Dienstag

Strafrechtsprofessor Merkel: Krieg gegen Gaddafi ist nicht legitimiert

Hintergründe - Feuilleton - FAZ.NET

Splits emerge over Libya operation : Norway

Norwegen wartet erst mal ab.

Noch 120 Stunden bis zu den Wahlen

SZ 22.3.11

Chaos Libyenkrieg = Deutschland: nein, Norge: raus, France: hurra, US-UK: ärgern sich....

FT.com / Middle East & North Africa - Rift over command of Libya campaign

Fukushima Plant Warnings Went Unheeded

Fukushima Plant Warnings Went Unheeded - NYTimes.com

India: Writing is on the wall

FT.com / Comment / Analysis: Increasing corrupted - will India become the next Russia?

AKW-Lobby stoppt Einzahlung in Klimafonds

Als Gegenschlag zum AKW-Moratorium wollen die AKW-Konzerne die Zahlungen in den sogenannten Klimafonds eigenmächtig zu kürzen. Der Fonds war als Ausgleich für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eingerichtet worden.



„Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen“, wird ein führender AKW-Strom-Manager zitiert. Das würde beim Klimafonds einen Ausfall von immerhin rund 27 Mio. Euro für die drei Monate des Moratoriums zur Überprüfung der deutschen AKWs bedeuten.



(basierend auf einem heutigen FTD-Artikel von Nikolai Fichtner und Jens Tartler)

Sog. AKW-"Überprüfung" = nur ein Papiertiger

Die von Merkel so hoch beschworene geplante, als "unbhängig" deklarierte Prüfung der Sicherheit deutscher AKWs wird keine Prüfung sondern ein Pro-AKW-Lobby-Event werden.


 Denn in der dafür zuständigen "Reaktorsicherheits-Kommission" sitzen vornehmlich Ingenieure der AKW-Konzerne und TÜV-Vertreter, die mit AKW-Prüfungen horrendes Geld machen. Und der Leiter der Abteilung für AKW-Sicherheit im Bundesumweltministerium war vorher interessanterweise beim AKW-Betreiber Eon beschäftigt.


Also vor diesen sog. "PrüferInnen" braucht die AKW-Lobby in Deutschland nun wirklich keinerlei Angst haben, dass bei deren AKW-Prüfungen irgendwas gegen ihre Interessen entschieden würde. 





Und das geheime BMU-Papier (im Unbequemen Blog veröffentlicht), das aus Fukushima die Konsequenz zieht, dass alle AKWs in Deutschland sofort abgeschaltet werden müssen, wird ohne energischen politischen Widerstand bald wieder ganz still in einer BMU-Schublade verschwinden. 


Wie sagte doch neulich ein AKW-Manager: 
"Wenn erst die Wahlen vorbei sind, werden die in Berlin auch wieder vernünftig"


(basierend auf einen Artikel von Friederike von Tiesenhausen in der FTD 22.3., S. 10)

AKW-Moratorium = das Placebo vor den Wahlen

Nach einer Umfrage des Instituts
Yougov im Auftrag von Zeit Online
vermuten 60 Prozent der Deutschen
hinter dem Moratorium ein wahltaktisches
Manöver. Ziel sei, die Chancen
von CDU und FDP bei den anstehenden
Landtagswahlen zu verbessern.
(Nikolai Fichtner u.a. in FTD 22.3, S. 10)

Noch 5 Tage bis zu den Wahlen

FTD 22.3., S. 10

Putin: UNO-Resolution zum Bürgerkrieg in Libyen ist uneffektiv und illegal

laut FTD Newsupdate vom 21.3.11. S. 1

Fuku-Betreiber Tepeco: schlampig und illegal - deutsche Geldgeber mitschuldig?

Was in Japan jeder wusste: der Betreiber des kaputten AKW Fukushima war unseriös und illegal. Über 30 Ausrüstungsgegenstände wurden vor der Katastrofe ordnungswidrig nicht kontrolliert, unter anderem der und Notstromaggregat im Reaktorblock 1. Der Ausfall des Notstroms führte in das spätere AKW-Inferno. 
(Referenz: FTD Newsupdate 21.3.11, S. 1)


In diesem Zusammenhang die Frage: Was haben die Tepco-Geldgeber Deutsche Bank und die sich selbst in den Ruin getriebene Westdeutsche Landesbank getan und wie wurden die welche Verantwortlichen bei diesen beiden Banken tätig, um sich dem derart massive Mißmanagement von Tepco entgegenzustellen? Scheint ein Fall für den Staatsanswalt zu sein. 



3月11日に発生した東北地方太平洋沖地震により、お亡くなりになられた方々のご冥福をお祈り申し上げますと共に、被害を受けられた皆さま、そのご家族に、心からお見舞いを申し上げます。
また、福島第一原子力発電所における事故、および、放射性物質の漏えいにより、発電所の周辺地域の皆さまをはじめ、県民の皆さま、さらに広く社会の皆さまに大変なご心配とご迷惑をおかけし、心より深くお詫び申し上げます。
現在、政府・関係各省庁、自治体のご支援とご協力を仰ぎながら、緊密に連携をはかりつつ、事態の悪化防止に向けて、全力を挙げて懸命に取り組んでおります。

加えて、当社の原子力発電所、火力発電所、および、流通設備等が大きな被害を受けたことにより、安定した電気の供給を行うことが困難になったため、計画的に停電を実施させていただくことになり、当社供給区域の皆さまには大変なご迷惑をお掛けしますことを、重ねて深くお詫び申し上げます。
一日も早く安定的に電気を送り届けることができるよう、復旧作業に全力を尽くしておりますので、ご不便をお掛けしますが、皆さまの節電と計画的な停電へのご理解とご協力をよろしくお願い申し上げます。
平成23年3月
東京電力株式会社
社長 清水 正孝