Mittwoch

Endlich: EU-Kommissar redet Klartext

Olli Rehn, in Bruxelles für den Euro zuständig, schlägt Alarm und redet in seinem jährlichen EU-Wachstumsbericht, den er heute vorstellt, Klartext: 




  • Spanien hat massive Verluste an Wettbewerbsfähigkeit

  • Portugal kann kaum mehr konkurrenzfähig produzieren, es liegt schon auf dem Niveau von Griechenland
  • Spanien, Griechenland und Portugal sind so horrende verschuldet wie kein anderes Euro-Land und damit billige Beute für die Angriffe der Finanzmärkte



Hämisch kommentiert die SZ, auf deren Meldung (S.1) von heute das oben Gesagte zurückgeht auf S.4 der gleichen Ausgabe den mutlosen Tenor dieser EU-Bestandsaufnahme, die noch nicht mal fähig ist, überzeugend zu argumentieren, ob das vorgeschlagenen EU-Heilmittel "Sparen" von den PIIGS überhaupt erfüllt werden kann. 


Die Finanzinvestoren werden diesen blinden Fleck der EU leicht erkennen und weiter munter auf die Zahlungsunfähigkeit der PIIGS spekulieren. 


Quintessenz: Auch Rehn hat schon vor der Euro-Krise kapituliert.

Die PIIGS - endlich die Zahlungsunfähigkeit anerkennen und handeln

Sind wir nicht entspannt in die Weihnachtsferien gefahren? Finanzkrise? War da was? Unsere PolitikerInnen hatten doch alles in den Griff bekommen. 



Jetzt im Januar reiben wir uns die Augen. Nach Griechenland und Irland droht jetzt Portugal auch die Pleite? Und dann Spanien? Und dann Belgien? Dann glotzt uns Deutschen die Europleite zum ersten mal direkt von der Nachbargrenze aus an. 


Und irgendwann werden die Märkte auch Deutschland angreifen, weil sie wissen: Dass unser Land der Allzahlmeister für alle PIIGS-Bankrotteure sein will, ist doch nur ein hohler Bluff, mit dem Merkel und Schäuble auf Zeit spielen wollen. Aber diese Zeit werden ihnen die Märkte nicht geben. Sie wollen bald Klarheit, was es realiter mit der Rhetorik "Wir retten den Euro, koste es was es wolle" auf sich hat. 


Und korrespondierend zu unseren enormen Exportüberschüssen sitzen die deutschen Banken auf massiven Schulden zahlungsunfähigkeitsbedrohter PIIGS-Banken. Wegen seiner vielfältigen internationalen Finanzverflochtenheit ist Deutschland eben enorm krisenanfällig. 


Wahrscheinlich wird Bruxelles, Berlin und Paris weiter mit ad hoc Krediten versuchen, an den Krisensymptomen herumzudoktern. Aber das geht am eigentlichen Problem vorbei. 


Die PolitikerInnen reden immer nur von Liquiditätskrisen, sie denken nur kurzfristig. Die Finanzinvestoren denken langfristig, sie reden über Zahlungsunfähigkeiten!


Mit Krediten allein - so der Irrglaube von Merkel und Co. - kann man keine Schuldenkrise lösen. Bestes Beispiel: Belgien. Der Schuldenstand Belgiens ist so hoch wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt dieses Landes. Für Belgien, in dem seit einem halben Jahr keine Regierung mehr handelt, klingeln die Alarmglocken. 


Was ist zu tun? Es gibt vier Arten, eine
Staatsschuldenkrise zu bekämpfen:


Auf Wirtschaftswachstum setzen? Kann man für die PIIGS auf Jahrzehnte hinaus vergessen.


In die Inflation abdriften lassen? Wird die EZB verhindern. 


Bailout? Verbietet der Lissabon-Vertrag.


Bleibt also nur ein Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit und damit verbundener massiver Umstrukturierungsmaßnahmen bei den PIIGS-Ländern und ihren Banken.


Wann sieht das Berlin und Paris endlich ein?


(Referenz: Wolfgang Münchau in der heutigen FTD)

Doktorand/in gesucht für die Euro-Rhetorik

Viele Jahre später wenn´s den Euro nicht mehr geben wird, wird man sicher die jetzige Währungskrise unter verschiedenen Aspekten aufarbeiten. Eine sollte sein: die PolitikerInnen-Sprache. Da könnte mal jemand simultan die Beschwichtigungs- und Vertuschungssätze der PMs von Hellas, Eire, Portugal, Spanien und Belgien analysieren: Wie sie sich alle ähnelten in ihren pausbäckigen Beschwörungen: wie finanzstabil ihre Länder doch seien und dass sie nie, wirklich niemals Pleitehilfe brauchen würden, das sei doch einfach unter ihrem Niveau. Und (so Socrates jetzt), Portugal sei doch nicht - verächtlicher Tonfall - Irland. Und, erinnern wir uns noch - der PM von Eire: Irland-Sanierung? Völlig unnötig, Irland ist doch nicht Griechenland. 


All das reiht sich würdig in die übliche Orwellsprache der herrschenden Eliten ein. Kostenproben gefällig?


"Die Renten sind sicher" (Blüm)
"Alle reden vom Wetter, wir nicht" (Die Bahn)
"Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort" (Barschel-Lüge)
"Read my lips" (Reagan in seiner Vertuschungsrede)



Also, wir sind gewarnt. Wenn an einem schönen Freitagmittag in diesem Jahr Merkel eine ihrer sattsam bekannten Regierungserklärungen abgibt, dass der Euro so stabil und sicher sei, wie die D-Mark, dann kann man drauf wetten, dass in der Nacht desselben Freitags die Banken in Deutschland schließen, weil am Montag dieselbe Kanzlerin mit unbewegter Miene die Geldabwertung und Währungsreform ankündigt und alle kleinen SparbuchbesitzerInnen verwundert denken: Gestern hat sich doch noch ganz anders geredet. Tja, das ist Politik.

Portugal - mal hü, mal hott

Willst du mit mir gehen, flirtet der EFSF beschwörend ins Ohr der portugiesischen Braut. Die, wie es sich nun mal im Süden gehört, ziert sich noch, glaubt noch nicht an ihr Sanierungsglück. 

Aber heute schlägt die Finanz-Stunde der Wahrheit in Lissabon. Portugal braucht dringend neues Kreditgeld. So ne Chance lassen sich die Finanzmärkte nicht entgehen und werden sicher mal wieder aufmerksam und intensiv testen ob das "Wir retten den Euro, koste es was es wolle" (O-Ton Schäuble) nicht doch nur ein Bluff ist, ein ständig wiedergekautes Mantra müder europäischer Finanzminister. Und danach? Spanien unter den EFSF-Antipleiteschirm? Nicht doch, sagen die Ewig-Beschwichtiger, Spanien ist doch nicht Portugal. Deja vu? Portugal war auch nicht Irland, Irland war doch auch nicht Griechenland. Wie sich die Bilder gleichen...



FTD online-Ausgabe 12.1.11

Dienstag

Die Entmachtung des Euro - Posse oder Trauerspiel?

Ein/e LeserIn des Unbequemen Blog hat dankenswerter den u.a. Blogpost folgendermaßen kommentiert:

"Ich glaube, bei jemandem, der satirisch zugespitzt südemarikanische Nationen als Euro-Kandidaten empfiehlt, dann aber dortige Währungsreformen als Modell für Deutschland anbietet - vielleicht war ja auch das die Satire und das andere ernst gemeint - lohnt es sich wohl nicht, den Zusammenhang von Währungsrisiken und Exportwirtschaft auszubreiten." 


Gerne geht der Unbequeme Blogger auf den von der Kommentatorin angesprochenen Zusammenhang von Währungsrisko und Exportwirtschaft in Stichworten ein:
  • Bis zur Euro-Einführung hatte das Exportland Deutschland nie ein ernsthaftes Währungsrisiko.
  • Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass sich kein besonderer Nutzen des Euro für den den Export der Euro-Zonen-Länder nachweisen lässt. Die ostasiatischen Länder haben viel höhere Exportraten als die Euro-Zone!
  • Deutschlands Exportfocussierung auszugleichen braucht frau/man keine Eurowährung. Steigerung der Binnennachfrage genügt.

Wie steigert man die Binnennachfrage? Indem die Berliner politische Kaste den BürgerInnen nicht mit absurd hohen Steuern und Sozialabgaben das Geld aus der Tasche zieht,  sondern ihnen genügend Netto-Löhne und -Renten zum Binnenkonsum lässt und mutigen jungen Startups nicht durch einen abwegigen Berg von Vorschriften und Formalien die Lust zu phantasievollen Firmengründungen mit nachfrageorientierten Produkt- und Serviceangeboten vergällt. 

Also: Merkel, Schäuble und Co. sollen erstmal ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben machen und das kleine Einmaleins von vernünftiger Wirtschafssteuerung lernen, indem sie vor der eigenen deutschen Tür kehren statt die Eurozone retten zu wollen "koste es was wolle". Hoffentlich "kostet" diese abwegige Durchhalteparole nicht noch immer weiter unser Geld, sondern Schwarzgelb möglichst viele WählerInnenstimmen in 2011. 

Und noch zwei kleine Tips für die/den freundliche/n KommentatorIn: 

Erstens: Besuch mal eines der eindrucksvollen hellenistischen Militärparaden (Alkibiades lässt grüssen), die in Griechenland immer wieder abgehalten werden. Um diese grandiose schimmernde Wehr und Waffen zu verstehen, musst du wissen, dass Griechenland ja von lauter Feindstaaten umgeben ist, ja dass alle Welt nur darauf wartet, das arme kleine Griechenland endlich baldmöglichst militärisch zu überfallen. Da muss man natürlich so hochgerüstet und übermilitarisiert sein. 

Und dann lass dir von einer Wirtschaftsstudentin im 1. Semester an der Uni Athen vorrechnen, wie Griechenland seine Staatsfinanzen locker sanieren könnte, wenn es endlich auf zwei Drittel dieses unnützen militärischen Plunders verzichten und seine Soldaten produktive Tätigkeiten zuführen würde. 

Zweitens: Ab und zu mal ´n Blick in die Alternative zum Handelsblatt, in die FTD werfen, das weitet die Optik und bewahrt vor Langeweile.  
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Der Unbequeme Blogpost auf den sich die/der KommentatorIn bezieht: 


Schluß mit der Nibelungentreue zum Euro

Je mehr sich die Aussichten für das Scheitern des Euro verdichten, umso mantrahafte versuchen uns wirtschaftsanalytische spin doctors einzureden: Wir müssten den Euro retten, koste es wollen. 

Thomas Hankes Appell in dem von mir abonnierten Handelsblatt am 6.1.11, doch um alles in der Welt Vertrauen in diese Währung zu behalten, egal wie deren Schieflage ist, reiht sich in diese Beschwörungsstrategie ein. Allerdings überzeugt er nicht: 

Der Euro war ein doppeltes Fehlprodukt: 

1) Es war eine Schönwetter-Währung. Niemand hatte irgend einen Plan damals bei seiner Einführung, was mal werden würde, wenn Europa - wie jetzt ja ganz offensichtlich - in wirtschaftliche Turbulenzen geraten würde, 

2) Es wurden Staaten zusammengeschirrt, deren Wirtschaften völlig divergierten und die deshalb auch keine unisono Wirtschaftsinteressen hatten. Beides rächt sich jetzt fulminant.

Verschärft wurde diese Mißkonstruktion noch dadurch, dass Griechenland illegal - politisch gewollt aber wirtschaftlich unsinnig - in den Euroraum aufgenommen worden ist: durch massive Statistiklügen, vor denen Paris und Berlin - gegen ausdrückliche Warnungen von WirtschaftswissenschaftlerInnen - absichtlich die Augen verschlossen haben. 

Griechenland ist ein absurd hochgerüstetes und militarisiertes Land, das seine Sanierung bequem ohne den deutschen Steuerzahler betreiben könnte wenn es endlich sein aberwitzig aufgeblähtes Militär abrüsten und seine sinnlose Mega-Armee zum produktiven Arbeiten in die Wirtschaft schicken würde. 

Wenn die PIIGS jetzt so wohlfeil und laut nach sog. "Euro-Solidarität" rufen: Warum waren sie denn zehn Jahre lang im Euroraum uns gegenüber selber so unsolidarisch mit ihren Steuerbetrügereien und einem korrupten Gesellschaftswesen (Griechenland) und horrenden EU-schädigenden Immobilienblasen (Spanien und Irland)? Und warum haben Wirtschaftsanalytiker wie Hanke diese Mißwirtschaften nie klar und mutig demaskiert? Jetzt sollen wir das alles bezahlen? Sieht so die Euro-Transferunion aus?

Besonnene Staatsinsolvenzen und die Wiedereinführung alter Währungen sind keine Schande - beides hat Südamerika vor 30 Jahren gut aus den wirtschaftlichen Katastrophen dortige Länder herausgeführt. Wenn der Drachme wieder in vernünftiger Relation zur DM steht und Hellas nicht auf künstlich hohem Euro-Niveau agiert, bekommt die griechische Wirtschaft wieder gute Wettbewerbsvorteile, die der Euro in Griechenland zur Zeit verhindert. 

Und wenn schon nicht die komplette Beendigung der Eurozone, dann aber wenigstens einen getrennten "Nordeuro" für D, FRA, NL und Lux. und einen "Südeuro" für die Rest-PIIGS und die beiden Nachfolge-Euros dann in einem realistischen Wechselkurs zueinander, nicht politisch künstlich und unrealistisch uniformgetrimmt. 

Vor dem Euro funktionierte Europa prima, es gab keinen Krieg, und jeder bekam den Lebensstil den er wollte - der Grieche halt mehr siesta als der Engländer und die Österreicherin sparsamer als die Polin. Seit dem Euro fing es mit Zwangs-Verteuerung beim Kaufen bei uns an und jetzt sollen wir auch noch für die PIIGS blechen. Der Euro war ein Instrument, damit die Wirtschaftsakteure, speziell in D und F eine weitere intensivere Profitmaximierungsrunde eröffnen konnten. Hier lohnt sich ein Blick in die Analysen von Niklas Luhmann. 

Und wer jetzt moralisch argumentiert, dass wir mit dem Euro die PIIGS unterstützen müssen: Warum dann nicht gleich den Welt-Euro einführen - eine gemeinsame Währung, mit der wir mit Somalia, Indonesien, Chile zwangsweise verbunden werden, Länder, denen es weitaus dreckiger geht als den PIIGS. Ich bin durchaus für Hilfe von Reich nach Arm, mein ganzes Berufsleben drehte sich um diese ethische Transferperspektive, aber nicht mit falschen monetären Instrumenten.

Die Worte "Währungsreform" und "Geldabwertung" sind jetzt nicht länger mehr Begriffe aus der historischen Mottenkiste der 20er Jahre, sonder leider sehr reale Bedrohungen. Und gegen den Zulauf, den nationalpopulistische Parteien bei einer deutschen Währungsreform rechts von der CDU bekommen werden, dagegen ist die jetzige NPD nur eine Marginalie. Über die gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland, wenn es zum finanziellen crash auch bei uns kommt und die SparerInnen ihre Sparbücher getrost verbrennen können, weil die Euro-Blase geplatzt ist, davon werden dann die späteren Geschichtsbücher schreiben. Die jetzige Euro-Mania ist strukturell-argumentativ das gleiche Mantra, mir der man uns die Renten als "total sicher" verklickern will. Schluß mit dem Euro-Wahn!

Das Multi-Wahljahr 2011 wird zeigen, dass die WählerInnen keine Nibelungentreue zum Euro haben und die Finanzmärkte werden ihrerseits die sog. "Rettungs"pakete, die immer eilfertiger in Bruxelles und Frankfurt geschnürt werden, als das entlarven was sie sind: Ein Bluff. Gut so!

Nach den PIGS: Belgien


Zum ersten Mal panickten gestern die Investoren ernstlich über Belgien, dessen Regierungskrise sich schon seit vielen Monaten dahinschleppt. Die spreads für Belgien waren gestern höher als jemals zuvor. Die Situation für Belgien wird noch bedrohlicher eingeschätzt als die für Spanien, weil sich die Investoren in Spanien schon preislich auf die Zunahme des Kreditrisikos dort eingestellt haben, aber in Belgien noch nicht. Falls Belgien bankrott geht, sind die politischen Hürden für eine Intervention der Eurogruppe ungleich höher als bei Spanien. 
(Referenz: Heutiges Eurointelligence News Briefing)

Montag

Der kranke Mann am Tejo

Die Angst geht um rund um Portugal. Die Märkte sind total nervös. Allseits wird spekuliert, ob das Land überhaupt noch solvent ist. 



Nun engagiert sich die EZB. Die EZB-Banker „kaufen alles, was angeboten
wird“, wird die Händlerkulisse zitiert. Dennoch kostet es jetzt schon pralle 547.000 Euro, portugiesische Staatsanleihen im Wert von 10 Mio. Euro für ein Jahr
gegen einen Zahlungsausfall abzusichern.
Zum Vergleich: Die Absicherung deutscher Staatsanleihen im gleichen Wert kostet nur ein Zehntel, nämlich 59.100 Euro.


Ob die Sparpläne der portugiesischen Regierung die Finanzmärkte überzeugen, wird sich schon übermorgen zeigen, wenn die Regierung in Lissabon schon wieder frisches Geld aufnehmen muss. 
(Referenz: Heutiges FTD-Newsupdate 17 Uhr)

Vom Wahn glücklich sein zu müssen

Rezension von:
Barbara Ehrenreich "Smile or Die". 
Verlag Antje Kunstmann München 2010. 254 Seiten. 19.90 Euro


Produkt-Information


Barbara Ehrenreich macht Schluß mit dem Glücklichkeitswahn, der in unserer Zeit von den USA auch nach Europa übergeschwappt ist. 


Die Autorin geht aus von ihrer eigenen Krebserkrankungs-Geschichte, wo ihr die Schar der Glücklichseins-Gurus aus dem medizinischen und psychotherapeutischen Umfeld immer wieder eingehämmert haben: Mit positiver Einstellung schafft frau alles: Den richtigen Mann, die top Karriere und natürlich auch den Krebs zu besiegen. 


Etwas erinnert das den Unbequemen Blogger an Trainingsmantras, die auch noch das letzte aus einem Sportler rauskitzeln wollen, und wenn dessen Körper das nicht mehr hergeben nur noch mit wegwerfender Gebärde sagen: Ach was, alles nur eine Frage des Kopfes. 


Mit dieser, wie Ehrenreich am Schluß ihres Buches entlarvt: calvinistischen Einstellung räumt die Autorin gründlich auf. Und nicht nur als einer individuell-behavioristischen Attitüde - nein eine ganze Gesellschaft, unsere ganze Wirtschaft ist auf diesem Mantra aufgebaut. Eindrucksvoll, wie Ehrenreich immer neue Beispiele dafür präsentiert: in den Kirchen, am Arbeitsplatz, in den Illustrierten.


Eine schöne Buchmahnung vor unserer Brave New
World.


Wie hier schon vorausgesagt: Nun ist Portugal dran

Eurointelligence News Briefing titelt seine heutige Ausgabe treffend:


"Portugal and the EFSF: déjà vu all over again"


Reuters berichtet, dass die Rettungsgespräche nun auch für Portugal, das dritte PIIG, begonnen haben, nachdem die Finanzmärkte auch diesem Land nicht mehr über den Weg trauen. Der portugiesische PM leugnet natürlich jegliche Krise (wie vordem schon Hellas und Eire). 

Aber schon meldet sich der Oppositionführer zu Wort mit der Drohung, dass Socrates politische nicht überleben wird, wenn das Land an den Tropf des EFSF kommt. Und weil im Rahmen der EU offenbar nix mehr hilft, spielt das portugiesische Finanzministerium nun noch verzweifelt die chinesische Karte aus.

Portugal steht nicht nur als Land für sich an der Wand. Zunehmend verstärkt sich der Druck Spaniens auf Lissabon: Lieber heute als morgen möchte Madrid, dass Portugal endlich resigniert und beim EFSF anklopft, damit Spanien nicht selber durch einen Bankrott Portugals in einen Insolvenzstrudel gerissen wird, weil Spanien in Kürze auch Anleihen auf dem Finanzmarkt plazieren muss. Wie Italien übrigens auch. 

Wolfgang Münchau, der brilliante Kolumnist der FTD blickt in seinem gewohnten Scharfsinn schon weiter: Portugal ist für ihn schon als Bankrott-Kandidat abgehakt; als nächstes wird die Finanzkrise Belgien und Italien erreichen, denn Investoren mißtrauen unstabilen Regierungen wie in Bruxelles und Roma. Kein Wunder dass sich die Anleihebedingungen für beide Staaten kontinuierlich verschärfen.

Portugal: Anspruch und Wirklichkeit

Der portugiesische Politiker MP Sócrates: 
„Das ist das beste Signal des Vertrauens, das wir den internationalen Märkten geben können.“ 


Das Mißtrauen der internationalen Finanzmärkte:


Sonntag

Bravo: Island wehrt sich gegen den US-Anschlag auf Twitter - Wehren wir uns auch!

09.01.2011

Islands Aussenminister hat die Angriffe des US-Justizministeriums gegen WikiLeaks-Followers, darunter eine isländische Abgeordnete, erfreulicherweise mit aller Schärfe zurückgewiesen. 

Birgitta Jonsdottir

Minister Skarphedinsson (im Isländischen Rundfunk) und Innenminister Jonasson (in der Zeitung Morgunbladir) erklärten das Vorgehen der US-Behörden als völlig unakzeptabel und stellten sich ausdrücklich hinter die Veröffentlichungen von WikiLeaks.


Quelle: Meldung Deutsche Welle (dw.world.de) 
Autor: Richard Connor (AFP, Reuters)

Die US-Hexenjagd geht weiter: 600.000 Twitter-Benutzer sind im Visier der Verfolger


Aus einem Artikel von Zack Whittaker (ZDNet): 

Mark Stephens in BBC News stellt klar, dass sich der Angriff des US-Justizministeriums auf alle  “600,000 followers bezieht, die Wikileaks auf Twitter hat“.
Quelle: Artikel von Whittaker 

Samstag

Todesküsse am Brett

Rezension von
Martin Breutigam: Todesküsse am Brett. 140 Rätsel und Geschichten der Schachgenies von heute. Verlag Die Werkstatt. 160 Seiten, 9.90 Euro, 2010


Dieses feinsinnige, vom Unbequemen Blogger heute morgen erzielte Mattnetz (Diagramm links) ist eine gute Motivation für die Rezension dieses schönen Buches. Breutigam hat eine gelungene Kombination von instruktiven Schach"fällen" und Hintergrunds-Informationen rund um die 64 Felder herausgegeben.


 Immer geistreich und humorvoll formuliert führt uns der Autor in die Wege, aber auch Umwege und Abwege schachlichen Denkens. Genialitäten und grobe Patzer wechseln einander ab. Man kann durch dieses Buch viel lernen an Kombinations-Phantasie, Gefühl fürs Positionsspiel oder einfach nur was alles in Caissas Reich möglich ist. Selbst LeserInnen, die über die Anfänge der Spanischen Eröffnung kaum hinauskommen, werden das Buch gerne zur Hand nehmen, darin blättern, sich wundern, auch mal herzhaft lachen oder auch mit einem der "Helden" seufzen, wenn sie quasi im nachhinein noch mal nach-erleben müssen, warum der denn "diesen" trivialen Zug nicht gesehen hat. 

Anschlag auf Twitter und unsere Informationsfreiheit - Widerstand ist nötig


08. Januar 2011, 12:02 Uhr

verlangt das US-Justiziministerium Zugriff auf die Twitter-Daten von UnterstützterInnen von WikiLeaks. Dieser massive Angriff auf die Informationsfreiheit erfolgte zunächst geheim, wurde jetzt aber publik. Welche anderen online-Dienste greifen die US noch an bzw. haben sie schon - geheim? - angegriffen? Facebook? Google? Gegen diese Einschüchterungmaßnahmen unserer Informationsfreiheit müssen wir uns massiv zu Wehr setzen! Kontaktiert sofort eure MdBs.



MEHR IM INTERNET

Freitag

Merkel: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Die Berliner Befindlichkeit 
eine Text/Bild-Montage:





"Unsere Kanzlerin übrigens hat jüngst auch wieder eine Rede gehalten, zum neuen Jahr, sie musste es tun. Mühselig und freudlos arbeitete sie sich durch die nationalen Schicksalsfragen hindurch, vom Frauenfußball bis zum Afghanistanfeldzug. Eine Redekünstlerin ist sie nicht und wird es wohl nimmermehr werden. Aber wieviel bessere Redner hat die Dame zur Seite geräumt: Schröder, Schäuble, Merz, Koch. Vielleicht ist die Schweigekunst doch die noch größere Kunst."
(aus "Das Streiflicht" in der SZ von heute)




January: Let´s Make Money

Der große Anleihe-Kalender in diesem Monat:


Quelle: FTD 6.1.11

Hellas: nach der Pleite hört auch der Humor auf

Spottanzeige der  Finanzwett-Agentur Capital Spread in London:

"Griechische Anleihen (bonds) sind im freien Fall, nachdem die Gefahr des Bankrottes immer grösser wird. Kommt für sie a) nur ein Bond infrage, der den Vornamen James trägt oder b) wetten Sie weiter auf den Verfall des Euro?"

Der griechische Finanzminister versteht anscheinend keinen Spass und überlegt die Firma anzuzeigen. Die Firma wieder kontert im griechischen Fernsehen: Das sei doch alles nur lustig gemeint. 

Wenn Hellas schon das Geld ausgeht, dann hoffentlich nicht auch gleich der Humor.
(Referenz: FTD von gestern)

Eesti Euro - quo vadis?

Die Kolumne von Thomas Fricke und seines  Kollegen Münchau sind immer die schönste Lektüre des Unbequemen Bloggers in der von ihm eh favorisierten FTD. Aber was Fricke heute zum Euro-Beitritt Estland schreibt, ist absolut eine Kommentar-Perle



Auch der Unbequeme Blogger, er sagt es offen, hat über den Estland-Eurobeitritt hinweggedämmert als quantitee negliable. Aber durch Frickes Scharfsinn ist er vollkommen wachgeworden. Und diese Supersprache, diese Mischung von Ironie, sofort im Kopf haftenden Beispielen, englischer Humor - einfach Spitze. Die 2 euro Lesegenuß lohnen sich.  

Aber auch, wie Fricke - Stichwort: "Lehre 1,2,3" - im Mikrokosmos des Eesti-Euro Beitritt den Makrokosmos Euro-Finanzkrise entwickelt und darstellt, ist toll. Den Unbequemen Blogger erinnerte es an eine Vorlesung seines verehrten Anglistik-Professors, der sag und schreibe aus einer einzigen völlig unscheinbar einherkommenden Zeile ("unlängst sah ich schöne Erdbeeren in Eurem Garten") den ganzen Richard II. von Shakespeare interpretierte... Das ist wirklich Kunst.

Hier ein paar appetizer, um noch heute in die online Ausgabe der FTD zu gucken: Im Zweifel fällt zwar sowieso nicht auf, was Estland macht, so der Allgemeinplatz hierzulande. Aber Griechenland ist auch nur klein und es wurde so viel Trara darum gemacht. Fricke stellt lapidar die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, weitere so potenziell überforderte Randstaaten wie Estland in die Euro-Zone aufzunehmen, denn die nächsten Krisenkandidaten stehn schon vor der Tür mit dem Argument "wenn die Esten dürfen, dürfen wir auch". 

Und im Laufe seines gelungenen Artikels demaskiert Fricke den allseits in Bruxelles so umschmusten baltischen Tiger: Würde Estland nicht so massiv am Tropf der EU-Zuschüsse hängen, hätte das Land griechisch anmutende 9 Prozent Defizit bezogen aufs BIP. Und der Wirtschaftverlauf Estlands ist so turbulent wie kaum ein anderer auf der Erde verlaufen: Da wechselten Wachstumsraten von china-like 10 Prozent mit (nachdem auch in Estland die Blase geplatzt war) Schrumpfquoten von knapp 14 Prozent. Die private Verschuldung liegt dank Kreditpartylaune um 20% höher im Euro-Schnitt; Rücklagen sind kaum vorhanden. 

Und die estische Wettbewerbs-Unfähigkeit ist dramatisch. Noch immer liegen die Lohnkosten in Estland um 70% höher als vor 10 Jahren, dagegen ist Griechenland für Fricke eher ein braver schwäbischer Hausfrauenverein. Und Drei Viertel des estischen Exports entfallen auf arbeits- und rohstoffintensive Waren - ein höchst bedenkliches Exportprofil. Kein Wunder, dass sich die Esten jetzt über den Euro freuen. 

Wehe wenn nun noch andere Wackelkandidaten wie Estland in den Euro-Club aufgenommen werden, die zwar brav ihre (geschönten?) netten Staatsverschuldungsquoten vorlegen, aber "sonst so stabil sind wie Omas alter Küchenstuhl" (Fricke). 

Wenn Bruxelles wirklich an einer Stabilisierung des Euro-Raums gelegen ist, sollte es nicht auf frisierte Staatsfinanz-Bilanzen gucken, sondern wirklich nachhaltige Indikatoren für eine Beitritt wie Lohnstückkosten und Außenbilanzen als Maßstab nehmen. Sonst rutscht der Euro am Ende doch noch wirklich in den Abgrund der Geschiche. 

Prost Neujahr - Prost Eurokrise!

Das neue Jahr fängt schlecht an liest der Blogger im heutigen Eurointelligence News Briefing: 



Die Nervosität der Investoren springt von den PIGS nun auch auf Italien, Belgien und sogar Frankreich über. Westeuropäische Anleihen werden nun schon risikohafter eingestuft als solche von Rumänien, der Türkei und der Ukraine.


Und Belgien versackt immer mehr im politischen Chaos, nicht gerade ein Ermutigung für seine Finanzpobleme. Kein Wunder dass belgische Anleihen gestern massiv abstürzten. 


Mal sehen was die nächsten Monate im Euro-Abstiegskampf bringen.

Schluß mit der Nibelungentreue zum Euro

Je mehr sich die Aussichten für das Scheitern des Euro verdichten, umso mantrahafte versuchen uns wirtschaftsanalytische spin doctors einzureden: Wir müssten den Euro retten, koste es wollen. 

Thomas Hankes Appell in dem von mir abonnierten Handelsblatt von gestern, doch um alles in der Welt Vertrauen in diese Währung zu behalten, egal wie deren Schieflage ist, reiht sich in diese Beschwörungsstrategie ein. Allerdings überzeugt er nicht: 

Der Euro war ein doppeltes Fehlprodukt: 

1) Es war eine Schönwetter-Währung. Niemand hatte irgend einen Plan damals bei seiner Einführung, was mal werden würde, wenn Europa - wie jetzt ja ganz offensichtlich - in wirtschaftliche Turbulenzen geraten würde, 

2) Es wurden Staaten zusammengeschirrt, deren Wirtschaften völlig divergierten und die deshalb auch keine unisono Wirtschaftsinteressen hatten. Beides rächt sich jetzt fulminant.

Verschärft wurde diese Mißkonstruktion noch dadurch, dass Griechenland illegal - politisch gewollt aber wirtschaftlich unsinnig - in den Euroraum aufgenommen worden ist: durch massive Statistiklügen, vor denen Paris und Berlin - gegen ausdrückliche Warnungen von WirtschaftswissenschaftlerInnen - absichtlich die Augen verschlossen haben. 

Griechenland ist ein absurd hochgerüstetes und militarisiertes Land, das seine Sanierung bequem ohne den deutschen Steuerzahler betreiben könnte wenn es endlich sein aberwitzig aufgeblähtes Militär abrüsten und seine sinnlose Mega-Armee zum produktiven Arbeiten in die Wirtschaft schicken würde. 

Wenn die PIIGS jetzt so wohlfeil und laut nach sog. "Euro-Solidarität" rufen: Warum waren sie denn zehn Jahre lang im Euroraum uns gegenüber selber so unsolidarisch mit ihren Steuerbetrügereien und einem korrupten Gesellschaftswesen (Griechenland) und horrenden EU-schädigenden Immobilienblasen (Spanien und Irland)? Und warum haben Wirtschaftsanalytiker wie Hanke diese Mißwirtschaften nie klar und mutig demaskiert? Jetzt sollen wir das alles bezahlen? Sieht so die Euro-Transferunion aus?

Besonnene Staatsinsolvenzen und die Wiedereinführung alter Währungen sind keine Schande - beides hat Südamerika vor 30 Jahren gut aus den wirtschaftlichen Katastrophen dortige Länder herausgeführt. Wenn der Drachme wieder in vernünftiger Relation zur DM steht und Hellas nicht auf künstlich hohem Euro-Niveau agiert, bekommt die griechische Wirtschaft wieder gute Wettbewerbsvorteile, die der Euro in Griechenland zur Zeit verhindert. 

Und wenn schon nicht die komplette Beendigung der Eurozone, dann aber wenigstens einen getrennten "Nordeuro" für D, FRA, NL und Lux. und einen "Südeuro" für die Rest-PIIGS und die beiden Nachfolge-Euros dann in einem realistischen Wechselkurs zueinander, nicht politisch künstlich und unrealistisch uniformgetrimmt. 

Vor dem Euro funktionierte Europa prima, es gab keinen Krieg, und jeder bekam den Lebensstil den er wollte - der Grieche halt mehr siesta als der Engländer und die Österreicherin sparsamer als die Polin. Seit dem Euro fing es mit Zwangs-Verteuerung beim Kaufen bei uns an und jetzt sollen wir auch noch für die PIIGS blechen. Der Euro war ein Instrument, damit die Wirtschaftsakteure, speziell in D und F eine weitere intensivere Profitmaximierungsrunde eröffnen konnten. Hier lohnt sich ein Blick in die Analysen von Niklas Luhmann. 

Und wer jetzt moralisch argumentiert, dass wir mit dem Euro die PIIGS unterstützen müssen: Warum dann nicht gleich den Welt-Euro einführen - eine gemeinsame Währung, mit der wir mit Somalia, Indonesien, Chile zwangsweise verbunden werden, Länder, denen es weitaus dreckiger geht als den PIIGS. Ich bin durchaus für Hilfe von Reich nach Arm, mein ganzes Berufsleben drehte sich um diese ethische Transferperspektive, aber nicht mit falschen monetären Instrumenten.

Die Worte "Währungsreform" und "Geldabwertung" sind jetzt nicht länger mehr Begriffe aus der historischen Mottenkiste der 20er Jahre, sonder leider sehr reale Bedrohungen. Und gegen den Zulauf, den nationalpopulistische Parteien bei einer deutschen Währungsreform rechts von der CDU bekommen werden, dagegen ist die jetzige NPD nur eine Marginalie. Über die gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland, wenn es zum finanziellen crash auch bei uns kommt und die SparerInnen ihre Sparbücher getrost verbrennen können, weil die Euro-Blase geplatzt ist, davon werden dann die späteren Geschichtsbücher schreiben. Die jetzige Euro-Mania ist strukturell-argumentativ das gleiche Mantra, mir der man uns die Renten als "total sicher" verklickern will. Schluß mit dem Euro-Wahn!

Das Multi-Wahljahr 2011 wird zeigen, dass die WählerInnen keine Nibelungentreue zum Euro haben und die Finanzmärkte werden ihrerseits die sog. "Rettungs"pakete, die immer eilfertiger in Bruxelles und Frankfurt geschnürt werden, als das entlarven was sie sind: Ein Bluff. Gut so!

Montag

Verbrechen auf der US Air Force Base Ramstein

Am 17. Februar 2003 wurde der ägyptische Geistliche Abur Oman in Milano auf offener Strasse von CIA-Leuten gekidnapt und gewaltsam zum italienischen Militärflughafen Aviano gebracht. Von dort entführte ihn der CIA in einem eigens vom CIA dafür gecharterten Zivil-Flugzeug zum US-Stützpunkt nach Ramstein. In der einen Stunde Aufenthalt auf der AB Ramstein wurde Abur Oman schwer mißhandelt und anschliessend in einem Flugzeug von Ramstein weiter nach Cairo verbracht. 

Dieses Verbrechen leitete eines der Aufsehen erregendste Justizaktion in Milano ein. Jahrelang recherchierte der dortige Staatsanwalt Spataro in dieser Angelegenheit. Mit Hilfe einer großangelegten Aktion identifizierte er alle, über 10.000 Mobilfunk-Anrufe zwischen 11 und 13 Uhr am Tag der Entführung von Abu Omar in Milano. Aus diesen wiederum wurden die Telefonanrufe der CIA-Entführunsgruppe identifiziert. So gelang es Spataro 22 CIA-Agenten anzuklagen, die alle in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. 

Im Rahmen seiner Ermittlungen fand Spataro auch heraus, dass die CIA-Täter in Italien intensive Kontakte zu Deutschland hatten. Das lag nicht nur an dem aus Täuschungsgründen eingelegte Zwischenstop in Ramstein, sondern hauptsächlich daran, dass diese CIA-Aktion von Deutschland als Operationsbasis gesteuert wurde. Die für Ramstein zuständige Staatsanwaltschaft in Zweibrücken kam jedoch, nicht zuletzt wegen der Weigerung der deutschen USAF-Stellen mit ihr zusammenzuarbeiten, über ein formelles Ermittlungsverfahren nicht hinaus, das bald wieder eingestellt wurde. 

Viele Jahre vergingen, und der Fall geriet in Vergessenheit. Neuen Auftrieb bekam er jetzt, als Wikileaks eine Depesche veröffentlichte, in der sich der stellvertretende US-Botschafter in Deutschland beim stv. Abteilungsleiter für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt über die Aufklärungsbemühungen der deutschen Strafbehörden in einem anderen ähnlichen CIA-Entführungsfall mit dem Hinweis beschwerte, solche Ermittlungen hätten die USA bereits in Italien in Schwierigkeiten gebracht. Seine Referenz galt den Ermittlungen Spataros im Kidnapping-Fall von Abu Omar. 


Im Oktober letzten Jahres erschien nun ein über 300 Seiten dickes Buch "A Kidnapping in Milan" von Steve Hendricks, einem investigativen US-Journalisten, in dem der Autor minutiös den Entführungsfall dokumentiert. Damit ergab sich eine neue, sehr viel breitere Informationsbasis für weitere Recherchen des Bloggers, welche Verbrechen in diesem Zusammehang in Deutschland begangen wurden, wer die TäterInnen sind und wie man ihrer habhaft werden könnte. 

In einer Pressekonferenz am 14. Februar in Mainz präsentierte der Sprecher des GRÜNEN Landesverbandes für Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Blogger und der früheren Mitarbeiterin bei der grünen Fraktion im Landtag, Dr. Ines Reich, die Ergebnisse:


  1. Abu Omar wurde in Ramstein schwer mißhandelt
  2. Nach Aussagen der Ermittlungsbehörden in Milano war Deutschland die Hauptoperationsbasis für den Entführungsfall
  3. Die Verbindungen des Kidnapping-Teams mit anderen CIA-Agenten in Deutschland ist durch Mobilfunk-Verkehrsdaten belegt.  Ausserdem haben einige der Täter ihre Leihwagen in Deutschland abgegeben.


Quintessenz der Pressekonferenz:
Mit der neuen Publikation von Hendricks und der Aufarbeitung das dort zusammengetragenen Materials plus Eigenrecherchen durch den Blogger ist ein Indizienstand erreicht, der die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Zweibrücken angezeigt sein lässt und auch Erfolg verspricht. Es ist nicht einzusehen, dass Deutschland nicht ein ebenso hohes Nivau an Ermittlungsarbeiten zur Aufklärung dieses Verbrechens aufwendet wie Staatsanwalt Spataro in Milano. Außerdem sollte der neugewählte rheinland-pfälzische Landtag im April einen Untersuchungsausschuß einsetzen, der auch die politischen Aspekte dieses Entführungsfalles behandelt, damit die Landesregierung in Mainz Konsequenzen überlegen kann, wie US-Behörden in Rheinland-Pfalz gezwungen werden können mit deutschen Untersuchungsbehörden zu kooperieren. Wie dies erfolgen kann ist Sache der Fachreferenten im Justiz- und Innenministerium. 

Eines steht jedenfalls fest: Einen rechtsfreien Raum, wo die deutsche Verfassung und das deutsche Strafrecht nicht gilt, darf es nirgendwo in Deutschland geben. 

Eine ausführliche Rezension des Buches von Hendricks erscheint demnächst auf diesem Blog.