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| Quelle: dradio.de |
Auf den u.a., im heutigen Handelsblatt vom 24.11. auf Seite 10 abgedruckten Brief des Vizepremier und Außenministers von Luxemburg reagiert der Blogger wie folgt:
Dear Vice-PM Asselborn,
with high interest I read your letter below to Mrs Merkel challenging her focus to change the EU treaty which you define as "risk". May I ask you: Who has forced us to think about changing the EU treaty? Were they not those Euro-countries which misused the new currency for irresponsible deficit spending (like Spain, Portugal, Ireland)? Was it not Greece which contributed to the present risky situation in which only a rigid controlling can avoid a Euro-desaster, when it presented false statistics and misleading facts about the status of its economy to become an illegal Euro-member?
A EU-treaty change may be dynamic as you call it, but the whole Euro-zone is "dynamic" already for a long while in the way that the financial market do not longer believe in solid budgeting of Italy and the other PIGS if they are not rigidly forced to do that. And the ECB also behaves very "dynamic" in buying bonds of those countries contrary to article 125 of the EU-Treaty.
Why are you so sceptical about referendums once it comes to EU-Treaty revisions? What is wrong in a demo(!)cracy to ask the people for their decision? Is your scepticism due to the fact that for example in Germany more than 75% of the population does no longer trust the Euro?
You are right in stipulating that the message of such referendums may well be: Saving and controlling. But: What is wrong with budget consolidating and and to stop further deficit spending?
I agree with you: The EU needs a positive message but I disagree that this message should focus on economic growth which has no chance for the future any longer. Before the EU countries think about growth they should rather think (Germany of course included) how they can reduce their massive debts and how they can consolidate their state finances in favor of their future generations.
Mr Asselborn, your letter signals an appeal to mutual solidarity within the Euro-Zone. May I therefore ask you one final question: Have you ever asked your Greece foreign minister colleague why his country in spite of its massive economic and financial woes still has a bizarre high military expenditure and the absurd number of more than 170 000 Greek soldiers which make useless exercises or are sitting idle in their barracks? Before begging its neighbours Greece should start stopping its own financial absurdities.
Sincerely, Dr Burkhard Luber
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Europapolitik ist auch Innenpolitik. Vielleicht
stimmen Sie mit mir überein, dass wir Europäer
ein Interesse daran haben, europäische Ziele
mindestens ebenbürtig, wenn nicht gar höher als nationale
einzustufen. Ist es, liebe Frau Bundeskanzlerin,
ein europäisches Ziel, inmitten der vielleicht schwierigsten
Phase der Suche nach Stabilität in der Euro-
Zone eine Debatte über eine wesentliche Vertragsänderung
zu führen?
Sie sind eine überzeugte Europäerin. Ihre Biografie
verpflichtet Sie dazu. Ihr Kompass ist stets auf die EU gerichtet.
Haben Sie allerdings hier mit letzter Konsequenz
überlegt, ob die von Ihnen
so energisch angestoßene Debatte
auf nationalem oder europäischem
Interesse beruht? Sollte es ein innenpolitisches
Bestreben sein,
dann täten Sie gut daran, es klar zu
sagen. Jedes Land, auch das größte
und mächtigste unter uns 27, hat
das Recht auf die Verteidigung seiner
empfundenen Interessen. Dies
hülfe zwar nicht Verständnis aufzubringen,
aber würde Klarheit schaffen.
Dann wären Gegenargumente
von nicht-deutscher Seite eine
klare Einmischung in rein deutsche Innenpolitik.
Sollte es aber ein Anliegen sein, das primär zum Ziel
hat, der Europäischen Union und speziell der Euro-
Zone dienlich zu sein, dann erlauben Sie mir folgende
Überlegungen: In den letzen Tagen ist aus Berlin zu hören,
dass Sie eine fundamentale Vertragsänderung als
wichtigstes Element zur Stabilisierung des Euros sehen.
Nun hat der Europäische Rat im Oktober beschlossen,
dass der Ratspräsident zusammen mit dem Kommissionspräsidenten
und dem Euro-Gruppen-Vorsitzenden
eine Vorlage über Sinn und Ausmaß einer Vertragsänderung
vorlegen soll. Im Dezemberrat soll diese
erste Analyse diskutiert werden.
Vielleicht stellt sich im Europäischen Rat heraus,
dass sich eine sehr große Mehrheit von Staaten um die
direkten Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung sorgt
und die Umsetzung der Beschlüsse vom26. Oktober als
absolute Priorität sieht. Vielleicht kommt der Ratspräsident
mit seinen Kollegen aus der Kommission und
Euro-Gruppe aber zur Schlussfolgerung, dass es keiner
fundamentalen Revision bedarf, um die richtigen Weichen
stellen zu können. Sollten Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin,
im EU-Rat Ihren Willen durchbringen, dann
vergessen Sie bitte nicht das Risiko, das die Europäische
Union eingehen wird.
Eine grundsätzliche Vertragsänderung birgt eine
große Dynamik in sich. Es ist utopisch zu glauben, dass
nur die angepeilten Artikel zur Revision stünden. Eine
Dynamik wird in zwei Richtungen entstehen. Großbritannien
könnte ganz andere Pläne haben als Deutschland
oder Luxemburg. Der britische Europaminister
hat dies bereits angedeutet. Das Europäische
Parlament wird mitspielen,
berechtigterweise. Ebenso die
nationalen Parlamente. Viele Ideen
und Wünsche werden gedeihen.
Äußerst schwierig wird es sein, sie
zu kanalisieren.
Eine große Revision wird zweifelsohne
Referenden in einigen Ländern
mit sich bringen. Darf ich Sie
daran erinnern, dass Spanien und
Luxemburg 2005 die einzigen Länder
waren, die per Referendum
„Ja“ zum EU Verfassungsvertrag
sagten. Wir wissen in Luxemburg, welcher Einsatz
hierzu nötig war nach dem „Nein“ in Frankreich und
Holland. Das Ergebnis eines Referendums ist immer
Funktion der Botschaft. Sollte die Auslegung dieser Botschaft
hauptsächlich auf Sparen und Kontrollieren fokussiert
sein, dann ist die Erfolgschance sehr gering.
Die Europäische Union braucht heute vor allem eine
positive Botschaft, die den Menschen eine Perspektive
aufzeichnet, dass Wirtschaftswachstum und damit soziale
Absicherung mit Schaffung vonneuen Arbeitsplätzen
im Mittelpunkt des politischen Wirkens steht. Dies
ist nicht nurmit Botschaften über Vertragsveränderungen
zu schaffen.
Hochachtungsvoll Jean Asselborn
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