Typisches Opportunitätsdenken: Krieg gegen Gaddafi aber kein Krieg gegen Assad

Wie der heutigen Nienburger Zeitung "Die Harke" zu entnehmen, ist der MdB Edathy (SPD) tief enttäuscht, dass sich Deutschland nicht am Krieg in Libyen beteiligt, weil damit das anscheinend für ihn ehrgeizige Ziel eines ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verspielt wurde. Den Krieg selber hält er für völkerrechtlich einwandfrei. 



Abgesehen, dass er sich damit gegen die Meinung der meisten Völkerrechtler isoliert: Warum tritt Edathy wie auch die vielen anderen PolitikerInnen, die sich lauthals für den Libyen-Krieg engagieren, nicht ebenso vehement für einen Kriegseinsatz in Syrien ein? Dort passiert genau das, womit Edathy für einen Krieg in Libyen wirbt: "Ein Diktator unterdrückt sein Volk". Also wieder mal politikertypisch zweierlei Maß? 


Dann soll Edathy auch gleich sagen, dass es ihm nicht um "Völker" geht, sondern lediglich um opportunistische deutsche Interessens-Politik. Abgesehen davon, warum er nicht - wenn er schon Kriege "gegen Unterdrücker und für Völker" führen will - auch deutsche Kriegseinsätze in Tschetschinien, Myanmar und anderswo in der Welt propagiert, wo Bevölkerungen blutig unterdrückt werden.


Wenn Krieg für das Volk in Libyen, dann mit gleichem Recht auch für diese unterdrückten Völker. Sonst bleibt das Libyen-Engagement Heuchelei. Ganz zu schweigen von den Verbindungen der vom Westen nun hofierten Rebellen (nachdem der gleiche Westen früher erstmal Gaddafi hochgerüstet hat...) zum nordafrikanischen Zweig von Al Kaida, die nun bequem die Waffenarsenale in Libyen plündern kann (vgl. frühere Posts dazu im Unbequemen Blog)