie Guttenberg. Der hat sich wochenlang gewunden und immer nur häppchenweise die Wahrheit ans Tageslicht kommen lassen, bis sogar die Kanzlerin und seine eigenen Partei-KollegInnen nur noch angewidert über so viel Heuchelei des Politik-Stars ihn endlich fallen ließen.


Guttenberg ist eine Schande für Deutschland gewesen und Dank gebührt allen, die in wochenlanger Fleißarbeit all die Plagiate, die Guttenberg sogar noch dummdreist als unwissentliche und unwillentliche Produkte eines überarbeiteten Familienvaters (welche rührseliges Bild) vermarkten wollte, aufgespürt haben. 


Genauso wie Herr Schmitt-Glaeser hofft der Unbequeme Blogger auch auf die deutsche Justiz, nämlich dass sie diesen Betrüger rechtskräftig verurteilt und ihm damit eine weitere politische Karriere in Deutschland endgültig verbaut. 

Video-Interview zur griechischen Krise - warum man sich in Luxemburg "geheim" traf

Greece needs revised bail-out - lex - global economy - FT.com

Die PIGS-Krise - was die Zahlen sagen

ft.com

Endgame for Greece

FT.com / Brussels / Economy - Greece: the tussle with Brussels

Der Tropf, an dem Griechenland hängt

FT.com

Hellas verfehlt seine Sanierungsziele

FT.com / Brussels / Economy - Greece in line of fire over inability to hit targets

Hellas: Wenn die EU nicht handelt, kommt wirklich die Katastrofe

FT.com / Comment / Editorial - Athens must be put under the gun

Die Euro-Sackgasse = Auf Zeit spielen

FT.com / Comment / Op-Ed Columnists - The eurozone’s journey to defaults

"Gleiches Recht für alle" - wer rechtlich für ein Verbleib von Hellas im Euro-Verbund argumentiert, muss auch sonst in der EU rechtlich argumentieren

Wolfgang Münchau, der vom Unbequemen Blogger überaus geschätzte FTD-Kolumnist schreibt in der heutigen FTD vom 11.5.11 auf Seite 24 einen spannenden Kommentar: "Kein Euro ohne Griechenland". 



Seine Argumente, warum man auf Gedeih und Verderb Griechenland in der Eurozone behalten soll, gar muss, sind sehr pointiert und engagiert: Er vergleicht die Euro-Währungsunion mit einem Staatswesen wie der BRD, wo man Bundesländer, auch wenn sie hoch verschuldet sind, auch nicht einfach rauswerfen kann. Das hat was Plausibles an sich. 


Nur fragt sich der Blogger: Wer wie Münchau hier für die Eurozone verfassungs-/völkerrechtlich so dezidiert legalistisch argumentiert, muß der es nicht auch überall in der EU- und Euro-Problematik tun?: Also z.B. auch den Artikel des Lisboa-Vertrages ernst nehmen, der das EU-interne Schuldenübernehmen zwischen EU-Staaten klipp und klar verbietet? Oder die Stabilitätsvorgabe, gegen die immer wieder von so vielen EU-Mitgliedern verstoßen wird? Oder die damaligen Aufnahmekriterien für den Euro, gegen die Griechenland mit Billigung von Deutschland und Frankreich so eklatant verstoßen hat? 


"Gleiches Recht für alle" heisst es doch so schön. Also, wer argumentiert, es sei rechtswidrig Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, der müsste die Frage von Legalität und Illegalität auf alle wichtigen Vorgänge in der EU und im Euro-Verbund anwenden, also die Rechts-Perspektive erheblich weiter fassen. 


Münchau hat recht, das Grundgesetz verbietet den Ausschluß eines Bundeslandes aus der BRD. Aber - auf der unteren Stufe unseres Staatwesens, greifen durchaus (juristische) Mechanismen bei unsolidarischem Verhalten: Wenn eine Kommune sich haltlos überschuldet, setzt der Kreisdirektor oder das Land zu Recht einen Staatskommission ein, der dann die Macht bei diesem kommunalen schwarzen Schaf übernimmt und das Finanzwesen wieder in Ordnung bringt. Wenn dem nicht so wäre, könnten Kommunen mit spekulativem unsoliden Finanzgebaren jederzeit andere Kommunen oder das Bundesland erpressen a la "Die anderen sind uns egal, wir machen was wir wollen, die müssen uns ja sowieso immer retten". 


Es muss also doch eine Strategie in der gegenwärtigen Griechenland-Krise geben, wo die Nordeuropäischen Staaten weder kalt-unsolidarisch gegenüber den PIGS sind, sich aber auch nicht von ihnen erpressen lasssen. Einfach "nur" legalistisch kann man in dieser Krise weder argumentieren noch operieren.

Wieder Ärger für die Landesbanken

Den kriselnden deutschen Landesbanken steht erneuter Ärger ins Haus. Die Ratingagentur Moody´s wird sich ihre Bilanzen vornehmen. Sicher nicht um bessere Bonitätsnoten zu vergeben. Also dürften die Kreditaufnahmekosten der Institute steigen. 
(Referenz und Bildquelle: FTD von heute S. 16)



Was Ökonom-Experte Sinn wirklich zum Euro sagte


(aus einem Bericht von Hubert Beyerle auf http://www.ftd.de/wirtschaftswunder/)

Sinn: „Am 8. Mai 2010, vor einem Jahr haben die Franzosen beim großen Euro-Rettungsgipfel ihre Version des Euro durchsetzen können.“ „Es stand in El Pais, unter Berufung auf den spanischen Premier Zapatero, dass Sarkozy damals gedroht habe, aus dem Euro auszutreten, wenn die Deutschen nicht unterschreiben.“ Die Meldung sei nicht dementiert worden, also sei was dran.
Zum ersten Mal erklärt Sinn vor großem Publikum, wie das Eurosystem der EZB-Mitgliedsbanken dafür gesorgt hat, dass das eigentlich dem Zahlungsverkehr dienende Target-System der EZB zum Rettungsmechanismus umfunktioniert wurde. Und jetzt sieht es so aus, dass die Zentralbanken der Krisenländer bei der Bundesbank fast 400 Milliarden Euro Schulden haben – was die vom Bundestag genehmigten Rettungpakete in den Schatten stellt, ohne dass die Öffentlichkeit was davon mitbekommen hat, geschweige denn mitreden konnte. Keiner hat's bemerkt, bis Sinn in mühevoller Kleinarbeit und mit großem investigativem Ehrgeiz der Bundesbank die Sache entlockt hat.
Der Befund: Über drei Jahre lang habe die EZB faktisch die gesamten Leistungsbilanzdefizite der vier Krisenländer finanziert. „Ein heimliches Rettungpaket“, sagt Sinn. Er zeigt auf, was das für Deutschlands Kapitalverkehrsbilanzen bedeutet. Seine Folgerung: So geht es nicht weiter. In wenigen Jahren ist die Reserve des EZB-Systems aufgebraucht. Das Volumen des Target-Systems müsse daher langsam reduziert werden. „Wir müssen den Hahn behutsam zumachen.“

Und dann: „Herr Sinn, sagen Sie mir, warum hat sich noch kein einziger Professor in Deutschland mit den Folgen eines Ausstiegs aus dem Euro befasst? Und warum sagen Sie nicht, dass der Euro ein Fehler ist?“ „Ich traue mich nicht,“ sagt Sinn.