Die im Unbequemen Blog präsentierten Daten zur Euro-Zone der letzten Wochen sprechen für sich, so dass der Blogger nur noch ein paar nachdenklich Sätze hinterher schieben muss - auch um der historischen Tiefenschärfe willen:
Wer hätte es im Sommer 2010 für möglich gehalten, dass nach der Griechenland-Krise 18 Monate später die Märkte jetzt schon der Bonität von Finnland, Niederlande und Frankreich mißtrauen?
Was ist alles von den Politikern und Journalisten "geklappert" worden an Euro-Euphorie nach dem letzten EU-Gipfel (um den prägnanten Ausdruck des HAZ-Chefredakteurs zu gebrauchen, mit dem dieser die Euro-Kritiker diffamieren will): Jetzt sei Europa doch auf bestem Wege und alles mit dem Euro sei paletti.
Nur paar Wochen nach diesem sogenannten "Rettungs"gipfel sehen wir die Realität: Die Märkte haben nach! dem Treffen in Cannes, das manche KommentatorInnen gerne als "historisch" hochstilisieren wollten, noch! weniger Vertrauen in die Sanierungspolitik der PIIGS als vorher, ja sie beginnen sogar zu daran zu zweifeln, ob die Euro-Retter noch die ausreichenden Euro-Rettungskräfte haben, die sie so gerne markig deklarieren a la Schäuble: Wir retten den Euro egal was es kostet (währenddessen sein Ministerium schon die Euro-Exit Szenarien entwirft).
Zug um Zug spitzt sich die Krise auf die Alternative zu, ob die Süd-Euro-Länder endlich ihre durch jahrelanges unverantwortliches deficit spending aus dem Ruder gelaufenen Haushalte in den Griff zu bekommen (wollen) und zwar ausserhalb der Euro-Zone (natürlich mit dosierter, an strenge Auflagen gekoppelte externe Hilfen) oder die EZB mutiert zur wohlfeilen Gelddruck-Maschine. Noch wehrt sich die bei diesem issue wenigstens: "eiserne" Kanzlerin, selbst gegenüber dem Drängen ihres Partners in Paris. Vielleicht sogar weniger aus wirtschaftlicher Vernunft, sondern weil sie sich machtinstinktsicher sagt: DAS ist nun deutschen WählerInnen wirklich nicht mehr zu vermitteln: Dass die EZB das Schuldenmachen der PIIGS durch Aufkauf ihrer Anleihen auch noch belohnt, ihnen so signalisierend: Macht ruhig weiter mit eurer unverantwortlichen Wirtschaftspolitik, die EZB unterstützt euch dabei.
Das sei eine unsolidarische populistische Haltung des Bloggers? Aber der Euro - man sieht es ja am Anwachsen des Nationalismus von Helsinki über Amsterdam bis nach Milano - hat Europa keinerlei Zuwachs an Solidarität gebracht. Und das nicht aus mangelndem guten Willen sondern aus systemischen Gründen. Denn: Welche gemeinsamen Interessen hat denn ein griechischer Fischer, ein Immobilienhändler in London, eine Rechtsanwältin in Barcelona oder ein Kardiologe in Warschau? Herzlich wenig! (Warum das so ist und welche divergierenden Interessensstrukturen da am Werk sind, kann man gut bei Johan Galtung nachlesen).
Wer Solidarität z.B. für Griechenland einfordert, übersieht, dass erstmal Hellas eine Solidaritäts-Bringschuld hat: Wer wie dieses Land Millionen Pensionen an tote BürgerInnen zahlt, Millionen Blindenhilfen an Menschen mit guten Augen, über kein effektives Steuersystem verfügt und sich trotz seiner Wirtschaftsprobleme weiterhin eine solche aberwitzige Armee und Hochrüstung leisten kann, soll den Mund nicht so voll nehmen, wenn es um Solidarität geht.
Die Euro-Zone ist viel zu divergierend und zu wenig homogen als dass es einen wirklichen Grundkonsens über die wichtigsten Normen von Wirtschaftspolitik gibt, von dem ausgehend Solidarität eingefordert werden könnte. Das heisst natürlich nicht, dass Nordeuropa Griechenland seinem Schicksal ungerührt überlassen sollte. Formen der sinnvollen und verantwortlichen Alimentierung gibt es viele, aber dann bitte mit Augenmaß und den entsprechenden Auflagen, wie die transferierten Gelder auch wirklich effektiv beim Empfänger eingesetzt werden.
Na ja, vielleicht unterschreibt Herr Samaras doch nicht das Troika-Diktat. Dann sind wir bald im nächsten Aufzug der Oper angelangt, die "Euro-Dämmerung" heisst.
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