Hier fasse ich meine Positionierung gegen die irrsinnige Berlin-Pariser sog. "Sanierungspolitik" zugunsten der PIGS-Staaten auf Kosten deutscher RentnerInnen und brav Steuerzahlenden nachfolgend aktualisiert zusammen;
Im Mai 2010 ist folgendes passiert (ich nenne nur die Kernpunkte):
1) Berlin hat ein (viel zu) großes Sanierungspaket für das bankrotte Griechenland beschlossen
2) Berlin hat ein unfassbar riesiges Sanierungspaket für die anderen PIGS-Staaten beschlossen
3) beides wird Deutschland jetzt und auf enorme Zeit finanziell schwerstens belasten, bis weit hinein in die nachfolgenden Generationen und birgt die Gefahr, dass diese nicht mehr normal zu schulternden finanziellen Mega-Verpflichtungen sich u.a. in Erhöhung der MWSt. und Kürzungen von Renten und Sozialleistungen niederschlagen (die Berliner politische Kaste, Schäuble und Co., hat ja schon damit angefangen), also wieder mal die Leute aus dem armen Segment der Gesellschaft, die mit dem griechischen unsolidarischen Wirtschafts-Gebaren nullkommanix zu tun haben, besonders hart trifft, wobei die Effizienz dieser gigantischen "Sanierung" der PIGS-Länder per Schuldenmachen durch die non-pigs-länder völlig ungewiss ist.
4) Berlin + Paris als die in der EU entscheidenen Drahzieher, haben praktisch die EZB abgeschafft, auf jedenfall ihre Unabhängigkeit zerstört (die - nota bene, man erinnert sich: das Hauptargument für uns, wie man jetzt sieht: aus gutem Grund, skeptischen Euro-Leute in Deutschland war, den Euro überhaupt zu akzeptieren). Berlin + Paris haben der EZB nicht nur grünes Licht zum - bei der Gründung der EZB und Einführung des Euro - verbotenen! Ingang-Setzen der Euro-Notenpresse gegeben, sondern quasi eine Weisung, dies nun baldmöglichst und umfangreich zu tun. Sie haben die EZB ebenfalls angewiesen, junk papiere im großen Umfang aufzukaufen, also für Verluste gerade zu stehen, die die EZB nicht generiert hat.
Mit beidem, aber schon bereits mit dem Griechenland-Sanierungspaket verstösst Berlin/Paris eindeutig gegen den EU-Vertrag, der wohlweislich (nämlich aus "wirtschaftspädagogischen" Gründen) eine ggs. Schuldenkompensation in der EU ausschließt (eigentlich war der EU-Artikel gerade dazu verfasst worden, dass solches PIGS-Verhalten eben nicht durch Sanierungsgelder anderer non-pigs-Staaten auch noch belohnt wird).
Soweit das, was passiert ist.
Nachfolgend die notwendigen Alternativen:
( Die Bürde der punkt für punkt Operationalisierung für die Alternativen, jetzt nachdem das alles in Bruxelles schon beschlossen wurde, bitte ich mir dabei nur bedingt aufzuhalsen - immerhin soll laut Umfragen eine "Raus aus dem Euro"-Parteiinitiative, wenn sie heute spontan gegründet würde, bis zu 20% der Stimmen bekommen, vielleicht also doch eine Hoffnung, die decision makers auch nach ihren aberwitzigen Entscheidungen nochmal erneut unter Druck setzen zu können und eine Revision zu erzwingen. Leider sind demnächst keine Bundestagswahlen und die NRW-Wahl war zu früh für eine solche Mobilisierung - deshalb hoffe ich auf auf NRW-Neuwahlen, dann könnte es dort einen interessanten Wahlkampf geben. Aber auch das BVerfG ist ja immer mal für positive Überraschungen gut - GG-konform ist jedenfalls das, was Berlin jetzt beschlossen hat, keinesfalls)
Was passieren muß:
1) Rücknahme bzw. erhebliche Reduzierung der beiden (griechisches und allgemeines) Sanierungspakete bzw. viel härtere Sanktionsdrohungen, wenn die PIGS den mit den Sanierungsgeldern gekoppelten eigenen Wirtschafts- und Finanzdisziplinmaßnahmen nicht nachkommen
2) Wiedereinsetzung der EZB in ihren, von den Gründern wohlüberlegten status: als absolut unabhängiges Währungsschutz-Gremium ohne Recht zur Notenpresse und junk bonds Aufkauf
3) Klares Bankrottverfahren für die PIGS-Staaten genauso wie es bankrotte Firmen und Einzelpersonen auch machen müssen. Solide blue prints wie das bei den PIGS zu handhaben wäre, wurden bereits genügend in der Wirtschaftsexpertenpresse vorgestellt (kein geringerer als zB vom respektablen ehem. NRW-Innenminister und Bürgerrechtsaktivisten Burkhard Hirsch). Es fehlt nur der politische Mut in Bruxelles dazu.
4) Wiedereinführung von Drachme, Escudo, ir.Pfund und Peseten bei den PIGS
5) Damit Neustart der EU, diesmal einer EU der diffent speeds. Das ist überhaupt keine neue oder europa-ehrenrührige Idee, sondern wurde schon vor 10 Jahren bei der Einführung des Euro von - wie man jetzt sieht: durchaus gerechtfertigten - Euro-Skeptikern empfohlen.
Damit kann jeder Staat sich entscheiden, wieviel monetäre und sonstige Wirtschaftsdisziplin er an den Tag legen will - entsprechend wird er EU-klassifiziert und keiner muß für den anderen mehr haften; das ging jahrzehntelang gut und nur die Gier des europäischen Kapitalismus nach noch mehr Profit hat uns - die Konsequenzen bekommen wir jetzt alle ab - den Euro unter all diesen fragwürdigen Begleitumständen aufgeschwatzt.
Jede/r PolitikerIn sollte also ab sofort klar befragt werden, ob sie/er für die Beschlüsse von Paris/Berlin ist und warum. Bzw. warum sie/er sich nicht nicht für Alternativen einsetzt. Damit in Deutschland über die kürzlichen Berlin/Pariser Beschlüsse eine breite politische Streitkultur entsteht. Darüber würde ich mich sehr freuen.
1) Berlin hat ein (viel zu) großes Sanierungspaket für das bankrotte Griechenland beschlossen
2) Berlin hat ein unfassbar riesiges Sanierungspaket für die anderen PIGS-Staaten beschlossen
3) beides wird Deutschland jetzt und auf enorme Zeit finanziell schwerstens belasten, bis weit hinein in die nachfolgenden Generationen und birgt die Gefahr, dass diese nicht mehr normal zu schulternden finanziellen Mega-Verpflichtungen sich u.a. in Erhöhung der MWSt. und Kürzungen von Renten und Sozialleistungen niederschlagen (die Berliner politische Kaste, Schäuble und Co., hat ja schon damit angefangen), also wieder mal die Leute aus dem armen Segment der Gesellschaft, die mit dem griechischen unsolidarischen Wirtschafts-Gebaren nullkommanix zu tun haben, besonders hart trifft, wobei die Effizienz dieser gigantischen "Sanierung" der PIGS-Länder per Schuldenmachen durch die non-pigs-länder völlig ungewiss ist.
4) Berlin + Paris als die in der EU entscheidenen Drahzieher, haben praktisch die EZB abgeschafft, auf jedenfall ihre Unabhängigkeit zerstört (die - nota bene, man erinnert sich: das Hauptargument für uns, wie man jetzt sieht: aus gutem Grund, skeptischen Euro-Leute in Deutschland war, den Euro überhaupt zu akzeptieren). Berlin + Paris haben der EZB nicht nur grünes Licht zum - bei der Gründung der EZB und Einführung des Euro - verbotenen! Ingang-Setzen der Euro-Notenpresse gegeben, sondern quasi eine Weisung, dies nun baldmöglichst und umfangreich zu tun. Sie haben die EZB ebenfalls angewiesen, junk papiere im großen Umfang aufzukaufen, also für Verluste gerade zu stehen, die die EZB nicht generiert hat.
Mit beidem, aber schon bereits mit dem Griechenland-Sanierungspaket verstösst Berlin/Paris eindeutig gegen den EU-Vertrag, der wohlweislich (nämlich aus "wirtschaftspädagogischen" Gründen) eine ggs. Schuldenkompensation in der EU ausschließt (eigentlich war der EU-Artikel gerade dazu verfasst worden, dass solches PIGS-Verhalten eben nicht durch Sanierungsgelder anderer non-pigs-Staaten auch noch belohnt wird).
Soweit das, was passiert ist.
Nachfolgend die notwendigen Alternativen:
( Die Bürde der punkt für punkt Operationalisierung für die Alternativen, jetzt nachdem das alles in Bruxelles schon beschlossen wurde, bitte ich mir dabei nur bedingt aufzuhalsen - immerhin soll laut Umfragen eine "Raus aus dem Euro"-Parteiinitiative, wenn sie heute spontan gegründet würde, bis zu 20% der Stimmen bekommen, vielleicht also doch eine Hoffnung, die decision makers auch nach ihren aberwitzigen Entscheidungen nochmal erneut unter Druck setzen zu können und eine Revision zu erzwingen. Leider sind demnächst keine Bundestagswahlen und die NRW-Wahl war zu früh für eine solche Mobilisierung - deshalb hoffe ich auf auf NRW-Neuwahlen, dann könnte es dort einen interessanten Wahlkampf geben. Aber auch das BVerfG ist ja immer mal für positive Überraschungen gut - GG-konform ist jedenfalls das, was Berlin jetzt beschlossen hat, keinesfalls)
Was passieren muß:
1) Rücknahme bzw. erhebliche Reduzierung der beiden (griechisches und allgemeines) Sanierungspakete bzw. viel härtere Sanktionsdrohungen, wenn die PIGS den mit den Sanierungsgeldern gekoppelten eigenen Wirtschafts- und Finanzdisziplinmaßnahmen nicht nachkommen
2) Wiedereinsetzung der EZB in ihren, von den Gründern wohlüberlegten status: als absolut unabhängiges Währungsschutz-Gremium ohne Recht zur Notenpresse und junk bonds Aufkauf
3) Klares Bankrottverfahren für die PIGS-Staaten genauso wie es bankrotte Firmen und Einzelpersonen auch machen müssen. Solide blue prints wie das bei den PIGS zu handhaben wäre, wurden bereits genügend in der Wirtschaftsexpertenpresse vorgestellt (kein geringerer als zB vom respektablen ehem. NRW-Innenminister und Bürgerrechtsaktivisten Burkhard Hirsch). Es fehlt nur der politische Mut in Bruxelles dazu.
4) Wiedereinführung von Drachme, Escudo, ir.Pfund und Peseten bei den PIGS
5) Damit Neustart der EU, diesmal einer EU der diffent speeds. Das ist überhaupt keine neue oder europa-ehrenrührige Idee, sondern wurde schon vor 10 Jahren bei der Einführung des Euro von - wie man jetzt sieht: durchaus gerechtfertigten - Euro-Skeptikern empfohlen.
Damit kann jeder Staat sich entscheiden, wieviel monetäre und sonstige Wirtschaftsdisziplin er an den Tag legen will - entsprechend wird er EU-klassifiziert und keiner muß für den anderen mehr haften; das ging jahrzehntelang gut und nur die Gier des europäischen Kapitalismus nach noch mehr Profit hat uns - die Konsequenzen bekommen wir jetzt alle ab - den Euro unter all diesen fragwürdigen Begleitumständen aufgeschwatzt.
Jede/r PolitikerIn sollte also ab sofort klar befragt werden, ob sie/er für die Beschlüsse von Paris/Berlin ist und warum. Bzw. warum sie/er sich nicht nicht für Alternativen einsetzt. Damit in Deutschland über die kürzlichen Berlin/Pariser Beschlüsse eine breite politische Streitkultur entsteht. Darüber würde ich mich sehr freuen.
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