Mittwoch

Hellas"rettung" wird teurer als offiziell gesagt

FT.com / Europe - New Greek bank plan ‘set to cost €20bn’

Ein Jahr "Unbequemer Blog" - ein Interview mit dem Blogger

(Dieses Interview führte freundlicherweise Walter Hogreve aus Hamburg)

WH: Ein Jahr “Unbequemer Blog” mit 1700+ Blogpostings und 45.000+ LeserInnen - feierst du das?
BL: Nein, aber ich denke schon mal über die zwölf ersten Blogger-Monate nach.

WH: Hast du dir mit deinem Blog-Start im Juni 2010 einen schon lang gehegten Plan erfüllt?
BL: Nein, ausser einem “Volontariat” bei der Schülerzeitung (lacht) hab ich in meinem letzten Job zwar einen “Transcontinental Newsletter” und den Digest “Grassroot Good News” herausgegeben. Aber unmittelbarer Anlass für den “Unbequemen Blog” war ein kirchennahes online-Forum, wo man mir als Gastkommentator quasi den Mund verbieten wollte. Da dachte ich: Schleunigst hier raus und einen eigenen Blog eröffnen. 


WH: Deine Thementag-Wolke zeigt deutlich, wo deine Blog-Schwerpunkte liegen.
BL: Ja, in den letzten Wochen hat sogar Griechenland die Euro-Krise überholt, obwohl ja beides unmittelbar miteinander zu tun hat. Aber die Griechenland-Misere war eben zeitgleich mit meinen ersten Blog-Postings und ist in all ihren Facetten bis heute vorherrschendes Blog-Thema geblieben.


WH: Es gibt Leute, die kritisieren deine mangelnde Griechenland-Solidarität und werfen dir regelrechtes Greece-Bashing vor.
BL: Solidarität ist für mich ein sehr kostbares Gut. Wenn das nicht so wäre, hätte ich nie so viel Motivation und Engagement für meine Arbeit mit den viele NGOs auf dem Balkan, im Kaukasus und in Afrika aufbringen können. Aber Solidarität darf nie eine Einbahnstrasse sein. Solidarität ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Und es ist makaber, wenn Leute aus der deutschen politischen Elite, die uns jetzt mit pathetischen Worten zur Solidarität mit Griechenland anhalten wollen, mehr oder weniger die gleichen sind, die wider besseres wirtschaftliches Wissen Griechenland Zugang zum Euro verschafft haben, einen Zugang den Hellas, das darf man nie vergessen mit gefälschten Statistiken und gezinkten Wirtschaftsinformationen erschlichen hat.


WH: Das ist nun Vergangenheit. Was schlägst du für die Zukunft vor?
BL: Ich kann als wirtschafts- und finanzanalytischer Amateur keine ausgefeilten eigenen Konzepte vorschlagen. Aber wenn ich, und mein Blog zwingt mich dazu, meine jetzt einjährige Lektüre der internationalen presse (FT, FTD, Eurointelligence, Reuters, HB, El Pais und Le Monde) auswerte, sehe ich, dass sich die Zahl der Fachleute, die für ein Erhalt des Euro “koste es was es wolle” sind, und derjenigen, die für einen wohlgemerkt: geordneten und abgefederten Ausstieg Griechenlands aus dem Euroraum und der Einführung einer Neo-Drachme votieren, ungefähr die Waage halten. Die Argumente dejenigen, die gegen einen griechischen Euro-Verbleib sind, scheinen mir etwas schlüssiger, so ungefähr in der Weise, dass ein solcher Schnitt, wie immer schmerzhaft er sowohl für Griechenland als auch dessen Gläubigerstaaten auch sein mag, besser ist als immer wieder neue Rettungsmilliarden in eine prekäre griechische Wirtschaftszukunft zu investieren. Aber meine Präferenz ist mehr eine generelle Tendenz als dass ich schlüssig detailliert dafür argumentieren könnte. Eines ist mir allerdings durch die Tatsache, dass sich Befürworter und Gegner einer griechischen Währungsreform ungefähr die Waage halten, deutlich: Das Panikgerede von Schäuble und Co. entbehrt empirischer Grundlage, ist eher der Versuch, von uns SteuerzahlerInnen immer neue sog. “Hilfs”-Milliarden zu erpressen. Das ist unseriös.


WH: Wenn man deinen Blog liest, sieht es so aus, dass du neben deiner Kritik an Griechenland noch ein zweites “Feindbild” hast: die Bundeswehr.
BL: Das ist zunächst ein synchroner Zufall: Euro-Krise, Griechenland-Pleite, Bundeswehr-Reduzierung und Guttenberg-Skandal sind eben gesellschaftliche Schwerpunkte der vergangenen zwölf Monate gewesen. Aber weil ich selber mal Soldat war, in meiner wissenschaftlichen Arbeit über Abrüstung und Konversion viel gelernt habe, aber dennoch kein absoluter Pazifist bin, analysiere ich unsere Armee, ihre Strategie, Einsatzziele und Rüstungsprofil fortlaufend sehr kritisch. 


WH: Nach welchen Kritieren und mit welchem Ergebnis?
BL: Man sollte den abgedroschenen Slogan, dass Krieg nur die Ultima Ratio sein darf, viel ernster nehmen, als wie es die Feiertagsrednerinnen tun: Der Einsatz von Militär muss sehr genau definiert werden und darf immer - schon von Anfang an - nur begrenzten Zielen dienen (z.B. das Errichten von Flüchtlingskorridoren in Kriegszonen oder für das Befreien von Geiseln, wie es etwa in Srebenica durch die UNO-Soldaten leider gerade nicht erfolgt ist), und es muß von Anfang an eine transparente Exit-Option vorhanden sein. Beiden Kriterien genügen die meisten modernen Militäreinsätze überhaupt nicht. Stattdessen wird oft nach dem höchst zweifelhaften Argument operiert: Besser wir tun irgend etwas als dass wir gar nichts tun (Libyen). Und wenn man über Zeit merkt, dass das, was man tut, keinen Erfolg zeitigt, ist der Katzenjammer groß, weil niemand eine gute Exit-Strategie entworfen hat als man mit großem moralischen Pathos in den Krieg gezogen ist. Wie gering die rationale nüchterne Argumentationsbasis fürs Militär ist, zeigt übrigens auch die den Militäreinsatz begleitende Rhetorik, wo sich Politiker (wie zB Außenminister Fischer) nicht zu schade sind, sogar Auschwitz als Motiv für Militärinterventionen zu mißbrauchen.


WH: Mit gewisser Regelmässigkeit tauchen in deinem Blog auch Schachpartien auf. Sind die auch “unbequem”?
BL (lacht): Bestimmt sind sie counter-mainstream. Aus mühsamer, wenig origineller Materialverwertung mach ich mir nämlich überhaupt nichts und Elos (WH: Schachwertungspunkte) interessieren mich nicht. Die spannendsten Schachpartien sind für mich diejenigen, in denen “against all odds” wie das Englische so schön formuliert, mit Fantasie und Mut - möglichst trotz materieller Unterlegenheit - ein Gewinn ertrotzt wird. Deshalb liebe ich Pattstellungen oft mehr als Mattsituationen: Wenn alles schon verloren zu sein scheint, dennoch ein Remis zu erzielen.


WH: Schach als Spiegebild des Lebens?
BL: Etwas schon. Eine Lehre, dass auch in einer schlechten Situation mit Überlegung und Zähigkeit noch mancherlei erreicht werden kann. Und natürlich: dass kreatives (im Schach: sog. "positionelles") Denken durchaus materiellem Reichtum paroli bieten kann. Mit Erich Fromms Worten: “Sein” ist mehr wert als bloßes mehr Haben wollen.

Nun schwappt die Hellas-Pleite auf Frankreich über

Mögliche Herabstufung: Hellas-Krise bedroht Rating französischer Banken - Nachrichten - Wirtschaft

Weidmann: Euro wird Hellas-Bankrott überleben

Euro-Krise: Bundesbank hält Stopp der Griechen-Hilfe für verkraftbar

Griechische Aktien im freien Fall

Waigel: Griechenland gehört nicht ins Euro-Land

Der ehenmalige Bundesfinanzminister in einem Interview:


"Griechenland hätte nicht Mitglied der Euro-Zone werden dürfen. Die haben erstens falsche Zahlen vorgelegt, und zweitens hat die Kontrolle der Europäer nicht funktioniert. Und ich kann mir kaum vorstellen, dass wir bei intensiver Prüfung, die wir noch bei Italien und Belgien vorgenommen haben, zwei Jahre später bei Griechenland zu einem so falschen Ergebnis gekommen wären."
(aus Zeitung "Die Harke", 15.6., S. 3)

Ein Jahr "Unbequemer Blog" - Eine Zwischenbilanz zur Euro-Krise

Heute vor einem Jahr wurde das erste Posting im Unbequemen Blog online gestellt. Anlass war das erste sog. "Rettungspaket" für das marode Griechenland.


Zwölf Monate später (mit 1750+ Blogpostings und 45.000+ LeserInnen) ist von Hellas"rettung" nichts zu sehen, im Gegenteil: die Situation der PIGS ist schlechter denn je. Mit jeder seiner Prognosen für Griechenland, Irland und Portugal (who comes next? Spain?) hat der Blogger - leider! - ständig recht gehabt. Als Thema für einen Zwischenkommentar sind die über 170 Postings zur Hellas-Misere und über 150 zur Euro-Krise gut geeignet. 


Sich im Juni 2011 wieder einmal systematisch mit der Euro- und PIGS-Perspektive zu beschäftigen, gibt dem Blogger auch Gelegenheit, besonders denjenigen Blog-LeserInnen zu antworten, die mitunter besorgt gefragt haben, ob er nicht unreflektiertes Greece-Bashing betreibe und mit seiner Euro-Kritik nicht den politische rechten PopulistInnen in die Hände spiele.


Da es sicher bei den nachfolgenden natürlich auch um Belege und Referenzen geht, will ich - damit ich nicht immer mühsam extra einzeln sagen muss: "das hab ich aus ....." vorab meine Info-Quellen transparent machen: FTD, Handelsblatt und Eurointelligence täglich online. FT, El Pais, Bloomberg und - notgedrungen... Kathimerini ad hoc. Wer will kann  auch im Blog selber noch detaillierter sehen, was ich lese.  

Ich sage es gleich pointiert vorweg: Ich glaube nicht mehr an die Konsolidierung Griechenlands. Hellas´ Probleme sind struktureller Art: Mit dem Euro ist es in einen Währungsverbund gekommen, dem es niemals hätte beitreten dürfen. Angesichts des minimalen bis Null-Wachstums seiner Wirtschaft wird es seine horrenden Schulden nie zurückzahlen können. Deshalb ist es angezeigt, diese Schulden nicht im Quartalstakt mit sog. "Rettungs"paketen (die effektiv gar nichts "retten", sondern die strukturellen hellenischen Defizite nur verlängern bzw. verschleiern) immer weiter zu erhöhen, sondern durch eine geordnete griechische Staatsinsolvenz Hellas wieder in eine ihm angemessene Situation zu befördern. 

Leute, denen der Blogger solches vorhält, wenden oft ein, ich solle nicht so rückwärtsgewandt denken. Was früher mal passiert sei, sei Geschichte und nicht mehr aktuell. Aber die Euro-Hellas-Geburtsfehler zu markieren ist mehr als irrelevante Nostalgie. Mit so einer Argumentation könnte man auch einen Betrüger straffrei laufen lassen, nur weil man seinen Betrug erst ein Jahr später nach der Tat entdeckt. 


Neben den illegalen griechischen Statistiktricksereien zeigen sich mehr und mehr die strukturellen Problem des Euro: Er war/ist eine Fehlkonstruktion, weil er nur als pure Schönwetterwährung entworfen wurde. Niemand hat sich leider Gedanken gemacht, was zu tun ist, wenn der Euro in empfindliche Krisen, wie wir sie jetzt haben, trudeln wird. 

Mit rechtem Populismus will der Blogger wirklich nichts zu tun haben. Aber dass Wahre Finnen, BILD-Zeitung, die Finanzminister der Niederlande und Österreichs und Hans-Werner Sinn nun eine so bemerkenswerte Allianz eingegangen sind, ist nicht meine Schuld, sondern derer, die Hellas´ Euro-Beitritt damals wider alle wirtschaftliche Vernunft durchgewunken haben, und die von uns SteuerzahlerInnen jetzt immer neue Hilfsgelder mit dem Mantra "wir müssen den Euro retten egal was es kostet" erpressen wollen. 

Und es ist die Schuld der griechischen Mißwirtschaft, wo fast wöchentlich neue Absurditäten ans Tageslicht treten. Stichwort: Tausendfache Rentenzahlungen an Personen, die schon lange nicht mehr leben....Ja mit solchem Mißmanagement spielt man genau den Rechtspopulisten in die Hände. 


Es gibt durchaus Zweifel darüber, dass eine Rückkehr Griechenlands zur Neo-Drachme die Riesen-Katastrophe wäre, wie Schäuble und Co. es uns ständig einsuggerieren wollen, damit wir vor jeder ihrer dauernden Forderungen nach neuen Transfermilliarden Richtung PIGS nur kuschen sollen. 


Gerade zu diesem Aspekt liest der Blogger die Vielfalt hochkarätiger kontroverser Meinungen in FT, FTD, HB sehr genau und schätzt grob, dass die Ansichten der PolitikerInnen, FinanzanalytikerInnen und WirtschaftsjournalistInnen zu diesem Punkt etwa 50 zu 50 geteilt ist. Die deutschen Banker haben jedenfalls inzwischen ihre Gefolgschaft zu Schäuble glücklicherweise schon aufgekündigt und ziehen massiv ihr Geld aus Hellas zurück (die BürgerInnen in Griechenland wohlweislich auch). 

Also warum wird sich immer noch gegen das gute deutsche Sprichwort "Lieber Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" gewehrt? Heiter wird das überfällige Insolvenzverfahren für Hellas sicher nicht über die Bühne gehen, aber quasi jeden Monat immer wieder neues gutes nordeuropäisches Geld in die PIGS-Fässer ohne Boden zu versenken, ohne dass sich dort irgendwas zum Besseren wendet, ist weitaus schlimmer, weil perspektivlos. Ausserdem verstösst es eklatant gegen Artikel 125 AEUV. Aber wie man beim Dr-Betrüger Guttenberg schon bedenklicherweise sehen konnte, nimmt man es mit Recht und Gesetz vielleicht in Deutschland generell gar nicht mehr so genau...

Wie sich nun in der Krise herausstellt, war die Konstruktion des Euro äuerst mangelhaft. Aber warum kann die politische Kaste in Berlin, Paris und Bruxelles nicht einfach ihre damalige Fehler jetzt, wo sie für alle zu Tage treten, eingestehen, das Experiment Euro für gescheitert erklären und wieder zum Status quo ante zurückkehren, wo vor 10 Jahren sowohl Deutschland als auch Griechenland solvent waren und jeder auf seine facon selbständig gewirtschaftet hat?

Zusammengefasst:
Angesichts des täglich erwartbaren vollständigen Bankrotts Griechenlands - wie oft sollen die Ratingagenturen Hellas noch runterstufen bis die Euro-Herrscher aufwachen? - sollte Hellas lieber heute als morgen in ein geordnetes Insolvenzverfahren einsteigen, an dessen Ende dann die Karten wieder neu gemischt werden. Und mit einer danach neu eingeführten, eigenen Währung kann Griechenland seine strukturellen Defizite wie Steuerbetrug, Korruption, Immobilienblase, Mega-Militarismus selber so lösen wie es möchte, ohne unseriös ständig von neuem seine nördlichen Nachbaren anzupumpen. 

Das gebetsmühlenhaft vorgetragene statement von Schäuble und Lagarde "wir retten den Euro koste es was es wolle" wird von den Finanzmärkten längst als Bluff durchschaut, und sie warten nur darauf, dass beim showdown die im Euro-Wahn Gefangenen ihre Karten auf den Tisch legen müssen. Oder bis Frankreich, Deutschland und den Niederlanden das AAA-Rating entzogen wird. Spätestens dann wird man keine/r WählerIn in Frankfurt, Lyon und Amsterdam die Fortsetzung einer solchen uferlosen und unsinnigen Transferpolitik von Nord nach Süd mehr vermitteln können.

Wenn die PolitikerInnen noch länger blind bleiben, dann bezahlen die Zeche dafür leider wie schon so oft nicht die Eliten in den Hauptstädten, sondern die/der einfache BürgerIn auf der Strasse mit ihren/seinen Sparbüchern, die dann im Zuge einer Währungsreform empfindlich abgewertet werden. 

Und wenn Griechenland selber zu seiner Sanierung nicht fähig ist - die geradezu zwangshaften (Gewerkschafts)Proteste deuten daraufhin und die jungen GriechInnen, die zu Tausenden ihr Land verlassen, weil sie dort keine no-future-generation sein wollen - dann muss eben ein/e EU-StaatskommissarIn her, die/der dem Land endlich zeigt, was es zu tun hat, um zu einem ausgeglichenen Haushalt und geordneten Staatsfinanzen zu kommen. 


Eine massive Reduzierung der bizarr großen griechischen Armee mindestens um die Hälfte und eine Verringerung des absurd hohen griechischen Militärhaushaltes (des höchsten in Europa!) um mindestens 50%, wären die beiden ersten Maßnahmen, die ich so einer/m KommissarIn empfehlen würde.

Wem das eine oder andere in meinen o.a. Ausführungen zu wenig konkret oder zu wenig detailliert ist: Wie der tagcloud des Unbequemen Blogs zu entnehmen ist, stehn da über 170 Bloposts zu Hellas und über 150 zur Euro-Krise drin.