Montag

The German Government is "überfordert"

Kolumnist Wolfgang Münchau muss heute in der englischen FR sogar zum unübersetzbaren deutschen Wort "überfordert" greifen, wenn er die deutsche Euro-Politik kritisiert.

Merkel ist sichtlich in mehrfacher Weise unfähig, aus den PIIGS-Pleiten die richtigen Schlüsse zu ziehen. Hier die gravierendesten Defizite und Irrtümer:

  • Zu meinen man könne Staatspleiten mittels Liquiditätshilfen (a la EFSF) lösen
  • Ungenügende EU-Koordination
  • Immer substanzlosere Argumente und Gegenargumente innerhalb der Euro-Zone
  • Das Ausfluchtsgerede, "nur die Finanzmärkte sind an allem schuld", um vom eigenen Versagen abzulenken
  • Das gegenseitige Hickhack zwischen den Euro-Staaten, wo jeder dem anderen die Schuld für die Misere in die Schuhe schieben will, nur nicht sich selber
  • Das resignierte Kopf in den Sand stecken und hilflos "die EZB" um Hilfe anzuflehen. 

Die PIIGS-Sanierungen sind dem Volk nicht mehr vermittelbar

Der Leitartikel in der online-Ausgabe der FTD von heute morgen redet wieder mal erfrischenden Klartext: 

Was lange Zeit in der Öffentlichkeit Deutschlands und Frankreichs mehr oder weniger stillschweigend (der Unbequeme Blog ist eher die Ausnahme) nur als merkwürdige gigantische Zeilenspielereien von Finanzexperten in Bruxelles, Frankfurt und Paris beobachtet wurde, kommt nun in der öffentlichen Diskussion und in den Wahlkämpfen vor Ort an. 

In den PIIGS wächst die ohnmächtige Wut zu erkennen, wie unfähige Banker und Immobilienhaie die Wirtschaft dieser Länder in den Ruin getrieben haben, und wie ihnen jetzt die Regierungen und Bruxelles befehlen, mit massiven Einsparungen, nicht zuletzt im Sozialbereich, bei Renten und Löhnen, die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen. Wieder mal werden individuell-induzierte Verluste von Bank-und Immobilien-MißmanagerInnen kaltlächelnd an die Bevölkerung weitergereicht. 

An dem Ansinnen ist schon die irische Regierung gescheitert, die die nächste Wahl nicht überstehen wird; vielleicht noch nicht mal die morgige Haushaltsabstimmung, wo sie ihren Etat zur Abstimmung stellt - mit einem Defizit von über 30%. Und in Spanien ist der Fluglotsenstreik zum ersten Mal seit Franco wieder mit Hilfe des Militärs beendet worden.

Auf der anderen Seite ist es in Deutschland und Frankreich nur noch eine Frage kurzer Zeit, wenn die Bevölkerung die Sinnlosigkeit sogenannter "Rettungs"pakete erkennt und die Regierungen dafür abstraft, dass sie immer neue Milliarden in ein PIIGS-Loch ohne Boden schütten. Und schließlich wird über kurz oder land auch der Unsinn der Euro-Währung generell thematisiert werden.

Sieben Landtagswahlen stehen 2011 in Deutschland an. Gelegenheiten genug für die deutsche Bevölkerung, der Bundesregierung mit ihrer verfehlten PIIGS-Sanierungspolitik die Stop-Karte zu zeigen. Und statt Merkel ist dem smarten Baron aus Bayern durchaus zuzutrauen, dass er nicht nur die Wehrpflicht sondern als neuer Bundeskanzler auch den Euro versenkt. 

Niederlande zeigt PIIGS die rote Karte

Dem niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager ist der Kragen geplatzt. Mit unmißverständlichen Worte fordert er die PIIGS und Belgien zu härteren Sparanstrengungen und mehr Wirtschaftsreformen
auf, damit deren Pleiten nicht länger auf die anderen EU-Länder abgewälzt werden. 



In seinem statement an die PIIGS, endlich sich nachhaltig selber zu sanieren, statt immer nur nach externer Hilfe zu rufen, argumentiert Minister de Jager historisch: Es gibt genügend Beispiel seit 1980, dass überschuldete Staaten mit strikt konsolidierten Staatsfinanzen wieder gut ihre Wirtschaft in den Griff bekommen können.  


Die PIIGS hingegen proben den Aufstand: Sie möchten gerne, dass die riesigen Rettungsmilliarden, die Bruxelles ihnen garantiert, sogar noch erhöht werden (so der belgische Finanzminister gestern). Offenbar damit sie selber keine Sanierungsanstrengungen unternehmen müssen....


SPD-Gabriel keilt auch schon gegen die schwarz-gelbe Koalition, deren Regierung seiner Meinung nach jeden Tag dazu beiträgt, dass die Euro-Krise schlimmer und für den deutschen Steurzahler teurer wird. 


Und im Bundeskanzlerin-Amt scheint tatsächlich die Konfusion zu herrschen. Britische Zeitungen berichteten gestern, dass Merkel mit dem Austritt Deutschlands aus der Euro-Währungsunion droht, und heute liest man im SPIEGEL, dass die Kanzlerin den PIIGS einen totalen Blankoscheck Schuldenmachen ausstellen will nach dem Motto: "Macht so viel Schulden wie ihr wollt - wir zahlen immer." 
(Referenz: FTD online-Ausgabe heute morgen und der SPIEGEL)


Auf das Treffen der EU-Finanzminister morgen darf man gespannt sein.

Friedenskonzert in Nienburg: "Nein zum Krieg - Deutsches Militär raus aus Afghanistan. Und zwar sofort!"

Der Krieg hat die deutsche Heimatfront erreicht. So wie die blutige Invasion der Amis in Vietnam durch die massenhaften Proteste in  Berkeley, Frankfurt, Washington und Paris zu Ende gebracht wurde, so hoffen immer mehr Menschen in Deutschland, dass auch der deutsche Kriegseinsatz in Afghanistan bald völlig delegitimiert und nicht länger gegen den breiten Protest der deutschen Bevölkerung weitergeführt wird. 


Schon mehr als 70% der Menschen in Deutschland sind gegen diesen fürchterlichen Krieg, weil sie ihn als sinnlos und schmutzig entlarvt haben. Sie wollen nicht, dass immer mehr junge Deutsche in einem Krieg getötet werden, der allein der wahlbetrügenden, korrupten, opiumprofitierenden Machtclique in Kabul dient und in seiner schmutzigen Kriegsführung nur den Taliban in die Hände spielt. 


Ein schönes Beispiel für diese Protestbewegung ist der folgende Aufruf der Nienburger Kreuzkirchengemeinde, der gegen ein Militärkonzert in Nienburg protestiert und zu einem gleichzeitigen Friedenskonzert am Mittwoch, 15. Dezember 19h in der Steigertahlstrasse 1 einlädt. Jede/r BesucherIn, dem der Frieden wichtig ist, ist herzlich willkommen. Ähnliche Proteste haben dieses Jahr bereits ein Militärkonzert in Hannover verhindert.





Bild:
Friedenskonzert in der Kreuzkirche - 
Nichts ist gut in Afghanistan



Am Mittwoch, den 15.12.2010 um 19.00 Uhr veranstaltet die Kreuzkirchengemeinde
ein Konzert für den Frieden. Der Eintritt ist frei. Spenden werden den Verein „Schulen in 

Afghanistan“ e.V. Hamburg weitergeleitet. 






Das Konzert bietet eine Alternative zu der gleichzeitigen Veranstaltung in der St. Martin-Kirche, wo auf 

Einladung des Kirchenkreises Heeresmusiker konzertieren. Der kurzfristigen Einladung in die 

Kreuzkirche sind spontan viele mitwirkende Musiker gefolgt. 

Ergänzt wird das Programm durch Lesungen zur Friedensthematik. 






Die Mitwirkenden fühlen sich mit vielen Mitgliedern von Kirchengemeinden verbunden, 

die sich mit einem adventlichen Militärkonzert nicht identifizieren können und einen engen 

Schulterschluss zwischen Kirche und Militär für bedenklich halten.





„Nichts ist gut in Afghanistan!“ Dieser Satz Margot Käßmanns ist heute mehr noch als vor 

einem Jahr als Warnung zu verstehen vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes, der sich 

zur Zeit gerade verschärft. Denn die amerikanische Doktrin, Frieden durch einen verstärkten 

Einsatz von Kampftruppen zu erreichen wird umgesetzt. 






Im Januar 2011 muss der Bundestag darüber entscheiden, ob das Mandat der Bundeswehr 

für Afghanistan verlängert wird. In dieser Situation muss die Forderung nach einem Abzug 

nachdrücklich zu Gehör gebracht werden; den Frieden durch Waffengewalt erringen zu 

wollen, ist der falsche Weg. 






In der letzten Zeit zeigen sich stärkere Tendenzen, den Krieg in Afghanistan zu verharmlosen 

und Sympathie für den Einsatz der Soldaten zu werben. Dem einzelnen Soldaten wird 

das Wohlwollen der öffentlichen Meinung wenig helfen, wenn er sich im Kampfeinsatz 

gezwungen sieht zu töten. Für die Zivilbevölkerung, nicht nur für die afghanische, werden 
die Folgen noch verheerender sein, wenn das öffentliche Bewusstsein wieder in den Irrtum 
zurückfiele, Kriege seien letztlich unvermeidbar, oder Krieg ließe sich rechtfertigen, wenn 
man den Raster zur Überprüfung der Anwendung rechtswahrender Gewalt nur eng genug 
knüpfte. 





„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“. Diesem Widersinn kann die breite Mehrheit 

der Bevölkerung schon langen nicht mehr folgen. Aber auch jedes andere Argument für den 

Einsatz der deutschen Bundeswehr über den Verteidigungsauftrag hinaus ist nicht haltbar. 

Solchen Argumenten muss die Kirche zusammen mit allen Friedliebenden widersprechen – in 

gemeinsamer Mitverantwortung für den Frieden in der Welt.


(Manfred Kutta, 

stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstandes der Kreuzkirchengemeinde)