Donnerstag
AKW-Stilllegungen: Ein bequemer Deal zwischen Berlin und der AKW-Lobby?
Nach intensiver Lektüre des heutigen "Handelblattes" scheint ein abgefahrener Kuhhandel zwischen Merkel und den AKW-Konzernen immer wahrscheinlicher.
Zwei Sachen sind sehr auffällig:
Nimm man beide Auffälligkeiten zusammen könnte es folgenden Reim darauf geben:
Konzerne und Merkel haben sich schon längst schnell verständigt: Die Konzerne drohen mit - offenbar juristisch durchaus erfolgsversprechenden - Klagen gegen die Stilllegungen, aber sie drohen nur damit, ziehen die Klagen jedoch nicht formell durch. Im Gegenzug kassieren sie heimliche Zugeständnisse / Geschenke von der Koalition. Die sie dann später, wenn das gesellschaftliche Gedächtnis mal wieder kurz und Fukushima Geschichte geworden ist, lässig positiv bilanzieren: Steuerentlastungen, Toleranz kartellierter Strompreiserhöhungen, massiver Ausbau der Kohledreckschleudern.
Gucken wir also genau hin, was in den nächsten Tagen diskutiert wird und tatsächlich passiert.
| blog.greenpeace.de |
Zwei Sachen sind sehr auffällig:
- Wie überraschend zahm das Viererstromkartell in Deutschland auf die - zumindest verbal - komplette Energiepolitikwende der Regierung reagiert. Ausser den notorischen Hinweisen auf - natürlich - Strompreiserhöhungen (diese Erpressungsmasche ist sattsam bekannt) hört man wenig Proteste aus den Energie-Chefetagen. Sehr merkwürdig.
- Ebenso auffällig: wie markant dieselben Konzerne jetzt die juristische Argumentationsschiene fahren (sekundiert von einflussreichen CDU-PolitikerInnen wie zB Kauder) und dafür (CDU-nahe) hohe Richter und Verfassungsrechtler zu Wort kommen lassen und schon die entsprechenden Gerichts-Klagen gegen die von Merkel geforderten Stilllegungen vorbereiten.
Nimm man beide Auffälligkeiten zusammen könnte es folgenden Reim darauf geben:
Konzerne und Merkel haben sich schon längst schnell verständigt: Die Konzerne drohen mit - offenbar juristisch durchaus erfolgsversprechenden - Klagen gegen die Stilllegungen, aber sie drohen nur damit, ziehen die Klagen jedoch nicht formell durch. Im Gegenzug kassieren sie heimliche Zugeständnisse / Geschenke von der Koalition. Die sie dann später, wenn das gesellschaftliche Gedächtnis mal wieder kurz und Fukushima Geschichte geworden ist, lässig positiv bilanzieren: Steuerentlastungen, Toleranz kartellierter Strompreiserhöhungen, massiver Ausbau der Kohledreckschleudern.
Gucken wir also genau hin, was in den nächsten Tagen diskutiert wird und tatsächlich passiert.
Deftiges Hellas-Bashing durch den IWF-Chef
Drastisch kommentierte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die Lage der Griechen in einem Dokumentarfilm, der jüngst im französischen TV-Sender Canal Plus zu sehen war.
„Diese Leute dort sitzen in der Scheiße und zwar wirklich
schlimm“, sagte der Sozialist, der als aussichtsreicher
Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy
bei den Wahlen 2012 gilt. „Sie haben viel herumgewurstelt,
sie wissen genau, dass sie keine Steuern
zahlen, dass es ein Nationalsport ist, keine Steuern
zu zahlen, dass dort maximal betrogen wird.“
„Diese Leute dort sitzen in der Scheiße und zwar wirklich
schlimm“, sagte der Sozialist, der als aussichtsreicher
Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy
bei den Wahlen 2012 gilt. „Sie haben viel herumgewurstelt,
sie wissen genau, dass sie keine Steuern
zahlen, dass es ein Nationalsport ist, keine Steuern
zu zahlen, dass dort maximal betrogen wird.“
AKW-Betreiber wehren sich gegen das Abschalten
- AKW-Abschaltung in Deutschland wird zur Machtprobe
- Zweifel an rechtlicher Stichhaltigkeit des Moratoriums
- Alte Meiler weiterhin am Netz
(basierend auf Artikel von Friederike von Tiesenhausen, FTD 17.3.11, S. 7)
| quelle: klima-der-gerechtigkeit.de |
Die Zwangspause für Deutschlands Alt-AKWs lässt auf sich warten. Gestern Abend waren alle fünf aktiven AKWs, die die Bundesregierung abschalten will, noch am Netz. Offenbar haben die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern
Schwierigkeiten, die Zwangspause rechtlich stichhaltig zu begründen, und zögern daher, die Betreiber zum
Abschalten zu zwingen. Eon besteht auf eine konkrete Weisung der Bundesregierung, diese stand gestern
Abend aber noch aus. RWE hat bereits eine juristische Prüfung der Zwangspause angekündigt.
Fukushima: Gott und die Märkte
Oettinger schickt Märkte auf Talfahrt
(FTD 17.3.11, S. 5)
Eine Katastrophenwarnung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat an den Finanzmärkten die Furcht vor einem Super-GAU in Japan verstärkt und weitere Kursverluste ausgelöst.
"Man muss im Grunde genommen befürchten, dass das
Ganze in Gottes Hand ist und sich deswegen in den nächsten Stunden weitere katastrophale Entwicklungen ergeben können“, sagte Oettinger gestern im Europäischen Parlament in Brüssel.
Die Aktienkurse in Frankfurt und London beschleunigten daraufhin ihre Talfahrt. Oettingers Sprecherin erklärte, der Kommissar habe nicht auf Basis neuer Informationen, sondern von seinen persönlichen Befürchtungen gesprochen und sich auf Medienberichte über eine mögliche Kernschmelze bezogen. (DPA)
(FTD 17.3.11, S. 5)
Eine Katastrophenwarnung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat an den Finanzmärkten die Furcht vor einem Super-GAU in Japan verstärkt und weitere Kursverluste ausgelöst.
"Man muss im Grunde genommen befürchten, dass das
Ganze in Gottes Hand ist und sich deswegen in den nächsten Stunden weitere katastrophale Entwicklungen ergeben können“, sagte Oettinger gestern im Europäischen Parlament in Brüssel.
Die Aktienkurse in Frankfurt und London beschleunigten daraufhin ihre Talfahrt. Oettingers Sprecherin erklärte, der Kommissar habe nicht auf Basis neuer Informationen, sondern von seinen persönlichen Befürchtungen gesprochen und sich auf Medienberichte über eine mögliche Kernschmelze bezogen. (DPA)
Atom-Glossar
(aus der FTD 17.3.11, Seite 2)
Borsäure reguliert die Leistung eines Reaktors. In Kernkraftwerken mit Siedewasserreaktoren
wie Fukushima I wird
sie nur in Notfällen verwendet, um die Leistung des Reaktors zu drosseln. Ein Isotop in der Borsäure ist in der Lage, thermische Neutronen zu absorbieren.
Diese können die ansonsten kaum aufzuhaltende nukleare Kettenreaktion unterbinden.
Brennstäbe enthalten das für die
Kernspaltung vorgesehene Brennmaterial.
Ein Metallmantel trennt sie von
dem sie umgebenden Kühlmittel. So
wird vermieden, dass Brennmaterial
und Produkte des Spaltprozesses ins
Kühlmittel gelangen. Unterbleibt die
Kühlung, weil das Kühlmittel abfließt,
kann der Brennstab überhitzen.
Cäsium 137 ist ein radioaktives Isotop
des Elements Cäsium. Es entsteht
bei der Stromerzeugung durch Kernspaltung.
In hohen Dosen schädigt es
Muskelgewebe und Nieren. Bei einem
Reaktorunfall kann es in die Nahrungskette
gelangen: aus dem Reaktor über
die Abluft oder das Abwasser in die
Organismen von Tieren und Pflanzen
und über diese schließlich in für den
Konsum bestimmte Lebensmittel.
Containment ist der Begriff für einen
mit Stickstoff gefüllten Hohlkörper aus
Metall. Er ist in den Beton des Reaktors
eingelassen. Das Containment soll dafür
sorgen, dass keine radioaktiven Substanzen
in die Umwelt gelangen. Überhitzt
der Reaktor, entsteht Wasserstoff,
der über Ventile in das Containment
geleitet wird. So wird eine Reaktion des
Wasserstoffs mit der Luft – und damit
eine Detonation – vermieden.
GAU ist die Abkürzung für „größter
anzunehmender Unfall“. Ein GAU wird in
den Behördenvorschriften so definiert:
Er liegt vor, wenn in einem Atomkraftwerk
ein Störfall eintritt, dem die Anlage
gerade noch standhalten kann. Ein
„Super-GAU“ ist der umgangssprachliche
Ausdruck für Vorfälle, denen eine
Atomanlage nicht gewachsen ist.
Ines ist die Abkürzung für „International
Nuclear Event Scale“. Die Skala
unterscheidet die Schwere von Unfällen
in Atomkraftwerken in sieben verschiedene
Stufen: Null steht laut Bundesamt
für Strahlenschutz für ein „Ereignis mit
sehr geringer sicherheitstechnischer
Bedeutung“. Stufe sieben bezeichnet
einen katastrophalen Unfall mit „Auswirkungen
auf Gesundheit und Umwelt
in einem weiten Umfang“.
Jod 137 ist ein radioaktives Isotop des
Elements Jod. Es kann bei einem Reaktorunfall
austreten und sich in der
menschlichen Schilddrüse ablagern,
wenn es in die Umwelt gelangt – mit
tödlichen Folgen. Normales Jod hingegen
ist überlebenswichtig. Wird es in
Form von Tabletten eingenommen,
lagert es sich in der Schilddrüse ab
und verhindert die Aufnahme von
radioaktivem Jod 137.
Borsäure reguliert die Leistung eines Reaktors. In Kernkraftwerken mit Siedewasserreaktoren
wie Fukushima I wird
sie nur in Notfällen verwendet, um die Leistung des Reaktors zu drosseln. Ein Isotop in der Borsäure ist in der Lage, thermische Neutronen zu absorbieren.
Diese können die ansonsten kaum aufzuhaltende nukleare Kettenreaktion unterbinden.
Brennstäbe enthalten das für die
Kernspaltung vorgesehene Brennmaterial.
Ein Metallmantel trennt sie von
dem sie umgebenden Kühlmittel. So
wird vermieden, dass Brennmaterial
und Produkte des Spaltprozesses ins
Kühlmittel gelangen. Unterbleibt die
Kühlung, weil das Kühlmittel abfließt,
kann der Brennstab überhitzen.
Cäsium 137 ist ein radioaktives Isotop
des Elements Cäsium. Es entsteht
bei der Stromerzeugung durch Kernspaltung.
In hohen Dosen schädigt es
Muskelgewebe und Nieren. Bei einem
Reaktorunfall kann es in die Nahrungskette
gelangen: aus dem Reaktor über
die Abluft oder das Abwasser in die
Organismen von Tieren und Pflanzen
und über diese schließlich in für den
Konsum bestimmte Lebensmittel.
Containment ist der Begriff für einen
mit Stickstoff gefüllten Hohlkörper aus
Metall. Er ist in den Beton des Reaktors
eingelassen. Das Containment soll dafür
sorgen, dass keine radioaktiven Substanzen
in die Umwelt gelangen. Überhitzt
der Reaktor, entsteht Wasserstoff,
der über Ventile in das Containment
geleitet wird. So wird eine Reaktion des
Wasserstoffs mit der Luft – und damit
eine Detonation – vermieden.
GAU ist die Abkürzung für „größter
anzunehmender Unfall“. Ein GAU wird in
den Behördenvorschriften so definiert:
Er liegt vor, wenn in einem Atomkraftwerk
ein Störfall eintritt, dem die Anlage
gerade noch standhalten kann. Ein
„Super-GAU“ ist der umgangssprachliche
Ausdruck für Vorfälle, denen eine
Atomanlage nicht gewachsen ist.
Ines ist die Abkürzung für „International
Nuclear Event Scale“. Die Skala
unterscheidet die Schwere von Unfällen
in Atomkraftwerken in sieben verschiedene
Stufen: Null steht laut Bundesamt
für Strahlenschutz für ein „Ereignis mit
sehr geringer sicherheitstechnischer
Bedeutung“. Stufe sieben bezeichnet
einen katastrophalen Unfall mit „Auswirkungen
auf Gesundheit und Umwelt
in einem weiten Umfang“.
Jod 137 ist ein radioaktives Isotop des
Elements Jod. Es kann bei einem Reaktorunfall
austreten und sich in der
menschlichen Schilddrüse ablagern,
wenn es in die Umwelt gelangt – mit
tödlichen Folgen. Normales Jod hingegen
ist überlebenswichtig. Wird es in
Form von Tabletten eingenommen,
lagert es sich in der Schilddrüse ab
und verhindert die Aufnahme von
radioaktivem Jod 137.
Mittwoch
Fukushima-Zukunft: So wird es auch bei einem AKW-Unfall in Deutschland sein
Basierend auf einem Szenario laut FTD v. 16.3.:
Die Brennstäbe können nicht mehr gekühlt werden. Es kommt erneut zu Kernschmelzen. Das radioaktive Material frisst sich durch den Sicherheitsbehälter und sämtliche
Gebäudehüllen ins Erdreich, bis es das Grundwasser
erreicht. Kommt die geschmolzene Masse mit dem
Beton in Kontakt, werden zusätzliche radioaktive
Partikel freigesetzt.
Im Verlauf der Kernschmelze kann es zu
weiteren Wasserstoffexplosionen kommen.
Bei Explosionen werden die entweichenden radioaktiven
Stoffe mehrere Hundert Meter hoch in
die Atmosphäre geschleudert. Dort werden sie von
den Luftströmungen erfasst und als radioaktive
Wolke mitgeführt. Bei Regen werden sie ausgewaschen.
Ohne Explosion austretende Stoffe bleiben in
bodennäheren Luftschichten und werden dort vom
Wind verteilt.
Sämtliche Stoffe lagern sich irgendwann
am Boden und auf Pflanzen ab. Sie können
sich aber auch direkt auf Kleidung und bloße Körperteile
von Menschen, die sich im Freien aufhalten,
setzen. Die ausgewaschenen Stoffe brauchen Jahrzehnte,
um zu zerfallen. Menschen und Tiere nehmen sie
über Luft, Nahrung und Wasser auf. Zum Teil lagern
sie sich in Körperorganen ein, in denen sie weiter
strahlen und Zellen sowie Erbgut beschädigen.
Die Brennstäbe können nicht mehr gekühlt werden. Es kommt erneut zu Kernschmelzen. Das radioaktive Material frisst sich durch den Sicherheitsbehälter und sämtliche
Gebäudehüllen ins Erdreich, bis es das Grundwasser
erreicht. Kommt die geschmolzene Masse mit dem
Beton in Kontakt, werden zusätzliche radioaktive
Partikel freigesetzt.
Im Verlauf der Kernschmelze kann es zu
weiteren Wasserstoffexplosionen kommen.
Bei Explosionen werden die entweichenden radioaktiven
Stoffe mehrere Hundert Meter hoch in
die Atmosphäre geschleudert. Dort werden sie von
den Luftströmungen erfasst und als radioaktive
Wolke mitgeführt. Bei Regen werden sie ausgewaschen.
Ohne Explosion austretende Stoffe bleiben in
bodennäheren Luftschichten und werden dort vom
Wind verteilt.
Sämtliche Stoffe lagern sich irgendwann
am Boden und auf Pflanzen ab. Sie können
sich aber auch direkt auf Kleidung und bloße Körperteile
von Menschen, die sich im Freien aufhalten,
setzen. Die ausgewaschenen Stoffe brauchen Jahrzehnte,
um zu zerfallen. Menschen und Tiere nehmen sie
über Luft, Nahrung und Wasser auf. Zum Teil lagern
sie sich in Körperorganen ein, in denen sie weiter
strahlen und Zellen sowie Erbgut beschädigen.
Tokio: Zahlen und Fakten
8500000 Menschen
leben laut einer Volkszählung von 2005
in Tokio. Zählt man
wichtige Außenbezirke hinzu, kommt
die Metropolregion auf fast 36 Millionen
Einwohner.
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80 Prozent der Einwohner nutzen
Züge, um sich in der Stadt zu
bewegen.
51 der 500 umsatzstärksten
Unternehmen der Welt haben
laut der Fortune-Global-500-Liste ihren
Hauptsitz in Tokio. Das sind doppelt so
viele wie beim Zweitplatzierten Paris.
74,1 Prozent aller ausländischen
Firmen in Japan
haben ihren Sitz in Tokio.
25 Prozent aller Industriegüter
Japans werden über den Hafen
von Tokio verschifft. Sein jährlicher
Güterumschlag beträgt 360 Millionen
Tonnen.
300 Kilometer Autobahn verlaufen
in Tokio. Dazu kommen
über 300 Kilometer U-Bahn-Schienen
mit zwölf Linien. Das Besondere an
ihnen: Sie haben unterschiedliche Spurweiten
und Stromabnehmer, sodass die
Züge jeweils nur auf ihrer Linie verkehren
können.
13,3 Prozent aller Japaner
arbeiten nach Angaben
des Arbeits-und Wirtschaftsministeriums
in Tokio. Das sind rund 8,3 Millionen
Menschen.
4813000 Yen verdient
ein Tokioter im Jahr. Das sind 164,1 Prozent
des Jahreseinkommens eines durchschnittlichen
Japaners oder 42 665,88
Euro.
15000000 Menschen
halten sich während des Tages in Tokio
auf. Das ist nahezu das Doppelte der
normalen Stadtbevölkerung.
16,8 Prozent aller japanischen
Firmen sitzen in Tokio.
Das sind rund 255 400.
92230 Milliarden Yen
beträgt das Bruttoinlandsprodukt
der 23 Tokioter Präfekturen.
Das sind umgerechnet
818 Mrd. Euro oder 18 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts von Japan.
(aus: FTD 16.3.11)
Endlich: Sicherheit VOR Profit
Fast ein Wunder - ein Politiker kapiert was:
Angesichts neuer Sicherheitsauflagen „wird sich den
Betreibern die Frage nach der Wirtschaftlichkeit
neu stellen“, sagte FDPGeneralsekretär Christian Lindner
(FTD 16.3. S.1)
| bild.de |
Angesichts neuer Sicherheitsauflagen „wird sich den
Betreibern die Frage nach der Wirtschaftlichkeit
neu stellen“, sagte FDPGeneralsekretär Christian Lindner
(FTD 16.3. S.1)
Radioaktive Wolke über Tokio
Officials said radiation in Tokyo was 10 times normal on Tuesday, when the wind was blowing from the north and northeast.
(Reporting by Junko Fujita; Editing by Nick Macfie)
Dienstag
Die üblichen Erpressungsdrohungen der AKW-Lobby = diesmal von E.on
+++ E.on-Chef Teyssen warnt vor Versorgungsrisiko +++
[18.04 Uhr / 15.3.11] Der Chef des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen, hat vor den Folgen der nun beschlossenen AKW-Abschaltungen gewarnt. Der Agentur Reuters sagte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns, kleinere Störfälle könnten nun große Folgen für die Stromversorgung haben. Man werde alles daran setzen, um der neuen Situation gerecht zu werden, sagte Theyssen. "Aber das Risiko für das System hat sich definitiv erhöht." E.on betreibt in Deutschland sechs Kernkraftwerke. Zwei davon, Isar I und Unterweser, sollen nun vorerst abgeschaltet werden.
Quelle: spiegel.de
Der AKW-Lobbyist RWE - endlich angeschlagen, aber er droht uns immer noch
"Kritisch äußerte sich Jürgen Großmann, Chef des Energiekonzerns RWE: Großmann warnte davor, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie Deutschland teuer zu stehen kommen könne. Die Gesellschaft müsse anerkennen, dass in einem Industrieland nicht einfach so auf Kohle und Atomenergie verzichten werden könne, wenn Wohlstand und Versorgungssicherheit erhalten bleiben sollten, sagte Großmann der "Zeit". Es sei zwar richtig, auf erneuerbare Energien zu setzen und diese auszubauen, "aber man muss wissen, welchen Preis man dafür bezahlen will". Billige Energie und zugleich ein kompletter Umbau der Stromversorgung seien "eine Illusion". RWE werde sich trotz der Katastrophe in Japan nicht von sich aus aus der Atomenergie zurückziehen, hob Grossmann hervor"
Quelle: spiegel.de
Quelle: spiegel.de
Afghanistankrieg - kontrovers
Behauptungen und Gegenbehauptungen
Hauptsächliche Online-Quellen zum u.a. Text:
International Herald Tribune, Le Monde, Financial Times London, Financial Times Deutschland, Woodward “Obama´s Wars”
Gegenbehauptungen:
"Wir sind nicht zum Wohle einer Bildungspolitik in einem bankrotten Land aus dem 13. Jahrhundert in Afghanistan" (UK-Militärminister Liam Fox)
“Was geht uns das Schicksal eines verkorksten Entwicklungslandes an?” (Ines Zöttl FTD, 1.7.11)
Hauptsächliche Online-Quellen zum u.a. Text:
International Herald Tribune, Le Monde, Financial Times London, Financial Times Deutschland, Woodward “Obama´s Wars”
- Behauptung:
Gegenbehauptungen:
"Wir sind nicht zum Wohle einer Bildungspolitik in einem bankrotten Land aus dem 13. Jahrhundert in Afghanistan" (UK-Militärminister Liam Fox)
“Was geht uns das Schicksal eines verkorksten Entwicklungslandes an?” (Ines Zöttl FTD, 1.7.11)
- Behauptung:
Gegenbehauptung:
Der Krieg der USA in Afghanistan ist ein Rachefeldzug zur Vergeltung des 11. September
- Behauptung:
Gegenbehauptung:
Der Krieg endet mit einer Niederlage der USA und ihren Alliierten (inklusive Deutschland). Al Qaida hat sich - stabiler als vor dem Krieg - in Pakistan voll etabliert und wird von der dortigen Regierung nachhaltig unterstützt und die Taliban können den Abzug der westlichen Truppen, der durch Obamas Wahlkampf diktiert wird, jetzt bequem abwarten. Al Quaida unterhält außer in Pakistan mit ausdrücklicher Tolerierung der dortigen Regierungen weitere Stützpunkte in Somalia, im Yemen und anderen Ländern, von denen sie ungehindert weiter operieren kann.
Der angebliche “Aufbau” einer eigenen afghanischen Armee und Polizei ist ein völliges Fiasko: die Mehrheit der afghanischen Soldaten und Soldaten desertiert, konsumiert massiv Drogen und ist korrupt.
- Behauptung:
Gegenbehauptung:
- Es war nach Vietnam und dem algerischen Kolonialkrieg der schmutzigste illegale Krieg seit 1945 mit:
- völkerrechtswidrigen geheimen Tötungskommandos des CIA (mit logistischer Hilfe der deutschen Armee),
- vielen Angriffen auf unschuldige Zivilisten (u.a. der ungerechtfertigte verbrecherische Angriffsbefehl des deutschen Obersten Klein mit weit über 200 zivilen Toten)
- an die 1000 unter anderem zivilen Toten in Pakistan durch US-Killer-Drohnen
- Behauptung:
Gegenbehauptung:
Die Taliban sind eine vielsegmentierte Gruppe, wo nur die Wenigsten Sympathien für Al Quaida haben. Die meisten sind ausschliesslich auf Afghanistan focussiert.
- Behauptung:
Gegenbehauptung:
Ddie Karsai-Clique erhält ihre Macht nur durch Wahlfälschungen, Wahlbestechungen, Korruption und Drogenprofite. Zitat vom US Vizepräsidenten: “Ein kriminelles Syndikat”
- Behauptung:
Gegenbehauptung:
Die meisten Taliban-Anhänger sind dies aus wirtschaftlicher Motivation. Ausserdem segmentieren sich die Taliban enorm; es gibt unter ihnen z.B. Taliban-Gruppen, die gut mit ausländischen NGOs kooperieren, Schulen aufbaut und unterhält und Frauen an der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung partizipieren lässt
- Behauptung (prominentester Argumentierer dazu:Ex-Militärminister Struck):
Gegenbehauptung:
Menschenrechtsunterdrückung, kollektive Gewalt und Dikaturen gibt es ausser in Afpak in vielen Staaten der Welt, zB Chechynia und Kaukasus, Myamar, DR Kongo. Weder führt der Westen dort Krieg (und zwar - an seine eigenen Standards gemessen - aus Feigheit oder/und politische fragwürdigem Opportunismus) noch könnte er dies aus finanziellen, person power und Legitimitäts- Gründen auch überall tun. Also bleibt der Afghanistankrieg nur als opportunistisches ad hoc Unternehmen der USA, das zugunsten der Wiederwahl Obamas nun beendet wird und bei dem Deutschland gleichfalls nur aus Opportunitätsgründen mithilft.
- Behauptung (der Kriegsbefürworter in Deutschland:)
Gegenbehauptung:
Der Krieg in Afghanistan wird von einer großen Mehrheit in Deutschland eindeutig abgelehnt. Warum setzen sich diejenigen PolitikerInnen, die so lautstark nach einem Volksentscheid über Stuttgart 21 rufen, nicht ebenso energisch für einen Volksentscheid über den Afghanistankrieg ein? Weil sie dafür zu feige sind, nämlich genau wissen, dass nach einem solchen Volksentscheid die deutsche Kriegsbeteiligung sofort eingestellt werden müsste. Bezeichnenderweise verfälscht die BReg auch die Kosten des Krieges, die tatsächlich dreimal so hoch sind als wie von der Hardthöhe angegeben.
- Behauptung: Die deutsche Armee führt in Afghanistan einen legitimen Auftrag aus.
Der Krieg in Afghanistan ist ein klarer Angriffskrieg. Angriffskriege sind in der deutschen Verfassung eindeutig verboten (Art 26 GG). Ausserdem handeln die in Afghanistan eingesetzten deutschen SoldatInnen gegen ihren Soldateneid. Dort schwören Sie, die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen. Im Afghanistankrieg geht es nicht um die Freiheit Deutschlands, sondern um globale Militärinteressen der USA und den Machterhalt der korrupten drogenprofitierenden Karsai-Mafia. Und “verteidigt” wird dort für Deutschland sowieso nichts.
- Behauptung:
Gegenbehauptung:
Das DIW hat nachgewiesen, dass die Kosten drei mal teurer sind, weil die Hardthöhe afghanistankriegsbezogene Kosten anderer Ministerien, die Zinskosten der Kriegsfinanzierung und die Kosten durch den Ausfall verwundeter Soldaten nicht berücksichtigt. Bei einem Abzug der Bw aus Afghanistan in 2013 werden sich die Kosten 36 Milliarden Euro insgesamt belaufen.
Zusammenfassung:
- Keines der Kriegsziele der USA und ihrer Allianz sind in A. erreicht worden
- Die Kriegsführung der USA+Alliierten ist zum Teil völkerrechtswidrig und grausam
- Die Karsai-Machtclique in Kabul ist vollkommen ohne demokratische Legitimation, nur durch Wahlfälschungen an die Macht gekommen, und kann sich nur durch Korruption, Drogen-Profit und Unterstützung der USA und ihrer Alliierten noch an der Macht halten
- Weil die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan mit großer Mehrheit von der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird, sollten die deutschen Truppen baldmöglichst aus A. abgezogen werden.
- Die horrenden Geldmittel der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan sollten vernünftigerweise besser in andere dringenderen Bereichen in Deutschland (Ökologie, Gesundheitswesen, Bildung) investiert werden
- Der internationale Terrorismus ist kein militärisches Problem und kann deshalb auch nicht militärisch gelöst werden, sondern nur mit einem massiv angelegten neuen globalen Marshallplan zur weltweiten Bekämpfung von Armut, Krankheiten und Waffenhandel
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