Alarm: Pressefreiheit in Ungarn bedroht

Das neue ungarische Mediengesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, bedroht massiv die Unabhängigkeit der ungarischen Presse: Die Medien sollen der Kontrolle eines neuen Medienrates unterworfen werden, dessen Mitglieder von der Regierung eingesetzt werden. Der Medienrat kann bis zu 2 Millionen Dollar Bußgelder gegen für ihn nicht akzeptable Publikationen verhängen und somit massiv in die Berichterstattung eingreifen. Besonders Enthüllungsjournalismus investigativer JournalistInnen ist in Gefahr. 



Dieser Anschlag auf die ungarische Pressefreiheit korrespondiert mit der Policy der ungarischen Nachrichtenagentur. Der dortige neue Chef baut gerade ein neues News-Center auf, dessen Mission nach seinen Worten die Loyalität gegenüber der Regierung sein soll. 


Gegen die ungarischen Pläne zur Gängelei der Medien formiert sich erheblicher parteienübergreifender Widerstand im europäischen Parlament, der bis zu Forderung geht, Ungarn wegen Verletzung der EU-Grundrechtscharta das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Das wäre für Ungarn extrem peinlich, weil es ab 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt.


Wer den Widerstand gegen Ungarns Angriff auf die Freiheit der Presse unterstützen möchte, kann dies mit emails an die Europa-Abgeordneten Martin Schulz, Daniel Cohn-Bendit und Alexander Alvaro tun.


(Referenz: FTD von heute)